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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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(Neu-)Berufung in friedenspolitische Beiräte: Zivile Krisenprävention, AG "Gerechter Friede"/Justitia et Pax, Katholische Friedensstiftung

Veröffentlicht von: Nachtwei am 9. August 2015 11:35:40 +02:00 (7486 Aufrufe)

Zum vierten Mal wurde ich jetzt in den Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung berufen, erneut in eine AG von Justitia et Pax und den Fachbeirat Europa/Transatlantik der Böll-Stiftung sowie neu in den Beirat der Kath. Friedensstiftung.

(Neu)Berufungen in friedenspolitische Beiräte:

Zum vierten Mal Beirat Zivile Krisenprävention,

zum zweiten Mal AG „Gerechter Friede“ von Justitia et Pax,

zum ersten Mal Beirat der Katholischen Friedensstiftung

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (August 2015)

Den Beirat Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung der Bundesregierung gibt es seit 2005. Eingerichtet wurde der Beirat auf Grund des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention (…)“, den das Bundeskabinett im Mai 2004 beschlossen hatte. Nachdem ich bis 2009 im Auftrag meiner Fraktion als Gast am Beirat teilgenommen hatte, wurde ich nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Vollmitglied berufen. Im Juli 2015 berief mich das Auswärtige Amt zum vierten Mal in den Beirat – für die sechste Mandatsperiode 2015-2017. (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Krisenpraevention/NationaleStrukturen_node.html )

Neu berufen wurde ich in den Beirat der Katholischen Friedensstiftung in Hamburg (http://www.katholische-friedensstiftung.de/ ), erneut in die AG „Gerechter Friede“ der Deutschen Kommission Justitia et Pax, die von der Dt. Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der dt. Katholiken getragen wird, (http://www.justitia-et-pax.de/jp/frieden/index.php ) sowie in den Fachbeirat „Europa/Transatlantik“ der Heinrich-Böll-Stiftung.[1]

Aufgaben und Arbeit des Beirats Krisenprävention: Das Gremium berät die Bundesregierung fachlich in Fragen der Gewaltvorbeugung, zivilen Konfliktlösung und Friedensförderung in Krisenregionen. Der 20-köpfige Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Wissenschaft, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und erfahrenen Einzelpersonen. 2011 und 2013 wählten die Beiratsmitglieder Dr. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und mich zu seinen beiden Ko-Vorsitzenden.

Die Beiratsmitglieder repräsentieren ein breites + reiches Spektrum an Kompetenzen, Erfahrungen und Verbindungen. Mit nur zwei Vollsitzungen pro Jahr hielt sich die Beratungsintensität und –wirkung des Beirats bisher aber in Grenzen. Nichtsdestoweniger nutzte der Beirat die besonderen Chancen von 2014 (Wiedereinsetzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Verantwortungsdiskurs, Review-Prozess des AA, Zukunftscharta des BMZ), Empfehlungen für wirksamere Gewaltprävention und Friedensförderung zu formulieren:

Im Juni 2014 mit einem Impulspapier, in dem wir vier Prioritäten betonten.( https://www.die-gdi.de/fileadmin/user_upload/pdfs/presse/pressemitteilung/2014/Beirat_Zivile_Krisenpraevention_Impulspapier_23.06.2014.pdf  )

Im Dezember 2014 eine Stellungnahme aus dem Beirat zum 4. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1330

Im Bundestag, insbesondere dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention, in Ministerien und Fachöffentlichkeit fanden die Beiratsempfehlungen nicht nur eine positive Resonanz. Sie zeigten auch erkennbar Wirkung.

Neuer Schub: In der Vergangenheit hatten wir über Jahre feststellen müssen, dass das Politikfeld Zivile Krisenprävention und Friedensförderung trotz aller Wichtigkeit und Akzeptanz in der Regel nicht dringend erscheint und in der Konkurrenz mit den tagesaktuellen Dringlichkeiten immer wieder auf die lange Bank gerät. Nischenpolitik im Aufmerksamkeitsschatten. Befördert auch durch die Häufung näher rückender Großkrisen und Kriege gewann das Politikfeld seit 2014 deutlich an Gewicht:

Erstmalig debattierte der Bundestag zu bester Zeit über den Aktionsplan und seine Umsetzung – mit erheblicher Übereinstimmung bei allen Fraktionen. Erstmalig beteiligte sich ein Außenminister führend und sehr kundig an der Debatte. Erstmalig besuchte ein Bundespräsident das ZIF, lernte die Arbeit von zivilen Friedensexperten kennen und lud anschließend zum Bellevue-Forum mit RechtsstaatsexpertInnen in seinen Amtssitz ein. (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1341 )

In dem einjährigen Prozess der „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ des Auswärtigen Amtes bekam Krisenvorbeugung einen zentralen Stellenwert. Dies schlägt sich in zwei neuen Abteilungen des AA nieder:

Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge und Abteilung OR für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle.

In der Abteilung S befasst sich das Referat S 01 mit Grundsatzfragen und fragilen Staaten, S 03 mit Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und Mediation, S 04 mit Frühwarnung und Szenarienplanung, S 05 mit humanitärer Hilfe, S 06 mit dem ZIF und Entsendegesetz, bei S 07 sind Sonderstäbe angesiedelt. S 03 umfasst ungewöhnlich viele Dienstposten und erhebliche Haushaltsmittel. (u.a. wegen der Übernahme vieler MitarbeiterInnen des bisherigen Arbeitsstabes Afghanistan-Pakistan). Neu ist ein Extra-Referat für Frühwarnung und Szenarienplanung. Damit könnte eine strategische Fähigkeitslücke deutscher Krisenprävention (bisher gab es keinen Ort integrierter politischer Krisenfrüherkennung) geschlossen werden. Über S 06 soll das Potenzial an verfügbaren Zivilexperten für Friedensmissionen und Botschaften vergrößert werden.

Besondere Relevanz für längerfristige, strukturelle Krisenprävention haben in der Abteilung OR die Referate OR 06 Menschenrechte, Genderfragen, OR 07 Forum Globale Fragen, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, OR 10 Präventive Rüstungskontrolle, OR 13 Globale Rüstungstendenzen, neue Technologien, Dialog Zivilgesellschaft.

Mit der auffälligen politischen Betonung der Krisenprävention sowie der Bündelung und Stärkung ihrer Fähigkeiten bekommt Zivile Krisenprävention im AA ein deutlich größeres Gewicht. Insbesondere die neue Abteilung S bedeutet einen qualitativen Sprung. Vielversprechend ist, dass etliche Abteilungs-MitarbeiterInnen - angefangen bei Abteilungsleiter Rüdiger König  – über umfassende Erfahrungen mit Krisenregionen verfügen. Zu begrüßen ist auch die Ankündigung, vermehrt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten zu wollen.

Im AphorismA-Verlag erscheint in Kürze „Review 2014 – ein Beitrag zur außenpolitischen Profilbildung?“ mit Beiträgen von Ute Finckh-Krämer (MdB SPD), Michael Vietz (MdB CDU/CSU) und mir. 

 

 



[1] Im Mai 2014 wurde ich von Verteidigungsministerin von der Leyen erneut in den „Beirat für Fragen der Inneren Führung“ berufen, dem ich schon von 2009-2013 angehört hatte. Zusammen mit Generalleutnant a.D. Rainer Glatz leite ich die AG „Einsatzrückkehrer und –folgen“.

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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