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Pressemitteilung
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Deutscher Bundestag unterstützt Petition gegen Bombodrom

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. Juli 2009 18:23:08 +02:00 (16785 Aufrufe)

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die Petition gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu unterstützen, erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung und regionale Wirtschaftspolitik:

Der Deutsche Bundestag ist heute dem Votum des Petitionsausschusses vom 17. Juni 2009 gefolgt. Er  hat beschlossen, die Eingabe gegen die militärischen Nutzungspläne der Kyritz-Ruppiner Heide der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Das ist ein enormer Erfolg für die wohl breiteste Bürgerbewegung in Deutschland. Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist jetzt aufgefordert, das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Auch wenn uns Grünen das Votum nicht weit genug geht. Wir hatten im Ausschuss dafür votiert, dem berechtigten Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu folgen. Mit diesem Beschluss gibt es zum ersten Mal die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Verteidigungsminister Jung hat jetzt sechs Wochen Zeit, zum Bundestagsbeschluss Stellung zu nehmen. Die Vorentscheidung wird allerdings schon am 13. Juli fallen. Bis dahin muss das Ministerium entschieden haben, ob es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Frühjahr dieses Jahres akzeptieren und seine Nutzungspläne für das Areal aufgeben wird.

Eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode ist nicht akzeptabel. Nach 17 Jahren ununterbrochenem Kampf gegen die militärische Nutzung brauchen die Menschen in der Region endlich Klarheit.  Der Verzicht auf den Luft/Boden-Schießplatz ist überfällig. Er würde dem politischen und juristischen Endlosstreit ein Ende setzen. Verteidigungsminister Jung muss jetzt handeln und seine Pläne aufgeben. Das würde weiteren Schaden von der Bevölkerung der Region und von der Bundeswehr abwenden. Es würde die Sicherheit Deutschlands nicht beeinträchtigen und wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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