Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2016
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung + (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (277)
•  Artikel (162)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (23)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Pressemitteilung
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Pressemitteilung

Keine weitere Aufrüstung von Indien und Pakistan

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 17:58:01 +02:00 (12713 Aufrufe)

Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2007 im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Rüstungsexportbericht 2007 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Hemmungen, in Krisenregionen und Staaten außerhalb der EU und NATO zu exportieren weiter ablegt. Mit ihrer Aufrüstung von Indien und Pakistan gießen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier Öl ins Feuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, damit aufzuhören, Waffen in Krisenregionen zu liefern. Wir werden morgen dem Bundestag einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorlegen, in dem wir jeden einzelnen Abgeordneten dazu auffordern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine U-Boote in das fragile Pakistan zu liefern. Wenn es ein Land gibt, in das man keine Kriegswaffen liefert, dann an den Atomwaffenstaat Pakistan, der daran arbeitet von solchen U-Booten Atomwaffen abzuschießen.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt nur einen Teil der Wahrheit. Ein großer Teil der deutschen Exporte – wie etwa die EUROFIGHTER an Saudi-Arabien - landet über Zulieferungen oder Drittstaaten in diesen Regionen. Die tatsächliche Ausfuhr für Rüstungsgüter wird bis heute nicht erfasst. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz haben die Unternehmen sogar einen Rechtsanspruch auf die Ausfuhr. Mit dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt als federführende Entscheidungsinstanzen macht man den Bock zum Gärtner. Wir Grünen fordern daher in einem weiteren Antrag, den wir morgen in der Rüstungsexportdebatte dem Bundestag vorlegen, dass die Zuständigkeit für Rüstungsexportfragen in die Verantwortung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollabteilung im Auswärtigen Amt übertragen werden. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Geheimhaltungspolitik endlich beenden und den Bundestag bei Exportgeschäften von herausragender Bedeutung konsultieren.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist unter der Verantwortung von Merkel, Steinmeier und Glos außer Kontrolle geraten. Noch nie wurde der Bundestag unzureichender über die Rüstungsexportpolitik informiert. Der jetzige Exportbericht kommt viel zu spät. Die Bundesregierung wurde vom Bundestag aufgefordert, den Rüstungsexportbericht bis April des Folgejahres vorzulegen. Auf Antrag der Grünen wird der Deutsche Bundestag morgen erstmals in dieser Legislaturperiode über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beraten.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]