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Pressemitteilung
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Glückwunsch an Reinhold Robbe

Veröffentlicht von: Webmaster am 14. April 2005 16:30:36 +02:00 (12498 Aufrufe)
Zur Wahl von Reinhold Robbe (SPD) zum Wehrbeauftragten am heutigen Donnerstag im Bundestag erklären Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende sowie Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Wir begrüßen die Wahl von Reinhold Robbe mit der klaren Mehrheit von 307 Stimmen zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es spricht für die Akzeptanz des Kandidaten und ist ein gutes Zeichen für die parlamentarische Kontrolle, dass für den Koalitions­kandidaten trotz eines Gegenkandidaten auch Abgeordnete aus den Reihen der Opposition votiert haben. Die Wahl des neuen Wehrbeauftragten mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages zeigt deutlich die Geschlossenheit der rot-grünen Koalition. Wir wünschen Reinhold Robbe viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Das Amt des Wehrbeauftragten ist in der deutschen Verfassungs-, Rechts- und Militär­geschichte einmalig. Jeder Soldat hat das Recht, sich ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden und ihm Missstände mitzuteilen. Soldaten dürfen deshalb weder gemaßregelt noch benachteiligt werden. Monatlich unterrichtet der Wehrbeauftragte den Verteidigungsausschuss und legt dem Bundestag einen jährlichen Jahresbericht über die parlamentarische Kontrolle zum Schutz der Grundrechte von Soldaten vor. Dem scheidenden Amtsinhaber Wilfried Penner danken wir für seine hoch kompetente und kluge Arbeit. Er kritisierte in seiner Zeit als Wehrbeauftragter neben Mängel in der Ausrüstung der Bundeswehr auch die unterschiedliche Bezahlung in West und Ost. Er fand deutliche Worte für die Vorfälle in Coesfeld und warnte gleichzeitig davor, die Soldaten der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit äußerte er sich kritisch zur Wehrgerechtigkeit und erklärte damals, dass es fraglich sei, ob die Wehrpflicht auch künftig uneingeschränkt legitimiert werden könne. Mit Wilfried Penner scheidet ein Wehrbeauftragter aus seinem Amt, der stets unabhängig im Interesse der parlamentarischen Kontrolle seinen Standpunkt vertreten hat.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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