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Pressemitteilung
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Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist überfällig

Veröffentlicht von: Webmaster am 10. März 2005 14:54:43 +02:00 (18745 Aufrufe)
Zur heutigen 1. Lesung des von Winfried Nachtwei und Ernst Bahr, SPD, initiierten Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide im Bundestag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Mit dem Gruppenantrag wird die Auseinandersetzung um den geplanten Luft-/Boden-Schießplatz endlich wieder auf die zuständige Bundesebene gebracht wurde. In dem von 58 Bundestagsabgeordneten – davon 23 Abgeordnete der SPD, 33 der Bündnisgrünen und zwei der PDS – unterzeichneten Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten und die zivile Nutzung der Liegenschaften zu ermöglichen. Der Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide in Nordbran­denburg währt inzwischen mehr als 13 Jahre. Bereits von Anfang an unterstützen die Bündnisgrünen das Engagement einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung, die couragiert für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide kämpft und die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Inzwischen hat sich fast die gesamte Region gegen den Schießplatz ausgesprochen. Eine rasche politische Entscheidung tut Not. Weitere Jahre der Ungewissheit sind Gift für die Weiterentwicklung der Region. Sie sind ein massives Investitionshindernis. Angesichts der veränderten Aufgaben der Bundeswehr sowie dem neuen Stationierungs­konzept ist ein weiterer Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock weder für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe der Bundeswehr noch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig. In den Einsätzen der Bundeswehr sind heute ganz andere Fähigkeiten gefragt als die von tieffliegenden Jagdbombern. Zur Vermeidung eigener Verluste und zum Schutz der Bevölkerung sind Operationen aus mittlerer Höhe notwendig und nicht die Bekämpfung von Bodenzielen durch Tiefflugoperationen. Hinzu kommt, dass seit Anfang der 90er Jahre das Übungsaufkommen von Luft-Boden-Einsätzen kontinuierlich zurückgegangen ist. So wurde in den Planungen der Hardthöhe von 1992 noch von 7.200 Übungseinsätzen ausgegangen. Auf den beiden Luft-/Boden-Schießplätzen Nordhorn und Siegenburg hat die Bundesluftwaffe 2004 jedoch nur etwa 770 und verbündete Streitkräfte etwa 270 Übungen durchgeführt. Es ist widersinnig, wenn der Übungsbedarf stetig sinkt, anderswo Standorte geschlossen werden, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebt, für etwa 60 Millionen Euro der Standort Wittstock als Bombenabwurfplatz neu gegründet werden soll. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist längst überfällig.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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