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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Kooperation gegen Konfrontation - Die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages ist überfällig

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juli 2007 20:57:28 +02:00 (3944 Aufrufe)
Zum Dekret von Präsident Putin, die russische Beteiligung am Vertrag für Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen, erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Das Dekret von Präsident Putin, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, ist ein herber Rückschlag für Abrüstung und kooperative Sicherheit in Europa.

15 Jahre Umsetzung des KSE-Vertrages stehen für den umfassendsten konventionellen Abrüstungsprozess, den die Weltgeschichte im Frieden erlebt hat. Europa wurde damit zu einer weltweit einzigartigen Insel der vertragsgestützten Rüstungskontrolle.

In Zeiten, wo Rüstungskontrolle und Abrüstung global in einer schweren Krise sind, muss jede weitere Schwächung dieses Systems vermieden werden.

Es greift aber zu kurz, die Vertragsaussetzung nur als Ausdruck eines Konfrontationskurses Putins im Vorfeld der Präsidentenwahlen zu bewerten.

Die NATO-Staaten tragen durch ihre bisherige Nichtratifizierung des 1999 angepassten und 2004 von Russland ratifizierten KSE-Vertrages Mitverantwortung für diesen Kälteeinbruch. Ihre Kritik an dem konfrontativen Schritt Putins ist auch scheinheilig. Einerseits rückte die NATO mit ihrer zweiten Erweiterungsrunde in 2004 an die russische Grenze vor, wurden die baltischen Staaten und Slowenien nicht einmal Mitglieder des alten KSE-Vertrages, wurden US-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien errichtet, plant die US-Regierung in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme zu stationieren. Andererseits wurden die Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands inzwischen nahezu erfüllt. Der Restabzug aus Georgien ist bilateral vertraglich bis 2008 abgemacht, in Moldawien geht es um ein Munitionslager mit 20.000 Tonnen und 500 Mann. Der angepasste KSE-Vertrag ist längst ratifizierungsreif.

Die Bundesregierung betont zu Recht immer wieder, dass der KSE-Vertrag ein "Eckpfeiler europäischer Sicherheit" sei. Damit der Eckpfeiler nicht zerbröckelt und das europäische Haus schwer beschädigt, muss der angepasste KSE-Vertrag endlich ratifiziert werden. Darauf muss die Bundesregierung energisch bei den Verbündeten hinwirken.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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