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Naturschutzaspekte beim Bombodrom nicht ausreichend geprüft

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Mai 2006 14:17:01 +02:00 (22989 Aufrufe)
Im April dieses Jahres hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide" gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt seit kurzem vor. Dazu erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, und Cornelia Behm, Agrarpolitische Sprecherin aus Brandenburg:

Die Antwort der Bundesregierung belegt zum wiederholten Mal ihren verantwortungslosen Umgang mit den Schutzgebieten der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). In ihrer Antwort auf die Frage nach möglichen Beeinträchtigungen dieser geschützten Naturräume in der Region heißt es lapidar, dass "die vorgenommenen naturschutzfachlichen Untersuchungen und Prüfungen ergeben haben, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der für die jeweiligen Gebiete festgelegten Erhaltungsziele ausgeschlossen ist."

Gleichzeitig geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass das Brandenburger Umweltministerium eine Schädigung der den Truppenübungsplatz Wittstock umgebenden Schutzgebiete durch Tiefflüge oder Kerosinabgase nicht ausschließt. Die Bewertung von Mecklenburg-Vorpommern fehlt.

Obwohl Deutschland schon zu Beginn des Jahres vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie verurteilt wurde, scheint die Bundesregierung daraus nichts gelernt zu haben. Naturschutz scheint für sie nur noch dann zu gelten, wenn empfindliche Strafzahlungen durch die Europäische Union drohen.

Mit ihrer unseriösen Planung riskiert die Bundesregierung weitere juristische Auseinandersetzungen um das Bombodrom und damit eine weitere Verschleppung der Entscheidung. Dies schädigt die wirtschaftlichen Interessen der Region, deren wichtigster Hoffnungsträger der naturnahe Tourismus ist und ignoriert die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass seit 1993 37 Klagen gegen die militärische Nutzung des Geländes erhoben wurden. Davon sind lediglich zwei Verfahren rechtskräftig durch Urteil entschieden worden - und zwar gegen den Bund. Alle anderen dauern noch an. Die Gesamtkosten des Bundes belaufen sich bisher auf 370.000 Euro. Statt weitere Steuergelder für ein in der betroffenen Bevölkerung nicht vermittelbares und absehbar nicht durchsetzbares Projekt zu verschwenden, sollte das Verteidigungsministerium seine militärische Besitzstandwahrung endlich aufgeben. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist längst überfällig.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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