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Pressemitteilung
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Bombodrom: Eine krachende Niederlage für das Verteidigungsministerium

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. März 2009 18:15:06 +01:00 (8756 Aufrufe)

Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das Verteidigungsministerium muss jetzt endlich das Dogma der militärischen Besitzstandswahrung aufgeben und den Weg für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide freigeben. In seinem Urteil bemängelt das Gericht, dass von Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mal rechtsstaatliche Mindestanforderungen zur Abwägung der Interessen praktiziert worden seien. Dieses grundsätzliche Versagen ist nicht heilbar. Das ist jetzt eine goldene Stunde für den Verteidigungsminister, endlich die Aussichtslosigkeit des Vorhabens Wittstock zu erkennen. Anstatt einen endlosen Rechtsstreit fortzuführen, muss der Verteidigungsminister nun auch konstatieren: Der Schießplatz Wittstock ist aussichtslos, ein Verzicht auf den Schießplatz überfällig. Damit kann der Minister Klugheit im Amt beweisen. Wann, wenn nicht jetzt: Die Politik ist in der Pflicht. Wir begrüßen, dass nach vielen Jahren nun auch die SPD-Verteidigungspolitiker die Aussichtlosigkeit des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock eingesehen haben.

Mittlerweile ist dies in dem seit 1994 währenden Rechtsstreit die 25. Niederlage des Ministeriums in Folge.  Die Gerichtsentscheidung ist ein enormer Erfolg für die größte Bürgerinitiative Deutschlands, die seit Jahren mit viel Engagement, Ausdauer und Kreativität für die zivile Nutzung kämpft. Sie verdient dafür alle Anerkennung und unsere herzliche Gratulation.

Wo sich inzwischen drei Bundesländer, fast die gesamte Region mit ihren Anwohnern, Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen haben, da kann das Ministerium eine solche regelrechte Volksabstimmung nicht einfach beiseite schieben. Jetzt ist die Politik in der Verantwortung: Die Region braucht eine klare zivile Entwicklungsperspektive. Weitere Jahre der Ungewissheit sind Gift für die strukturschwache Region, in der der Tourismus der einzige Hoffnungsträger ist.

Plausible Begründungen, die für eine Inbetriebnahme des Luft-Bodenschießplatzes sprechen, gibt es längst nicht mehr. In den internationalen Stabilisierungseinsätzen der Bundeswehr sind heute ganz andere Fähigkeiten gefragt als die von tieffliegenden Jagdbombern. Weder auf dem Balkan noch in Afghanistan oder im Libanon kann das Verteidigungsministerium ernsthaft eine Bekämpfung von gegnerischen Bodenzielen durch den Abwurf von ungelenkten Fallbomben im Tiefflug erwägen. Das wäre nicht nur riskant, sondern schlicht unverantwortlich. Für die laufenden Einsätze der Bundeswehr ist Wittstock ohne Bedeutung. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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