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Afghanistan: Winfried Nachtwei und Jürgen Trittin verfassen Brief an die zuständigen Minister

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. September 2006 14:51:42 +01:00 (17235 Aufrufe)
Angesichts der zugespitzten Situation in Afghanistan richteten am 5. September 2006 Winfried Nachtwei und Jürgen Trittin einen Brief an die zuständigen Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble, in dem sie die Anforderungen an die
künftige deutsche Afghanistan-Politik formulieren.
Jürgen Trittin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Politischer Koordinater des Arbeitskreises
Internationale Politik und Menschenrechte
Bündnis 90/Die Grünen

Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sicherheitspolitischer Sprecher
Bündnis 90/Die Grünen

An
Minister des Auswärtigen
Herrn Frank-Walter Steinmeier
Minister der Verteidigung
Herrn Dr. Franz Josef Jung
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Frau Heidi Wieczorek-Zeul
Minister des Innern
Herrn Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Minister Jung,
sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

seit Ende 2001 engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft in herausragender Weise für den Wiederaufbau und den Friedensprozess in Afghanistan. Nach anfänglicher sehr kontroverser Entscheidungsfindung hat die Grüne Fraktion diese Anstrengungen seitdem immer mit besonderer Anteilnahme begleitet und unterstützt - sowie regelmäßig die dafür notwendigen Bundeswehrmandate im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und vor allem der International Security Assistance Force (ISAF) verlängert.

Der sehr schwierige Stabilisierungsprozess kann heute durchaus Ergebnisse aufweisen - etwa der Abschluss des Bonn-Prozesses und die inzwischen 7 Millionen Schülerinnen und Schüler. Aber der Aufbauprozess ist in diesem Jahr ins Stocken geraten. Ja, nach erheblichen Rückschlägen ist er inzwischen akut vom Scheitern bedroht Die Kämpfe im Süden haben inzwischen das Ausmaß eines Aufstandes angenommen. ISAFTruppen der NATO sind dort Tag für Tag in Kampfhandlungen verwickelt. Zahl und Raffinesse der Anschläge nehmen landesweit und auch im relativ „ruhigeren" Norden zu. Die Drogenanbaufläche ist in diesem Jahr um 59% gegenüber 2005 ausgeweitet worden.

Enttäuschung und Frustration über die Zentralregierung und die Internationale Gemeinschaft breiten sich aus. Die bisher von der Bevölkerung respektierte ISAF droht immer weniger als Sicherheitsunterstützungstruppe und immer mehr als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden.

Ein Scheitern des Stabilisierungsprozesses kann sich die Internationale Gemeinschaft, die VN wie die NATO aus ureigenem Sicherheitsinteresse nicht erlauben. Es hätte desaströse Konsequenzen für die Menschen in Afghanistan. Es wäre aber auch eine strategische Niederlage der Internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Internationalen Terrorismus. In Kürze steht die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehrbeteiligung an ISAF an. Kurz danach steht die weitere Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zur Abstimmung. So nötig, wie die ISAF-Verlängerung ist, so wenig kann es einfach so weiter gehen wie bisher. Damit die Mandatsverlängerungen verantwortet werden können, sind folgende politischen Schritte unabdingbar:

(1) Nach fünf Jahren Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik ist eine offene und bewertende Zwischenbilanz überfällig - des ISAF-Einsatzes und des Wiederaufbaus. Die bis Mai 2006 alle 2-3 Monate erscheinenden „Unterrichtungen des Bundestages durch das Auswärtige Amt über die relevanten Fragen der Entwicklung und des Wiederaufbaus in Afghanistan" waren als Tätigkeitsberichte hilfreich, reichen als Bilanz aber keineswegs aus.

(2) Überfällig ist zweitens eine Bilanzierung und kritische Bewertung der Gesamtoperation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan. Bisher wurden die Verteidigungs-Obleute periodisch und geheim über KSK-Einsätze unterrichtet. Zum Kontext der Gesamtoperation OEF stellte die Bundesregierung trotz wiederholter Nachfragen des Kollegen Nachtwei bisher keinerlei Informationen zur Verfügung. Die Ausweitung der einzelnen Kämpfe und Anschläge im Süden zu einem regelrechten Aufstand - längst nicht nur der Taliban - zeigt, dass OEF bei der Bekämpfung der Oppositionellen Militanten Kräfte im Süden und Südosten Afghanistans nicht erfolgreich war. Aus verschiedenen Studien und aus Berichten von deutschen Soldaten und Zivilisten mit Afghanistan-Erfahrung verdichtet sich der Eindruck, dass die Art und Weise der Operationsführung von OEF und des Auftretens von US-Soldaten nicht unwesentlich zum Anwachsen der Militanten beigetragen hat. Angesichts der Süd- und Osterweiterung von ISAF-NATO, der Verschränkung von OEF und ISAF in der neuen Kommandostruktur und der Führung von ISAF demnächst durch einen US-General hat das unmittelbare Auswirkungen auf Zukunft und Erfolgsaussichten von ISAF insgesamt - und damit den Sinn und die Verantwortbarkeit des gesamten deutschen Beitrags.

(3) Die Bekämpfung der Drogenökonomie gilt als eine Schlüsselherausforderung des Aufbauprozesses. Laut UNODC`s Annual Opium Survey for Afghanistan ist die Schlafmohnanbaufläche gegenüber 2005 um 59% auf 165.000 ha angewachsen, in der umkämpften Südprovinz Helmand sogar um 162% auf 69.324 ha! Der Opium-Anbau ist „außer Kontrolle". Es fehlt nicht an Konzepten der Drogenbekämpfung. Das Problem ist die reale Drogenbekämpfung „am Boden". Nach übereinstimmenden Aussagen von Fachleuten aus der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle, von deutschen Kommandeuren in der Nordregion und verschiedenen Studien ist die praktizierte Drogenbekämpfung ein kompletter Misserfolg. Der Vorrang der Feldervernichtung und die Vernachlässigung alternativer Erwerbsmöglichkeiten, die Zeit braucht, raubt Bauern die Existenzgrundlage und treibt sie den Militanten in die Arme. Die verfehlte Art der Drogenbekämpfung wird somit zum zweiten „Eigenbeitrag" zur Förderung von Frustration, Unsicherheit und Aufstand. Sie erhöht zugleich die Risiken für die ISAF- und Bundeswehrsoldaten Um nicht alles noch schlimmer zu machen, muss die Vernichtung von Mohnfeldern ausgesetzt werden. Zugleich muss viel stärker in Programme der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle investiert und die Bekämpfung des Drogenhandels voran gebracht werden. Hierauf muss die Bundesregierung in den entsprechenden multinationalen Zusammenhängen drängen. Hierfür muss die Bundesrepublik beispielhaft voran gehen.

(4) Der Polizeiaufbau hat für die Stabilisierung Afghanistans eine Schlüsselrolle. Deutschland hat hierbei die Lead-Rolle. Deutsche Polizisten (zzt. 40) haben in hervorragender Weise für eine kompetente afghanische Polizei gearbeitet. Von dem Ziel einer durchsetzungsfähigen und respektierten Polizei ist man aber noch Welten entfernt: ihre Besoldung ist unzureichend, die Korruption hoch. Das „Training" der einfachen Soldaten durch eine us-amerikanische Private Sicherheitsfirma soll fragwürdig und mangelhaft sein. Angesichts dieser enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen ist die ursprüngliche Planung, die jeweils zwei deutschen Polizisten aus Feyzabad und Kundus abzuziehen und in Mazar-e-Sharif zu konzentrieren, kontraproduktiv. Wirksamer Polizeiaufbau braucht die Berater und Mentoren vor Ort - und eine deutliche Aufstockung des Deutschen Polizei Projekts in Afghanistan. Durch geeignete Maßnahmen (z.B. neuer Stellenpool für Auslandseinsätze) muss die Bundesregierung die wachsenden Rekrutierungsprobleme für den freiwilligen Einsatz in Afghanistan bewältigen. Außerdem sollte die Bundesrepublik zur verbesserten Besoldung afghanischer Polizisten beitragen. Ansonsten wird man die Korruption nicht eindämmen können.

(5) Wiederaufbau: Verglichen mit der Ausgangslage 2001 ist in dem kriegszerstörten und fünftärmsten Land der Welt Erhebliches, wenn auch mit großen regionalen Unterschieden, geleistet worden. Verglichen mit dem Bedarf und den eingesetzten Geldmitteln bleibt der sichtbare Aufbau weit hinter den Erwartungen der Menschen zurück. Enttäuschung macht sich breit, insbesondere in paschtunischen Gebieten. Afghanistan braucht einen neuen Schub an sichtbaren und schnell wirkenden Aufbauleistungen (Leuchtturmprojekten) und unter Berücksichtigung der Afghan Ownership. Hierfür muss die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitstellen und neue Entwicklungs-Initiativen auch in paschtunischen Provinzen des Südostens (Paktya, Ghazni) ermöglichen. Vorschläge hierzu liegen vor.

(6) So wichtig das Afghanistan-Engagement der Internationalen Gemeinschaft ist, so unübersehbar ist die sinkende Zustimmung zum ISAF-Einsatz und den damit verbundenen Risiken. Öffentlichkeit und Parlament sind nur dann auf Dauer von der Sinnhaftigkeit und Verantwortbarkeit des Afghanistan-Einsatzes und Engagements zu überzeugen, wenn sie regelmäßig, umfassend, ungeschminkt und soweit wie möglich öffentlich über den Stand des Stabilisierungsprozesses unterrichtet werden. Hierfür reichen die bisherigen parlamentsinternen, gar vertraulichen und geheimen Unterrichtungen nicht mehr aus. Die Bundesregierung sollte in regelmäßiger Abfolge einen Afghanistan-Report vorlegen. Vorbild hierfür können die Quartalsberichte „Measuring Stability and Security in Iraq" sein, die die US-Administration gemäß Department of Defence Appropriations Act 2006, Sec. 9010, dem Kongress vorzulegen hat. In Afghanistan ist die Bundesrepublik zusammen mit ihren Partnern mit einem multilateralen Stabilisierungsprojekt von bisher für uns unbekannter Komplexität und Brisanz konfrontiert. Damit der Stabilisierungsprozess nicht wegrutscht und immer mehr Menschen mitreißt, ist eine schnelle Überprüfung und Korrektur der Strategie „am Boden" unabdingbar. Hierfür sollte das in Afghanistan immer noch besonders angesehene Deutschland mindestens die o.g. Beiträge leisten. Wo die Bundeswehreinsätze in Afghanistan alljährlich mehre Hundert Millionen Euro kosten, darf es an einigen Dutzend Millionen mehr von Deutschland für den polizeilichen Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin Winfried Nachtwei

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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