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Pressemitteilung
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Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Ohne Profil und Richtung

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. Oktober 2006 13:44:12 +01:00 (19723 Aufrufe)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Weißbuches der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Das Weißbuch wimmelt von Allgemeinplätzen und bleibt an vielen Stellen im Vagen. Ein richtungsweisendes Grundlagendokument zur deutschen Sicherheitspolitik ist es nicht. Wir brauchen eine vorausschauende deutsche Sicherheitsstrategie, die die politischen, zivilen und militärischen Fähigkeiten und Instrumente deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik aufeinander bezieht und abstimmt. Das hätte das Weißbuch leisten müssen.

Gut und überfällig ist die Vorlage eines Weißbuches. Richtig sind die Betonung des Friedensauftrages deutscher Sicherheitspolitik und ihre Verpflichtung auf Völkerrecht und Multilateralismus. Auf viele Schlüsselfragen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik liefert es aber keine Antworten. Es fehlt eine Auswertung deutschen Krisenengagements und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vergebens sucht man nach den Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten 15 Jahre. Das Weißbuch nennt eine Fülle von Risiken und Bedrohungen, lässt aber offen, wozu Bundeswehr erheblich, weniger oder gar nicht beitragen kann. Insofern bleibt die Aufgabenstellung der Bundeswehr nebelhaft. Damit wird einer Entgrenzung des Militärischen Vorschub geleistet.

Sicherheitspolitik heute muss angesichts der komplexen Probleme und Herausforderungen vorrangig politisch-ziviler Natur sein und darf nicht auf Militärpolitik fixiert bleiben. Das Weißbuch proklamiert zwar einen übergreifenden und kohärenten Politikansatz, liefert ihn aber nicht. Internationale Einsätze der Bundeswehr sind immer komplexe militärische, polizeiliche und zivile Missionen. Daraus hätte das Weißbuch deutliche Konsequenzen ziehen müssen. Die Bundesregierung sagt nicht, wie denn die eklatanten Fähigkeitslücken im zivilen und polizeilichen Bereich abgebaut werden sollen. Damit bleibt die Bundeswehr bis zum Sankt Nimmerleinstag in ihren Einsätzen. Auch auf die Frage, wie die Struktur- und Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr abgebaut werden können, erhalten wir keine Antwort. Stattdessen wird die sicherheitspolitisch längst überholte Wehrpflicht festgeschrieben und an der politisch unverantwortlichen nuklearen Teilhabe festgehalten. Ein deutlicher Kurswechsel ist die Förderung deutscher Rüstungsexporte weltweit.

Viel zu lange ist das Weißbuch unter Verschluss gehalten worden. Die längst überfällige und notwendige breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte wurde damit beeinträchtigt. Jetzt muss das Weißbuch Anlass und Katalysator einer solchen breiten Debatte sein. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese initiiert und wesentlich dazu beiträgt.

Hin weis:  Weißbuch im PDF-Format auf der auf der Website des Ministeriums.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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