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Geheimniskrämerei über Afghanistan-Einsatz beenden

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. August 2006 15:05:32 +01:00 (21419 Aufrufe)
Zu den Berichten über die Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über den zunehmend riskanter werdenden Afghanistan Einsatz beenden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dem Parlament eine Zwischenbilanz und die Fakten über Änderungen der Afghanistan-Politik rasch auf den Tisch legt. Eine Südausweitung des Bundeswehreinsatzes wird von uns entschieden abgelehnt.

Die von Verteidigungsminister Jung verhängte Besuchersperre, die Angriffe auf die ISAF-Truppen und die sich häufenden Berichte über Offensivaktionen der im Süden Afghanistans operierenden ISAF-Einheiten sind äußerst besorgniserregend. Spekulationen über Einsätze der Bundeswehr im Süden und eine restriktivere Informationspolitik des Verteidigungsministeriums legen nahe, dass der Einsatz zu entgleiten droht. Die ISAF-Operationen im Süden sind vom Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom kaum noch unterscheidbar.

Fünf Jahre nach dem 11. September ist es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und des Wiederaufbaus in Afghanistan. Ein "weiter so" kann es nicht geben. Angesichts der zahlreichen Defizite beim Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen, bei der Drogenbekämpfung und dem militärischen Vorgehen der US-Streitkräfte im Rahmen der OEF ist zu befürchten, dass insbesondere die ISAF-Soldaten für die Fehlentwicklungen mitverantwortlich gemacht werden. Das kann und darf nicht sein.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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