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Pressemitteilung
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Bundesregierung schweigt zum US-indischen Atomdeal

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. Mai 2008 19:19:30 +02:00 (23884 Aufrufe)
Anlässlich unserer jetzt in den Bundestag eingebrachten Kleinen Anfrage zum US-indischen Atomabkommen erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Seit die indische und die amerikanische Regierung im März 2006 die Absicht erklärt haben, eine Aufhebung der gegen Indien bestehenden Nuklearsanktionen anstreben zu wollen, versuchen wir von der Bundesregierung Auskunft zu erhalten, ob sie einer solchen Aufhebung zustimmen würde. Vergeblich! Zwar bekennt sich Außenminister Steinmeier auf Konferenzen gerne allgemein zum Ziel der Abrüstung und nuklearen Nichtverbreitung, doch bezüglich des US-Indischen Atomdeals häufen sich die Indizien, dass man den USA und Indien keine Steine in den Weg legen will. Am 13. Mai übernimmt Deutschland für 12 Monate den Vorsitz der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG). Auf dem nächsten Treffen der NSG vom 13.-19. Mai wird es auch um die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien gehen. Die Bundesregierung muss gegen die Aufhebung ihr Veto einlegen. Sonst werden Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen konterkariert. Zusagen Indiens, das eigene Nuklearwaffenarsenal dauerhaft und überprüfbar zu begrenzen und Rüstungskontroll- und Inspektionsverpflichtungen einzugehen, gibt es nicht. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 21.4.2008 endlich Farbe bekennen und den US-indischen Atomdeal verhindern.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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