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Pressemitteilung
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Grüne begrüßen Ostermarschierer und kritisieren UN-Ferne der Aufrufe

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. März 2005 13:00:05 +02:00 (4087 Aufrufe)
Zu den diesjährigen Osteraktivitäten und –märschen der Friedensbewegung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Dass wieder tausende Menschen an den Ostertagen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen, ist eine gute Tradition. Die Kritik und Anstöße der Friedensbewegung bleiben nötig, selbstverständlich auch bei einer rot-grünen Bundesregierung. In wichtigen Punkten stimmen wir überein: in der Ablehnung des Irak-Krieges und von „Präventivkrieg“-Konzepten; im Eintreten für atomare Abrüstung und den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland; in der Kritik am Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für menschliche Entwicklung und Sicherheit; in dem Bewusstsein, dass Krieg keine Probleme löst; in dem Eintreten für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg. Deshalb werde ich wie seit Jahren am bundesweit größten Ostermarsch gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz teilnehmen. Zugleich können viele Positionen, wie sie in den Ostermarsch-Aufrufen von Berlin und Hamburg über Rhein/Ruhr und Frankfurt bis München zu lesen sind, nicht unwidersprochen bleiben. Wir wollen sie nicht ignorieren, sondern darüber streiten. Denn am schlimmsten und politisch gefährlichsten ist, wenn über die zentralen Fragen von Frieden und Sicherheit nicht mehr gestritten wird. Von einer Friedensbewegung, die mal für den Abbau von Feindbildern antrat, ist in vielen Aufrufen nichts mehr zu spüren: Pauschal werden USA, EU und Deutschland als dieselben imperialistischen Krieger wahrgenommen Die EU-Verfassung wird verkürzt auf ihre Kapitel zum Militär und alarmistisch zu einer „Militärverfassung“ aufgeblasen. Völlig ausgeblendet wird die historisch friedensstiftende Wirkung der europäischen Integration und die Rolle des Verfassungswerkes dabei. Ignoriert werden die einmalige Fülle an zivilen Instrumenten der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und die ausdrückliche Bindung der EU-Verfassung an die Vereinten Nationen und die UN-Charta. Nicht zur Kenntnis genommen wird die Ausgangsbasis der EU-Armeen, die ein Musterbeispiel an ineffizienten Parallelentwicklungen sind. Alle Aufrufe erinnern an Kriegsende und Befreiung vor 60 Jahren. Merkwürdig ist nur, dass nie die Rede von den Befreiern, den alliierten Armeen ist – außer im Kontext von Hiroshima. Bekräftigt wird „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ - aber meist ohne die konkrete Konsequenz, die Gründung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das aber heißt im Klartext: Schluss soll sein mit Gewalteindämmung im Auftrag der UN im Kosovo und in Afghanistan. Am meisten aber irritiert, dass in den Aufrufen die Vereinten Nationen praktisch keine Rolle spielen. Und das in diesem Jahr 2005, in dem nicht nur die UN-Gründung 60 Jahre und Srebrenica zehn Jahre zurückliegen, sondern in dem es entscheidend um die Reform und Stärkung der UN, um effektivere Friedenssicherung und neue Anstrengungen für die Millenniumsziele geht. Die Ostermarsch-Aufrufe kapitulieren vor der zentralen friedenspolitischen Debatte dieses Jahres und strahlen eine Botschaft der Hoffnungslosigkeit aus. Umso mehr ist zu wünschen, dass die KundgebungsrednerInnen sich dieser Herausforderung stellen. Wirksame Friedenspolitik braucht verbesserte UN-Fähigkeiten. Sie braucht eine Friedensbewegung, die wieder was zu sagen hat und sich Gehör verschafft.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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