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Pressemitteilung
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Europäischer Rat gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2004 17:46:13 +02:00 (7781 Aufrufe)
Anlässlich der Beschlüsse des Europäischen Rates erklärt Winni Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im nächsten Jahr aufzunehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am 16. Dezember auf dem Gipfel in Brüssel entschieden, dass die Verhandlungen mit der Türkei nun am 3. Oktober 2005 beginnen sollen. Den Status eines Beitrittskandidaten hatte die Türkei auf dem EU-Gipfel im Dezember 1999 in Helsinki erhalten. Nun gilt es gemäß der EU-Kommissionsempfehlung vom Oktober 2004 die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft, wenn auch ergebnisoffen, zu beginnen. Wir sind überzeugt von der Richtigkeit dieses Beschlusses, fordern aber die Türkei auf, den Weg ihres Reformkurses uneingeschränkt beizubehalten und noch bestehende Hindernisse auszuräumen. Die bisherigen Reformen in der Türkei sind mutig und beeindruckend. Es kommt uns Grünen aber nicht nur auf die Übernahme von EU-Recht an, sondern auf dessen konkrete Umsetzung. Der Erfolg der Verhandlungen ist daher von der Erfüllung der EU-Standards abhängig, die unter anderem den Schutz und die Garantie von Menschen- und Minderheitenrechten sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhalten. Auch die Bindung an die Ratifizierung des Ankara-Abkommens ist unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt. Solange die Türkei ein EU-Mitgliedsstaat nicht anerkennt, können keine Gespräche beginnen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ist von historischer Bedeutung und Chance und Herausforderung zugleich. Es geht um nichts weniger als um die Vereinbarung von Demokratie und Islam. Der Beitritt einer modernisierten Türkei kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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