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Pressemitteilung
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Rüstungsexporte geraten außer Kontrolle

Veröffentlicht von: Webmaster am 8. Dezember 2008 17:52:52 +02:00 (11585 Aufrufe)

Anlässlich der Vorlage des alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist unter der Verantwortung von Merkel, Steinmeier und Glos außer Kontrolle geraten. Noch nie wurde der Bundestag unzureichender über die Rüstungsexportpolitik informiert. Die Bundesregierung kennt bei Exporten – selbst in Krisenregionen - keine Skrupel mehr. Wer U-Boote und Kriegswaffen an Pakistan liefert und auch in Indien massiv für deutsche Rüstungsexporte wirbt, hat sich von einer restriktiven und verantwortbaren Rüstungsexportpolitik verabschiedet. Damit werden die Rüstungsexportrichtlinien und der EU-Verhaltenskodex zur Farce.

Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass der Expertenbericht der GKKE für das Jahr 2007 vor dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Die Bundesregierung wurde vom Bundestag aufgefordert, den Rüstungsexportbericht bis April des Folgejahres vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Auf eine parlamentarische Anfrage, was die wesentlichen Ergebnisse wären, wurde uns Ende November mitgeteilt, dass wir uns bis zur Vorlage des Rüstungsexportberichts gedulden müsse. Von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle kann keine Rede mehr sein. Hier werden selbst die begrenzten Kontrollrechte der Abgeordneten unterlaufen.

Auf unseren Antrag wird der Deutsche Bundestag am 18.12.2008 über die deutschen Rüstungsexporte nach Pakistan debattieren. Bei dieser mitternächtlichen Debatte wird der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode über die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung beraten. Die Koalitionsfraktionen wollten zunächst die Mitberatung der Rüstungsexportberichte 2004-2006 verhindern. Erst nachdem wir mit einer Geschäftsordnungsdebatte gedroht hatten, lenkte man ein.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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