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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Pressemitteilung
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Grüne: Neues Stationierungskonzept notwendig und mutig – Bundeskonversionsbeauftragter als Flankierung

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. November 2004 15:22:22 +02:00 (15248 Aufrufe)
Anlässlich der Bekanntgabe des Konzepts zur zukünftigen Stationierung der Bundeswehr erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied im Verteidigungsausschuss:
Die Stationierungsentscheidung von Minister Struck ist notwendig und mutig. Richtig ist, dass strukturbestimmend für die Bundeswehr nicht mehr die traditionelle Landesverteidigung ist, sondern die Unterstützung multilateraler Krisenbewältigung im Rahen des VN-Systems.

Deshalb werden die bisher 123 Bataillone des Heeres um 45 auf 78 reduziert. Das heißt z.B: von den bisher 13 Panzerbataillonen und 17 Artilleriebataillonen bleiben jeweils sechs. Bataillone sind standortbegründend. Die Schließung und Reduzierung von Standorten ist deshalb die zwingende Konsequenz. Die Zahl der Standorte sinkt um 105 auf 392. Von den geschlossenen Standorten umfassen 59 bis zu 100 Dienstposten, neun bis 500, 28 bis 1.000 und neun über 1.000 Dienstposten.

Die Kritik der Union, mit der Standortreduzierung würde die Innere Sicherheit, der „Heimatschutz“ gefährdet, ist abwegig. Schutz von gefährdeten zivilen Objekten bleibt Aufgabe von Polizei und Bundesgrenzschutz. Bundeswehr kann das sinnvoll nicht leisten. Sie soll aber subsidiär die Unterstützung leisten im Katastrophenfall und Gefährdungslagen, für die die Kräfte der Inneren Sicherheit nicht über entsprechende Fähigkeiten verfügen (Luft- und Seesicherheit, ABC-Schutz).

Es werden ZMZ-Stützpunkte (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) ausgewiesen, an denen vor allem Pionier-, Sanitäts- und ABC-Abwehrkräfte stationiert sind und die auch für den Katastrophenschutz, insbesondere Deich- und Hochwasserschutz, zur Verfügung stehen.

Die Auswahl der Standworte sollte – so der richtige Anspruch - allein nach militärisch-funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Der Minister folgt damit der Empfehlung der Weizsäcker-Kommission, die dieses schon in ihrem Bericht vom Mai 2000 gefordert hatte. Regional- und strukturpolitische Erwägungen dürfen dabei nicht maßgeblich sein. „Bundeswehr ist kein Instrument der Strukturpolitik.“

Im Widerspruch zu diesen Kriterien steht die (Alt-)Entscheidung zu Neubau einer Garnison Wittstock. Diese erfordert erhebliche Investitionen, ist aber nur als Kompensation für den geplanten aber nicht notwendigen und nicht verantwortbaren Luft-Bodenschießplatz Wittstock vorgesehen.

Primärverantwortlich für die Konversion sind die Länder und Kommunen. Die Länder verfügen für diese Aufgabe über die erforderlichen Mittel, denn der Bund unterstützt die Länder u.a. durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um 2-Prozentpunkte seit 1993.

Zugleich aber bleibt der Bund in Mitverantwortung für die Folgen seines Tuns. Standorte in ausgesprochen strukturschwachen Gebieten dürfen nicht einfach hängen gelassen werden.

Notwendig wäre die schnelle Einrichtung eines Bundes-Konversionsbeauftragten, der Hilfestellungen beim Konversionsprozess leisten und Lotse zu vorhandener Expertise und Fördermöglichkeiten (Städtebauförderung, Mittel der EU-Strukturförderung, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) sein könnte.

Zum Münsterland:

Für das Münsterland hat das neue Stationierungskonzept folgende Auswirkungen: Die Standorte Coesfeld, Hamm, Borken, Dülmen und Lüdinghausen werden aufgelöst. Die Auflösung in Coesfeld erklärt sich aus der Zusammenlegung der Artilleriebataillone. In Hamm schlägt die Schließung des Bundeswehrkrankenhauses zu Buche. Das Hammer Sanitätsregiment 22 wird erfreulicherweise nach Ahlen verlegt. Die Standorte Münster, Unna, Ahlen, Warendorf, Ochtrup und Gronau bleiben erhalten, die Zahl der Dienstposten an diesen Standorten reduziert sich jedoch teilweise erheblich.

In Münster bleibt erfreulicherweise die Lehrgruppe B der Unteroffiziersschule des Heeres erhalten. Hier fiel die Entscheidung zu Ungunsten einer dritten Heergruppe in Weiden / Oberpfalz. Wie schon bekannt steht mittelfristig die Auflösung des Lufttransportkommandos in Münster an, wenn ca. in 2008 das Europäische Lufttransportkommando in Eindhoven einsatzfähig ist.

In Sendenhorst wird es keine Veränderungen geben. Rheine und Dorsten bekommen einen erheblichen Aufwuchs an Dienstposten.

Eine Übersicht über die Veränderungen im Münsterlan ist hier downloadbar.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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