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Pressemitteilung
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Auslandseinsätze müssen auf den Prüfstand

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Juli 2009 14:32:52 +02:00 (14992 Aufrufe)

Anlässlich der ersten Bundestagsmandatierung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr vor genau 15 Jahren erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr stecken seit geraumer Zeit in einer massiven Akzeptanz- und Wirksamkeitskrise. Das trifft besonders auf den riskantesten, umfangreichsten und auch teuersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu. Statt Durchhalteparolen brauchen wir jetzt als erstes Ehrlichkeit der Politik sich selbst gegenüber, gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Eine offene und unabhängige Bilanzierung der deutschen Beteiligungen an internationalen Krisenengagements und Auslandseinsätzen ist längst überfällig. Was sind die Erfolge, Versäumnisse und Lehren? Ohne eine solche Bilanzierung wird es kein wirksames Krisenmanagement geben. Ohne eine solche Bilanzierung kann das verlorene Vertrauen weder in der Bevölkerung noch bei den Soldatinnen und Soldaten zurück gewonnen werden.

Die große Koalition tut aber viel zu wenig, um den eklatanten Rückstand bei den zivilen Fähigkeiten zum Krisenmanagement abzubauen. Die Konsequenzen dieser Politik sehen wir derzeit am deutlichsten beim Polizeiaufbau in Afghanistan, der seit Jahren nicht so vorankommt wie es dringend nötig wäre, damit Afghanistan selbst für die eigene Sicherheit sorgen kann. Im Endeffekt läuft dies darauf hinaus, dass Soldaten und Soldatinnen zu Leidtragenden und Lückenbüßern werden, die jahrelang ohne nachhaltige Wirkung im Einsatz sind. Im schlimmsten Fall scheitert die internationale Staatengemeinschaft an den politischen Versäumnissen. Wir fordern daher schon seit langem, dass Bundestagsmandate künftig umfassend angelegt sein müssen. Sie sollen nicht nur die militärischen, sondern auch zentrale Beiträge zum zivilen und polizeilichen Aufbau festlegen. Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr haben in den Einsatzgebieten mit Mandat der Vereinten Nationen professionell und verantwortlich zur Gewalteindämmung beigetragen. Aber nur mit ausgewogenen diplomatischen, zivilen, polizeilichen und militärischen Fähigkeiten hat Krisenmanagement Aussicht auf Erfolg.

Angesichts der steigenden Opfer durch Auslandseinsätze der Bundeswehr steht die Politik in besonderer Verantwortung für angemessene soziale und rechtliche Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen zu sorgen. Statt Entscheidungen, wie das heute beim Bundesverwaltungsgericht anstehende Urteil über die soldatische Mitbestimmung in Auslandseinsätzen, den Gerichten zu überlassen, muss die Politik hier selber für Klarheit sorgen. Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform. Das muss auch im Einsatz gelten. Alles andere höhlt die Innere Führung aus.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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