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Pressemitteilung
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AWACS: Karlruhe stärkt Rechte des Parlaments

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. Mai 2008 18:07:56 +02:00 (19510 Aufrufe)
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, erklären:

Wir begrüßen die Stärkung der Rechte des Parlamentes durch das Bundesverfassungsgericht.

Das Signal aus Karlsruhe kommt ausgerechnet an einem Tag, an dem die Union in ihrem Sicherheitspapier dafür wirbt, bewaffnete Einsätze künftig schneller und ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen. Diese Umgestaltung der Parlamentsarmee in eine Regierungsarmee kann die Union jetzt ad acta legen.

Rot-Grün hat die - unbewaffneten - AWACS-Aufklärungsflüge seinerzeit auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unbewaffneten Einsatz bewertet, der - wie dann auch nicht geschehen - keine bewaffnete Auseinandersetzung nach sich zieht. Insofern war die Prognose der rot-grünen Regierung seinerzeit richtig.

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine konkrete Gefahr für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen dennoch vorgelegen habe, ist zu respektieren.

Für die Zukunft heißt das: Im Zweifel für den Parlamentsvorbehalt und das ist gut.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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