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Pressemitteilung
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Bekämpfung der Piraterie braucht internationale Regelung

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. November 2008 16:14:48 +02:00 (13015 Aufrufe)

Anlässlich der Zunahme von Übergriffen von Piraten an der Ostküste Afrikas erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das erfolgreiche Vorgehen der Fregatte KARLSRUHE darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in der Frage der Pirateriebekämpfung seit Monaten politisch gelähmt ist. Das gegenwärtige Durch- und Nebeneinander verschiedener Marinemissionen der Vereinten Nationen, EU, NATO und OEF am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Sie offenbaren ungeklärte Prioritäten zwischen EU und NATO. Bis heute sind die Rechtsgrundlagen und Befugnisse zwischen den Ministern Steinmeier und Jung nicht geklärt. Für die Verfolgung von Straftätern auf Hoher See müssen rechtstaatlich einwandfreie und international einheitliche Standards gelten.

Mit der Entführung von Öltankern und Frachtschiffen, die Rüstungsgüter an Bord haben, hat die Piraterie vor der Küste Somalias eine neue Stufe erreicht. Dieser organisierten Kriminalität muss kollektiv und im Rahmen der Vereinten Nationen sowie internationaler Gerichte entgegengewirkt werden. Mit klaren Mandaten – unter Verzicht einer scheinheiligen Berufung auf den Anti-Terrorismus-Kampf. Auf dem Seeweg und durch den Einsatz von Kriegsschiffen allein wird es keine Lösung geben. Der Einsatz in einem Gebiet, das die achtfache Größe Deutschlands hat, ist ein Stochern im Nebel und die Befugnisse der Militärs sind begrenzt.

Es ist bekannt, dass die Seeräuberei vor der Küste Somalias verschiedene Ursachen hat. Die Drahtzieher und Profiteure sitzen an Land und können inzwischen auf ein internationales Netzwerk zurückgreifen. Nur eine Beendigung des Kriegs in Somalia kann den Kriminellen der Boden entzogen werden. Aber auch die Reedereien, die Fischindustrie, Freizeitsegler unter anderem müssen sich fragen lassen, inwieweit sie Teil des Problems sind.

Die Bundesregierung hat maßgeblich zum internationalen Chaos beigetragen. Verteidigungsminister Jung missbraucht die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika, um sich eine Verfassungsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schneidern. Er möchte zudem, dass die Bundeswehr weltweit nicht nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit, sondern auch national zur Durchsetzung deutscher Interessen, etwa zur Sicherung von Rohstoff- und Handelswegen, eingesetzt werden kann. Anstatt sich den tatsächlichen Problemen zu stellen, nimmt Herr Jung das Grundgesetz als Geisel.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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