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Pressemitteilung
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Ausbau von Übungsplatz Senne hat mit Landesverteidigung nichts zu tun

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. November 2008 15:27:00 +02:00 (8843 Aufrufe)

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 16/10674) zum Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in NRW erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, dass der Bau von Übungsdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne der Landesverteidigung dienen. In den geplanten Übungsdörfern sollen britische Soldatinnen und Soldaten vor allem auf Einsätze wie im Irak und in Afghanistan vorbereitet werden. Mit Landesverteidigung hat das nichts zu tun. Der Verteidigungsbegriff wird damit bis zur Unkenntlichkeit ausgeweitet und politisch enthemmt. Wir müssen künftig vielmehr darauf achten, was Verbündete in Deutschland militärisch tun und inwiefern dies überhaupt mit dem Nato-Truppenstatut vereinbar ist.

Enttäuschend auch die Antworten der Bundesregierung zu den umweltrechtlichen Fragen. Besonders die Nichtbeteiligung der Umweltverbände an dem Genehmigungsverfahren ist ein Hohn. Die Einbindung der betroffenen Gemeinden und Kommunen sowie der betroffenen Bevölkerung ist unzureichend. Unglaubwürdig ist außerdem die Aussage, dass etwaige Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Anwohnerinnen und Anwohner derzeit nicht absehbar sind. Der geplante Ausbau wird aus allen diesen Gründen auf unseren Widerstand stoßen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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