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Aktuelle Stunde
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Aktuelle Stunde: Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel (Teil 1)

Autor: Webmaster

Datum: 3. Juli 2007 22:43:51 +02:00 oder Di, 03 Juli 2007 22:43:51 +02:00

Zusammenfassung:  Auf grüne Initiative fand am heutigen 3. Juli 2007 eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Kritik an fehlender verfassungsrechtlicher Grundlage des Bundeswehreinsatzes gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beim G8-Gipfel statt. Im folgenden dokumentieren wir diese Debatte:

Hauptteil: 

Ich rufe daher nun Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des Bündnis-ses 90/Die Grünen

Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Silke Stokar von Neuforn von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da donnern Tornados über Protestcamps, in denen sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten - nicht einmal, nicht zweimal. Wir wissen trotz zahlreicher Anfragen im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss bis heute nicht genau, wie viele Tornado-Flüge es gegeben hat, um aufzuklären, was in diesen Protestcamps geschieht. Gestern haben wir erfahren, dass außer den Tornados auch Eurofighter und Phantom-Jets über Heiligendamm geflogen sind. Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums versucht ernsthaft, mir weiszumachen, dass die Fähigkeiten der Bundespolizei und der Polizeien der Länder nicht ausreichend sind, um Demonstrationsverläufe aufzuklären. Spähpanzer mit Fennek-Technik und Satellitentelefonen werden im Rahmen des Versammlungsrechts eingesetzt, um militärische Lagebilder über Demonstrationen in Deutschland zu erstellen. Ein Spähpanzer - das haben Sie hier nicht ausdrücklich gesagt - wird als Objektschutz für einen Genacker abgestellt.

Seit Tagen versucht diese Bundesregierung, uns weiszumachen, dass das alles ganz normal in Deutschland ist. Ich sage Ihnen: Diese Form von militärischer Amtshilfe,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nicht militärische! Technische Amtshilfe!)

deren Ausmaß hier nur scheibchenweise in Form täglich neuer Meldungen an das Licht der Öffentlichkeit dringt, war verfassungswidrig. Das ist mein erster Vorwurf.

Der zweite Vorwurf - deswegen habe ich in der Fragestunde keine weiteren Fragen gestellt - lautet: Bis heute, bis zu diesem Zeitpunkt der Aktuellen Stunde hat die Bundesregierung das Parlament belogen. Unsere Fragen sind nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden. Man kann im Großen und Ganzen sagen: Zugegeben wurde im Laufe der letzten Tage immer nur das, was vorher in den Magazinen und in den Onlinenachrichten zu lesen war.

Das sind die beiden Vorwürfe, die ich mache, nämlich den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern angeordnet zu haben und gleichzeitig dem Parlament über diese Vorgänge nicht die Wahrheit zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Mein Eindruck von diesen ganzen Abläufen in Heiligendamm ist, dass Bundesinnenminister Schäuble, auf dessen Wunschliste der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon lange ganz oben steht, dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein Lockangebot gemacht hat. Er ist zu seinem Parteifreund in Mecklenburg-Vorpommern gegangen und hat gesagt: Beantragt mal ordentlich die Amtshilfe der Bundeswehr! -

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Jetzt bringen Sie aber alles durcheinander!)

Das war bisher überhaupt noch nie der Fall. Die Amtshilfe der Bundeswehr wurde zum ersten Mal einem Bundesland zum Nulltarif zur Verfügung gestellt.

Das, was ich als weiteren politischen Skandal empfinde - ich habe mir das Protokoll des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern angesehen -, ist, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Land Mecklenburg-Vorpommern sich weigern, für diesen skandalösen Einsatz der Bundeswehr im Innern die politische Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann hier nur zu dem Schluss kommen, dass - und das wäre ein unerhörter Vorgang - die politisch Verantwortlichen, der Bundesinnenminister und der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, die Einsatzgeräte der Bundeswehr der Polizei, dieser merkwürdigen besonderen Aufbauorganisation Kavala, zur Verfügung gestellt haben und dass es im Ermessen der Polizei lag, wie Militär eingesetzt wird.

Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen: Was glauben Sie denn, wie es auf junge, friedliche Demonstranten wirkt, wenn abends die Bundeskanzlerin im Fernsehen sagt, sie begrüße friedliche Demonstrationen und friedliche Proteste, und diese Jugendlichen - zwischen 16 und 20 Jahren waren die meisten - am nächsten Tag erleben müssen, wie Tornados bei sogenannten Übungsflügen in beängstigend niedriger Höhe über sie hinwegdonnern und sie den ganzen Tag über Spähpanzern und bewaffneten Feldjägern - wir haben eben gehört, ohne Auftrag - begegnen? Das war der Versuch, mit einer militärischen Machtdemonstration in die Versammlungsfreiheit einzugreifen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ein Rückfall in ganz alte Zeiten bei Ihnen!)

Man hat versucht, friedliche Demonstrationsteilnehmer mit militärischen Mitteln einzuschüchtern, und das ist verfassungswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stokar von Neuforn, irgendwie bin ich nun versucht, Kraut und Rüben - Sie haben uns das gerade auf den Tisch gelegt - zu sortieren.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sortieren Sie lieber Ihre Panzer!)

Den Mitgliedern der Linkspartei, die so viel Ungemach wittern - Ihre Kenntnis ist da in der Tat nur peripher -, würde ich empfehlen, konsistent zu bleiben. Sie haben gerade in der Fragestunde eine Beteiligung der Bundeswehr an dieser Maßnahme im Rahmen einer Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes fundamentalistisch kritisiert, obwohl diese Anforderung von einer Landesregierung gestellt worden ist, der Sie angehört haben. Wie kann das sein?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ob Sie dieser Landesregierung als Linkspartei, als PDS oder was auch immer angehört haben, das weiß ich nicht mehr; Sie wechseln Ihren Namen ja häufiger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN)

- Frau Präsidentin, ich bitte Sie darum, für Ruhe zu sorgen. Die sollen einmal zuhören.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Keine Ahnung! - Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Sie wissen doch, wer jetzt in Mecklenburg regiert, oder?)

- Ich habe im Internet nachgeschaut und gesehen: Sie haben dort einmal mitregiert.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Aber wir haben das doch nicht veranlasst!)

- Doch.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Doch! Sie waren dabei! In Ihrer Zeit war die Anforderung! - Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Das war nachher! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

- Die tumultartigen Szenen weisen nur darauf hin, dass die Unkenntnis der PDS hier auf die Spitze getrieben wird. Es war die rot-rote Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die am 21. März 2006 den Bundesminister der Verteidigung unter Verweis auf eine Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten hat - Punkt!

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! - Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Aber doch nicht um Tonardos!)

Ich wäre schon sehr dankbar, wenn Sie anders als Ihr Parteivorsitzender nicht anfangen würden, die Tätigkeiten der Bundeswehr in die Nähe von Ungesetzlichkeiten zu rücken. Sie haben erst gestern aus Karlsruhe erfahren, wie weit man gehen kann und wie weit man nicht gehen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Stokar von Neuforn, mir liegt der Bericht vor, der die Grundlage für die dpa-, ddp- und sonstigen Meldungen - Sie haben insinuiert, täglich kämen neue - ist. In diesem Bericht ist von den Eurofighters und den Phantom-Kampfjets die Rede. Sie haben mit der Überwachung der Bodenbeschaffenheit aber gar nichts zu tun gehabt. Das fand im Rahmen des Normalen statt.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren weitere Übungsflüge!)

- Lesen Sie den Bericht bitte.

Eine der wenigen Aufgaben, die die Bundeswehr zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes - verfassungsmäßig abgesichert - seit langer Zeit erfüllt, ist, wie Sie wissen, das Air-Policing. Diese Aufgabe hat die Bundeswehr in diesem Fall wahrgenommen. Ich erinnere hier daran, dass die NATO-AWACS-Flugzeuge beim Besuch des Papstes, bei den Olympischen Spielen in Griechenland und bei anderen Ereignissen eingesetzt worden sind.

Was den Einsatz der Tornados im Rahmen der Amtshilfe betrifft, möchte ich in aller Höflichkeit darauf hinweisen: Diese Tornados stehen genauso zur Verfügung, wenn Hochwasser ist oder wenn es darum geht, verschwundene Personen zu finden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch etwas völlig anderes! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochwasser ist doch keine Demonstration! Sagen Sie mal was zum Versammlungsrecht!)

Im Namen derer, die diesen Einsatz durchgeführt haben, wehre ich mich dagegen, dass Sie den Eindruck erwecken, hier sei in irgendeiner Weise Ungesetzlichkeit gegeben.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versammlungsrecht! Wir reden über Militär im Versammlungsrecht!)

- Wir reden nicht über Militär im Versammlungsrecht, sondern über Amtshilfeanträge des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, darüber reden wir! Genau darüber reden wir! - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick in die Verfassung könnte helfen! - Gegenrufe von der CDU/CSU: Ja, gucken Sie mal hinein! - Nur zu!)

Nun wollen wir einmal miteinander reden, wie wir es auch im Innenausschuss getan haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 87 a!)

- Das hat mit Art. 87 a des Grundgesetzes gar nichts zu tun, Herr Kollege Wieland.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Sie haben leider die falsche Seite des Grundgesetztextes aufgeschlagen; es geht nämlich um Art. 35 GG.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sah sich mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm an die Grenze seiner Sicherheitsfähigkeit gebracht.

 


Es ist die schiere Pflicht aller Behörden dieses Landes, dann, wenn solch eine Situation auftritt und zu erwarten ist, dass man im Rahmen der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben zur Amtshilfe Unterstützung leisten kann, einem solchen Bedarf eines Landes zu entsprechen.

Die Fennek-Fahrzeuge - der Kollege Altmaier hat das in der Fragestunde bereits beantwortet - wurden nicht mit hoheitlichem Anspruch eingesetzt, sondern sind lediglich zur technischen Unterstützung der Polizei - überwiegend der mecklenburg-vorpommerschen Polizei, verstärkt durch andere Polizeikräfte - herangezogen worden.

Was die technisch-logistischen Unterstützungsleistungen durch Flüge, durch die Nutzung des Aufklärungssystems Tornado zum Zweck der Beobachtung der Bodenbeschaffenheit angeht - die Bilder stehen zur Verfügung -, muss noch einmal gesagt werden, dass es diese Bilder und Überwachungen gegeben hat, dass diese aber in keiner Weise die Erkennung einzelner Personen zulassen.

Tiefflüge von militärischem Gerät der Streitkräfte über Camps von Bürgerinnen und Bürgern können das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz beeinträchtigen,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen lauter bitte!)

wenn diese Überflüge - so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im 69. Band Seite 315 und Seite 349 - das Merkmal exzessiver Observation und Registrierung erfüllen bzw. wenn dadurch der staatsfreie, unreglementierte Charakter der Versammlung verändert würde.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Staatsfrei war das da nicht! Staatsfrei mit Panzern?)

Ein solcher Grundrechtseingriff liegt indessen beim Einsatz des Aufklärungssystems Tornado im Rahmen des G-8-Gipfels nicht vor.

Allerdings wurden die Tiefflugbestimmungen in einem Fall verletzt. Hierzu sind Untersuchungen eingeleitet worden. Für eine Minute und 22 Sekunden wurde die Mindesthöhe wetterbedingt unterschritten, aber sie wurde unterschritten. Das ist unbestreitbar eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung für die in den betroffenen Camps Versammelten, die aber wegen ihrer Kurzzeitigkeit und Einmaligkeit noch keinen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Unglaublich!)

Dennoch möchte ich bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch bei denen, die friedlich demonstriert haben und ihr Grundrecht wahrgenommen haben, für die entstandene Belästigung um Verständnis bitten und mich für diesen zu tiefen Flug entschuldigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha! - Helmut Brandt [CDU/ CSU]: Das muss aber auch genügen!)

Es ist die Frage, wie wir miteinander umgehen. Es ist kein gesetzwidriger Angriff von irgendjemandem gegen irgendjemanden geführt worden. Es war ein äußerst erfolgreiches politisches Gipfeltreffen, das ein Stück Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unser Land gezogen hat. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass dies friedlich sein konnte.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mit Militär! Bravo! - Gegenruf von der CDU/CSU: Die da waren, muss man fragen, wer da die Auslöser waren, die Chaoten oder das Militär!)

Vielleicht ist der größte Erfolg aller Sicherheitskräfte, die da waren und sich beteiligt haben, der, dass wir, von einigen Hunderten leichteren Verletzungen und einigen schwereren Verletzungen abgesehen - letztere waren Gott sei Dank nicht so schwer, dass sie zu dauerhaften Schäden führen -, einen friedlichen Gipfel hatten. Die Bundeswehr wird im Rahmen der Amtshilfe auch zukünftig auf Anforderung ihre entsprechenden Beiträge leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Ahrendt für FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Christian Ahrendt (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mein Vorredner eben von Kraut und Rüben gesprochen hat, möchte ich sagen: Angesichts des Berichtes, den das Verteidigungsministerium vorgelegt hat, und angesichts dessen, was in der letzten Woche im Innenausschuss und was heute im Verteidigungsausschuss dargeboten worden ist, hat eigentlich Ihr Ministerium die Aufgabe, Kraut und Rüben zu sortieren.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich das einmal ein Stück weit für Sie hier tun.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist aber nett!)

In der Innenausschusssitzung am 23. Mai habe ich mir erlaubt, den Staatssekretär Altmaier zu fragen, in welchem Umfang die Bundeswehr eingesetzt wird. Ich habe mir vorsorglich das Protokoll mitgebracht. Herr Altmaier hat uns gesagt - ich zitiere -: „Einzig zu logistischen Zwecken, so wie Transporte von Delegationen zum Veranstaltungsort." Das ist der Umfang des Bundeswehreinsatzes, der uns geschildert worden ist.

Die Kollegin Jelpke hat ebenfalls eine Anfrage gestellt, um diese Frage aufzuklären. Auch die Antwort auf diese Anfrage enthielt keinen Hinweis auf Tornados und keinen Hinweis auf Fennek-Panzer. Am 23. Mai haben wir von Herrn Altmaier ebenfalls nichts zu dieser Frage gehört.

Angesichts dessen, dass Sie eben gesagt haben, das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern habe schon im Jahr 2006 um Amtshilfe gebeten, müssen wir also feststellen, dass Sie das Parlament bis zum G-8-Gipfel vorsätzlich in Unkenntnis gelassen haben.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sehr diplomatisch ausgedrückt!)

Ich habe auch heute Morgen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses Ihren Kollegen Herrn Wichert gefragt, wann denn das Innenministerium vom Einsatz der Bundeswehr und vom Einsatzumfang unterrichtet worden sei. Die Frage ist mir nicht beantwortet worden. Die Kollegin Hoff hat die Frage noch einmal gestellt. Es wurde dann zugesagt, dass sie schriftlich beantwortet wird. Auch das zeigt - was ich verwunderlich finde -, dass es hier relativ viel aufzuklären gibt. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass bei den Informationsbedürfnissen, die im Innenministerium ansonsten in vielerlei Dingen vorherrschen, ausgerechnet vergessen wird, sich über den Umfang des Bundeswehreinsatzes genau zu informieren.

Das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist die Amtshilfe. Es gibt zwei Tornado-Flüge, die genehmigt worden sind, und es gibt vier Tornado-Flüge, die nicht genehmigt worden sind.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Aha!)

Wenn man Ihren Bericht liest, wird man feststellen, dass diese Tornado-Flüge auf Anforderung der Kavala, also der Einheit, die mit der Einsatzführung zum G-8-Gipfel betraut war, im Grunde genommen per Anruf abgerufen werden konnten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstbedienungsladen! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann ja jeder Einsatzleiter Tornados anfordern, wenn er Lust hat, oder wie?)

Das hat meines Erachtens nichts mehr mit Amtshilfe zu tun; denn Amtshilfe würde zumindest förmlich voraussetzen, dass Sie eine konkrete Anfrage in Ihrem Ministerium haben, diese bearbeiten und dann entscheiden, ob Sie die Tornados zur Verfügung stellen.

Drittens. Wenn ein Tornado im Tiefflug - auch wenn Sie sich entschuldigt haben - über ein Camp donnert, dann mag das für denjenigen, der unten steht, durchaus den Eindruck erwecken, als ob eine gewisse militärische Qualität erreicht wird. Wir wissen seit der Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr, dass sich Bundeswehreinsätze im Inneren ausdrücklich einer militärischen Bewaffnung zu enthalten haben. Ich glaube, dass man hier nicht feinsinnig damit argumentieren kann - wie Sie das in Ihrem Bericht getan haben -, dass man die Flugzeuge wenigstens nicht aufmunitioniert habe. Ich glaube, es ist unstreitig, dass man vom Boden aus schwer erkennen kann, ob ein Flugzeug Munition trägt oder nicht.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Helmut Brandt [CDU/CSU]: Die Tatsache ist eindeutig!)

Im Ergebnis muss man deswegen festhalten, dass die Amtshilfegrenzen hier bei weitem überschritten worden sind. Man muss hinsichtlich der vier nicht genehmigten Tornado-Flüge feststellen, dass es hier einen offenen Verfassungsbruch gegeben hat. Dieser Verfassungsbruch paart sich damit, dass das Parlament vorsätzlich nicht unterrichtet worden ist.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein relativ starkes Stück.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es kann nämlich nicht sein - das ist das eigentliche Thema, um das es hier geht -, dass die Bundeswehreinsätze im Grunde genommen über die kalte Küche eingeführt werden und die Bundeskanzlerin dann irgendwann sagt: Nun stellen wir fest, dass innere und äußere Sicherheit eng miteinander verwoben sind. Der Rest wird dann nicht ausgesprochen: Die Bundeswehr hat ja schon in der Vergangenheit gezeigt, wie effektiv sie im Inland eingesetzt werden kann. Dann haben wir die Rechtfertigungsgrundlage für die Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg werden wir nicht mitgehen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es kann auch nicht sein, dass wir zunehmend erleben, dass die Innenminister der Länder ihre Polizeikräfte abbauen und immer dann, wenn es Großveranstaltungen gibt, die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr laut wird. Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei. Diese Aufgabe hat sie nicht; auch die Fähigkeiten dazu hat sie nicht. Man darf auch nicht das Ziel verfolgen, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Hilfssheriffs von Innenministern zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den G-8-Gipfel dereinst erfunden - ein herausragendes Ereignis der Staatengemeinschaft und diesmal auch für unser Land. Natürlich ist es zunächst einmal richtig, dass alle Organe des Bundes und der Länder eng kooperieren, um solch einen Gipfel zum Erfolg zu bringen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Das ist das eine.

Das andere ist: Es wurden 25 Anträge auf Amtshilfe gestellt, von denen 22 aus meiner Sicht völlig außerhalb der Diskussion sind, weil sie richtig und notwendig gewesen sind und sich exakt im Rahmen der Bestimmungen des Art. 35 bewegt haben. Es gibt aber drei Vorgänge, die wir, wie ich glaube, kritisch hinterfragen sollten. Das Ministerium hat heute meiner Meinung nach sehr seriös und ausführlich informiert. Dafür danken wir. Das Ministerium hat sich heute auch für Versäumnisse entschuldigt. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Die erhaltenen Informationen versetzen uns in die Lage, eine politische Bewertung vorzunehmen. Lassen Sie mich deshalb zu den drei kritischen Vorgängen etwas sagen.

Erster Vorgang: Der Minister hat zwei Tornado-Flüge zur flächigen Aufklärung am Boden genehmigt, und zwar einen einige Zeit vor dem Gipfel und einen unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Spannend ist es, anhand dieser Aufnahmen festzustellen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat. Das halte ich für einen korrekten Auftrag.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Aus diesem korrekten Auftrag mit zwei Flügen wurden dann allerdings sieben Flüge. Statt Aufklärung aus vernünftiger Höhe, die es der Bundeswehr gestattet, sich diskret zurückzuhalten, gab es einen Tiefflug, der außerdem auch noch luftrechtlich zu beanstanden ist. Und vor allen Dingen gab es - das ist für mich das Gravierendste - nicht nur Aufklärung im breiten Gelände, sondern es wurden gezielt Aufnahmen der aufwachsenden Camps der Demonstranten gemacht. Das hat der Minister nicht genehmigt; das wurde aber gemacht. Deshalb ist das nicht in Ordnung. Der Minister tut gut daran - das hat er auch angekündigt -, in seinem Haus dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Der zweite Vorgang ist: Der Einsatz der Fennek-Spähpanzer bei internationalen Großereignissen besitzt schon ein Stück weit eine neue Qualität. Ich halte ihn deshalb für problematisch, weil die Fenneks selbst ja nicht über Speichermedien für ihre Daten verfügen, sondern ihre Aufklärung nur dann Sinn macht, wenn sie zeitgleich mit den Aufklärungsmitteln der Polizei über Funk verknüpft wird.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Satellitentelefone!)

Das heißt, die Fenneks sind in ein Aufklärungssystem der Polizei eingebunden. Ich glaube, dass diese Schnittstelle zu nahe bei der Polizei lag und es besser gewesen wäre, dieses Amtshilfeersuchen abzulehnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Clemens Binninger [CDU/ CSU]: Was wäre die Alternative?)

- Die Alternative? Das ist eine gute Frage, Herr Kollege. Heute Morgen hat ein Kollege von Ihnen im Verteidigungsausschuss gesagt: Die Fenneks waren nur deshalb so wichtig, weil sie 1 000 Polizisten ersetzt haben. Das ist keine ausreichende Legitimation für Amtshilfe. Die Bundeswehr ist in der Tat nicht dafür da, Polizisten einzusparen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Aussagen eines Fachpolitikers aus Ihren Reihen, des Kollegen Hans Raidel, aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zitiert.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was ist die Alternative?)

Der dritte Vorgang, den wir kritisch bewerten, ist der Einsatz der Feldjäger zum Objektschutz. Die Bundeswehr darf Objektschutz im Bereich von militärischen Sicherheitszonen betreiben, und zwar aus diesen Sicherheitszonen heraus. Das heißt, sie muss sich in diesen Zonen befinden. Für den Objektschutz eines Krankenhauses durch die Bundeswehr, in dem zwar die Bundeswehr während des Gipfels teilweise das Hausrecht hatte, das aber nicht zur militärischen Sicherheitszone erklärt wurde, erkenne ich keine eindeutige Rechtsgrundlage. Deshalb halte ich auch dies für einen Fehler.

Lassen Sie mich zum Schluss sehr offen reden: Die Öffentlichkeit und wir alle wissen ja, dass in der Großen Koalition auch unterschiedliche Positionen vorhanden sind. Das gilt verstärkt in der Frage, ob die Bundeswehr zunehmend Polizeiaufgaben übernehmen soll, ob Inneres und Äußeres verschmolzen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert, dass es normal ist, wenn es in einer Koalition unterschiedliche Grundpositionen gibt. Aber gerade weil wir Sozialdemokraten dafür stehen, dass die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben übernimmt, ist das für uns natürlich ein hochsensibles Thema. Um es deutlich zu sagen: Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass Art. 35 Abs. 1 unserer Verfassung auch nur ein Stück weit gedehnt wird und möglicherweise schleichende Prozesse eintreten.

 


Deshalb sollten wir miteinander in dieser Koalition dafür sorgen, dass die Spielregeln noch einmal deutlich gemacht werden, auch für die Landesinnenminister, die in dieser Hinsicht erst gar keine Forderungen stellen dürfen, die wir nicht erfüllen wollen. Das Klarmachen der Spielregeln kann dazu beitragen, dass einzelne Fehler, die von einigen, die Entscheidungen getroffen haben, objektiv gemacht wurden, in Zukunft vermieden werden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schmidt, wenn Sie hier schon den Vorwurf erheben, dass Die Linke angeblich ein Amtshilfeersuchen mit gestellt habe, dann hätten Sie auch die ganze Wahrheit sagen müssen. Das war nämlich ein Alleingang des ehemaligen SPD-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Timm, der im Übrigen zu einer heftigen Auseinandersetzung in der Koalition geführt hat. Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn wir das gewusst hätten, wäre dieser Antrag keineswegs mit unseren Stimmen durchgekommen.

(Beifall bei der LINKEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie haben es doch gewusst! - Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Da muss man auch mal Konsequenzen ziehen!)

Ihr Vorwurf passt im Übrigen zu dem, was die Bundesregierung hier seit Wochen tut, nämlich den Bundeswehreinsatz beim Gipfel zu verschleiern. Es soll vertuscht werden, dass hier ein massiver Verfassungsbruch stattgefunden hat. Das ist in einigen Reden schon sehr deutlich geworden.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung noch Ende April den Eindruck erweckt, sie werde nur in der zweiten Reihe stehen und unauffällig Hilfeleistung erbringen, ähnlich wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Kein Wort von Spähpanzern oder Tornados, und das, obwohl die entsprechenden Amtshilfeersuchen bereits gestellt bzw. genehmigt waren.

Noch etwas: In den Antworten auf entsprechende Anfragen war immer die Rede davon, dass 1 100 Soldaten im Einsatz sein würden. Tatsächlich waren es 2 450, davon 641 zum Teil schwerbewaffnete Feldjäger mit G36-Maschinengewehren, wie sie in Afghanistan benutzt werden. Die Kommandanten der Spähpanzer waren mit Pistolen bewaffnet. Das können wir alles beweisen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Lieber nicht! - Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Das gehört bei Soldaten dazu!)

Auch das wurde bisher verschwiegen. Was wäre wohl passiert, wenn sich Demonstranten diesen Panzern genähert hätten?

Die Tornado-Flüge wurden wochenlang geleugnet. Heute ist klar - Entschuldigung hin oder her -: Die Protestcamps wurden systematisch ausspioniert. Die Bundesregierung behauptet, diese Bilder seien nicht zu identifizieren. Aber ich habe Kopien von diesen Bildern gesehen. Es fehlt nicht viel, dass man auf diesen Kopien sehr deutlich einzelne Gesichter voneinander unterscheiden kann. Dass Personen auf den Bildern nicht identifiziert werden könnten, ist also eine weitere Unwahrheit, die sich in viele Unwahrheiten einreiht, die wir hier bereits gehört haben

(Beifall bei der LINKEN)

und die von der Bundesregierung in Antworten auf Anfragen niedergeschrieben wurden. Ich glaube der Regierung einfach nicht, wenn sie sagt, dass diese ominösen Tiefflüge, zum Beispiel über den Camps, rein zufällig stattgefunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im offiziellen Bericht steht, die Luftbilder des Camps Reddelich und Wichmannsdorf wurden ausschließlich im Auftrag der BAO Kavala gefertigt. Die Bundesregierung behauptet nun, von den zusätzlichen Flügen nichts gewusst zu haben. Sie behauptet praktisch, dass niedere Militärbefehlshaber nach Gutdünken Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen konnten, wenn ebenso niedere Polizeichargen sie am Telefon darum gebeten hätten. Wer's glaubt, wird selig! Ich glaube wirklich kein Wort, das diese Regierung hier von sich gibt. Dieses Spiel wird die Linksfraktion jedenfalls nicht mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die einzig denkbare Rechtsgrundlage Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes wäre, also eine technisch-logistische Amtshilfe. Sie behauptet, die Grenze zwischen Amtshilfe und Einsatz sei eingehalten worden, weil die Bundeswehr nur geholfen habe, aber nicht selbst hoheitliche Aufgaben übernommen habe. Aber diese Rechtsauffassung ist nach meiner Meinung falsch. Es kommt nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst hoheitlich tätig wird und zum Beispiel Demonstrationszüge aufhält. Es genügt, wenn sie die Polizei in die Lage versetzt, ihrerseits unmittelbar hoheitlich tätig zu werden, also Zwangsmittel einzusetzen.

Genau das ist geschehen. Bundeswehrhubschrauber und Marineboote haben Polizisten zu ihren Einsatzorten gebracht. Spähpanzer und Flugzeuge haben nach Demonstrationen Ausschau gehalten und der Polizei die entsprechenden Bilder übergeben, damit diese dann tätig wird. Das ist keine Amtshilfe mehr, sondern ein regelrechter Militäreinsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sagen auch renommierte Juristen wie etwa Herr Khan, Völkerrechtler der Universität der Bundeswehr in München. Er sagte schon am 13. Juni, dass die Verfassung einen solchen Einsatz nicht deckt.

Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, Fakten zu schaffen und per Salamitaktik eine Militarisierung in der Innenpolitik zu erreichen. Die Bundeskanzlerin und weitere Unionspolitiker wollen den Verfassungsbruch verewigen und fordern schon weitere Bundeswehreinsätze.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Mein letzter Satz: Sich dem entgegenzustemmen, müsste Aufgabe des gesamten Parlaments sein.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort dem Kollegen Ulrich Adam.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ulrich Adam (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde geht völlig an den Tatsachen vorbei.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja!)

Die von der Bundeswehr erbrachten Leistungen während des Gipfels sind und waren nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes rechtmäßig. Dies hat insbesondere der schon erwähnte detaillierte Bericht am heutigen Morgen im Verteidigungsausschuss gezeigt.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung können neben der erfolgreichen Ratspräsidentschaft auch einen ebenso erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm verbuchen. Die Ministerin Wieczorek-Zeul hat das Ergebnis als Erfolg für die Menschen in Afrika bezeichnet. Im Bereich der Klimapolitik wird der Kollege Gabriel auf die Einsichten der USA, dass eine aktive Klimapolitik notwendig ist, aufbauen können. Die Einigung der wichtigsten Industriestaaten ist ein richtungsweisendes Signal für die Stärkung der Klimapolitik im Rahmen der Vereinten Nationen, so der Umweltminister nach dem Gipfel.

Wir sind uns doch sicherlich alle dessen bewusst, dass ein derartiger Gipfel mit seiner notwendigen Logistik und Sicherheit nicht binnen weniger Wochen geplant und durchgeführt werden kann.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt doch auch niemand!)

Es wurde schon erwähnt, dass es die ehemalige rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war, die das Amtshilfeersuchen gestellt hat.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Der Innenminister, von der SPD!)

Die Behauptung, dass die Linke, die damals noch PDS hieß, davon nichts gewusst habe, ist schlicht Unsinn. Denn die damalige Landesregierung hat finanzielle Mittel für den Gipfel eingestellt; das ist nun einmal erwiesen. Deswegen kann man sich jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als hätte man nichts gewusst.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat mit dem Bundeswehreinsatz nichts zu tun!)

Natürlich haben die Planer auch die Erfahrungen vergangener Gipfel einfließen lassen. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten die sanitätsdienstliche Versorgung der eingesetzten Polizisten und Helfer sowie die Gewinnung von Aufklärungsdaten durch die Polizei. Angesichts der Tatsache, dass die benötigten Mittel in Deutschland und Europa bei keiner Polizei vorhanden sind, lag es natürlich nahe, ein Amtshilfeersuchen in großem Umfang an das Verteidigungsministerium zu richten.

Angefragt und bereitgestellt wurden: Unterbringung und Verpflegung, Personentransport mit Hubschraubern und Seetransport, medizinische Betreuung, Aufklärungs- und Radartechnik sowie Aufklärungsflüge, die Nutzung des Flugplatzes Laage sowie die Versorgung mit Betriebsstoffen und Gerät.

Wie anders als durch die Tornado-Aufklärung hätten Bodenveränderungen festgestellt werden sollen?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Bereits bei den vergangenen Flutkatastrophen wurden hierzu Tornados erfolgreich eingesetzt. Um Veränderungen festzustellen, musste man mindestens zweimal fliegen. Von den sieben durchgeführten Flügen waren lediglich drei erfolgreich. Die anderen wurden wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen bzw. waren aufgrund der Witterung nicht möglich. Lediglich beim Flug am 5. Juni - das wurde schon gesagt - wurde die Mindestflughöhe von 500 Fuß für eine Minute und 22 Sekunden unterschritten - auch dies nur aufgrund der Witterung. Dennoch wird diese Abweichung natürlich untersucht und gegebenenfalls zu Disziplinarmaßnahmen führen.

Aufgrund der massiven Gewalt zu Beginn des Gipfels und der fortgesetzten Störungen hat sich das Konzept jedoch nicht nur als notwendig erwiesen; es war auch in keiner Weise überzogen. Der professionelle Einsatz des schwarzen Blocks hat gezeigt, dass eine große Anzahl von Polizeibeamten erforderlich war. Diese Gewalttäter hatten systematisch Steine und anderes Material gesammelt. Ihr Ziel waren Gewalt und die Verletzung von Polizisten. Selbst vor friedlichen Demonstranten machten sie bei ihren Gewaltexzessen keinen Halt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch wohl jeder gesehen!)

Wie positiv der Gipfel von den Menschen in und um Heiligendamm aufgenommen wurde, zeigt unter anderem die spontane Versorgung von Polizeieinheiten mit Kuchen.

Abschließend möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre unermüdlichen Bemühungen, diesen Gipfel zum Erfolg zu führen, danken. Landesinnenminister Caffier danke ich für die gute Vorbereitung und das konsequente Handeln zur Erhaltung des sicheren Ablaufs des Gipfels in Heiligendamm.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Den vielen ungenannten Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, Helfern vom DRK, THW und von der Feuerwehr sowie allen zivilen Helfern danke ich für die geleistete Arbeit. Ohne sie wäre dieser G‑8-Gipfel weder möglich noch ein Erfolg geworden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist nun der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob jemand hier im Saal noch weiß, wer Willi Weyer war - vielleicht Frau Piltz. Er war einmal Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Von ihm ist der schöne Satz überliefert - das war zu Beginn der Zeit des Terrors der RAF -: „Wir müssen die Bürger an Polizisten mit Maschinenpistolen so wie an das Steuernzahlen gewöhnen." Was jetzt in Heiligendamm geschehen ist, erinnert mich an diese Melodie: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei Großereignissen an den Einsatz der Bundeswehr so wie an das Steuernzahlen gewöhnen.

Was insbesondere der Bundesinnenminister, der uns alle seit Monaten mit seiner - wie Kollege Edathy sagte - Obsession hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren genervt hat, bisher nicht durch eine Grundgesetzänderung oder einzelgesetzlich erreicht hat, soll jetzt offenbar durch die normative Kraft des Faktischen erzielt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Von uns erwartet man, dass wir das alles, was hier geschehen ist, für Zufall halten, geboren aus einem Amtshilfebedürfnis des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, den - bei allem Respekt - vor dem Gipfel in Heiligendamm nun wahrlich niemand kannte. Hier ist eine gezielte Strategie angewendet worden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Arnold hat die kritischen Punkte aufgezählt. Auch der Hubschraubereinsatz gehört nach unserer Meinung zu den klärungsbedürftigen Punkten. Man muss wirklich deutlich sagen: Wenn die Bundeswehr bisher bei Großereignissen eingesetzt wurde, haben wir von einem Agieren hinter den Kulissen gesprochen. Wir Grünen haben zur Fußballweltmeisterschaft gesagt: Wir schlucken sogar den Einsatz der AWACS, wenn dies denn einen Sinn macht, wenn mit ihnen aufgeklärt werden kann, ob Raketen auf Stadien gerichtet sind. Das war aber etwas anderes als das, was in Heiligendamm geschehen ist. Hier war die Bundeswehr integraler Bestandteil der staatlichen Machtausübung. So ist sie aufgetreten. Das sollte so sein, und das lehnen wir auf das Schärfste ab.

 


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir fragen auch hier nach der Beteiligung des Bundestages. Wenn die Bundeswehr zehn Militärbeobachter nach Afrika entsendet, dann wird im Bundestag zu Recht darüber debattiert und zu Recht in der Regel namentlich darüber abgestimmt. Aber was ist, wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird? Und das war ohne jede Frage ein Einsatz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fand es sehr ehrenwert, dass sich der Herr Staatssekretär hier für das eine Flugzeug, das zu tief geflogen ist, entschuldigt hat. Für uns ist das aber nur ein Teil des Problems. Dass die Camps überhaupt systematisch ausgespäht und erfasst wurden, ist doch infrage zu stellen, auch wenn es aus der zulässigen Mindestflughöhe von 400 Metern geschah. Darüber muss man doch genauso reden. Ohne diesen Ausrutscher wäre das Ganze nicht besser gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze geht noch weiter - Schäubles Virus ist offenbar ansteckend -: Der Bundeskanzlerin fiel auf die Frage, was an ihrem Grundsatzprogramm noch konservativ sei, ein: Dass wir den Bundeswehreinsatz im Innern wollen. Ein gewisser Herr Schünemann, Innenminister in Niedersachsen, sagte vorgestern

(Zurufe von der CDU/CSU: Guter Mann!)

- lassen Sie sich den folgenden Satz einmal auf der Zunge zergehen -:

Was im Ausland für die Bundeswehr möglich ist, muss auch im eigenen Land möglich sein.

In Heiligendamm hat man dafür schon einmal geübt. Das ist doch die Realität. So sehe ich das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Schäuble hat gestern im Rahmen der vom „Handelsblatt" veranstalteten Sicherheitskonferenz gesagt - ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich das gelesen habe -, die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passe nicht mehr auf die neuen Bedrohungen. Man müsse auch die Frage nach der Eliminierung von Topterroristen wie Osama Bin Laden stellen. Wörtlich sagte er: „Alte Formen der klassischen Unterscheidungen" von Krieg und Frieden seien nicht länger haltbar. - Was soll denn das heißen? Er will nicht nur - wie bisher - den Unterschied zwischen Militär und Polizei einebnen; er will auch gleich den Unterschied zwischen Krieg und Frieden einebnen. Dazu sage ich ganz bewusst: Einen solchen Quatsch habe ich in diesem Land das letzte Mal von Gefangenen aus der RAF gehört, die uns erzählen wollten, dass in den Metropolen Krieg herrsche, sie Kriegsgefangene seien und nach der Genfer Konvention zu behandeln seien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie vergleichen den Innenminister mit der RAF? Sind Sie denn noch zu retten?)

Wo soll das denn hinführen? Dann haben wir permanent den Kriegszustand, Herr Binninger. Gerade Sie als Expolizist müssten am schärfsten widersprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich widerspreche Ihnen!)

Schwarze Blöcke, von denen Ihr Kollege gesprochen hat, sind eine Aufgabe für eine professionelle Polizei und nicht für das Militär. Ein solches Denken, das alle Begriffe verwischt und alle Grenzen einreißt, führt nach Guantánamo. Das wollen wir aber nicht. Dazu muss man scharf Nein sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion.

Dr. Hans-Peter Bartels (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit wir nicht die Maßstäbe verlieren, will ich nicht bei Guantánamo anknüpfen. Ich will eine Vorbemerkung machen: Dass alles gut gegangen ist - unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen; die Probleme, die man im Vorfeld erkannt hat, konnte man im Griff behalten -, ist auch denjenigen zu verdanken, die für die innere Sicherheit verantwortlich waren. Das waren in erster Linie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

aber auch diejenigen, die diese Arbeit im Wege der Amtshilfe - das war nicht nur die Bundeswehr - unterstützt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Problem ist doch, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist in einer Zeit, in der Terroristen jeden Bürger bedrohen können - das haben wir jetzt wieder in England gesehen -, sie selbstverständlich auch solche Ereignisse stören können und es gewaltbereite Autonome gibt, wie sie sich auch in Heiligendamm bemerkbar gemacht haben. Insofern war nicht alles paletti und ganz einfach. Diese schwierige Lage musste man im Griff haben.

Nun komme ich zu dem, über das wir als Parlament diskutieren müssen. Wo sonst sollen wir darüber reden, wie die staatlichen Instrumente eingesetzt werden und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen? Amtshilfe ist prinzipiell absolut richtig. Rainer Arnold hat darauf hingewiesen, dass wir in fast allen Fällen kein Problem damit haben. Aber wir haben ein Problem damit, dass zur Absicherung des Hausrechts Feldjäger eingesetzt werden. Das ist nicht deren Job. Feldjäger sind zur Absicherung militärischer Sicherheitsbereiche da. Für das Hausrecht ist zunächst einmal der Hausherr zuständig und dann, wenn das nicht reicht, die Polizei. Das kann nicht die Bundeswehr machen.

Zwei Tornado-Einsätze wurden beantragt und sind genehmigt worden. Das ist korrekt; das finden wir in Ordnung. Mit den Aufklärungsmitteln, die die Bundeswehr hat, also mit den Tornados, kann man Veränderungen im Straßenbild erkennen und daraus Schlüsse ziehen, ob es Manipulationen gegeben hat, die möglicherweise Gefährdungen mit sich bringen. Dass dann sieben Flüge stattgefunden haben, mag ja erklärlich sein. Aber man muss diese beantragen, sie müssen genehmigt werden, und dann muss auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen einzelnen Polizisten, der eine Straße überwacht. Tornados sind ein militärisches Mittel und werden auch so wahrgenommen. Im Übrigen erfordert es großen Aufwand, sie einzusetzen. Hier beziehe ich mich nicht darauf, dass die Kosten so hoch sind, sondern darauf, dass wir nur ein einziges Geschwader haben, das über diese Fähigkeiten verfügt, die, wie wir sehen, bei militärischen Einsätzen im Ausland sehr gefragt sind.

Wenn ein solcher Einsatz im Inland notwendig ist, handelt es sich um keine Kleinigkeit. Darüber muss der Minister Bescheid wissen, und er muss ihn genehmigen. Wenn der Einsatz stattgefunden hat, muss ihm das gemeldet werden. Herr Staatssekretär, die Informationen, die wir heute im Verteidigungsausschuss bekommen haben, fand ich sehr umfassend, sehr korrekt und auch hinsichtlich der Punkte, die für die Führung des Ministeriums unangenehm sein können, offen im Umgang. Wir haben dem Bericht entnommen, dass Defizite abgestellt werden müssen. Die Befehls- und Meldewege im Verteidigungsministerium müssen klar sein. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das jetzt in Angriff genommen wird.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das hat nichts mit der Verfassung zu tun!)

- Das hat nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit der konkreten Ausgestaltung von Abläufen im Ministerium.

Hier wurde angesprochen, Eurofighter und Phantom seien eingesetzt worden. Das ist ein ganz anderer Punkt. Dabei handelt es sich um die Dauereinsatzaufgabe „Sicherung des deutschen Luftraums", den die Luftwaffe immer hat. Wenn solche Großereignisse stattfinden, wird etwas mehr getan als im Normalfall. Aber es sind die gleichen Alarmrotten; es ist die gleiche Einsatzphilosophie. Es fliegen Flugzeuge über den deutschen Luftraum, die die Sicherheit - das Airpolicing, wie man sagt - gewährleisten sollen; natürlich auch in einem solchen Fall. Es wäre aberwitzig, wenn die Luftwaffe diese Aufgabe gerade dann nicht übernehmen würde oder könnte.

Zum Tornado-Überflug über das Camp, unabhängig davon, ob er gemeldet war oder nicht: Dass ein Tornado im Tiefflug über ein Camp mit Demonstranten brettert, ist nicht akzeptabel. Das hätte sicher auch nicht genehmigt werden können, wenn es so beantragt worden wäre. Es ist ja nicht genehmigt worden. Offenbar geschah dies auf dem kleinen Dienstweg. Dann gab es vielleicht noch ein besonderes Engagement des Piloten, das aber so nicht akzeptabel ist. Demonstrationscamps müssen nicht fotografiert werden, und man muss sie auch nicht zur Demonstration möglicher Macht überfliegen. Das kann man einfach abstellen. Ich habe dem Bericht auch entnommen, dass in diesem Zusammenhang disziplinäre Ermittlungen eingeleitet worden sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Völlig korrekt!)

Das ist richtig. Genau so muss man mit solchen Fällen umgehen, wenn sie bekannt werden. Das Ministerium hat jetzt die Entscheidung getroffen, dass es bekannt wird.

Letzter Punkt. Wir können diese Debatte nicht im luftleeren Raum führen, sondern es geht immer darum, dass wir klarmachen, wo die Grenzen sind. Wir wollen nicht, dass Fakten geschaffen werden, dass schleichend etwas verändert wird, das sich bewährt hat. Bewährt hat sich die Arbeitsteilung bezüglich der Aufgaben der Polizei im Inland und der Aufgaben, die die Bundeswehr in anderen Fällen im Ausland und in Amtshilfe - das ist klar definiert - im Inland ausüben kann. An dieser klaren Aufgabenteilung halten wir fest.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Helmut Brandt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Helmut Brandt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den G-8-Gipfel zu diskutieren, heißt, zunächst herauszustellen, dass der Gipfel erstens durch den außerordentlichen Einsatz und das Geschick der Bundeskanzlerin zum Erfolg geführt wurde und dass zweitens den Chaoten, die die friedlichen Demonstrationen für ihre Zwecke missbraucht haben, durch den erfolgreichen Einsatz der Polizei Einhalt geboten wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Dank dafür gilt an erster Stelle der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung insgesamt, aber auch allen während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräften.

Nun wurde vonseiten der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit den Behauptungen verlangt, es sei Kritik am Fehlen der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu üben, und es gebe hierzu widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist auch so!)

Zunächst weise ich die Formulierung, der Einsatz habe sich gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten gerichtet, entschieden zurück.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Gegen wen denn sonst? - Silke Stokar von Neuforn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen wen denn? Etwa gegen die Kühe?)

- Frau Jelpke, der Einsatz aller Sicherheitskräfte einschließlich der in Amtshilfe handelnden Bundeswehr diente allein der Sicherheit des Gipfels und der Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten. Er diente ausschließlich der Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie des Demonstrationsrechts und richtete sich gegen die Rechtsbrecher, die sich unter die Demonstrantinnen und Demonstranten gemischt hatten - sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich dreht sich mir der Magen um! - Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

- Möglicherweise waren Sie dabei, Frau Jelpke; das haben Sie selbst zu verantworten.

Eine Bemerkung am Rande: Die Veranstalter solcher Großdemonstrationen - Frau Jelpke, das sollten Sie vielleicht weitergeben - sollten aus den Vorkommnissen gelernt haben, sich künftig inhaltlich wie räumlich deutlich von den Chaoten zu distanzieren.

Vom Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Bundeswehreinsatz kann keine Rede sein. Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes ist insoweit eindeutig. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Das allein zuständige Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat diese Amtshilfe auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes erbeten und sie im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben erhalten. Dies gilt nicht nur für die logistischen Hilfestellungen, sondern auch für den Einsatz des gepanzerten Aufklärungssystems Fennek sowie für die Aufklärungsflüge mit Tornado-Flugzeugen. Beide Systeme waren unbewaffnet. Sie wurden ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit vor Ort genutzt, da die technische Ausstattung der Polizei insoweit nicht ausreicht bzw. eine solche Ausstattung nicht vorhanden ist.

Zudem kamen Tornado-Flugzeuge auch in Gleneagles mit dem gleichen Auftrag zum Einsatz. Die damals gewonnenen Erkenntnisse wurden vom Land Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass genommen, diese Aufklärungsmittel zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Eine solche Amtshilfe ist von Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes eindeutig gedeckt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, bei vielen Großeinsätzen, beispielsweise beim Papstbesuch oder beim Weltjugendtag, werden vergleichbare Amtshilfen in Anspruch genommen. In diesen Fällen würde niemand die Behauptung aufstellen wollen, dass von den dort versammelten Jugendlichen oder gar vom Papst eine Gefahr ausginge. Die Aufklärung ist in diesen Fällen nur erforderlich, um von außen einwirkende Störer zu erkennen und entsprechende Handlungen zu unterbinden. Wenn diese Aufklärungsarbeit bei Veranstaltungen rechtens ist, von denen selbst keine Gefahr ausgeht, dann müssen diese Einsätze doch erst recht gerechtfertigt sein, wenn von der Veranstaltung selbst, beispielsweise durch Missbrauch des Demonstrationsrechts, Gefahren ausgehen. Dann muss das doch erst recht gelten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mithin frage ich die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde, weshalb dies ihrer Auffassung nach ausgerechnet in diesem Fall nicht so sein sollte.

Anders als sich der Kollege Wiefelspütz - leider ist er heute nicht da - im Innenausschusse geäußert hat, bin ich nicht der Auffassung, dass der eine Tiefflug eine Zwangswirkung auf die Demonstranten hatte. Jedenfalls war eine solche Wirkung nicht beabsichtigt. Heute ist dieser Vorfall auch entschuldigt worden.

Mithin gilt: Veranlasser des Bundeswehreinsatzes war das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Einsatz findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er war rechtens, notwendig und angemessen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles nicht! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war nichts mehr verhältnismäßig! Gar nichts!)

Zum Schluss möchte ich noch auf die Behauptung eingehen, die Bundesregierung habe unterschiedliche Auskünfte erteilt. Heute ist mehrfach deutlich geworden, dass die Bundesregierung stets offen und vollständig informiert hat, sogar noch in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Es ist bedauerlich, dass die Durchführung eines Treffens von demokratisch gewählten Staatsführern heutzutage offensichtlich nur noch mit solch immensem personellen und sachlichen Aufwand gewährleistet werden kann. Der Erfolg des G-8-Gipfels und der Beweis dafür, dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht erpressbar ist, haben diesen Einsatz gerechtfertigt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fortsetzung: Aktuelle Stunde: Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel (Teil 2)

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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