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SPD-Beschluss zur Wehrpflicht: Für die Partei aber nicht für die jungen Männer

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. Oktober 2007 15:51:24 +01:00 (20256 Aufrufe)
Anlässlich des Parteitagsbeschlusses der SPD "Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Der Beschluss des Parteitages über einen "freiwilligen Wehrdienst" ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag ist mutlos, in sich widersprüchlich und inkonsequent. Wer wie die SPD die Freiwilligkeit in der Bundeswehr stärken, aber an der Wehrpflicht festhalten will, reitet auf einem schwarzen Schimmel. Zwar wird das bisherige Wehrpflichtdogma relativiert, aber auf Schlüsselfragen werden keine Antworten geliefert. Offen bleibt, was der freiwillige Wehrdienst den jungen Männern überhaupt bringen und welche Anreize es dazu geben soll. Völlig unklar bleibt auch die Zukunft des Zivildienstes, die Frage nach der Dienstgerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden und die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Stattdessen will die SPD die Musterung beibehalten und damit einen riesigen, personal- und kostenintensiven Verwaltungsapparat aufrechterhalten, der in keinem Verhältnis zum Bedarf in der Truppe steht. Das ist unpraktikabel und angesichts knapper Ressourcen nicht hinnehmbar.

Statt eines bloßen Formelkompromisses, der den Konflikt zwischen Wehrpflichtgegnern und -befürwortern in den eigenen Reihen besänftigen soll, muss die SPD jetzt klar Position beziehen und sich zu einer Freiwilligenarmee bekennen. Wenn die SPD es ernst meint, dann muss sie dazu mit konkreten und praktikablen Vorschlägen beitragen.

Die Lasten für weitere Jahre des Stillstandes müssten die Wehrpflichtigen tragen, von denen mehr als notwendig, zwangsweise eingezogen werden. Diese eklatante Wehrungerechtigkeit kann auch die SPD nicht länger hinnehmen.

Wir wollen schon seit langem einen freiwilligen und flexiblen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten, der jungen Frauen und Männern gleichermaßen offensteht. Dieser könnte eine wichtige Brückenfunktion übernehmen, um die Umgestaltung der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee demokratie- und sozialverträglich zu gestalten. Vor wenigen Jahren fegte der damalige Verteidigungsminister Struck den Vorschlag vom Tisch. Das war damals wie heute politisch kurzsichtig. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist längst überfällig.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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