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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Krisenbewältigung + Friedensförderung in stürmischen Zeiten: Veränderte Rahmenbedingungen, 17 Krisentrends + 17 Positivtrends (Aktualisierung nach dem ersten Trump-Monat)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. Februar 2017 23:40:19 +02:00 (9027 Aufrufe)

Krisenbewältigung zur Entstehungszeit des Aktionsplans 2004 war schon heftig genug. Inzwischen häufen + beschleunigen sich Krisen + Konflikte, sind hochkomplex, rücken näher. Zu allem Überfluss zog ein hoch befähigter Chaostreiber ins Weiße Haus ein. Seit Anfang `16 versuche ich das Getümmel zu sortieren. Hier meine aktualisierte Zusammenstellung von 17 Krisentrends und 17 Positivtrends.

(Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung in stürmischen Zeiten:

Veränderte Rahmenbedingungen seit dem Aktionsplan von 2004 –

Zusammenfassung, 17 Krisentrends und 17 Positivtrends

Winfried Nachtwei, MdB a.D.

(11.7.2016, aktualisiert am 31.8., 20.12. und 24.2.2017)

Im Frühjahr 2017 soll das Bundeskabinett Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“ der Bundesregierung beschließen. Die Leitlinien sollen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004 ablösen und das Politikfeld auf den neuesten Stand bringen. Den Leitlinien voraus ging der Beratungsprozess „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“, bei dem die Fachöffentlichkeit in Workshops und auf dem PeaceLab-Blog so umfassend, vielfältig und kompetent zu Wort kam, wie es das zu dem Politikfeld noch nie gab. ( http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/ )

Die Leitlinien kommen sehr zur rechten Zeit und können Orientierungsrahmen für eine auswärtige Politik werden, die der  gegenwärtigen nationalistisch-autoritären Grundströmung Paroli bietet.

Der Fokus des Aktionsplans von 2004 lag auf „Neuen Kriegen“ mit Gewaltökonomien, auf schwacher, zerfallender Staatlichkeit und privatisierter Gewalt. Die Leitlinien „Fragile Staaten“ der Bundesregierung von 2012: „Über Jahrhunderte stellten starke, funktionierende Staaten die größte Gefahr für den globalen Frieden dar. Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde eine große Herausforderung für die globale Sicherheit.“

Der Aktionsplan formulierte aus damaliger Sicht drei strategische Ansatzpunkte:

(a)   Förderung verlässlicher staatlicher Strukturen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie + verantwortliche Regierungsführung),

(b)   Förderung von Friedenspotenzialen (Zivilgesellschaft, Medien, Kultur + Bildung) und

(c)     Sicherung von Lebenschancen (Wirtschaft + Soziales, Umwelt + Ressourcen).

(d)   Außerdem  beschrieb er deutsche Beiträge zu multilateralen Ansätzen der Krisenprävention auf globalen, regionalen und nationalen Handlungsfeldern sowie die nationale Infrastruktur der Krisenprävention

Übersicht fördern: Internationale Krisenbewältigung war in den ersten Jahren des Aktionsplans schon heftig gefordert: Balkan, Afghanistan, Kongo, Libanon … Verglichen mit heute waren das überschaubare Verhältnisse. Für Leitlinien, die möglichst auf der Höhe der Zeit sein sollen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Veränderungen und Kontinuitäten in den Rahmenbedingungen von Krisenengagements und Friedensförderung wahrzunehmen.

Seit Anfang 2016 bemühe ich mich, (zunächst für den Eigengebrauch) das Getümmel zu sortieren und Krisentrends, aber auch Positivtrends zu identifizieren und dabei über die Tellerränder zu sehen. Hierfür nutze ich seriöse Medien und Publikationen aus der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie –forschung. Die Auflistung ist eine unvollständige Sammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die Tücken von Problemverdrängungen & Beschönigungen einerseits und Schwarzmalerei & Panikmache andererseits sind mir bewusst.

Allerdings: Nach meiner Einschätzung stehen  offene  Gesellschaften  inzwischen vor einer Art demokratischer „Verteidigungsfall“. Unter den Propagandisten „einfacher Lösungen“ gibt es viele ausgesprochen professionelle und effektive Demokratie-Zerstörer, denen mit herkömmlichen Reflexen nicht beizukommen ist.

Zusammenfassung

(1) Die im Aktionsplan markierten o.g. Herausforderungen bestehen weiter und sind keineswegs bewältigt. Sie werden von den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 sogar bekräftigt. Kaum öffentlich wahrgenommen wird jedoch, dass sich etliche Indikatoren für menschliche Sicherheit im globalen Durchschnitt seit Jahren deutlich verbessert haben: z.B. Rückgang von extremer Armut und Analphabetismus, von Gewaltverbrechen (https://ourworldindata.org/about/ ), Hinzu kommen u.a.: das schrumpfende Ozonloch (Montreal-Abkommen von vor 30 Jahren wirkt), die Klimakonferenzen von Paris und Marrakesch, die historischen Fortschritte des Friedensabkommens in Kolumbien nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, der Öffnung zwischen USA und Cuba; des Atomabkommen mit dem Iran; das enorme Potenzial an Peacebuildern und Erfahrungswissen.

(2) Dass einzelne Länder und Regionen „aus den Fugen“ sind, ist grundsätzlich keine neue Erscheinung. Was sich aber früher ausblenden ließ, wird inzwischen auch auf der bisherigen Stabilitätsinsel Europa, die selbst von multiplen Krisen gerüttelt wird, unübersehbar und spürbar. (vgl. Jonas Schaible „Die Welt ist nicht aus den Fugen. Warum kommt es uns trotzdem so vor?“

http://www.carta.info/82834/die-welt-ist-nicht-aus-den-fugen-warum-kommt-es-uns-trotzdem-vor/ )

Die Trump-Administration macht die Welt- und Atommacht USA zu einem fundamentalen Unsicherheitsfaktor in der Weltpolitik.

Das Konfliktumfeld Europas hat sich ausgeweitet, intensiviert und dynamisiert. Der Nahe und Mittlere Osten durchleidet einen Umbruch historischen Ausmaßes. Die vielen gleichzeitigen, in Ursachen, Verlauf und Wirkungen vielfach verknüpften  Krisen („Krisenlandschaften“) sind von erheblicher Unberechenbarkeit und wirken nach Europa + Deutschland hinein. Die Grenzen zwischen innen und außen verschwimmen zunehmend, Konflikte im Ausland können schnell ins Inland ausstrahlen – und umgekehrt (z.B. Türkei, Flucht). Konfrontative Multipolarität breitet sich aus auf Kosten kooperativer Politikansätze; Wiederaufleben zwischenstaatlicher Konflikte  – bis zu Stellvertreterkriegen (Syrien, Jemen) und direktem Kriegsrisiko (Südchinesisches Meer).

(vgl. Volker Perthes, „Krisenlandschaften“ – Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik, Ausblick 2017, SWP-Studie Januar 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/ausblick-2017-krisenlandschaften/ )

Gegenüber 2004 haben sich Kontextbedingungen für (zivile) Krisenbewältigung, UN-Friedens- sicherung und Friedensförderung erheblich verändert und zum Teil massiv erschwert: Revolutionäre Entwicklungen, Bürgerkriege (Zunahme seit 2007 von vier auf elf) und humanitäre Großkatastrophen, die der Aktionsplan so nicht auf dem Schirm hatte; innerstaatliche Kriege als Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg; die Desaster von Regimechange-Interventionen + Antiterrorkrieg (Krisen- und Chaostreiber aus den „eigenen“ Reihen); exzessiver Staatsterrorismus in Syrien, russische und iranische Massivintervention, Waterloo der internationalen „Gemeinschaft“ + Öffentlichkeit; wuchernder transnationaler Terrorismus (Entgrenzung von Rekrutierung, Zielen, Methoden); zunehmende Risiken für humanitäre Helfer, Journalisten, NGO`s, Peacekeeper; globalisierte öffentliche Kommunikation/Internet, gesellschaftliche Polarisierungen. National-populistische Grundströmungen und Autoritarismus in vielen Ländern (auch in Europa) in der Offensive; erstarkende radikal antidemokratische und antiuniversalistische Strömungen; Demokratie/Rechtsstaatlichkeit/europäische Integration unter Stress/zunehmend gefährdet. Wie es um das Friedensprojekt Europäische Union in einem halben Jahr steht, ist ungewiss. Der europäische Super-GAU eines Le-Pen-Wahlsieges ist keineswegs unmöglich.

Die künftige Rolle und Politik der USA ist nach einem Monat unter Präsident Trump noch ungewiss. Konturen der Präsidentschaft werden aber deutlich: Ein autoritärer, von der eigenen Basis voll mitgetragener, sehr unberechenbarer Regierungsstil, ein nationalistisches „America first“, Wut auf die „Elite“, Geringschätzung von Professionalität, Rechtsstaatlichkeit, freien kritischen Medien, Verachtung von Argument und Rationalität, von Wissenschaft, Klima-,Umwelt- und Entwicklungs-politik, internationalen Organisationen, Multilateralismus, EU. Mit dem extremistischen Chefberater Bannon besteht höchstes Risikopotenzial. Ungewiss ist der Einfluss von rationaleren Führungspersonen in der Trump-Administration. Unwahrscheinlich erscheint, dass die neue US-Administration in der internationalen Politik eine stabilisierende, gar friedensförderliche Rolle spielen wird. National-populistische Grundströmungen spüren durch sie weltweit Auftrieb. Den internationalen Beziehungen droht weitere Chaotisierung, dem internationalen Recht weitere Schwächung. 1941 unterzeichneten Präsident Roosevelt und Premier Churchill die Atlantik-Charta, 1945 ratifizierten die USA als erste die UN-Charta. Bisher waren die USA mit 27% größte Beitragszahler für UN-Friedenssicherung. Jetzt kommt vermutlich eine UN-unfreundliche Politik. Wo der „mächtigste Staatschef“ der Welt zugleich der politisch unerfahrenste US-Präsident ist, wächst das Risiko von Fehlentscheidungen mit unabsehbaren Auswirkungen. „Mit einer irrlichternden Weltmacht steigt aber auch die Kriegsgefahr.“ (Bernd Ulrich ZEIT 10.11.2016)

(3) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung verlässlicher Staatlichkeit“ (Rechtsstaatlichkeit) des Aktionsplans sind die Ernüchterungen erheblich (Unterstützung von Staatsaufbau dauert viel länger, ist viel schwieriger und weniger erfolgreich als erwartet), sind die Gegenwinde massiver und die Wirkungsmöglichkeiten erschwert. Zugleich erleben die meisten Unterstützer-Staaten dieses strategischen Ansatzpunktes einen Akzeptanz- und Legitimationsverlust im Innern.

(4) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung von gesellschaftlichen Friedenspotenzialen“ (gesellschaftliche Teilhabe) haben mit den sozialen Medien, internationaler Vernetzung und Kompetenzfortschritten Wirkungschancen zum Teil zugenommen. Sie sind dort aber rückläufig, wo Autoritarismus, offensive Bekämpfung potenzieller „Farben-Revolutionen“ und National-Populismus anwachsen oder sogar die Macht übernehmen. (z.B. NGO-/“Agenten“-Gesetze in Russland, China, Israel)

(5) Beim strategischen Ansatzpunkt „Sicherung von Lebenschancen in Wirtschaft + Umwelt“ (Entwicklung) zeigen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 die für alle Länder notwendige Entwicklungsrichtung. Sie sind eine globale Chance sondergleichen. Am weiter wachsenden Problem des wachsenden Anteils junger, perspektivloser junger Männer in vielen schwachen, von Korrupten dominierten Staaten (.z.B. Subsahara) wird zugleich die Sprengkraft und Dringlichkeit des strategischen Ansatzpunktes „Sicherung von Lebenschancen“ deutlich. Bisher ist hier kaum „Entschärfung“ in Sicht.

(6) Multilaterale Handlungsebenen: In Grundlagedokumenten der UN hat umfassende Conflict Prevention inzwischen höchste Priorität, geprägt von einem kollektiv-gemeinnützigen, friedenspolitischen Verständnis von Prävention (im Unterschied zu individuell-eigennützigem Präventionsverständnis), aktuell die 17 Nachhaltigkeitsziele, insbesondere SDG 16.[1]

Die Responsibility to Protect (RtoP) wurde einstimmig von der UN-GV 2005 beschlossen („völker-rechtliche Norm im Werden“): Primat der Prävention schwerer Massenverbrechen; aufwachsende Präventionsstrukturen und –Netzwerke; Schwächung der RtoP durch die Libyen-Intervention (Delegitimierung), RtoP-Desaster in Syrien; Schutz der Zivilbevölkerung gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Die Zentralfunktion Friedenssicherung der UN ist dort blockiert, wo Interessen der Veto-Mächte gegeneinander stehen (Syrien, Ukraine). Sie wird seit Jahren geschwächt durch den Rückzug vieler reicher Staaten (auch Deutschland) aus dem UN-Peacekeeping. Darüber hinaus aber gibt es viel mehr an Kooperation und Konsens in der UN und mit ihren Sonderorganisationen, als gemeinhin wahrgenommen wird.

Die Außenpolitik der EU ist erheblich geschwächt durch ihre multiplen Krisen, ihre zunehmende politische Zerrissenheit und den bevorstehenden Brexit. Grundsätzlich verfügt die EU über vielfältige Potenziale des zivilen Krisenengagements. Sie unterstützt den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA).

Nach jahrelangem Bedeutungsverlust wurde die OSZE zum bedeutendsten multilateralen Akteur in der Ukrainekrise.

Der vorherrschende Trend im internationalen System ist die Schwächung von Integration, Kooperation und Regelbasiertheit und die Zunahme an Geopolitik, Renationalisierung, Konkurrenz und Konfrontation, eine globale Destabilisierung.

(8) Grundprobleme

(a) Hierzulande wird seit Jahren und zu recht betont, dass mit Militär + Krieg keine Konflikte zu lösen seien, dass Dialog entscheidend für Frieden ist. Unübersehbar ist zugleich, dass viele Machthaber in anderen Weltgegenden diesen Konsens nicht teilen, sondern im Gegenteil – und oft auch „erfolgreich“ – auf autoritäre, militärische und Gewaltlösungen setzen und an Dialog null interessiert sind.

(b) Der globale Vormarsch national-autoritär-populistischer Regierungen und Bewegungen zielt gegen die Grundwerte und Normen von UN- und Menschenrechtscharta und die menschenrechtsbasierte liberale Demokratie. Er bedroht diese existenziell – und damit tendenziell auch das friedliche Zusammenleben der Menschen. (Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung müssen sich nun auch der Dimension des politischen Kampfes stellen. Bernd Ulrich: Mit der US-Wahlnacht „hat die größte politische und kulturelle Auseinandersetzung begonnen, die wir Nachkriegsmenschen erlebt haben. Der Kampf um die Demokratie ist wieder offen.“ (10.11.2016)

(c) Zeithorizonte: Zwischen der Rasanz vieler destruktiver Prozesse (mit enormem medialen Widerhall) und der Langsamkeit, medialen „Unsichtbarkeit“ und oft auch Begrenztheit konstruktiver Bemühungen/Prozesse geht die Schere immer mehr auseinander.

(d) Krisen- und Gewaltprävention ist angewiesen auf effektivere Krisenfrüherkennung und early action. Akteure militärischer Sicherheitspolitik müssen im Rahmen ihres Primärauftrages Gefahrenabwehr Worst-case-Entwicklungen einkalkulieren – „Hardliner“ neigen dabei oft zu Überdramatisierungen. Akteure ziviler Konfliktbearbeitung + Entwicklungszusammenarbeit bemühen sich im Rahmen ihres Primärinteresses an Chancen vor allem um Verstehen, Verständigung und Dialog – und können dabei in eine Verharmlosung von harten Bedrohungen verfallen. Bei allen professionellen Blickwinkeln und Interessen eine realitätsnahe Wahrnehmungsfähigkeit zu schaffen, ist die große, aber dringend notwendige Kunst.

(e) Um nicht in der Krisenreaktion stecken zu bleiben, vom Strudel der Bad news runtergezogen und gar gelähmt zu werden, um die Kurve zur Ursachenbekämpfung zu kriegen, ist viel stärker das Augenmerk zu lenken auf die Chancen, konstruktiven Potenziale, Prozesse und Akteure, die es auch immer wieder und fast überall gibt. Chancenanalysen sind deshalb überfällig.

Trends im Einzelnen: I. Krisentrends, II. Positivtrends

I. Krisentrends

(1) Großtrends mit Relevanz für Krisenentwicklungen und –bewältigungen:

- Globaler Umwelt- und Klimawandel, Ressourcenverknappung (Wasser, Böden, Rohstoffe);   

- Demographie (Afrika mit Nahost heute 1,3 Mrd. Menschen – davon 15-24-Jährige 25% -, 2050 2,7 Mrd.; alternde Gesellschaften im Norden),

- Mobilität + Urbanisierung (heute ca. 50% der Weltbevölkerung in Städten, 2050 möglicherweise 70%, größte Migration der Menschheitsgeschichte, wuchernde  Megastädte, in Ostasien acht mit je > 10 Mio.),

- Globalisierung (mit Gewinnern und Verlierern) + Fragmentierung,

- digitale Revolution, technologische + wissenschaftliche Entwicklungen (Smartphone seit Januar 2007, Ambivalenz);

- auseinanderdriftende Einkommens-, Vermögens- und Machtverteilung + Lebenschancen (Massen der Perspektivlosen + „Abgehängten“),

-  multiple Stresszonen z.B. in Subsahara-Afrika (schwächste Staaten, größter Problemdruck).

(2) Gewaltkonflikte/Kriege/Großkrisen:

- Einmalige Häufung von Großkrisen, für die z.T. keine Lösungen in Sicht sind: Von 2007 bis 2014 hat sich die Zahl größerer Bürgerkriege von vier auf elf fast verdreifacht, innerstaatliche Gewaltkonflikte von 31 in 2010 auf 40 2014, 43 in 2015, 38 in 2016 (18 Kriege und 20 begrenzte Kriege), in 2016 69 zwischenstaatliche Konflikte mit 102 beteiligten Staaten, davon zehn gewaltsam (lt. Heidelberger Conflict Barometer 2016, Feb. 2017, https://www.hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2016.pdf  )

- Syrienkrieg als Bürgerkrieg, der durch Staatsterrorismus gezündet wurde, und mehrfacher Stellvertreterkrieg mit Konfessionalisierung, extremer Rolle ausländischer Kämpfer (auf sunnitischer Seite mehrere Zehntausend Nichtsyrer aus mehr als 80 Staaten, ca. 60.000 bei der schiitischen „Internationale“) und einer eliminatorischen „Grosny-Strategie“ der russischen Luftwaffe. „Nie wieder Srebrenica, Irak, Libyen“-Gelöbnisse sind gescheitert, es gab keine Massenproteste gegen die systematische Bombardierung von Krankenhäusern, Chemiewaffeneinsatz und Politik der verbrannten Erde in Syrien. (Kristin Helberg 5.12.2016, https://www.boell.de/de/2016/12/05/syrien-grab-der-menschlichkeit-ende-der-moral )

- In 2/2017 zehn schwere humanitäre Krisen (Level 3), vier weitere Länder hoch gefährdet; Bedarf humanitäre Hilfe seit 2004 um fast 600% gestiegen. (Crisis Overview 2016 Humanitarian Trends + Risks for 2017, Assessment Capacities Project, https://www.acaps.org/ )

- Transnationale Vernetzung von Ursachen, Akteuren und Wirkungen; historischer Umbruch des Nahen Osten/Middle East; keine Aussicht auf kurzfristige Entspannung. (keine „Unwetterfront“, sondern politischer „Klimawandel“)

- Innerstaatliche Kriege sind Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Eindämmung und Verhütung von Kriegen ist zentral für eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

- Die Vielzahl von Akteuren und Agenden (und der erhebliche Anteil von Gewaltinteressenten) erschweren Prävention und Konfliktlösung.

(3) Dschihadistischer, transnationaler Terrorismus seit 2011 wieder stark wachsend (Todesopfer durch Terrorismus in 2011 unter 10.000, in 2014 über 30.000); Entgrenzung der Rekrutierungsbasis (ausländische Kämpfer