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Pressemitteilung
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Bundesrepublik darf nicht zur Nuklearfähigkeit beitragen

Veröffentlicht von: Webmaster am 21. November 2005 16:13:10 +01:00 (6519 Aufrufe)
Zur geplanten Lieferung von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel erklärt Winfried Nachtwei MdB:
Die Bundesrepublik hat ein elementares Interesse am Existenzschutz des Staates Israel. Deshalb hat es in Einzelfällen Unterstützung bei der Landesverteidigung gegeben. Im Hinblick auf die geplante U-Boot-Lieferung muss die Bundesregierung klarstellen, dass eine solche Lieferung nicht das regionale Wettrüsten anheizt. Sie muss sicherstellen, dass eine Umrüstung der U-Boote auf Nuklearfähigkeit zweifelsfrei und verbindlich ausgeschlossen wird. Das ist eine rote Linie! Alles andere würde die deutsche Politik der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung konterkarieren und die europäischen Verhandlungsbemühungen gegenüber dem Iran beschädigen. Mit einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, wäre das nicht vereinbar. Grundsätzlich zeigt sich hier erneut das Grundproblem, dass Entscheidungen über sicherheitspolitisch hochsensible Rüstungslieferungen einzig in der Hand des geheim tagenden Bundessicherheitsrates liegen und jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Wir fordern weiterhin, dass das Parlament bei zentralen Exportabsichten in geeigneter Form vorab unterrichtet und konsultiert wird.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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