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Pressemitteilung
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Operation Enduring Freedom beenden

Veröffentlicht von: Webmaster am 29. Oktober 2008 17:33:16 +02:00 (15608 Aufrufe)

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zur "Operation Enduring Freedom" (OEF) erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

OEF muss beendet werden. Der Antiterrorkrieg fordert viel zu viele zivile Opfer und gefährdet den Erfolg der ISAF-Mission. Die Stabilisierung und der Staatsaufbau in Afghanistan sind in Gefahr, wenn es nicht einen umfassenden Strategiewechsel gibt. Teil des überfälligen Strategiewechsels ist die Beendigung der aggressiven Antiterroroperationen, die in Afghanistan die Bevölkerung gegen die internationalen Truppen aufbringen und den Rückhalt für ISAF gefährden. Afghanistan braucht ein einheitliches Kommando. ISAF ist für das ganze Land zuständig, die Notwendigkeit für OEF ist nicht mehr gegeben. Die völkerrechtliche Legitimation für OEF ist mittlerweile mehr als fragwürdig geworden.

Die Bundesregierung darf hier nicht den Konflikt mit den USA scheuen. Sie muss die Beteiligung Deutschlands an OEF beenden. Diese Beteiligung Deutschlands ist ohnehin kaum mehr als symbolisch. Und die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika kann nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötigt die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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