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Pressemitteilung
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Aufgaben der Bundeswehr müssen klar begrenzt bleiben

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. November 2005 14:37:28 +02:00 (8741 Aufrufe)
Aus Anlass des 50 jährigen Bestehens der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei MdB:

Vor 50 Jahren, am 12. November 1955, erhielten die ersten 101 freiwilligen Bundeswehrsoldaten vom damaligen Verteidigungsminister Theodor Blank ihre Ernennungsurkunde.
Seit ihrem Bestehen kann die Bundeswehr auf eine wechselvolle Geschichte zurückblicken: Sie beginnt bei der heftigen Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, geht über die Beteiligung deutscher Soldaten an multilateralen Einsätzen zur Kriegsverhütung und Gewalteindämmung und endet in einer Zeit, da die Bundeswehr so unumstritten ist wie nie zuvor. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, wofür wir Streitkräfte brauchen und in wessen Interesse sie eingesetzt werden soll, fehlt jedoch. Die Bundeswehr erlebt derzeit zwar ihre radikalste Reform seit ihrem Bestehen, die Diskussion hierüber bleibt jedoch weitgehend innerhalb enger Fachkreise. Eine Verständigung über neue Grenzen steht an.

Fragen von Krieg und Frieden betreffen eine Gesellschaft elementar. Der Einsatz von Streitkräften darf daher weder unumstritten noch normal sein. Auch wenn Auslandseinsätze für die Bundeswehr heute zum Alltag gehören, so haben sie mit dem traditionellen "Kriegshandwerk" oder dem Krieg der Wehrmacht nichts gemein. Aufgabe der Bundeswehr ist vor allem die Stabilisierung und Absicherung von Friedenskonsolidierung. Der Einsatz militärischer Mittel ist immer nur als letztes Mittel von Politik gerechtfertigt. Das dies so bleibt, dafür werden wir Grüne auch in der Opposition kämpfen. Wir wollen, dass die Bundeswehr weiterhin ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der Vereinten Nationen zur Gewalteindämmung und internationalen Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit eingesetzt wird. Jeder Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung setzt daher ein Mandat der UN voraus.

Die vom scheidenden Minister Struck in der Öffentlichkeit eingebrachte Überlegung, die Bundeswehr könne heute unterschiedslos auf der ganzen Welt eingesetzt werden, halten wir politisch für falsch. Unverantwortlich ist ebenso die Aufwertung militärischer Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Union und allen voran ihres Scharfmachers Pflüger. Mehr Bundeswehr im Innern bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Eine Ausweitung und Entgrenzung von Bundeswehraufgaben und -einsatzräumen ist für eine konfliktpräventive und gewaltminimierende Sicherheitspolitik im Rahmen von EU und UN politisch das falsche Signal. Stattdessen müssen wir unsere international inzwischen als vorbildlich geltenden diplomatischen, zivilen und polizeilichen Präventions- und Peacebuildingfähigkeiten weiter ausbauen. Dies darf von der großen Koalition nicht verspielt werden.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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