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Pressemitteilung
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Deutsche Beteiligung an UNIFIL-Mission sorgsam prüfen

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. September 2006 23:08:25 +02:00 (44740 Aufrufe)
Zur Anfrage der libanesischen Regierung bezüglich einer Bundeswehrbeteiligung an UNIFIL erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss:

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, zentrale und elementare Fragen einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen UNIFIL-Mission zu beantworten. Wir haben am letzten Dienstag Fragen an die Bundesregierung gestellt, auf die bisher keine Antworten vorliegen. Im Hinblick auf die laufenden Beratungen einer möglichen deutschen Marinebeteiligung an UNIFIL fordern wir die Bundesregierung auf folgende Schlüsselfragen zu beantworten:

- Wie schätzt die Bundesregierung die Risiko- und Bedrohungsanalyse im UNIFIL-Operationsgebiet einschließlich Seeseite ein? Welche Erkenntnisse liegen insbesondere vor über Waffenschmuggel nach Libanon und über israelische Militäroperationen und Kommandounternehmen von Seeseite nach Libanon?

- Inwieweit gehört zum Auftrag von UNIFIL und ihrer Marinekomponente, auch gegen Feindseligkeiten und Störer des Waffenstillstandes im Operationsgebiet vorzugehen? Welche Regeln bestehen für einen solchen Teilauftrag?

- Wie ist die Führungsstruktur von UNIFIL? Wo ist neben der politischen Führung durch das Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen in New York die militärische Führung von UNIFIL angesiedelt? Wie weit wäre Deutschland an der militärischen Führung beteiligt?

Die neue UNIFIL-Mission ist geeignet, einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon zu leisten. Aber solange diese Fragen nicht eindeutig und klar beantwortet sind, ist eine zuverlässige Einschätzung des Mandates nicht möglich.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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