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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Bundesregierung muss auf jegliche Streumunition verzichten

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. November 2007 14:22:32 +02:00 (8211 Aufrufe)
Anlässlich des heutigen Staatentreffens zum Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen in Genf erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung international für Verhandlungen zum Verbot von Streumunition einsetzt. Allerdings betreiben Außenminister Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul Augenwischerei: Verteidigungsminister Jung verhindert, dass Deutschland sich für eine Ächtung jeglicher Streumunition einsetzen kann. Die Bundesregierung behält sich weiterhin den Einsatz von Streumunition vor und möchte im Kern lediglich, dass die Blindgängerrate auf maximal 1 Prozent reduziert wird. Das ist humanitäre Schönfärberei. Streumunition ist eine Terrorwaffe. Wir brauchen eine Ächtung jeglicher Streumunition.

In der Praxis bedeutet der Vorschlag der Bundesregierung, dass Streumunition weiter eingesetzt werden darf. Streumunition wird gezielt als eine Terrorwaffe eingesetzt, um ein Gebiet nach dem Ende der Kampfhandlungen nur unter Lebensgefahr nutzen zu können. Faktisch ist das Land vermint und jedes Kind muss 100prozentig damit rechnen, dass hinter einem Busch oder einem Stein ausgerechnet jene Munition liegt, die sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 Prozent nicht selbst entschärft hat. Die nicht-explodierte Streumunition wirkt damit wie die im Ottawa-Vertrag geächteten Anti-Personenminen. Deshalb muss sie auch wie Anti-Personenminen geächtet werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bundestag schon vor geraumer Zeit eingebracht.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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