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Bericht von Winfried Nachtwei
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Gelungener Tag des Peacekeepers 2016: Hartnäckig für den Frieden in unfriedlicheren Zeiten

Veröffentlicht von: Nachtwei am 4. Juni 2016 10:07:19 +02:00 (4570 Aufrufe)

Zum vierten Mal wurden in Berlin Peacekeeper in Uniformen und Zivil für ihre professionelle, mutige und hartnäckige Arbeit in internationalen Friedenseinsätzen geehrt. Der prominenteste deutsche Peacekeeper, der UN-Sonderbeauftragte und Leiter der UN-Mission für Libyen Martin Kobler, hielt eine Spitzenrede. Hier wie jedes Jahr mein Bericht plus Links zu anderen Artikeln, zu Reden und Interviews.

Gelungener Tag des Peacekeepers:

Hartnäckig für den Frieden in unfriedlicheren Zeiten

W.Nachtwei (05.06.2016)

Um 400 Gäste füllten am 1. Juni um 17.30 den Europasaal des Auswärtigen Amtes bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeepers 2016. Die Minister des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung hatten geladen, viele (ehemalige) Peacekeeper, VertreterInnen zahlreicher mit Friedenssicherung befassten Institutionen und Organisationen waren gekommen. Im Unterschied zu den Vorjahren nahmen dieses Mal auffällig viele Bundestagsabgeordnete an der Veranstaltung teil.

Motto in diesem Jahr war „Frieden aktiv gestalten: die Rolle von Friedensmissionen bei der Umsetzung von Friedensabkommen“.

Die Direktorin des Zentrums Internationale Friedenseinsätze, Dr. Almut Wieland-Karimi, moderierte die Feierstunde (das ZIF unterstützte das AA auch maßgeblich bei der Organisation der Veranstaltung): Seit 2008 hätten sich die Gewaltkonflikte weltweit verdreifacht. Umso wichtiger sei es, den Tag des Peacekeepers zu feiern – die Menschen, die dazu beitragen, die Welt ein wenig friedlicher zu machen. Stolz sei sie, dass der Tag in Deutschland inzwischen Tradition sei. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Viele Köche verderben nicht immer das Mahl!“ Der umfassende Ansatz, das Zusammenspiel zwischen militärischer, sicherheitspolitischer und ziviler Expertise sei die Voraussetzung für erfolgreiches Peacekeeping. Die Peacekeeper leisten ihre Arbeit tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen, in Einsätzen, die Gefahren und Entbehrungen mit sich bringen und die viel Geduld, Beharrlichkeit und manchmal auch Hartnäckigkeit abverlangen. Der Minister beschreibt beispielhaft die Tätigkeit von Soldaten (hierbei von „Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozessen in Afghanistan“ zu sprechen, ist reichlich schöngeredet), von Polizisten und Zivilexperten. Er betont den Willen, „dass noch mehr Deutsche in Friedensmissionen vertreten sind.“

Martin Kobler hält die Hauptrede. Die Moderatorin begrüßt ihn als den „prominentesten deutschen Peacekeeper“. In der Tat: Seit Oktober ist er UN-Sonderbeauftragter und Leiter der UN Support Mission in Libya (UNSIL). Vorher war er UN-Sonderbeauftragter und Chef der größten UN-Mission MONUSCO in der DR Congo, davor in selber Leitungsfunktion im Irak, davor stv. Leiter von UNAMA in Afghanistan.

Er beginnt mit zwei Geschichten: Vor wenigen Wochen habe er in Libyen eine alten Mann von 70 Jahren getroffen. Auf dem Markt verkaufte er sein Zahngold. Der ehemals wohlhabende Mann wollte seiner Familie ein würdiges Ramadan-Fest ermöglichen. Im vorigen Jahr habe er in einem Lager für ehemalige Kindersoldaten einen 15-Jährigen kennengelernt. Rebellen hatte seine Eltern vor seinen Augen erschlagen. Sie führten dem damals Zehnjährigen vor Augen, dass es für ihn keinen Weg zurück gab. Sie versklavten ihn, setzten ihn unter Drogen, richteten ihn zum Morden ab. „Solche Geschichten begleiten uns Tag und Nacht.“

Prägend seien die Begegnungen mit den Menschen in den Einsatzländern – und mit den Tausenden in den Missionen, aber auch NGO`s.

Seit 12 Jahren kommen jedes Jahr mehr als 100 Peacekeeper um`s Leben.

Kobler betont die Notwendigkeit, die Politik der Konfliktprävention und des Dialogs fortzuführen, jede kleine Chance zu nutzen.

Zugleich stellen sich schwierige Fragen: Hätten vor wenigen Jahren in Syrien nicht Schutzzonen und „sichere Häfen“ das Massentöten eindämmen können?

Die Friedenseinsätze der UN schützen 125 Mio. Menschen  und kosten 9 Mrd. US-$ pro Jahr, 70% davon finanziert von sechs Staaten. In der Größenordnung sei das ein Drittel des Haushaltes des Landes Berlin.

Dringend nötig habe die UN eine Verwaltungsreform. Rückkehrer aus den Friedensmissionen sollten in ihren Heimatländern Karrierevorteile haben (statt Karrierenachteile wie vielfach bisher, WN).

Zum Abschluss seiner Rede kommt die Grunderfahrung eines UN-Krisendiplomaten zum Ausdruck, der in extremen Konflikt- und Notlagen und oft am Rande des Abgrunds  gemeinsames HANDELN voranbringen muss, wo andere Verantwortungsträger zu oft beredt im Nichthandeln verharren: Statt immer nur zu fragen und nicht zu handeln: „act don`t ask!“

Peacekeeper seien Geschichtenerzähler: „Hinschauen, auch wenn`s weh tut! Was tun, auch wenn`s schwer fällt!“

Musikalische Einlage der Balkanbeat-Band „MR ZARKO“ („Electric Gypsy Disco Noise“ (Mr Zarko stammt aus dem zentralserbischen Cacak unweit von Guca, dem Ort des legendären „Guca Trompetenfestivals“. Er gründete die Band in Berlin zusammen mit Musikern aus Bulgarien, Rumänien und Deutschland. Nach der Feierstunde legt die Band so richtig los: sprudelnde Lebensfreude, die etliche schnell zum Tanzen bringt – und andere vielleicht angesichts des ernsten Themas irritiert. Aber PEACEkeeping soll ja gerade freies Leben wieder ermöglichen, frei von Furcht, frei miteinander. Insofern passt sie prächtig, finde ich. Zum angekündigten „Ins-Gespräch-Kommen“ gab das anschließende Foyer.

http://mrzarko.com/ , https://www.facebook.com/mrzarko/ )

Grußworte und Ehrungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnert an die gestrige Einweihung einer Gedenkstele für im Dienst um`s Leben gekommenen 75 MitarbeiterInnen der Bundespolizei und des Technischen Hilfswerkes (THW), ein Teil von ihnen Peacekeeper, am Zaun des Bundesinnenministeriums. (19 kamen in Auslandseinsätzen in Bosnien, Mazedonien, Russland, Afghanistan und Irak um`s Leben.)  Ausdrücklich schließt er in den Dank an die Peacekeeper ihre Angehörigen und Freunde ein. (Hierzu gib es besonders kräftigen Beifall)

Er ehrt stellvertretend

Polizeihauptkommissarin Heike Horlacher, European Union Rule of Law Mission Kosovo (EULEX Kosovo)

Polizeihauptmeister Heiko Kersten, German Police Project Team in Afghanistan (GPPT AFG)

Polizeioberrat Meinolf Schlotmann, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA), vorher UNMIK Kosovo, UNAMID Sudan, GPPT Kabul

Parlamentarischer Staatssekretär Ralf Brauksiepe ehrt

Hauptmann Claudia Birkholz, Kosovo Force (KFOR)

Fregattenkapitän Sven Janssen, United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Oberstleutnant i.G. Alexander Röpke, Resolute Support (RS) in Afghanistan, vorher je zweimal Kosovo und ISAF/Afghanistan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ehrt

Christel Liermann, European Union Police Mission in Afghanistan (EUPOL Afghanistan), vorher Ärzte ohne Grenzen/Tschad, GIZ + UNDP Sudan, EUPOL Afghanistan, EUCAP Nestor Horn von Afrika, OSZE Kosovo

Eva-Maria Velickovic, OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM Ukraine), vorher UNMIK Kosovo

Christian Burckhardt, United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUSCO)

In einer Gesprächsrunde mit der Moderatorin kommen die Ausgezeichneten zu Wort.

Film “Mission in Motion” von Challenges Forum & Färgfabriken 2016

Anmerkungen

Die Grunderfahrung von „Keiner schafft`s allein – die Notwendigkeit der anderen“ kam wieder gut zur Geltung. Angesichts der sonst vorherrschenden Ressortorientierungen bleibt das ein sehr wichtiger Fortschritt. Zugleich ist mir unverständlich, warum bei der Darstellung der Friedensmissionen und der Ehrung der Peacekeeper die anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die bei Friedenssicherung und –förderung in Krisengebieten aktiv und unverzichtbar sind (z.B. GIZ, humanitäre Organisationen und NGO`s, Friedensfachkräfte), völlig unerwähnt bleiben.

Die Gestaltung war lebendig, bunt und würdig, die Reden glaubwürdig, die von Martin Kobler Spitze. Bedauerlicherweise war die Verteidigungsministerin zum dritten Mal verhindert. Umso erfreulicher war, dass so viele Abgeordnete wie nie zuvor an der Feierstunde teilnahmen.

Beim Tag des Peacekeepers wird die enorm wichtige Arbeit der Peacekeeper gewürdigt. Dies angemessen zu tun, war überfällig. Zugleich ist – Richtung verantwortliche Politik - Vorsicht geboten, sich beim Lob der einzelnen Peacekeeper nicht zu sehr mit den Federn der Frauen und Männer „im Feld“ zu schmücken. Denn zu politischer Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass!

Bei den ersten drei Tagen des Peacekeepers fiel die Nichtberichterstattung  in den Tagesmedien auf. Von der Pressekonferenz der Veranstalter am 1. Juni hieß es, sie sei erfolgreich gewesen. Heute, vier Tage danach, habe ich bei SZ, FAZ, taz, FR, Bild, Lokalzeitung, ARD und ZDF nichts dazu gefunden. Einzig der Tagesspiegel im Vorfeld und die Deutsche Welle im Nachhinein hatten Beiträge zum Tag des Peacekeepers gebracht. (s.u.) Vielleicht kommt noch was.

Deutlich vorangekommen ist die Resonanz  im Internet. (s.u.)

LINKS

Berichte von der Feierstunde im Auswärtigen Amt:

DEUTSCHLAND.de: „Tag des Peacekeepers – Im Auswärtigen Amt wurden Friedenshelfer für ihren Einsatz geehrt“: https://www.deutschland.de/de/topic/politik/frieden-sicherheit/tag-des-peacekeepers

Auswärtiges Amt: „Ehrung von deutschem Personal in Friedenseinsätzen“, 02.06.16: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Aktuelles/160602_Peacekeeper.html

Bundesverteidigungsministerium: „Tag des Peacekeepers: Mutig für den Frieden“, 02.06.2016:http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvLCsIwEEX_KJOA4GOXUhShKzdad2ka0tG8mE7rxo83XXgvnMU9XHhCbTIresOYkwnwgN7iafiIIa5evPJCdRUz2snR5JDnkgMyvuG-XUcnbE6ON7JLjJWeDGcSJROHzSxE1QgcoZeqbaSS_6iv1ufLrjvsj-21uUGJUf8ARxYCMA!!/

ZIF: Ehrung von deutschem Personal in Friedenseinsätzen, 02.06.2016:

http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/nachrichten-aus-dem-zif/detailansicht/article/tag-des-peacekeepers-2016-ehrung-von-deutschem-personal-in-friedenseinsaetzen.html

NewsKitchen: Tag des Peacekeepers: Mutig für den Frieden, 03.06.2016

http://de.newskitchen.eu/2016/06/03/tag-des-peacekeepers-mutig-fur-den-frieden/

Grüne Bundestagsfraktion: Tag des Peacekeepers – Ehrung für Friedensmissionen, 02.06.2016, https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/ehrung-fuer-friedensmissionen-02-06-2016.html

Ministerreden

Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Tag des Peacekeepers 2016, https://www.facebook.com/notes/frank-walter-steinmeier/rede-beim-tag-des-peacekeepers/10154289318842146/

Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziére: „Frieden aktiv gestalten“ – Tag des Peacekeepers, 01.06.2016, 

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Audio/DE/OToene/Minister/tag-des-peacekeepers-2016.html

Peacekeeper live:

Tagesspiegel: Tag des Peacekeepers - Ehrung für zivile Friedenskämpfer, Ulrike Scheffer, 31.05.2016, http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/tag-des-peacekeepers-ehrung-fuer-zivile-friedenskaempfer/13661880.html

Deutsche Welle: Mali - „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit“, Interview mit Meinolf Schlotmann, Ex-Chef der deutschen Polizisten bei der UN-Mission in Mali, der beim Tag des Peacekeepers zu den neun ausgezeichneten Polizisten, Soldaten und Zivilexperten gehörte: http://www.dw.com/de/es-gibt-keine-hundertprozentige-sicherheit/a-19298330

Weitere Artikel + Interviews

SPD-Bundestagsfraktion, MdB Gabi Weber: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/internationaler-tag-peacekeepers-frieden-sichern-kraefte-deutschland

Bundesministeriums der Verteidigung: Winfried Nachtwei zum Tag des Peacekeepers „Keiner schafft es allein“, Interview, 01.06.2016 (auch „Bundeswehr aktuell 30.05.)

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBDsIgEET_iAW9GG80aPTqReuNUkJXKZDttl78eOHgTPIO8zLwhNpkNwyWMScb4QG9w-PwEcO8BfHKK9VVLOgmT5NHXkqOyPiGe7uOXricPDeyT4yVgSxnEiUTx2ZWomoEjtBLZTqp5D_qq_XZXE67w95cuxuUedY_0NidCA!!/

Deutscher Bundeswehrverband: „Peacekeeper werden geehrt“, 26.05.2016, https://www.dbwv.de/C12574E8003E04C8/vwContentByKey/W2AABBGL980DBWNDE

Konsortium Ziviler Friedensdienst zum Tag des Peacekeepers 2016: „Zivil zum Ziel – Frieden schlägt an der Basis Wurzeln“, Pressemitteilung 28.05.2016 , http://lokale-friedensarbeit.de/aktuelles/pressemitteilung-zum-tag-des-peacekeepers-teilt-das-konsortium-ziviler-friedensdienst-mit

Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN: UN-Aktuell, 09.05.2016:„Tag des Peacekeepers 2016“, http://www.dgvn.de/meldung/tag-des-peacekeepers-2016/

www.nachtwei.de: Internationale Verantwortung praktisch und mit Leidenschaft - (4.) Tag des Peacekeepers 2016 am 1. Juni, 08.05.2016:  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1402


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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