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Pressemitteilung
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Ablehnung des Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide: Chance einer demokratischen Konfliktlösung vertan!

Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juni 2005 14:01:49 +01:00 (20140 Aufrufe)
Zur heutigen Ablehnung des von Winfried Nachtwei (Grüne) und Ernst Bahr (SPD) initiierten und von 58 Abgeordneten der SPD, Grünen und der PDS in den Bundestag eingebrachten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Fachausschüssen des Bundestages erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:
Der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fand in den Fachausschüssen für Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen keine Mehrheit. Nur alle grünen Abgeordneten, einige SPD-Abgeordnete sowie ein CDU-Abgeordneter stimmten für den Antrag. Die meisten Stimmen erhielt der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit zehn Zustimmungen. Im Verteidigungsausschuss stimmten nur die Grünen für den Gruppenantrag. Die Ablehnung des Gruppenantrages ist bedauerlich und ernüchternd. Die angebliche militärische Dringlichkeit des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wurde von der Mehrheit nicht hinterfragt, der Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region wurde in Abrede gestellt. Den Befürwortern des Gruppenantrages wurde Emotionalisierung der Debatte vorgeworfen. Die Fachausschüsse übergingen mit ihrer Entscheidung die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Die Aufforderung, auf einer in der Öffentlichkeit nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position zu beharren, blieb ungehört. Die Chance einer klugen Konfliktlösung wurde vertan. Als nächstes sollte der Bundestag abschließend über den Gruppenantrag beschließen. Trotz der herben Enttäuschung heute: Der Kampf für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geht weiter. Nach 13 Jahren haben wir weiter den langen Atem dazu.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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