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Pressemitteilung
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Atomwaffen weiter abbauen - nukleare Teilhabe beenden

Veröffentlicht von: Webmaster am 29. April 2005 13:17:09 +01:00 (8674 Aufrufe)
Anlässlich der am 02.05.2005 beginnenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die rasche und vollständige nukleare Abrüstung muss weiterhin das Ziel internationaler Nichtverbreitungspolitik sein. Die Atomwaffenstaaten – insbesondere die USA und Russland – sind in der Pflicht, ihr Waffenarsenal weiter substanziell und unumkehrbar zu reduzieren. Hierzu zählt auch ein vollständiger Abzug aller in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA. Der ab 2013 vorgesehene Verzicht Deutschlands auf die aktive nukleare Teilhabe innerhalb der Nato muss beschleunigt werden. Atombomben wirken unterschiedslos und sind besonders grausame und ächtungswerte Massenvernichtungswaffen. 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist die Gefahr eines erneuten Atomwaffeneinsatzes keineswegs gebannt. Die NATO behält sich weiterhin das Recht eines nuklearen Ersteinsatzes vor. Für uns ist der Einsatz von Atomwaffen unter keinen Umständen zu rechtfertigen. In der Vergangenheit hat der Atomwaffensperrvertrag in hohem Maße die Weiterverbreitung von Atomwaffen behindert. Heute befindet sich die Nicht-Verbreitungspolitik in einer gefährlichen Krise. Das liegt einerseits am Streben einzelner Staaten und terroristischer Gruppen nach Atomwaffen. Das liegt andererseits an der Weigerung der etablierten Atommächte, ihrer vertraglichen Abrüstungsverpflichtung ernsthaft nachzukommen. Die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags haben sich zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung verpflichtet. Vor dem Hintergrund einer glaubwürdigen Nonproliferationspolitik müssen weitere nukleare Abrüstungsschritte – auch im Bereich substrategischer Atomwaffen - folgen. Die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Europa hat ihre militärische Begründung verloren. Dies gilt sowohl im Rahmen der Bündnisverteidigung als auch im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung. Mit der ab 2013 geplanten Ablösung der Tornado-Jagdbomber durch den Eurofighter wird die Bundeswehr auf die nukleare Teilhabe verzichten. Ein rascherer Verzicht auf die nukleare Teilhabe und ein vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Europa könnten den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nonproliferation neue und wichtige Impulse geben.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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