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Aktuelle Stunde
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Aktuelle Stunde: Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel (Teil 2)

Autor: Webmaster

Datum: 4. Juli 2007 00:56:21 +02:00 oder Mi, 04 Juli 2007 00:56:21 +02:00

Zusammenfassung:  Aktuelle Stunde: Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel (Teil 2):

Hauptteil:  Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Gunkel für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Wolfgang Gunkel (SPD):

Meine Damen und Herren! Nachdem hier über den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel schon reichlich debattiert worden ist, will ich doch noch einmal einen Blick darauf richten, welche Möglichkeiten die Polizeikräfte haben. Ich will damit darstellen, dass hier keineswegs ein polizeilicher Notstand oder Ähnliches vorlag.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können ja nicht einmal eine Demo aufklären!)

- Ich will ja gerade darstellen, was für Möglichkeiten es gibt. Lassen Sie mich das bitte in aller Ruhe machen, Frau Stokar; dann kommen wir vielleicht zu dem, was Sie gerne hören möchten!

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gespannt!)

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Polizei bei Großeinsätzen aller Art - die Fußballweltmeisterschaft hat das bewiesen - zu Wasser, zu Lande und in der Luft jederzeit in der Lage ist, Aufklärung zu betreiben, ohne Hilfsmittel der Bundeswehr einzusetzen.

(Beifall der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu ist die Bundespolizei sehr wohl in der Lage: Sie verfügt über Hubschrauber, die sogar mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind und jederzeit, bei Tage und bei Nacht, Aufklärungsergebnisse liefern können. Auch andere Aufklärung, auf dem Lande nämlich, durch Polizeikräfte, die man mit Nachtsichtgeräten ausrüsten kann, ist durchaus möglich und erbringt beste Aufklärungsergebnisse, die in die polizeiliche Lagebeurteilung einfließen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können auch Grenzen überwachen, auch nachts!)

All das hätte man machen können und aus meiner Sicht machen müssen. Ich kann nicht verstehen, weshalb extra zu diesem Zwecke die Bundeswehr eingesetzt worden ist. Da liegt natürlich eines nahe: dass man es in gewisser Weise testen wollte, die Bundeswehr mit ihren Flugzeugen die Aufklärungsarbeit machen zu lassen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Soweit ich aus den Berichten weiß, sind die beiden Flüge vor Beginn des Gipfels beantragt und auch so genehmigt worden, wegen der Geländebeschaffenheit und Ähnlichem. Die Dinge, die geschehen sind, als das Camp belegt war, sind keineswegs genehmigt worden, sondern in eigener Zuständigkeit durchgeführt worden - wer das im Einzelnen zu verantworten hatte, wird noch zu prüfen sein; derjenige wird sich dafür sicherlich noch zu verantworten haben. Insgesamt war dieser Einsatz nach meiner Einschätzung nicht erforderlich, und das Land Mecklenburg-Vorpommern hätte - das hat es schließlich und endlich auch bewiesen - diesen Einsatz auch ohne die Hilfe der Bundeswehr in dieser Form durchführen können.

Wer hier immer wieder Amtshilfe reklamiert, weiß genau, dass es bei der Amtshilfe rechtlich so ist, dass sie nicht nur vom Anfordernden zu prüfen ist, sondern auch von demjenigen, der sie leistet. Da spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine wesentliche Rolle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Im Polizeirecht und in den rechtlichen Gegebenheiten, die für derartige Einsätze gelten, hat das Verfassungsrang. Ich glaube, das ist bei der Durchführung dieses Einsatzes vergessen worden; denn es ist nicht verhältnismäßig, wenn man im Tiefflug über Menschen hinwegfliegt zu einem Zweck, der für denjenigen, der davon betroffen ist, nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Das wäre vermeidbar gewesen; insofern glaube ich nicht, dass es notwendig war.

Zu dem Einsatz, den Sie immer wieder beschreiben, ist zu sagen: Ich danke natürlich den Polizeibeamten, die es trotz der Schwierigkeiten ermöglicht haben, diesen Einsatz zu einem Erfolg zu machen. Das wäre aber auch ohne Unterstützung der Bundeswehr möglich gewesen. Angesichts dessen, was heute in der Presse steht, und wenn das Gespräch jetzt wiederum auf diesen Einsatz kommt und er - jetzt auch von der Bundeskanzlerin - als Anlass genommen wird, erneut zu fordern, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen und die klassische Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben - das sei nicht mehr modern -, müssen wir den Schluss ziehen: Diese Trennung ist hochmodern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist in der Verfassung so vorgeschrieben, und unser Grundgesetz ist kein Gemischtwarenladen, kein Gemüseladen, den man ständig neu bestücken kann.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nicht die Augen vor der Realität verschließen, Herr Kollege!)

- Herr Kollege Binninger, es ist doch vollkommen klar, dass das, was im Grundgesetz vorgesehen ist, durch die Bundeswehr geleistet werden muss; das haben wir nie infrage gestellt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Doch! Das tun Sie gerade, in diesem Moment!)

Aber das, was hier gemacht wird, ist Einsatzunterstützung für die Polizei, hilfsweise für die Polizei tätig werden; das ist eben nicht durch Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes abgedeckt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Amtshilfe!)

Sie wissen ganz genau - aus der Diskussion über das Luftsicherheitsgesetz -, dass wir deutlich gesagt haben: Selbstverständlich muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber nachgedacht werden, wie man einen solchen Fall in der Verfassung absichert. Auch darüber diskutieren wir mit Ihnen schon lange. Wir sind auch bereit, mit Ihnen darüber weiter zu sprechen. Wir sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass hier eine Sache unterlaufen wird, was Sie mit Amtshilfe verbrämen und letztendlich darauf hinausläuft, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Helmut Brandt [CDU/CSU]: Wir wollen nicht verbrämen!)

Das ist auch nicht für den Objektschutz notwendig, der heute wieder eingefordert wurde. Die armen Bundeswehrsoldaten sollen als Hiwis vor irgendwelche Objekte gestellt werden. Ich sage einmal: Man muss auch die Soldaten verstehen. Einige müssten sich dafür zu schade sein. Wenn Sie die Soldaten einmal fragen, dann werden Sie erfahren, dass sie sich dafür auch zu schade sind. Die Bundeswehr selbst lässt ihre Objekte, die ebenfalls bedroht sind, durch den zivilen Objektschutz, also durch Privatfirmen, schützen. Andererseits soll sie aber vor öffentlichen Gebäuden stehen und dort Objektschutz betreiben. Ich glaube nicht, dass man das vermitteln kann. Das kann auch nicht Sinn und Zweck sein.

(Beifall der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Da Sie immer die Terrorismusdebatte führen, müssen Sie mir erklären, wofür die Bundeswehr sonst noch eingesetzt werden soll, wenn nicht zu diesen Zwecken.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Beim
G-8-Treffen!)

- Sicher. Ich bin aber der Auffassung, dass dies in diesem Fall überzogen worden ist. - Ich bin der Letzte, der diesen Gipfel gefährden wollte; das wissen Sie ganz genau. Sie wissen genau, dass ich eher bereit bin, Dinge zu tolerieren, die vielleicht gerade noch am Rande der Legalität sind.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Herr Kollege! Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das, was Sie uns verkaufen wollen, hat mit dem Rand der Legalität aber nichts zu tun; das ist rechtswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wolfgang Gunkel (SPD):

Ich komme zum Schluss. - Diese kurze Retrospektive, die ich gebracht habe, dient einzig und allein dazu, eines für meine Fraktion noch einmal festzustellen: Wir werden die innere und die äußere Sicherheit weiterhin trennen. Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die äußere Sicherheit ist Aufgabe der Bundeswehr. Dabei soll es bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.

Gert Winkelmeier (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier einmal dem Gebrauch des Begriffs Amtshilfe klar widersprechen.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aha!)

Es handelt sich hier nicht um Amtshilfe. Die Bundeswehr wurde im Innern eingesetzt, und das war grundgesetzwidrig.

Sie können nicht mit Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz argumentieren.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

- Herr Kollege, Sie müssen weiterlesen. Sie müssen sich auch den Abs. 2 durchlesen. Dies sage ich auch an die Adresse der Zuschauer, die das zu Hause im Grundgesetz einmal nachlesen können. In Abs. 2 wird nämlich klar geregelt, was Amtshilfe bedeutet. Amtshilfe bedeutet - ich zitiere aus dem Grundgesetz -:

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

Herr Kollege, das ist hier klar geregelt. Sie hätten sich das vorher durchlesen müssen.

Von daher komme ich zu ganz anderen Schlüssen. Bei diesem Einsatz ging es darum, auszutesten, inwieweit die Bundeswehr heute schon im Innern eingesetzt werden kann; denn die Demonstrationen zum G-8-Gipfel waren weder eine Naturkatastrophe noch ein besonders schwerer Unglücksfall. Es ging um das Austesten der Möglichkeiten.

Das passt auch genau in folgende Situation: Nachdem wir jahrelang über die Militarisierung der Außenpolitik geredet haben, geht es jetzt darum, eine Diskussion über die Militarisierung der Innenpolitik zu führen, die Sie mit Ihrem Herrn Schäuble ja scheinbar erreichen wollen. Es ist verhängnisvoll, dass auch die Bundeskanzlerin in genau dieselbe Kerbe schlägt und befürwortet, dass sich die Grenzen verwischen und die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann. Die Linke wird hier entscheidenden Widerstand leisten, damit dies nicht passieren wird.

Nun noch ein Gedanke zu den Tiefflügen. Man muss sich das einmal vorstellen - das sage ich an die Adresse der Zuschauer -: Ein Tornado jagte in Mindestflughöhe, das heißt, in 500 Fuß - das sind 150 Meter -, über die Köpfe der Leute hinweg. Diese Mindestflughöhe wurde um noch einmal 119 Fuß unterschritten. Das heißt, wir reden über 120 Meter. Der Tacho des Tornados zeigte eine Geschwindigkeit von ungefähr 1 000 Stundenkilometern an, und davon fühlten sich die Demonstranten bedroht. Das ist der Anfang der Einschüchterung wie auch einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Dissens, der zwischen uns besteht: Während Sie alles verharmlosen wollen, zeigen wir klar auf, wohin nach Ihrer Ansicht die Reise gehen soll, nämlich hin zu einer Militarisierung der Innenpolitik. Dagegen werden wir Widerstand leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion.

Gabriele Fograscher (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer wieder gebetsmühlenartig und stereotyp den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert, der muss sich auch gefallen lassen, dass man sorgfältig darauf achtet, was die Bundeswehr im Einsatz - zum Beispiel beim G-8-Gipfel - tut.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er denn stattfindet!)

Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen von Herrn Schäuble, Frau Merkel, Herrn Beckstein heute und anderen CDU-Ministern führen zu dem Verdacht, dass Fakten geschaffen und Grenzen ausgedehnt werden sollen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was ist denn mit Herrn Ringstorff? Was ist mit dem Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern?)

22 der 25 angeforderten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr sind völlig unstrittig. Die drei Elemente dieser Amtshilfe, die heute schon genannt wurden - der Einsatz der Tornados, die Ausweitung der Flüge auf die Camps und der Tiefflug -, werden aufgearbeitet. Wir verlassen uns dabei auf die Aussagen des BMVg.

Es geht um die gepanzerten Fahrzeuge, deren Fähigkeiten nur in sehr enger Kooperation mit der Polizei zu einer Lagebewertung führen können. Auch das sehen wir kritisch. Es geht des Weiteren um die hohe Zahl der eingesetzten Feldjäger, aber auch um den Objektschutz eines Krankenhauses, in dem die Bundeswehr zwar Hausrecht hatte, das aber keine militärische Sicherheitszone war.

Ich glaube, dass die heutige Diskussion gezeigt hat, dass wir die Einsätze im Hinblick auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Amtshilfeleistungen bewerten müssen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Geeignetheit!)

Deshalb müssen wir mit dem Koalitionspartner an die Aufgabe herangehen, Art. 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt, eventuell zu konkretisieren, aber auch die Grenzen aufzuzeigen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Wir wollen keinen Bundeswehreinsatz im Inneren. Wir werden Art. 87 a des Grundgesetzes, der den Verteidigungsfall regelt, nicht angehen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit Art. 35?)

- Das habe ich gerade gesagt. Wir sind bereit, Art. 35 zu konkretisieren, aber auch die Grenzen deutlich zu machen. Wir sind aber nicht bereit, über die Ausweitung des Verteidigungsfalls und den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu reden.

Wir glauben, dass sich die Sicherheitsarchitektur in unserem Land bewährt hat. Die Polizei ist gut ausgebildet. Dort, wo sie nicht mehr den Erfordernissen entsprechend ausgestattet ist, ist es Sache der Länder, eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten. Die Bundeswehr ist für andere Aufgaben ausgebildet und ausgestattet. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr zu vermischen.

Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Bundeswehr nicht zu einer Hilfspolizei in unserem Land werden zu lassen. Die Diskussionen und die Aussagen vonseiten der Bundeswehr und der Polizei zeigen, dass die CDU/ CSU mit ihren Forderungen zu diesem Thema ziemlich isoliert ist.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was ist denn mit Herrn Ringstorff und seinem Kabinett? Sagen Sie doch mal etwas dazu!)

Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, über die wirklichen Erfordernisse unter den bestehenden Bedrohungsszenarien zu diskutieren und uns darauf einzustellen, aber ohne das provokative Wiederholen der Forderung nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vor meinem Beitrag, mich auf die Ausführungen des Kollegen Wieland zu beziehen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fürchte, meine Ausführungen haben Sie wieder nicht verstanden!)

Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Wieland, eines geht nicht: dass Sie sich hierherstellen und eine Inter-viewaussage des Innenministers mit einer Aussage der RAF gleichsetzen; das ist eine Entgleisung. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie die Debatte sachgerecht führen wollen, empfehle ich Ihnen, verbal deutlich abzurüsten.

Wenn wir heute Nachmittag über G 8 gesprochen haben, kann man eindeutig sagen, es war technische Amtshilfe, und sie war umfassend von Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes gedeckt. Dort heißt es:

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Diese ist sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht möglich. So gab es personelle Amtshilfe im Bereich des Sanitätswesens. Aber hier war vor allem technische Amtshilfe notwendig. Sie wurde übrigens - um die Scheinheiligkeit mancher Beiträge zu entlarven - von einer rot-roten Landesregierung angefordert. Die SPD würde in Teilen bis an die Grenze der Legalität gehen, haben wir gehört. Und die Ausführungen der Grünen habe ich schon kommentiert. Ich bitte doch sehr darum, dass wir uns an der Verfassungslage orientieren. Das heißt, dieser Einsatz war von der Verfassung gedeckt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es war klassische technische Amtshilfe. Man sollte sich vor Augen führen, weshalb sie notwendig war. Die Polizei wäre technisch gar nicht in der Lage gewesen, mit einer vergleichbaren Fototechnik großflächige Aufnahmen von einem großen Gelände zu machen und festzustellen, ob es Veränderungen an der Bodenbeschaffenheit oder ob es Manipulationen beispielsweise am Fahrbahnbelag gibt. Dazu wäre die Polizei technisch nicht in der Lage. Die Polizei wäre genauso wenig technisch in der Lage gewesen, ein großes Areal wie das in Heiligendamm mit Aufklärungstechnik zu überwachen. Das kann die Polizei technisch nicht, und sie wäre zudem nicht in der Lage gewesen, für technischen Schutz an der Seeseite zu sorgen. Wenn die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern - es geht hier übrigens nicht um den Bundesinnenminister - zu dem Ergebnis gelangt: „Wir können diesen Einsatz nur dann ordnungsgemäß durchführen und die Sicherheit gewährleisten, wenn wir technische Amtshilfe anfordern", dann ist das in keinem einzigen Punkt zu beanstanden.

Ich glaube, wir sollten in der Diskussion ehrlich sein und auch die Fälle nennen, in denen technisch Amtshilfe schon durchgeführt wurde, ohne dass es von irgendjemandem beanstandet wurde. Zum Beispiel bei der Fußball-WM: Aufklärung aus der Luft; zum Beispiel beim Besuch des Papstes und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen: Aufklärung aus der Luft; zum Beispiel beim Weltkirchentag zum Schutz der Veranstaltung: Aufklärung aus der Luft. Nicht in einem dieser Fälle wurde dies beanstandet.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden um den heißen Brei herum! Kommen Sie doch einmal zu den Punkten, die schwierig sind!)

Auch in Heiligendamm ging es um Aufklärung aus der Luft mit einer Technik, die der Polizei nicht zur Verfügung steht. Deshalb ist es von Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt. Es mag Ihnen nicht gefallen, aber der Einsatz ist verfassungsrechtlich auf einer stabilen, einwandfreien Grundlage.

Etwas anderes ist es, wenn man sich einmal die wahre Motivation der Grünen für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ansieht. Es fällt auf, dass die Flüge, die von Ihnen so vehement beanstandet werden - Sie versuchen, sie zu dramatisieren -, am 5. Juni von niemandem beanstandet wurden, genauso wenig wie am Tag danach. Erst als Sie auf der verzweifelten Suche nach Argumenten, um etwas an dem G-8-Einsatz schlechtzureden, nichts mehr gefunden haben, fiel Ihnen mit fünf Tagen Verspätung ein, dass Sie diesen Einsatz noch einmal thematisieren könnten. Was Sie hier gemacht haben, ist wenig glaubwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absolut unglaublich!)

Genauso war es. Am Tag selber und am Tag danach gab es gar keine Kritikpunkte.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Bundesregierung gelogen hat! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Erst mit fünf Tagen Verspätung haben Sie erkannt, dass man hier etwas kritisieren könnte. Deshalb ist Ihr Antrag wenig glaubhaft.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurde von der Bundesregierung abgestritten!)

Nach den Krawallen in Rostock werden Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen, dass die Polizei eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der alles dafür tun muss, dass diese Veranstaltung und die Demonstrationen sicher ablaufen können, auch technische Möglichkeiten ausschöpfen müssen, wenn gesagt wird, dass sonst die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Deshalb war es notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht mit Tornados! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür war die Bundespolizei da!)

Sie versuchen hier, mit der Sicherheit unseres Landes zu spielen, um ein paar Aufmerksamkeitspunkte auf der politischen Richterskala einzuheimsen. Das ist das Einzige, Sie werden kein Beben auslösen, Sie werden bestenfalls etwas heiße Luft produzieren - aber mehr am Ende nicht -, weil der Einsatz rechtlich und technisch einwandfrei war.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir noch sehen! Das, was Mecklenburg-Vorpommern nicht kann, das kann die Berliner Polizei!)

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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