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Pressemitteilung
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Ostermärsche: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – jetzt bei uns anfangen!

Veröffentlicht von: Webmaster am 10. April 2009 21:01:11 +02:00 (11657 Aufrufe)

Anlässlich der diesjährigen Osteraktivitäten und -märsche der Friedensbewegung erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Claudia Roth MdB:

Vor 30 Jahren gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße, um die Rücknahme des NATO-Doppelbeschlusses und Initiativen zur weltweiten nuklearen Abrüstung zu fordern. Dass wieder tausende Menschen an den Ostertagen für Abrüstung und Frieden demonstrieren – viele davon gegen das Bombodrom in Brandenburg –, ist eine gute und wichtige Tradition. Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die Ostermarschbewegung für ihr ureigenes Anliegen jetzt viel Rückenwind.

Nach acht Jahren abrüstungspolitischer Eiszeit kann das Plädoyer von Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt zu einem entscheidenden Kurswechsel in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik werden. Die Pläne müssen nun in konkrete Politik übersetzt werden. Die seit Jahren siechende vertragliche Abrüstungspolitik und das gefährlich löchrige Nichtverbreitungsregime müssen gestärkt werden. Die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes muss der START-Nachfolgevertrag zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland folgen. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Bestände deutlich und überprüfbar reduzieren. Dann müssen die weiteren Atommächte in die Abrüstungsbemühungen einbezogen werden. Ziel muss die weltweite Ächtung von Atomwaffen sein. Die im nächsten Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wird der Prüfstein für substanzielle Abrüstungsschritte sein.

Deutschland und Europa dürfen sich nicht hinter den US-Amerikanern verstecken. Die Chancen müssen jetzt genutzt werden. Statt aber konkrete Abrüstungsschritte zu forcieren, eiert die große Koalition herum. Damit sendet sie fatale politische Signale. Während Außenminister Steinmeier wenigstens ankündigt, Gespräche mit der US-Seite über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland führen zu wollen, schweigt die Kanzlerin eisern. Wer – wie die Union – weiter an der atomaren Abschreckungslogik festhalten will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Damit steigt die Gefahr, dass sich die Zahl der Atomwaffenstaaten weiter drastisch erhöht und das nukleare Nichtverbreitungsregime weiter erodiert.

Abrüstung fängt zu Hause an. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie muss zu einseitigen Abrüstungsschritten bereit sein. Das Ende der nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa und eine Absage der NATO an den Ersteinsatz von Atomwaffen. Der Atomkonflikt mit dem Iran muss unbedingt friedlich gelöst werden. Die geplante US-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab. Sie schafft nicht mehr Sicherheit in Europa, sondern provoziert eine neue Wettrüstungsspirale.

Wirksame Friedens- und Abrüstungspolitik braucht eine Friedensbewegung, die etwas zu sagen hat und sich Gehör verschafft. Wir wünschen den Ostermärschen eine gute Resonanz.

Solidarische Grüße richten wir an die vielen tausend Demonstranten für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss Verteidigungsminister Jung endlich Klugheit im Amt zeigen und den Platz freigeben.

Hin weis: 

Siehe auch: "Minister Jung, geben Sie die Kyritz-Ruppiner Heide frei!"


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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