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Rede von Winfried Nachtwei
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Nachtwei zum Wehrbeauftragtenbericht

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. April 2006 16:13:51 +01:00 (17895 Aufrufe)
Für seine Fraktion nahm Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag Stellung zum vorgelegten Wehrbeauftragtenbericht. Hier seine Rede:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2004 ist von uns äußerst spät auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich will die Gelegenheit nutzen, nach der Vorgabe des neuen Wehrbeauftragten auch den Jahresbericht 2005 gebührend zu berücksichtigen.
Es ist schon festgestellt worden, dass dieser Bericht - dieser Feststellung kann ich mich sehr anschließen; das war auch ein Merkmal des vorherigen Wehrbeauf¬tragten und wird bei dem neuen noch deutlicher - eine sehr klare, deutliche und ungeschminkte Sprache enthält, die wir gerade bei dieser Institution sehr gebrauchen können. Hilfreich ist auch, dass im Jahresbericht 2005 an einzelnen Stellen Anmerkungen zur Dimension des Pro¬blems zu finden sind, wo deutlich wird, dass es nicht um Einzelfälle geht und dass es eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Das ist hilfreich, um die Vorkommnisse entspre¬chend einordnen zu können. Insgesamt muss ich sagen, dass sich das, was im Vorjahr schon beunruhigend war, jetzt verschärft hat.
In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten 50 Jahre alt. Wir können feststellen, dass dieses Amt für die Streitkräfte in Rechtsstaat und Demokratie ein Leuchtturm ist und für gelebte innere Führung
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
sowie angemessene und menschenwürdige Arbeitsbe¬dingungen der Bundeswehrangehörigen unverzichtbar ist. Deshalb mein Dank nicht nur an diese Institution ins¬gesamt, sondern auch an diejenigen Frauen und Männer, die dieses Amt immer sehr lebendig ausgefüllt haben und heute ausfüllen.
Einige Mängel waren in dem Bericht 2004 sehr deut¬lich angesprochen worden. Sie existieren, zum Teil ver¬stärkt, ebenso im Bericht des Jahres 2005. Dabei geht es auch um Mängel, die von oberen Ebenen verursacht sind, also nicht einfach nur um Fehlverhalten von Ein¬zelnen. Ich möchte einige Mängel schlaglichtartig ansprechen: die Situation der Infrastruktur, der Unter¬künfte; immer wieder werden unhygienische Verhält¬nisse angesprochen. Immer wieder gibt es auch Klagen von Grundwehrdienstleistenden, dass sie die Erfahrung machen, dass sie praktisch nicht gebraucht werden. Das ist verwunderlich angesichts der Tatsache, dass nur noch 10 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs ihren Grundwehrdienst ableisten - man muss sich einmal vor¬stellen, dass es für diese nicht genug zu tun gibt -, und angesichts der Tatsache, dass die große Koalition die of¬fensichtliche Fiktion von der Wehrpflicht durch voll¬mundige Bekenntnisse zu dieser zu verklären versucht.
(Vorsitz: Vizepräsident Wolfgang Thierse)
Das dritte Dauerproblem ist schließlich die seit vielen Jahren völlig unzureichend umgesetzte Soldatenbeteili¬gung.
Es werden im Bericht vier Hauptsorgen genannt: stei¬gende Belastung durch Einsätze und Bereitschaften, erhebliche Verunsicherung durch den Transformations¬prozess, reale Besoldungskürzungen und abnehmendes öffentliches Interesse.
Auf zwei Punkte möchte ich noch kurz eingehen.
Es ist regelrecht alarmierend, dass ältere Unteroffi¬ziere mit Portepee im so genannten Beförderungsstau stecken. Es wird berichtet, dass die Verbitterung sehr groß ist.
Der Wehrbeauftragte unterstützt die Forderung des Bundespräsidenten, dass die überfällige, breit angelegte Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik inklusive Bundeswehr endlich begon¬nen wird. Diese Forderung ist sehr richtig und verdient unser aller Unterstützung.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen aber feststellen, dass diese Forderung zwar schon seit Jahren erhoben wird, dass sie aber fol¬genlos geblieben ist. Warum ist das so? Die Betroffen¬heit nimmt ab; das liegt auf der Hand. Daneben gibt es Berührungsängste, die bewirken, dass manches heiße Eisen nicht angefasst wird. Außerdem ist die Neigung zur Konsenspolitik gerade in Sachen Bundeswehr sehr stark. Schließlich gibt es bei der Exekutive gerade in Be¬zug auf die internationale Politik - ich will Ihnen, Herr Minister, das jetzt gar nicht unterstellen; ich kenne das aus eigener rot-grüner Erfahrung - ein sehr großes Inte-resse an Handlungsfreiheit. Das alles wirkt einer solchen Grundsatzdebatte entgegen.
Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass vor der Sommerpause das Weißbuch vom Kabinett verabschie¬det werden und dass es danach eine breite Debatte geben soll. Ich meine, dies ist eine Illusion. Denn vor der Som¬merpause gibt es ein paar Tage eine Medienreaktion auf die Veröffentlichung des Weißbuchs und dann versandet die Diskussion. Es wird so laufen wie 2003 bei der De¬batte über die Verteidigungspolitischen Richtlinien und wie 2000 bei der Debatte über die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission.
Mein Vorschlag ist daher: Bringen Sie das Weißbuch vor der Sommerpause sozusagen in erster Lesung durch das Kabinett.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)
Das wäre dann Ihr Aufschlag. So könnte man mit der Debatte fortfahren.
Die Voraussetzungen für eine gründliche Debatte sind heutzutage so gut wie nie zuvor. Denn die Fraktionen sind insgesamt sehr gut aufgestellt. Es wäre im Sinne der Bundeswehrangehörigen, der interessierten Öffentlich¬keit, des Bundespräsidenten und des Wehrbeauftragten, wenn dieses Ansinnen von allen Fraktionen gebührend unterstützt würde.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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