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Pressemitteilung
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50 Jahre Bundeswehr – Keine Armee wie jede andere!

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. Juni 2005 22:48:57 +02:00 (16587 Aufrufe)
Zum heutigen 50. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die Bundeswehr ist keine Armee wie jede andere. Durch ihren Auftrag und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unterscheidet sie sich grundlegend von ihren Vorgänger-Armeen. Das Primat der Politik verpflichtet sie in Selbstverständnis und Tradition auf rechtstaatliche und demokratische Prinzipien. Ohne diese Prinzipien hätte es keine dauerhafte Zustimmung der Bevölkerung für die Aufstellung deutscher Streitkräfte gegeben. Ohne sie kann die Bundeswehr ihre Aufgaben der internationalen Kriegsverhütung und Kriegseindämmung nicht angemessen erfüllen. Auf dem Balkan oder in Afghanistan bewähren sich Bundeswehrsoldaten heute ganz konkret mit diesem Auftrag. Der politisch verantwortlich handelnde Staatsbürger in Uniform ist heute so wichtig wie nie. Mit der heutigen Bundeswehr und ihrer Einbindung in eine vorbeugende Sicherheitspolitik hat sich Deutschland von der blutigen Tradition von Krieg als Mittel der Politik verabschiedet. Sicherheit kann heute nur gemeinsam und umfassend gewährleistet werden. Als Parlamentsarmee unterliegt die Bundeswehr demokratischer Kontrolle und darf nur im Rahmen der UN-Charta zur Landesverteidigung, zur Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung eingesetzt werden. Ihre Aufgabe ist Kriegsverhinderung und Kriegseindämmung, nicht die Durchsetzung von Partikular- und Machtinteressen. Über Stärke, Bewaffnung und Einsätze der Bundeswehr entscheidet das Parlament. Nicht die Regierung, sondern der Wehrbeauftragte des Bundestages kontrolliert die innere Verfassung der Streitkräfte. Außerdem ist im Grundgesetz als erste Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verbrieft. Trotz dieser Erfolgsgeschichte gibt es auch Schattenseiten: Die Bundeswehr wurde von mehr als 40.000 ehemaligen Offizieren und Unteroffizieren der Wehrmacht aufgebaut, die auch führend am nationalsozialistischen Aggressionskrieg beteiligt waren. Auch die Wahnsinnslogik der atomaren Abschreckung hat die Bundeswehr mitgetragen. Die Folgen dieser Logik wurden schlicht ausgeblendet. Und auch heute noch sind überkommene und rückwärtsgewandte Traditionen nicht gebrochen. Die Diskussion über Mölders ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Sicherheitspolitik hat nach dem 11. September 2001 eine enorme Entgrenzung erfahren. Derzeit läuft wohl die radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Die Diskussion hierüber bleibt jedoch weitgehend innerhalb von Fachkreisen. Die Bundeswehr ist zwar in der Bevölkerung so akzeptiert wie nie, ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wofür wir Streitkräfte brauchen und in wessen Interesse sie eingesetzt werden sollen, fehlt jedoch. Dringend notwendig, ist eine breite Verständigung in Politik und Gesellschaft darüber, was Streitkräfte im Rahmen einer umfassend angelegten Friedenspolitik leisten können und sollen – und was eben nicht. Hierüber anlässlich des 50. Jahrestages der Bundeswehr zu streiten und zu einer eindeutigen Klärung zu kommen, ist das Gebot der Stunde.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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