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Pressemitteilung
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Weißbuch verabschiedet sich von restriktiver Rüstungsexportpolitik

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. Oktober 2006 18:20:35 +02:00 (21201 Aufrufe)
Anlässlich des VN-Beschlusses über Verhandlungen zu einem internationalen Waffenhandelsabkommen erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Während die Vereinten Nationen für ein internationales Rüstungsexportabkommen werben, verabschiedet sich die Bundesregierung im Weißbuch von der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Sie will künftig die Rüstungsindustrie aktiv in ihren Ausfuhrbemühungen unterstützen. Dabei soll auch der in den Rüstungsexportrichtlinien verankerte Grundsatz aufgegeben werden, dass Exporte von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der NATO und EU grundsätzlich verboten sind. Dies ist ein Skandal. Mit der Hochrüstung der "strategischen Partner" Iran und Irak hat Deutschland in den 70er und 80er Jahren schon einmal dazu beigetragen, dass ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt werden konnten. Damit muss Schluss sein.

Der Beschluss der Vereinten Nationen ist ein klarer Auftrag an die Mitgliedsstaaten, den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern an einheitliche und verbindliche Standards zu knüpfen. Mit dem EU-Verhaltenskodex existiert ein Modell, das bislang weder hinreichend noch rechtlich verbindlich ist. Die Mitgliedsstaaten, und damit auch die Bundesregierung, sind aufgefordert, sich für möglichst restriktive und überprüfbare Rüstungsexportstandards einzusetzen. Die Bundesregierung muss zu einer restriktiven Exportpolitik zurückkehren.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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