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Pressemitteilung
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Petitionsausschuss unterstützt Eingabe gegen Bombodrom

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 13:23:07 +01:00 (14937 Aufrufe)

Zum Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bombodrom erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheit und Abrüstung, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Räume und regionale Wirtschaft:

Die Weichen für eine zivile Nutzung des sogenannten Bombodroms sind gestellt. Nach jahrelangem Ringen liegt eine politische Lösung für die Region zum Greifen nahe. Das heutige Votum des Petitionsausschusses zeigt, dass Union und SPD beginnen, die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der Region endlich ernst zu nehmen.

Trotzdem hätten wir uns ein stärkeres Votum des Ausschusses gewünscht. Wir fordern, die Petition der Bundesregierung nicht nur zur "Erwägung", sondern zur "Berücksichtigung" zu überweisen.

Zur "Erwägung" bedeutet, dass der Petitionsausschuss die Bundesregierung auffordert, das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Wir haben dem entgegen für "Berücksichtigung" votiert und damit die Bundesregierung aufgefordert, dem berechtigten Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu entsprechen.

Durch die zusätzlich seit vergangenem Freitag vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat es Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun in der Hand, noch vor dem Sommer für Klarheit zu sorgen.

Eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode ist nicht akzeptabel. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nach 17 Jahren ununterbrochenem Kampf ein Ende der Hinhaltetaktik und der gebrochenen Wahlversprechen verdient. Der Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz würde dem politischen und juristischen Endlosstreit ein Ende setzen. Das würde weiteren Schaden von der Bevölkerung der Region und von der Bundeswehr abwenden. Es würde die Sicherheit Deutschlands nicht beeinträchtigen und wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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