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Bericht von Winfried Nachtwei
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25 Jahre I. Deutsch-Niederländisches Corps: Begegnungen mit dem Corps von Münster bis Afghanistan (Teil I 2003-2010)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 29. August 2020 12:21:39 +02:00 (1723 Aufrufe)

Stabsgebäude am Schlossplatz in Münster: Bis 1945 war hier das Generalkommando des Wehrkreis VI der Wehrmacht; ab 1956 die Führung des I. Korps der Bundeswehr. In den frühen 80er Jahren demonstrierten wir Friedensbewegte hier gegen neue Raketenstationierungen und das atomare Wettrüsten. Seit 1995 arbeiten hier Nachfahren ehemaliger Kriegsgegner hoch integriert für GEMEINSAME Friedenssicherung im Rahmen der UN-Charta und als Pioniere des Comprehensive Approach. Hier Berichte, Stellungnahmen etc. von Begegnungen mit dem Corps in Münster und Afghanistan seit 2003.    

25 Jahre I. Deutsch-Niederländisches Corps:

Common Effort für GEMEINSAME Friedenssicherung.

Begegnungen mit dem Corps von Münster bis Kabul - Erfahrungslernen

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (26.08.2020)

TEIL I

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Das I. Deutsch-Niederländische Corps wurde am 30. August 1995 aufgestellt. In seinem Stabsgebäude am Schlossplatz (früher Hindenburgplatz) war bis dahin der Stab des I. Korps der Bundeswehr untergebracht – und bis 1945 das Generalkommando des VI. Armeekorps der Wehrmacht und der Befehlshaber des Wehrkreises VI.

Im Rahmen der Anti-Raketen- und Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre bekam ich intensiver mit dem I. Korps zu tun – bei Streitgesprächen mit seinen Jugendoffizieren, bei Demonstrationen und der dreitägigen Sitzblockade im Oktober 1983 gegen die Atombewaff nung der Bundeswehr.

Mit den Kriseneinsätzen erst auf dem Balkan, dann in Afghanistan änderte sich nicht nur der Auftrag des Corps, der deutschen und niederländischen Streitkräfte grundlegend, sondern über viele persönliche Begegnungen und Erfahrungen aus Konfliktländern auch meine Haltung zum Corps.

Das Gebäude des I. Deutsch-Niederländischen Corps liegt an der Promenade zwischen dem Dreizehner-Denkmal im Süden, auf dem die deutschen Gefallenen des Deutsch-Dänischen, Deutsch-Französischen und 1. Weltkrieges verklärt werden, und dem Stalingrad-Denkmal  im Norden. Das DEU/NDL Corps steht für den historischen Bruch mit dem Europa der Kriege durch gemeinsame und so  integrierte Friedenssicherung, wie kaum sonst wo auf der Welt. Noch nie war Militär in Münster so dicht am Motto des Westfälischen Friedens „Pax optima rerum“ wie das Deutsch-Niederländische Corps.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des I. Deutsch-Niederländischen Corps habe ich im Folgenden eine Auswahl von Berichten, Stellungnahmen etc. von Begegnungen mit dem Corps bzw. Corps-Angehörigen in Münster und Afghanistan zusammengestellt.

Hier die Beiträge (1), (3) bis (7)

INHALT

(1) Besuch in Kabul/Afghanistan im August 2003

((2) Anmerkungen zum CDU-Antrag „Münster als Garnisonsstadt stärken“, 12.10.2003)

(3) Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Münster – Friedensstadt und Garnisonsstadt. Frieden schaffen mit und ohne Waffen?“ 2007 mit GLt Tony van Diepenbrugge, KG des I. DEU/NDL Corps

(4) Besuch in Kandahar, ISAF RC South, Begegnung Generalmajor-Harm de Jonge (sonst stv. KG des DE/NL Corps)

(5) Besuch in Kabul und Kunduz Mitte Juni 2009

(6) Besuch im ISAF-Headquarter/Kabul, in Mazar (+ Feyzabad) im September 2009

(7) Skizze „Comprehensive Approach fördern – Die Rolle der Politik bei Kriseneinsätzen üben“, August 2010, für GLt Ton van Loon

Teil II: www.nachtwei.de/undex.php?module=articles&func=display&aid=1654

(8) „Das Leiden der anderen“ - Gedenkansprache zum Volkstrauertag 2010 im Rathaus Münster

(9) Rede von Hauptfeldwebel Jan Hecht beim traditionellen „Liebesmahl“ des DEU/ NDL Corps am 27.09.2011 im Rathaus von Münster: „Afghanistan in vollem Einsatz“

(10) Akteur oder Zuschauer? Was Vernetzte Sicherheit für den Deutschen Bundestag bedeutet (Auszug aus einem Vortrag bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS)

(11) Stellungnahme zur Anhörung der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte („Rühe-Kommission“) a, 11.09.2014

(12) Das Corps als Teil der Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO, 2015

(13) „20 Jahre Deutsch-Niederländisches Korps in Münster– Positive Kontinuitäts-brüche, friedenspolitische Chancen“, August 2015 (Auszüge)

(14) Vortrag „Vergessene Einsätze? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bilanz und Schlussfolgerungen am Beispiel Afghanistan und Kosovo“ 2019 bei dem StUStg-Bataillon I. DEU/NDL Corps, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, Konrad-Adenauer-Stiftung

(15) Folie in Vorträgen zu „Deutsche Kriseneinsätze/Auslandseinsätze: Bilanz, Erfahrungen, Schluss-folgerungen“ zum Comprehensive Approach und DEU/NDL Corps

(16) Nachträgliche Begegnung mit OTL Ton van Loon bei KFOR 1 (Juni 1999)

(17) Eingaben zum Kommunalwahlprogramm-Entwurf  der Münsteraner Grünen 2020

ANHANG zur Korps-Vorgeschichte

„„1983: Widerstand durch Niedersetzen“

(1) Besuch in Kabul/Afghanistan im August 2003

(Auszug aus dem Reisebericht „Kabul im August 2003 - Afghanistanpolitik am Scheideweg, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&ptid=1&catid=3-36-97&aid=276  )

Vom 8.-11. August besuchte ich Kabul. Zweck der Reise im Umfeld der ISAF-Komman-doübergabe vom Deutsch-Niederländischen Korps an die NATO war, über die 7-Stunden-Stippvisite einer Ministerdelegation hinaus der Akutfrage nachzugehen, wieweit ein erweitertes internationales zivil-polizeilich-militärisches Engagement in AFG notwendig und verantwortbar ist. Massiv gefordert worden war das zeitgleich vom VN-Under-Sectretary-General Guehenno in seinem Bericht in der Offenen Sitzung des VN-SR am 16./17. Juni sowie dem „Call for Security“ von 85 internationalen NGO`s am 17. Juni.

Angesichts des Hinfluges über Baku mit Aserbeidschan Airlines waren mir besonders viele gute Wünsche mit auf die Reise gegeben worden. Der Flug über das Kaspische Meer und die nackten Gebirgszüge Turkmenistans verlief ruhig, die Landung in Kabul war sanfter als viele in Tempelhof.

Am 1. Tag standen Gespräche mit dem bisherigen ISAF-Kommandeur Generalleutnant van Heyst aus Münster sowie seinem Nachfolger Generalleutnant Gliemeroth, Briefing beim Kommandeur des deutschen Kontingents, Oberst Retzer, Führung durch das Feldlager „Camp Warehouse“ und das Feldlazarett auf dem Programm; am 2. Tag eine Stadtrundfahrt, Gespräche mit dem dt. Ständigen Vertreter Dr. Lotz, dem Leiter Sonderstab AFG im AA, Sonderbotschafter Schmunck, der Referentin der Botschaft für Zivilgesellschaft und Frauen, Claudia Schütt, bei Medica Mondiale, mit drei Expertinnen der gtz, mit US-General Eikenberry, Teilnahme an einer Patrouille im 5. Polizeidistrikt und Gespräch mit Soldaten des Einsatzverbandes; am 3. Tag Gespräch mit Innenminister Jalali, Besuch des Projektbüros Polizei mit Besichtigung der Polizeiakademie, des künftigen „LKA“ und des Rauschgift-hauses, Gespräche mit Staatspräsident Karzai und einem dt. VN-Mitarbeiter, Zusammen-treffen mit den Leitern des Mine Dog Centers sowie von OMAR. Am 4. Tag Teilnahme an der Kommandoübergabe und dem Programm für die deutsche Delegation. Übernachtung in Camp Warehouse im Zelt. (…)

Schlussfolgerungen: (…)

(2) Zwanzig Monate nach der ersten Petersberg-Konferenz ist die Zwischenbilanz ambivalent. Auf den Straßen Kabuls und vor den Kulissen exzessiver Zerstörungen ist zu spüren, was es bedeutet, dass der langjährige Krieg gestoppt und die Taliban-Diktatur gestürzt wurde. Sie dürfen nicht zurückkehren können! In einem Viertel reiht sich Baustelle an Bau-stelle. Vielerorts werden Massen an Bauholz verkauft. Nach Ende der Dürre erzielte AFG die beste Getreideernte seit Jahrzehnten. Zugleich sind die Probleme gigantisch. Die politische Macht ist zersplittert und oft in der Hand korrupter und großkrimineller Männer. Der Drogenanbau boomt, die Entwaffnung (Demilitarisierung, Demobilisierung, Reinintegration/ DDR) ist trotz aller Beschlüsse noch immer nicht angelaufen. Während die Sicherheitslage in Kabul einigermaßen im Griff, aber fragil ist, kann davon vor allem in östlichen und südlichen Provinzen keine Rede sein. Die Sicherheitslage in den Provinzen ist sehr uneinheitlich. Ein Drittel des Landes ist für die VN nicht erreichbar. Der Gesamttrend wird sehr unterschiedlich beurteilt („gleich bleibend“ bis „deutlich verschlechtert“). Die Negativeinschätzungen über-wiegen. (VN-USG-Bericht, NGO-Aufruf, Halbjahresbericht BMVg) In der Woche seit Kommandoübergabe wurden bei Angriffen in den Unruheprovinzen insgesamt mehr als 90 Menschen getötet und 40 verletzt, darunter der Polizeichef und neun Polizisten in der Provinz Logar südöstlich Kabul.

Das erhoffte Maximalziel, Kabul werde ausstrahlen und eine landesweite positive Dynamik in Gang setzen, hat sich so nicht bestätigt. Deshalb den Bonn-Prozess für gescheitert zu erklären, verkennt die extrem schwierigen Ausgangsbedingungen und ist Ausdruck einer völlig überzogenen westlichen Erwartungshaltung und Kurzatmigkeit. (…)

(4) Sicherheit und Wiederaufbau bedingen sich gegenseitig. Kein Aufbau ohne einigermaßen Sicherheit. Keine Sicherheit ohne sichtbare Aufbauleistungen.

Bei der Reform des Sicherheitssektors sind Polizeiaufbau und Entwaffnung kurzfristig von größter Bedeutung. Armee- und Justizaufbau sowie Drogenbekämpfung brauchen mehr Zeit.

Für Entwaffnung und Polizeiaufbau muss die I.G. Druck machen und deutlich mehr Ressour-cen und Personal zur Verfügung stellen. Für DEU als Lead-Nation im Polizeiaufbau heißt das: Schnelle und deutliche Aufstockung der dt. Beratergruppe (bisher 17 BeamtInnen), damit auch in den Provinzen die Ausbildung voran gebracht werden kann. Politische Widerstände (manche Bundesländer sperren sich gegen AFG-Einsätze ihrer Beamten!) müssen überwun-den und Anreize für genügend freiwillige Meldungen geschaffen werden. Im Polizeisektor kann mit relativ geringen Investitionen ein hoher Sicherheitsgewinn erzielt werden.

Zugleich braucht eine Drogenbekämpfung, die wirksam sein soll, eine Strategie. Wo Bauern in existentieller Abhängigkeit vom Opiumanbau sind, wo die größten Drogenhändler zugleich politische, militärische und polizeiliche Machthaber sind, da bleibt Drogenbekämpfung sonst ein äußerst gefährlicher Kampf gegen Windmühlenflügel.

„Münster-Gievenbeck 4.240 km“

(Wegweiser bei der German Heli Unit am Kabul International Airport)

Der ISAF-III-Stab unter Generalleutnant van Heyst und Generalmajor Bertholee (NL) als Stellvertreter kam vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster und setzte sich aus 49 niederländischen Offizieren, 40 deutschen und 49 weiteren aus 12 Nationen zusammen.

Vor dem Headquarter ISAF entsteht ein Foto mit den ISAF-Kommandeuren und dem Straßenschild „Hindenburgplatz“ im Hintergrund. Das Foto verweist nicht nur auf die Heimatadresse des Korps, sondern auch auf seine ganz andere Vorgeschichte. Im Dienstgebäude des DEU/NDL Corps war vor und während des 2. Weltkrieges der Stab des Wehrkreises VI untergebracht. Aus ihm wurden 14 Divisionen in den Krieg gegen die europäischen Nachbarn entsandt, gegen Polen, die Niederlande, Frankreich, Jugoslawien und vor allem die Sowjetunion.

Dass im DEU/NDL Corps seit Jahren frühere Kriegsgegner bestens zusammenarbeiten, dass sie jetzt gemeinsam ein halbes Jahr für Sicherheit und Gewalteindämmung in Kabul verantwortlich waren und im wahrsten Sinne Friedensunterstützung geleistet haben, ist ein historischer Meilenstein, der Hoffnung macht. Das „Kabul-Tagebuch“ von General van Heyst macht anschaulich, wie Militär im Auftrag der Vereinten Nationen der Durchsetzung von Recht und Sicherheit mit Klugheit und Entschiedenheit wirksam dienen kann. Kein Wunder, dass Siba Shakib („Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen“) bei ISAF ein und ausgeht und auch bei der ersten dt. PRT Fact Finding Mission dabei war.

Gerade weil ich um die aktive und meist verdrängte Kriegsgeschichte der „Stadt des Westfälischen Friedens“ weiß, bin ich froh, als Münsteraner Abgeordneter die Übergabe des ISAF-Kommandos und den internationalen Dank an die „Münsteraner“ miterleben zu können.

Das Korps ist eines von sechs High Readiness Headquarters der NATO und die ISAF-Führung sein erster Einsatz. Ihm ist zu wünschen, dass so auch seine Aufgaben in Zukunft sein werden.“

(3) Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Münster – Friedensstadt und Garnisonsstadt. Frieden schaffen mit und ohne Waffen?“ am 22.10.2007 mit Generalleutnant Tony van Diepenbrugge, Kommandierender General des I. Deutsch-Niederländischen Corps, und Prof. Alfons Kenkmann, veranstaltet von Debatte e.V., eingeleitet von Grünen-Mitglied (und Polizeipräsident) Hubert Wimber. (Auszug aus meinen Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Nr. 33, Oktober 2007, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=110&aid=632

„Anstoß für die Veranstaltung ist das Selbstverständnis Münsters als einer Harmonie von „Stadt des Westfälischen Friedens“ und Garnisonsstadt.

Die Wirklichkeit könnte gegensätzlicher kaum sein: Im 2. Weltkrieg wurden vom Stab des Wehrkreises VI am Hindenburgplatz 14 Divisionen in den Krieg gegen die europäischen Nachbarn, nach Polen, Niederlande, Frankreich, Jugoslawien und vor allem Sowjetunion geschickt. In der Zeit des Ost-West-Konfliktes waren dem I. Korps auch taktische Atom-waffen für eine besonders irrwitzige Form der Heimatverteidigung unterstellt. Mit dem I. Deutsch-Niederländischen Korps stellten die früheren Kriegsgegner ein gemeinsames Hauptquartier auf. 2003 übernahm der Korpsstab die Führung der Friedenstruppe ISAF in Kabul und tat zu 180° was anderes, als die Wehrmacht 60 Jahre  zuvor auf dem Balkan. Zurzeit ist das 1st Bataillon der britischen Scots Guards aus den Oxford Barracks in Gievenbeck im besonders berüchtigten Distrikt Gereshk in der afghanischen Südprovinz Helmand immer wieder in Kämpfe verwickelt. Münster – eine Garnisonsstadt zwischen Krieg und Frieden.

Unter den 70 Anwesenden wollen sich einige von Anfang an nicht mit diesen Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzen. Für sie gibt es keine Unterscheidung zwischen Wehr-macht, Bundeswehr, deutschem oder niederländischem Militär, Angriffsarmeen und Friedens-truppen. Lautstark wird gegen die Zusammensetzung des Podiums protestiert, von dem - so ein „Antimilitarist“  – angesichts meiner und des Generals Anwesenheit „Blut tropfe“. Die Proteste eskalieren zur Störung und sind offenkundig kein Zufall. Die Stimmung ist aggressiv-feindlich und läuft der besonderen Debattenkultur von „debatte“ voll zuwider. Zunehmend bringen die Protestler die Mehrheit gegen sich auf. Aus der Zeit des Kosovo-Krieges und aus den härtesten 70er Jahren kenne ich solche Verbal-Gemetzel  und kann sie kontern. Für andere ist diese Aggressivität „im Namen des Friedens“ unerträglich.“

Nachtägliches Schreiben von Gerhard Joksch/Debatte e.V. an die Podiumsteilnehmer:

„(…) Rund 70 Besucher und ein deutliches Echo in den lokalen Medien zeigen das Interesse, das die Öffentlichkeit dem von uns gewählten Thema entgegenbringt.

Leider litt der Ablauf der Veranstaltung unter dem Auftritt einer kleinen Zahl von Besuchern, die sich als radikalpazifistisch gaben und ihre Weisheiten wohl gern selbst auf dem Podium verretern hätten. Leider nutzten sie ihre zumeist dogmatischen Beiträge zu persönlichen und zum Teil beleidigenden Angriffen auf die Podiumsteilnehmer. Dafür möchte ich mich namens es Vereins bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen!

Trotz dieser Erschwernisse hat sich die Diskussion um die Rolle von zivilen und militärischen Einsätzen in der deutschen und internationalen Politik aus unserer Sicht gelohnt. Herausgestellt wurde nämlich, dass militärische Einsätze einerseits nicht Frieden schaffen können, dass andererseits zivile Hilfen nicht selten nur dann erfolgreich sein können, wenn sie unter militärischem Schutz stattfinden und dass Interventionen sich immer an dem Ziel orientieren müssen, die Bevölkerung in Krisengebieten zu schützen und für den Einsatz zu gewinnen. (…)

Am Ende der Diskussion wurde deutlich, dass auch Garnisonsstädte wie Münster in diesem Zusammenhang Aufgaben haben: Den Einsatz von militärischen Kräften aus der eigenen Stadt bewusst in die öffentliche Diskussion zu bringen und die zivilen und humanitären Aspekte der Interventionen durch eigene Beiträge zu unterstützen und zu stärken. (…)“

 

(4) Besuch in Kandahar, ISAF Regional Commando South, Begegnung Generalmajor-Harm de Jonge (sonst stv. Kommandierender General des DE/NL Corps

(Reisebericht „Viele Lichtblicke bei immer mehr Düsternis“, August 2008,

 http://nachtwei.de/downloads/bericht/sommer2008_reisebericht-afgh_nachtwei )

„Nach der Teilnahme an der kurzfristig anberaumten viertägigen Reise mit Außenminister Steinmeier Ende Juli nach Herat, Kabul und Mazar besuchte ich vom 6.-10. August 2008 erst die ISAF-Stützpunkte Kandahar und Tarin Kowt/Provinz Uruzgan im Süden (zusammen mit Niels Annen/SPD, unseren Mitarbeitern Rene Wildangel + Inken Wiese sowie Dr. Stefan Willeke/ZEIT). Anschließend waren meine Kollegin Kerstin Müller und ich vom 11.-16. August zu Gesprächen in Kabul sowie Mazar und Kunduz. Die Reise war überfällig, weil für mich die Lage in Afghanistan (AFG) trotz meiner vielen Informationsquellen mehr als ein Jahr nach dem letzten Besuch vor Ort zunehmend unübersichtlich geworden war. Die Reise sollte zugleich Blicke über die Tellerränder von ISAF/Bundeswehr und deutschem Verantwortungsbereich hinaus ermöglichen. (…)

Die Niederländer verfolgen unter härteren Bedingungen einen Ansatz, der mit seiner Fokussierung auf die Bevölkerung aussichtsreicher zu sein scheint als die Gegnerfokussierung bei Enduring Freedom und manchen anderen ISAF-Nationen.

Süden + Kandahar

Dank der Unterstützung durch den bisherigen Kommandierenden General des 1. GE/NL Corps in Münster, Generalleutnant van Diepenbrugge, können Niels Annen und ich Anfang August als erste deutsche Politiker die Süd-Provinz Uruzgan besuchen. Wir sind Gast der niederländischen Regierung. Hier möchte ich ausdrücklich Oberst Leo Beulen vom NL Verteidigungsministerium und Oberstleutnant Christian von Blumenröder, dem dt. Militär-attaché in Den Haag für ihre ausgesprochen kooperative und entgegenkommende Reiseunter-stützung danken.

Den Einsatz der Niederlande in der Süd-Provinz Uruzgan (nördlich Kandahar und östlich Helmand) beobachte ich seit Beginn vor zwei Jahren. Damals erhielt ich in Münster eine Unterrichtung von Oberst Morsink, der die Verlegung des niederländischen Kontingents von Kandahar auf dem Landweg nach Tarin Kowt erfolgreich und ohne Verluste geführt hatte. Damals entstand der Eindruck, dass sich der niederländische ISAF-Einsatz durch zweierlei auszeichnete: besondere Bevölkerungsorientierung, soziokulturelle Kompetenz, militärische Zurückhaltung einerseits, massive Reaktion im Fall eines gegnerischen Angriffs andererseits. Im Unterschied zu den anfangs schwach ausgerüsteten Kanadiern verfügte das NL Kontingent von Anfang an über Apache Kampfhubschrauber, F-16 Kampflugzeuge und die Panzerhau-bitze 2000. Hintergrund dafür ist nicht zuletzt die traumatische Srebrenica-Erfahrung. Diese haben manche niederländische Soldaten in AFG ganz persönlich in Erinnerung, weil sie selbst in Srebrenica dabei waren.

Der uns in Kandahar betreuende NL Offizier ist von Haus aus Militärsoziologe und hat in der Startphase des DEU/NDL Corps in Münster Teambuildung-Seminare durchgeführt. Am Flug-hafen Kabul erhalten wir Schutzweste und Helm, bevor es mit einer Hercules in anderthalb Stunden nach Kandahar Airfield (KAF) geht. Wir überfliegen damit einen Abschnitt der Ringroad, wo inzwischen sogar stark gesicherte Konvois immer wieder attackiert werden, wo Insassen von zivilen Fahrzeugen getötet werden, wenn bloß ein Verdacht auf Zusammenarbeit mit Regierung oder Internationalen besteht. (…)

(Am 08.08. Briefing durch Generalmajor de Jonge, 11/2008-07/2010 stv. KG beim DEU-NDL Corps in Münster. 1995 war er als Oberst Chef des operativen Planungsstabes von UNPROFOR in Zagreb. In „Die letzten Tage von Srebrenica“ von David Rohde/1997 wird als einer der wenigen entschlossenen und vorbildlichen Akteure in den internationalen Hierarchien geschildert. Vgl. http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1647):

Die ISAF-Region Süd hat 850 km offene Grenze mit Pakistan und 300 km mit Iran. Kandahar ist die Hauptstadt des Südens, Helmand historisch der Brotkorb. In den Provinzen Kandahar und Helmand findet die Masse der Kämpfe statt. Bloß nicht dürfe man die Verhält-nisse hier mit dem Irak gleichsetzen. Die seien total unterschiedlich, vor allem im Süden. Die Ringroad (Highway 1) ist für beide Seiten von strategischer Bedeutung. ISAF will die sicheren Gebiete entlang der Ringroad ausweiten, wo die Hälfte der Bevölkerung lebt. Am Kajaki-Damm in Nord-Helmand arbeiten zwei Turbinen, die dritte muss noch hingeschafft werden. Bei aller symbolischen Wirkung von Kajaki: KAF verbrauche mehr Strom, als Kajaki produzieren könne. Außerdem zweigen Taliban Strom ab und verkaufen ihn.

Die über 22.000 Soldaten des RC South (GB 8.200, USA 6.500, CAN 3.000, NL 1.900, AUS 850, DÄN 500) werden zzt. von einem kanadischen General geführt, sein Stellvertreter ist ein Niederländer, Chef des Stabes ein Brite. Jetzt werde viel mehr der comprehensive approach praktiziert als unter dem britischen Kommandeur. Es gebe ein change of mind, eine größere Einbeziehung ziviler Aspekte in militärisches Denken. Sehr schwach sei bisher UNAMA mit 7 Mitarbeitern im ganzen Süden. UNAMA verfügt insgesamt über einen Etat von 86 Mio. $, der im nächsten Jahr verdoppelt werden soll.

In 2006/7 gab es Kämpfe in größerem Stil, in Uruzgan zuletzt im Juni 2007. Inzwischen operieren die Aufständischen in kleineren Gruppen nach der „hit and run“ Taktik und mit mehr IEDs. Hierbei komme hochwertige wie einfache Technik zum Einsatz. Im Juli gab es 201 IED- und Minenzwischenfälle (Juli 2007 ca. 100) mit 243 Personenschäden. 40-60% der IEDs werden vorher gefunden. Ein Großteil der Führer sind nicht mehr vor Ort bzw. kommen von außerhalb. Sie zeigen weniger Rücksicht auf die Bevölkerung und agieren brutaler. Das führt zu einem Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, aus der nun häufiger IEDs gemeldet werden.

Je eine ANA-Brigade steht in Kandahar, Helmand, Uruzgan und Zabul. In der Südwestprovinz Nimruz gibt es keine ANA-Brigade, kein PRT, nur ANP und Special Forces. Die insgesamt 22 Operational Monitoring + Liaison Teams (OMLT) seien in Kämpfen Schulter an Schulter in den ANA-Bataillonen dabei. Das sei manchmal sehr schwierig, aber die einzige Möglichkeit. Bei britischen + kanadischen OMLTs habe es schon Verluste gegeben, bei den Niederländern nicht. Die ANA-Soldaten seien besonders gut in „situation awareness“, im Gefühl für Gefahren und der „Freund-Feind“-Unterscheidung.

Der „stille Feind“ fordere von den Soldaten hohe Konzentration, da sei ein Wechsel nach vier Monaten notwendig. Zum Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS): beim Einsatz in Bosnien-Herzegowina waren ca. 2,5-4% der dort eingesetzten NL Soldaten betroffen. Zu AFG können keine Zahlen genannt werden. Zentral seien bestmögliche Vorbereitung und die schnelle Reaktion im Bedarfsfall. In den NL gäbe es für PTBS spezielle Zentren und lebenslang freie Unterstützung.

Die größte Herausforderung sei die Regierungsführung. Die Provinzgouverneure im Süden seien sehr unterschiedlich – von gut über undurchsichtig bis völlig inkompetent. Die meisten Gouverneure verfügen über keinen Stab. Abgesehen von Kandahar gibt es nirgendwo einen Districtleader. In den letzten 6 Monaten habe es diesbezüglich keinerlei Fortschritte gegeben. Regierung komme nicht voran. In Kabul gebe es dafür kaum Verständnis. Nie waren Präsident oder Minister vor Ort. Auch die meisten Parlamentsabgeordneten sind weg nach Kabul oder in anderen Hauptstädten. Im Süden leitende Funktionen zu übernehmen, setze schon gehörigen Enthusiasmus voraus.

Operation Enduring Freedom (OEF wird im Ndl „UF“ gesprochen): Zwischen ISAF und OEF gebe es kein Linkage, keine Kooperation in Operationen, nur „Deconflicting“. Ausnahme nur in extremen Notfällen, wo man sich gegenseitig helfen müsse. Verschieden seien die Rules of Engagement, manchmal auch die Vorgehensweisen.

In KAF sind insgesamt 440 NL SoldatInnen stationiert. Zur 1 Air Task Force gehören 6 F-16 Kampfflugzeuge mit lasergelenkten GBU-12 und -38 Bomben, 5 AH-64D Apache-Kampfhubschrauber mit Hellfire-Raketen, 3 CH-47 Chinook-Tansporthubschrauber, C-130 Hercules Transporter. Aufgaben sind taktischer Lufttransport, Aufklärung und Konvoischutz, Luftnahunterstützung für Bodenkräfte. Im Unterschied zum Kalten Krieg müsse man jetzt Ziele und ihr Umfeld sehr genau identifizieren und unterscheiden können.

Zum AFG-Einsatz der Niederlande insgesamt vgl.  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=997 )

(5) Besuch in Kabul und Kunduz Mitte Juni 2009

(Auszüge aus dem Bericht (Klein-)Krieg bei Kunduz – Weizenrekordernte nebenan, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=11&aid=886 . In Kunduz u.a. Briefings und Gespräche mit Brigadegeneral Jörg Vollmer, Kommandeur des ISAF Regional Command North seit Januar (2010/11 Chef des Stabes I. DEU/NDL Corps in Münster)

(…)

Polizeiaufbau Nord

Die Provinz Kunduz erstreckt sich über eine Fläche von 220 x 200 km (Rheinland-Pfalz plus Saarland) und besteht aus 6 Distrikten. Um in den gebirgigen Nordosten oder Südosten der Provinz zu kommen, braucht man 8 Stunden. Kunduz war bekannt als Kornkammer AFG`s. Von den 1,2 Mio. Einwohnern sind 350.000 Schülerinnen und Schüler. Fast alle Ethnien sind hier vertreten. In Kunduz ist der Paschtunenanteil 25-30%. Ende 2001 war Kunduz eine der letzten Taliban-Hochburgen. Hekmatjar stammt aus dieser Provinz.

Lt. General Rasaq, ANP-Chef in der Provinz, sei Kunduz für die Islamisten ein strategischer Angriffspunkt, zumal der  ISAF-Nachschub vermehrt über den Norden, also durch Kunduz laufe. 

Ein großes Problem sei der Polizei-Stellenplan (Tashkil). Im vorigen Jahr wurden durch Beschluss der Zentralregierung 537 Stellen gestrichen! Für ein Gebiet mit 450.000 Einwohnern gebe es ganze 96 Polizisten, davon 33 Offiziere. (Ein EUPOL-Beamter: Es gebe Distrikte von 30x30 km praktisch ohne Polizei.) Posten mussten von 8 auf 4 Mann reduziert werden. Polizisten müssen tagsüber kontrollieren und nachts kämpfen. Kürzlich wurden an einem Checkpoint 4 Polizisten erschossen. Viele entlassene Polizisten seien übergelaufen und kämpften nun gegen die eigenen Kräfte.

Der Polizeigeneral bezeichnet die Arbeitslosigkeit und damit tausende frustrierter junger Männer als Hauptgefahr. Ein wichtiger Machtfaktor seien die Mullahs. Der Gegner versuche diese durch Unterstützungen zu beeinflussen. Er schließt mit den Worten: „Bitte unterstützen Sie unser PRT!“

Militärische und Sicherheitslage Nord

Zum Regional Command North gehören zzt. 5.500 Soldaten und 5 PRT`s.

Das 209. ANA-Korps bestand bis Anfang 2009 aus einer Brigade mit 3.500 Soldaten. Jetzt wird die 2. Brigade aufgebaut, in 2010 die 3. Brigade.

Die Sicherheitslage im Norden ist insgesamt viel besser als die im Süden und Osten. Kritisch sind Kunduz und Ghormach im Nordwesten. Nach einer erfolgreichen ANA-Operation werde in Ghormach jetzt erstmalig der Comprehensive Approach umgesetzt.

Kunduz und Takhar

Auch im PRT Kunduz sind die Hesko-Mauern weiter angewachsen. Das PRT ist mit zzt. über 1.000 Soldaten (davon ca. 650 PRT-Angehörige des 19. Kontingents und über 200 QRF) weit über die alle Planungen hinaus belegt. Knapp 50 deutsche und 70 belgische Soldaten sind im Rahmen der OMLT`s für das Logistik- bzw. Infanterie-Bataillon der 2. Brigade eingesetzt.

Im Provincial Advisory Team (PAQT) Taloqan sind um die 40 Soldaten. Ihr Einsatzgebiet reicht im Umkreis bis eine Stunde Fahrzeit. Der Großteil der Provinz Takhar ist für ISAF deshalb unbekannt. (…)

Nach ISAF-Kriterien ist die Bedrohungslage nirgendwo hoch. Kritisch sind aber die Distrikte Chahar Darrah und Aqtash, identifiziert sind Rückzugsräume von Aufständischen und Selbstmordattentätern.

Raketenangriffe gab es 2009 bisher 15, 12 davon Richtung PRT (3 Einschläge im PRT, geringer Sachschaden). Seit fünfeinhalb Wochen gab es keinen Raketenangriff mehr.

IED`s gab es bisher 28, davon 6 gegen ISAF, 4 gegen ANSF, 16 entdeckt, 2 beim Verlegen explodiert. Die letzte IED-Attacke erfolgte am 7.6. auf Little Pluto, der Hauptverbindungsstrecke nach Chahar Darrah. Die Angriffe erfolgen in der Regel kombiniert mit Handwaffenbeschuss.

Hinterhalte gab es bisher 33, davon 12 gegen ISAF, 19 gegen ANSF.

Darüber hinaus versuchen die regierungsfeindlichen Kräfte mit „nightletters“ und Morden eine Einschüchterung „von unten“: gegen ANSF-Angehörige, gegen lokale Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen. Manche Projekte wurden inzwischen eingestellt. In der Nacht vom 5. zum 6.6. wurde der FAO-Compound am Stadtrand mit Panzerfäusten und Handwaffen angegriffen, wobei zwei Wachmänner verletzt wurden. Auch wenn der Hintergrund noch unklar ist, wirkt dieser erstmalige Angriff auf eine zivile Organisation doch verunsichernd.

Die regierungsfeindlichen Kräfte sind weiterhin ein Gemenge aus verschiedenen Gruppierungen bis zu kriminellen Kräften. Keine Belege gibt es für die Präsenz ausländischer Kämpfer. Auch Ausweichbewegungen aus Pakistan oder dem Süden sind bisher nicht feststellbar.

Schulschließungen: Hier ist die Lage unübersichtlich. Die meisten erfolgten im „Paschtunengürtel“, z.T. tage- oder wochenweise. Wo schon 9-12-jährige Mädchen als heiratsfähig gelten, trifft ihre Unterrichtung durch Lehrer immer wieder auf Ablehnung. Es fehle noch an Lehrerinnen.

(…)

Neue Intensität des bewaffneten Konflikts: Seit dem 29. April 2009 haben die Aufständischen-Angriffe und Zusammenstöße eine neue Intensität erreicht. Vorher erfolgten Überfälle nach der hit-and-run-Taktik, zielten Anschläge auf die Vernichtung einzelner Fahrzeuge, Soldaten und Polizisten. Damals beschränkten sich deutsche ISAF-Soldaten darauf, bei Beschuss zurückzuschießen, den Gegner „unten zu halten“ und sich von ihm zu lösen bzw. durchzubrechen. Jetzt zeigen die komplexen Angriffe regelrecht militärische Ausbildung und Führung und zielen mit Mehrfachfallen auf die Vernichtung ganzer Einheiten. Bis zu unserem Besuch ereignen sich sieben solcher Gefechte. Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr fällt ein Soldat im Kampf (29.4.), erstmalig werden etliche Gegner im Kampf getötet (7.5. mindestens zwei, 4.6. mindestens zehn), erstmalig erhält Bundeswehr in AFG Luftnahunterstützung nicht nur mit „show of force“ im Tiefflug und Flairs, sondern mit Bordwaffen (15.6.). Am 19.7. werden erstmalig ein Mörser (3 Granaten) und der Schützenpanzer Marder eingesetzt.

Beispiel Gefecht am 4. Juni: Vom 3.5. bis 14.6. lief die Operation „Sahda Ehlm“ in einem 30-km-Radius um Kunduz. Nordwestlich Kunduz liegen einige Ortschaften mit mutmaßlichen Aufständischen. Mit Checkpoints sollten ihre Bewegungen gestört werden. Gegen 16.30 Uhr wird ein Spähtrupp bei Aq Shakh beschossen. Der anrückende Verstärkungszug wird aus vorbereiteten Stellungen über mehr als einen km ca. eine halbe Stunde lang beschossen. Obwohl mehrere Aufständische getroffen wurden, greifen die Gegner weiter an. In einer Feuerpause beginnen ISAF- und ANA-Soldaten den Rückmarsch. An einer Kreuzung befinden sich viele Zivilpersonen, die angeblich von Aufständischen aus den Häusern getrieben worden seien (als Deckung für den Abtransport von Verwundeten). Danach kommt es zu einem dritten Hinterhalt. Die Soldaten werden von beiden Seiten mit Panzerfäusten in hoher Zahl beschossen, z.T. mehrere auf ein Fahrzeug. Bis zu vier A-10 der US-Airforce leisten mit Tiefflug und Flairs (Täuschkörper) Luftnahunterstützung. Wegen mangelnder Unterscheidbarkeit am Boden kommt es nicht zum Waffeneinsatz. Insgesamt ziehen sich Feuerwechsel und Gefechte mit Unterbrechungen über fünf Stunden hin. Auf der Seite der mehr als 80 Aufständischen werden mindestens 10 Tote gezählt, keine Verluste auf Seiten ISAF (ca. 120 Soldaten) und ANA. Einige Soldaten sind aber psychisch nicht mehr einsatzfähig.

Es heißt: Wäre die Verstärkung nicht rechtzeitig gekommen, hätten die ISAF-Soldaten mit ihrer besseren Ausbildung und Bewaffnung nicht den Kampf aufgenommen – und auch einige Male schlicht Glück gehabt -, hätte es auf Seiten der Bundeswehr höchstwahrscheinlich Tote und Verwundete in hoher Zahl gegeben. Zugleich behielt man in dem relativ dicht besiedelten Gebiet die Umsicht, zivile Opfer strikt zu vermeiden.

Die Gruppen- und Zugführer, d.h. junge Männer in den Zwanzigern vom Hauptfeldwebel bis zum     Oberleutnant, tragen die Hauptverantwortung vor Ort.

In den Tagen danach machten die Soldaten ein Debriefing durch, erst im Rahmen ihrer Gruppe/Teil-einheit, dann mit dem Militärpsychologen.

Unter den Soldaten ist der Drang nach schweren Waffen, vor allem Hubschrauberunterstützung unüberhörbar. Zu spüren ist der soldatische Grundmechanismus von Kriegen „entweder wir oder die“ und der kameradschaftliche Zusammenhalt als elementarer Antrieb.

Eigene Tote, Verwundete, Traumatisierte haben Bundeswehrsoldaten inzwischen schon etliche Male erlebt. Jetzt haben sie das getan, wofür sie militärisch ausgebildet sind, was sie bisher nie tun mussten – töten. Wie bewältigen sie das? Wie werden Staatsbürger in Uniform damit fertig – mit dem sich einbrennenden Film eines solchen Überlebenskampfes? Wie bewährt sich jetzt Innere Führung, die Bindung der Bundeswehr an die Werte des Grundgesetzes?

Ein Journalist, der schon einige Tage hier ist, beobachtet bei den Soldaten eine besondere Ernsthaftigkeit. Ein AFG-erfahrener dt. Diplomat in Kabul lobt die „entschlossene Besonnenheit“ der Bundeswehrsoldaten. (…)“

(6) Besuch im ISAF-Headquarter/Kabul, in Mazar (+ Feyzabad) im September 2009

(Auszug aus dem Reisbericht „Jenseits der Wagenburgen – Endlich voll die Chancen nutzen!“ http://nachtwei.de/downloads/bericht/reise_afghanistan_sept-2009.pdf )

Sicherheitslage allgemein

„(1) In diesen Tagen erlebe ich höchst unterschiedliche Risiko-/Sicherheitsstufen: Der „Hochsicherheitstrakt“ rund um Präsidentenpalast, Botschaften etc. im Kabuler Zentrum; die Spuren der Zerstörung durch die Selbstmordattentate vor dem ISAF-Headquarter und der Dt. Botschaft; das quirlige Verkehrschaos und die erstaunliche Überlebensfähigkeit von Fußgängern, Radfahrern und Behinderten, die gegen jede Regel den Verkehrsstrom queren; die Großstadtnormalität mit wenig Polizei- und Militärpräsenz in anderen Stadtbezirken; die ungewohnte Bewegungsfreiheit in Mazar und Feyza ohne sonderliche Schutzvorkehrungen, sogar bei Dunkelheit; in den beiden Nordprovinzen das viele Winken am Straßenrand, auch gegenüber Bundeswehrfahrzeugen; dann die Berichte aus der Guerillakriegszone rund um Kunduz. (…)

(3) US-Strategie- und Taktikwandel: Enorm seien die Veränderungen und Anstrengungen auf US-Seite. Ganz anders sei der Führungsstil des neuen ISAF-Kommandeurs General McChrystal: Bei den täglichen Morgenlagen im ISAF-Hauptquartier würden die Afghanen in „atemberaubender“ Weise und Offenheit einbezogen. Der US-General habe ständig die komplexen Wirkzusammenhänge im Kopf (Schaubild „Afghanistan – der gordische Knoten“, auch „Spagetti-Schüssel“ genannt), insistiere auf Schutz und Zuspruch der Zivilbevölkerung als dem Dreh- und Angelpunkt. „Wir wollen nicht nur siegen, sondern auch den Frieden gewinnen.“ Seine Lageeinschätzung sei aber viel skeptischer als die seines Vorgängers. Im nächsten Jahr müsse die Trendwende geschafft werden.

Die USA seien jetzt pragmatischer, offener, eher zu Korrekturen bereit. Sie seien enorm unter Druck, Geld sinnvoll auszugeben. Die US-Kräfte im Norden werden dem Kommandeur des RC North unterstellt. (Das gilt nicht für OEF-Kräfte, zu denen ich frage und Schweigsamkeit ernte.)

Einzelne Bundeswehrsoldaten sprechen von einem „Kuschelkurs“ der USA. Die Anweisungen aus der Taktischen Direktive, nicht mehr im Konvoi zu fahren, mehr aus den Fahrzeugen auszusteigen, auf die Menschen zuzugehen, mehr eigenes Risiko in Kauf zu nehmen, könne man in Kunduz nicht befolgen.

In Kabul kritisieren europäische Soldaten des Deutsch-Niederländischen Corps aus Münster (sie stellen ca. 10% der 2.200 HQ-Angehörigen aus 42 Nationen) eine enorme „Amerikanisierung“ von ISAF, wo Fakten geschaffen würden und die Masse an US-Personal und –Kapazitäten erdrückend wirke.

Die Teilung des ISAF-Hauptquartiers in ein politisch-strategisches „Viersterne-HQ“ (geführt von einem Viersterne-General) und ein „HQ ISAF Joint Command“ für die Operationsführung wurde von den USA vom Irak auf AFG übertragen. Chef des Stabes im Viersterne-HQ wird Generalleutnant Volker Wieker, Kommandierender General des 1. DEU/NDL Corps aus Münster. Das Dreisterne-HQ wird auf das Gelände des Flughafens Kabul ausgelagert, die Soldaten werden in 20-Mann-Zelten untergebracht.

Schlussfolgerungen (…)

(2)  Vor mehr als drei Jahren warnte ich nach einer Reise in den afghanischen Norden „AFG auf der Kippe?“, vor mehr als zwei Jahren schlug ich Alarm wegen des stockenden Polizei-aufbaus und EUPOL-Desasters. In all den Jahren erfuhr ich von Seiten der Bundesregierung und aus den Reihen der Großen Koalition wohl viel persönliche Zustimmung, zugleich aber ein fürchterlich langsames Lernen und Umsteuern.

Ich teile die Einschätzung der neuen US-Führung, dass die Zeit enorm drängt, dass im kommenden Jahr die Wende zum Besseren erreicht werden muss, andernfalls das große Scheitern mit seinen verheerenden Konsequenzen nicht mehr aufzuhalten ist.

Überfällig ist jetzt eine selbstkritische Bilanzierung des deutschen AFG-Engagements, seiner Wirksamkeiten, Defizite, Leistungen und Fehler durch eine unabhängige Kommission. Diese hätte zugleich Empfehlungen für eine künftige AFG-Politik zu formulieren. Noch besser wäre es, wenn die Regierungsressorts und der Bundestag die Kraft dazu hätten. Aber nach dem Umgang der Parlamentsmehrheit mit entsprechenden Initiativen der Grünen in den letzten Jahren habe ich da große Zweifel. Nur so besteht eine Chance, die gegenwärtige Abwärtsdynamik zu stoppen und umzukehren sowie breit verlorene Akzeptanz, ja Glaubwürdig zurückzugewinnen –  bei der Bevölkerung, aber auch bei den Soldaten. (…)

(8) Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen zig-tausend Soldaten und – grob geschätzt - mehr als tausend Polizisten, Entwicklungshelfer und Diplomaten nach Afghanistan entsandt. Unabhängig von der politischen Haltung zum Afghanistaneinsatz haben diese Menschen das Interesse, die Aufmerksamkeit und die Unterstützung der ganzen deutschen Gesellschaft verdient.

Zugleich ist es an der Zeit, ihr großes Erfahrungspotenzial nicht weiter brach liegen zu lassen, sondern es in geeigneter Weise einzubeziehen und zu nutzen. Die deutsche Afghanistan-Diskussion braucht die Beiträge dieser erfahrenen Leute.

Die AFG-Diskussion wird erschwert durch eine sehr unübersichtliche und widersprüchliche Entwicklung und die natürliche Dominanz schlechter und Gewalt-Nachrichten. Sie ist darüber hinaus hierzulande geprägt von vielen gesinnungsstarken Meinungen, wenig Kenntnis, von regierungsamtlichen Beschönigungen, von Zerrbildern und Halbwahrheiten. (Letztes Beispiel „Hallo Ü-Wagen“ auf WDR 5 am 3. Oktober aus Münster) Das sind permanente Arschtritte für die Tausenden Frauen und Männer in verschiedenen Uniformen und in Zivil, die in AFG trotz alle Belastungen und Risiken hervorragende Arbeit leisten. Würden diese sich dort so schludrig aufführen, wie hier über sie und AFG geredet wird, wären sie alle schon hochkant aus dem Land geflogen. Man kann wahrlich sehr geteilter Meinung über den AFG-Einsatz sein. Aber Bemühen um Sorgfalt, Hinsehen, Realitätsnähe sollte das Mindeste sein.

(9) Bundesregierung und Bundestag entsandten Soldaten, Polizisten, Zivilexperten und Diplomaten in einen Einsatz, der sehr fordernd, belastend und teilweise hoch riskant ist. Belastend ist der Einsatz manchmal noch mehr für die Angehörigen zu Hause. Diesen Menschen gegenüber ist die Politik in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass ihr Einsatz Aussicht auf Erfolg hat und Sinn macht.

Das ist in der Politik der Bundesregierung noch keineswegs angekommen.

Mazar-e Sharif/Regional Command North

(…) (4) Dringender Vorschlag von General Vollmer (01/-10/2009 Regionalkommandeur ISAF-Nord, 2010/11 Chef des Stabes in Münster): Bisherige Operationen zur Rückgewinnung der Kontrolle über Gebiete mit Aufständischen-Einfluss/Dominanz wirkten wie ein Scheibenwischer. Die Militanten wurden rausgedrängt und kehrten nach Abzug von ISAF und afg. Sicherheitskräften wieder schnell zurück. Um Gebiete auch halten zu können, seien mehr Polizeikräfte unabdingbar. Zzt. hat die Provinz mit ihren 770.000 Einwohnern knapp 1.200 Polizisten. Das Soll liegt 200 Polizisten höher. Im Vorjahr hatte die Zentralregierung schon 537 Polizisten von Kunduz abgezogen, gegen den Protest des Provinzpolizeichefs. Ergebnis: Es gab Distrikte praktisch ohne Polizei.

Ausgehend von der Bevölkerungsdichte und Bedrohungslage berechnete ISAF einen Mehrbedarf von 2.500 Polizisten. Weil Kabul aber keine Aufstockung im  Norden finanzieren will bzw. kann, schlägt Vollmer vor, Deutschland solle für zwei Jahre die Polizeigehälter direkt zahlen – bei 140 $ pro Polizist und Monat wären das 9 Mio. $. Großbritannien habe das in Helmand mit 3.500 Polizisten gemacht. Die ruhigeren Wintermonate müssten für die Rekrutierung und Ausbildung genutzt werden. Ausreichend Ausbildungskapazitäten habe man dafür. JETZT müsse damit begonnen werden.

Zugleich fehle es an kurzfristig wirksamen Programmen für Arbeitsplätze.

In der Bundespressekonferenz wischten die Pressesprecher des AA, BMVg, BMI und BMZ mit lakonischen Bemerkungen zur Seite: Deutschland zahle schon in den LOFTA-Fond ein. Außerdem sei eine Polizeiaufstockung Sache der afghanischen Regierung.

Anmerkung: Es ist der Gipfel der Ignoranz, den Vollmer-Vorschlag so abzutun. Das umso mehr, als die Bundesregierung bis zur Stunde keinerlei Aussagen macht, wie die äußerst bedrohliche Entwicklung in der Provinz gestoppt und gedreht werden kann.“

(7) Skizze „Comprehensive Approach fördern – Die Rolle der Politik bei Krisenein-sätzen üben“, August 2010, für Generalleutnant Ton van Loon

(Bei einem ersten Gespräch mit dem neuen Kommandieren General des DEU-DNL Corps, Generalleutnant Ton van Loon, 11/2006 bis 05/2007 Kommandeur des ISAF RC South in Kandarhar, ging es ausführlich um den Comprehensive Approach/ Vernetzten Ansatz. Anschließend verfasste ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen die folgende Skizze.)

1. Ausgangsfrage

Der Kommandierende General des 1 DEU/NDL Corps in Münster will auf seiner Ebene den Comprehensive Approach voranbringen durch Übungen, bei denen das Corps als Unterstützer Ressourcen und Fähigkeiten zur Verfügung stellen könnte.

Die bisherige Übungsrealität ist militärzentriert. Die politischen und zivilen Akteure sind maximal beobachtend durch Briefings, nicht in aktiver Rolle (als politische Auftraggeber, als politische und zivile Kooperationspartner) einbezogen.

2. Bedarf

2.1  Angesichts der verschärften Krise des AFG-Einsatzes werden Einsätze zur Stabilisierung und zu Peacebuilding/Statebuilding vermehrt und generell in Frage gestellt. Die Krise der Kriseneinsätze tritt auch bei den UN-geführten Friedensmissionen zutage.[1]

Die Krise der Auslandseinsätze hat identifizierbare Ursachen. Sie dürfen kein Grund sein, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Denn die Stabilisierung, das Peace- und Statebuilding in Post-Conflict-Ländern und failed states bleibt eine zentrale Herausforderung für eine kollektive Sicherheitspolitik in internationaler Verantwortung.

Deshalb kommt es verstärkt darauf an, die bisherigen umfangreichen Erfahrungen ernst zu nehmen, die bisherigen Ansätze realitätsnäher, bedarfsgerechter und wirkungsorientierter zu gestalten. (10 Jahre Brahimi-Report![2])

2.2  Extern gestützte Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung haben nur dann Aussicht auf Wirkung und Erfolg, wenn die daran beteiligten politischen, zivilen und militärischen Akteure kohärent agieren: in ihren Zielen, ihrer Arbeitsteilung, ihrer Koordination und Kooperation.

Neben entsprechenden Strukturen und Kapazitäten kommt es wesentlich auf die Koopera-tionsfähigkeit und –bereitschaft der verschiedenen Akteure an, ihre Interakteurskompetenz. Diese wird inzwischen in Deutschland an verschiedenen Ausbildungsstätten gefördert (z.B. Führungsakademie der Bundeswehr/FüAkBw, VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg, Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze/ZIF, die drei Ausbildungsstätten für polizeiliche Auslandseinsätze, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz/AKNS). Im Sommer 2009 führte das AA erstmalig ein ressortübergreifendes Pilotseminar für Führungspersonen des AA, BMVg, BMZ, BMI zu Afghanistan durch. (Inzwischen hat die BAKS das Seminar übernommen.)

Ein gemeinsames Üben fand meines Wissens bisher in Deutschland nicht statt. (Allerdings Beteiligung z.B. an der größten, von Schweden geleiteten  Peacekeeping-Übung „Viking“. Die 8. Viking-Übung findet im nächsten Frühjahr statt. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die politischen, militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten eines Friedensein-satzes erst vor Ort finden müssen. So können die besonders großen Wirkungschancen der ersten Monate einer Mission nur unzureichend genutzt werden. Angesichts des Zeit- und Handlungsdrucks in Post-Conflict-Situationen und der Akteursvielfalt bei internationalen Krisenengagements ist das kurzsichtig und nicht zu verantworten.

2.3 Vor diesem Hintergrund nimmt die Initiative des KG 1 (GE-NL) Corps einen akuten und zentralen Bedarf auf. Der Vorschlag ist ein ausgesprochen sinnvolles Angebot und unbedingt zu unterstützen.

Ich möchte im Hinblick auf das deutsche Umfeld einige Anregungen geben.

3. Erschwerende Rahmenbedingungen

3.1  Der Primat der Politik bei der multilateralen Krisenbewältigung ist in Europa unbestrit-ten. In Deutschland wird die Umsetzung des Primats der Politik dadurch beeinträchtigt, dass sowohl die Strategie- und Führungsfähigkeit wie auch die operativen Fähigkeiten und Ressourcen der Politik bzw. der zivilen Seite begrenzt sind und sich im Vergleich zum Militär kaum weiterentwickelt haben. Der 2004 vom deutschen Bundeskabinett verabschiedete Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ sollte hier für etwas Abhilfe sorgen. Das gelang nur spärlich.

Politische Entscheidungsprozesse und Führungsverfahren unterscheiden sich erheblich von militärischen. Im Unterschied zum Militär gibt es auf der zivilen Seite relativ weniger Erfah-rungen mit Übungen, auf der politischen fast gar nicht. Eine Übungskultur gibt es nur bei der  inneren Sicherheit, Katastrophenschutz, nicht bei der auswärtigen Politik.

3.2  Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung ist nach dem Ressortprinzip organisiert.  Bei internationalen Krisenengagements erschwert das praktizierte Ressortprinzip immer wieder ein produktives Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts. Rein rechtlich sind Auswärti-ges Amt/Auswärtiger Ausschuss des Bundestages federführend bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. De facto gilt die Federführung nur für den Gang der Beschlussfassung. Es fehlt an gemeinsamer/integrierter Lageerfassung, Planung, Führung, Auswertung. Der 2004 einge-führte Ressortkreis Zivile Krisenprävention konnte diese Defizite bisher nicht ausgleichen. Verbindungsbeamte und –offiziere in den anderen Ressorts sind Versuche, das Verständnis zwischen den Ressorts zu verbessern. Die traditionellen Grundkonflikte und Konkurrenzen

zwischen dem AA und BMZ, zwischen BMZ und BMVg schwelen weiter.

3.3  Auf der Ebene der Humanitären Hilfe gibt es eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und ihren Ressorts und den verschiedenen Hilfsorganisationen. Im seit 1994 bestehenden Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe stimmen sich 19 NGO`s (darunter Ärzte ohne Grenzen, CARE, Dt. Welthungerhilfe, Caritas, Diakonisches Werk, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit/GTZ, Johanniter, Malteser, Technisches Hilfswerk/THW), der Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen VENRO mit der Bundesregierung ab.

3.4  Auf dem Feld von Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung/Peace-building gibt es eine solche strukturierte Zusammenarbeit nicht. Im Beirat Zivile Krisenprä-vention des AA sind wohl Vertreter von NGO`s, Forschung und Wirtschaft vertreten. Wie der Ressortkreis hat aber auch der nur zweimal jährlich tagende Beirat kein operatives Gewicht.

Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (GTZ, Deutscher Entwicklungsdienst DED, Kreditanstalt für Wiederaufbau/KfW, Internationale Weiterbildung + Entwicklung/InWEnt) müssen von ihrem Status her grundsätzlich zur Zusammenarbeit mir Bundeswehr bereit sein. Humanitäre Hilfsorganisationen betonen zu Recht die Grundprinzi-pien der Neutralität und der Nähe zur Bevölkerung als erste Voraussetzung ihrer Sicherheit und Arbeit.

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Eskalation in Afghanistan wird die zivil-militärische Zusammenarbeit von den meisten NGO`s und Hilfsorganisationen inzwischen sehr kritisch gesehen. Die in VENRO zusammengeschlossenen Organisationen lehnen zum Beispiel den PRT-Ansatz ab. Verbreitet sind Vorwürfe Richtung Bundeswehr und NATO, diese wollten die Arbeit der NGO`s für ihre Zwecke instrumentalisieren und sie dominieren.

Im Unterschied zu dem eher pragmatischen Verhältnis zwischen NGO`s und Militär in anderen europäischen Ländern haben in Deutschland viele zivile Akteure noch ein sehr traditionelles bis ideologisches Bild von Militär, wo das Andere eines Stabilisierungseinsatzes im UN-Auftrag ignoriert wird. Der Comprehensive Approach/Ansatz der vernetzten Sicher-heit wird als ein Versuch staatlicher Sicherheitspolitik gesehen, humanitäre Hilfe, Entwick-lungs- und Friedenspolitik und ihre Akteure zu „versicherheitlichen“, zu vereinnahmen. Mit der jüngsten VENRO-Stellungnahme zur „NRO-Fazilität Afghanistan“ hat sich dieser Konflikt zugespitzt. Das richtige Grundanliegen des Comprehensive Approach, seine Vagheit und seine Chancen für mehr Kohärenz und eine Stärkung der zivilen Fähigkeiten werden oft nicht zur Kenntnis genommen.

Die Frage der zivil-militärischen Beziehungen wird in regierungsoffiziellen Dokumenten als geklärt behandelt. In der Praxis ist es zumindest in Bezug auf Hilfsorganisationen und NGO`s sehr strittig – mit kontraproduktiven Folgen. Meiner Erfahrung nach wäre hier eine erhebliche Klärung möglich.

4.  Klarstellende, notwendige Prämissen

Um Missverständnisse auszuräumen und Kooperationsbereitschaft zu fördern, muss klarer Konsens sein:  Es geht nicht darum, zivile Hilfstruppen und –willige für das Militär im Rahmen militärischer „Konfliktlösung“ zu gewinnen. Es geht positiv darum

-         im Rahmen der Normen der UN-Charta (und des Friedensauftrages des Grundge-setzes) zur multilateralen Friedenssicherung, Kriegs- und Gewaltverhütung, zu mehr menschlicher Sicherheit beizutragen,

-         den Primat der Politik nicht nur zu beanspruchen, sondern auch kompetent und wirksam zu realisieren.

Hilfreich kann hier vor allem die Bezugnahme auf zentrale UN-Dokumente wie „Eine sicherere Welt“ von 2004, „In größerer Freiheit“ von 2005 und „United Nations Peacekeeping Operations – Principles and Guidelines“ von 2008 sein.[3]  Anregend sind auch die „Guiding Principles for Stabilization and Reconstruction” des United States Institute of Peace/U.S. Army Peacekeeping and Stability Operations Institute.[4]

5.  Infrage kommende Institutionen und Personen (bezüglich Interesse, Kompetenz, potenzielle Übungsteilnehmer) (…)



[1] Denis M. Tull: Die Peacekeeping-Krise der Vereinten Nationen – Ein Überblick über die Debatte, SWP-Studie Berlin Januar 2010; ders.: Nicht länger willkommen: VN-Friedensoperationen in Afrika, SWP-Aktuell 49, Berlin Juni 2010; Lars Brozus: Statebuilding in der Legitimitätskrise: Alternativen sind gefragt, SWP-Aktuell 52, Berlin Juni 2010;

[2] Thorsten Benner/Philipp Rotmann: Zehn Jahre Brahimi-Bericht – Die UN-Friedenssicherung steht weiterhin vor großen Herausforderungen, in: Vereinte Nationen, Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, hrg. von der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen, 3/2010, S. 115 ff.

[3] Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel an die UN-Generalversammlung : Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung, vom 2.12.2004, A/59/565; Bericht des UN-Generalsekretärs Kofi Annan: In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle, 21.3.2005, A/59/2005;

[4] Washington 2009


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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