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Pressemitteilung
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Halbherziger Schritt in die richtige Richtung

Veröffentlicht von: Webmaster am 20. August 2007 23:00:51 +02:00 (18427 Aufrufe)
Zum Antrag des SPD-Bundesvorstandes "Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" für den SPD-Bundesparteitag erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes zum "freiwilligen Wehrdienst" ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag ist unausgegoren, seine Argumentation dürftig. Er zielt offenkundig nicht auf politische Umsetzung, sondern auf die Entschärfung eines Parteitagskonfliktes.
Der SPD-Vorschlag relativiert das bisherige Wehrpflichtdogma und widerruft unausgesprochen die Hauptargumente, die bisher von Peter Struck und anderen für die Wehrpflicht ins Feld geführt wurden. Der Vorschlag würde darauf hinauslaufen, den Grundrechtseingriff durch die Wehrpflicht weiter zu reduzieren.
Zugleich lässt er Schlüsselfragen offen: Wie lässt sich die zwangsweise Einberufung des "Restbedarfes" an jungen Männer rechtfertigen, der nicht durch freiwillige Meldungen gedeckt wird? Für diese würde die Dienstungerechtigkeit auf die Spitze getrieben.

Unverändert bliebe für die Bundeswehr das Problem, mit den neun Monate Wehrdienstleistenden mehr Last als Nutzen zu haben.
Offen bleiben die Zukunft des Zivildienstes, die Dienstgerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden und die neuen Herausforderungen an die Integration der Streitkräfte in der Gesellschaft.

Vor drei Jahren schlugen wir vor, die Wehrpflicht durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienstes für Männer und Frauen abzulösen. Damals wischte Verteidigungsminister Struck den Vorschlag beiseite.
Jetzt gibt das Konzept des freiwilligen Kurzdienstes schlüssige und praktikable Antworten auf die Fragen, die der SPD-Vorstandsbeschluss aufwirft, aber nicht beantwortet.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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