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Pressemitteilung
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Anstrengungen für eine minenfreie Welt verstärken

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. November 2005 15:07:50 +02:00 (6934 Aufrufe)
Anlässlich der am Montag beginnenden 6. Vertragsstaatenkonferenz zum Ottawa-Abkommen, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Ottawa-Vertrag von 1997, der Einsatz, Lagerung und Handel von Landminen untersagt, gehört zu den wenigen hoffnungsvollen Rüstungsabkommen der vergangenen Jahre. Gegenwärtig droht der Prozess in Bezug auf eine Umsetzung des Minenverbots auf verschiedenen Ebenen zu stagnieren. Schlüsselstaaten wie Russland, China, Indien oder die USA gehören immer noch nicht zu den Unterzeichnern. Einige der 147 Unterzeichnerstaaten, darunter leider auch Deutschland, sind der Auffassung, dass Antifahrzeugminen nicht unter das Ottawa-Verbot fallen. Andere möchten große Minenbestände für Test- und Trainigszwecke behalten. Gleichzeitig werden viele Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft bis 2009 nicht in der Lage sein, alle Minen vernichtet oder geräumt zu haben.

Die Vertragsstaaten des Ottawa-Abkommens müssen ihre Bemühungen für eine Universalisierung und Umsetzung des Abkommens substanziell verstärken. Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Mittel für humanitäres Minenräumen deutlich erhöhen. Die Bundeswehr, die unter Rot-Grün einen substanziellen Abbau der Antifahrzeugminen eingeleitet hat, muss diesen Prozess beschleunigt fortsetzen.

Die jetzigen Koalitionsparteien haben der Bundesregierung in der Minenpolitik leider freie Hand gelassen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Stärkung der humanitären Minenräumung, einen Abbau der Minenbestände der Bundeswehr und eine Zerstörung aller Minen, die von Personen ausgelöst werden können, gibt.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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