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Große Anfrage
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Große Anfrage: Zum Wiederaufbau und der Lage in Afghanistan

Autor: Webmaster

Datum: 25. Januar 2007 16:35:35 +01:00 oder Do, 25 Januar 2007 16:35:35 +01:00

Zusammenfassung:  In einer kritischen Phase des Afghanistan-Engagements hat die grüne Bundestagsfraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, an der Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war. Wir brauchen eine grundlegende Evaluierung des bisherigen Engagements und dringend eine Änderung der NATO-Strategie in Afghanistan, so Winfried Nachtwei.

Hauptteil: 

 

Deutscher Bundestag

Drucksache 16/4243

16. Wahlperiode

Große Anfrage

der Abgeordneten .......und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Wiederaufbau und der Lage in Afghanistan

Zum Jahreswechsel 2006/2007 steht Afghanistan nach Einschätzung der meisten Beobachter am Scheideweg: Mehr als fünf Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft stehen positiven Errungenschaften und Ansätzen gefährliche Trends und Defizite gegenüber. Der Aufbauprozess ist schwieriger und langwieriger als von vielen nach der Beendigung des Talibanregimes 2001 angenommen. Er ist nicht nur belastet durch die jüngsten Anschläge und Kämpfe, sondern überschattet von 30 Jahren Kriegszustand und einer weitreichenden Zerstörung wirtschaftlicher und sozialer Grundlagen der afghanischen Gesellschaft.

Der zwischen Ende 2001 und Ende 2005 abgeschlossene Bonn-Prozess hat wichtige politische Institutionen geschaffen: Die Bildung einer Regierung und ihrer Institutionen, eine neue Verfassung, Wahlen und die Einrichtung des neuen Parlamentes waren bedeutsame Fortschritte. Die Beteiligung von Frauen an diesen Prozessen und im Bildungswesen, Ansätze zu einer Zivilgesellschaft und freien Presse sowie Erfolge im Bereich der Sicherheit und Entwicklung in einigen Landesteilen sind positiv. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Diplomatie und durch die starke Beteiligung an ISAF, durch die führende Rolle beim Polizeiaufbau und zahlreiche Aufbau- und Hilfsprojekte wesentlich zu diesen Entwicklungen beigetragen und ist deshalb in der afghanischen Bevölkerung hoch angesehen.

Dennoch hat der Bonn-Prozess nicht das erhoffte Maß an Stabilität gebracht. Viele Institutionen funktionieren nicht mit dem Mindestmaß an notwendiger Transparenz und Effizienz; lokale Machthaber und Milizen hemmen die Legitimität und Autorität der Regierung unter Präsident Karsai. Das Jahr 2006 brachte einen dramatischen Anstieg der Gewalt vor allem im Süden und Osten des Landes. Ca. 4000 Menschen kamen bei Anschlägen und schweren Kämpfen zwischen Aufständischen und den internationalen Truppen der NATO-Mission ISAF und der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ums Leben, darunter Kombattanten, aber auch viele Zivilisten. Allgemeiner Konsens ist, dass militärische Mittel nicht ausreichen und dass eine Ausweitung der zivilen Maßnahmen und eine bessere Koordinierung des Gesamtengagements in Afghanistan notwendig sind.

Die Wirksamkeit der internationalen Unterstützung wird beeinträchtigt durch widersprüchliche Politiken und Vorgehensweisen auf Seiten der internationalen Gemeinschaft: Einzelne NATO-/ISAF-Partner gewichten das Verhältnis von Aufbau und Bekämpfung von aufständischen Kräften nicht nur unterschiedlich, sondern z.T. gegensätzlich. Zu oft wird die Schlüsselerfahrung vernachlässigt, dass Stabilisierung und Terrorbekämpfung im Kern ein Kampf um Legitimität ist. Zu wenig Wert wurde und wird auf die afghanische Eigenbeteiligung gelegt. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe bestehen Defizite. Zwar sind die internationalen Bemühungen und Aufwendungen für die Unterstützung Afghanistans für sich genommen beachtlich; gemessen an anderen post-conflict Situationen und der erheblichen Herausforderungen in vielen Gebieten im Land sind die Investitionen in den Aufbau von Institutionen, Sicherheitskräften, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, den Gesundheitssektor und die soziale Grundsicherung aber nicht ausreichend. Hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und der stark ausgeweitete Drogenanbau und -handel behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Viele Afghanen sind zunehmend frustriert über die mangelnde Sichtbarkeit der Aufbauerfolge.

Der Irakkrieg und die desaströse Lage im Irak haben das Umfeld für den Aufbau in Afghanistan verschlechtert. Auch die westlichen Provinzen Pakistans und die unsichere Lage im Grenzgebiet sind ein ständiger destabilisierender Faktor, der politische Initiativen notwendig machen. Der kürzlich in den USA erschienene Baker-Bericht hat deshalb empfohlen, weitere Ressourcen für den Aufbau in Afghanistan freizumachen.

Um ein Abgleiten des Landes in Zustände wie vor 2001 zu verhindern und eine „Irakisierung" - d.h. verstärkte ethnische Gewaltdynamik und erhöhtes Terrorismuspotential - abzuwenden, sind eine ungeschminkte Überprüfung der verschiedenen Bereiche des internationalen und deutschen Afghanistan-Engagements und dem folgende Kurskorrekturen dringend erforderlich.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

I. Afghanistan-Politik generell/ Deutsche Unterstützungsleistungen

1. Welche Notwendigkeiten sieht die Bundesregierung, die Wirksamkeit des deutschen und internationalen Afghanistan-Engagements generell zu stärken?

a) Wie trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass die Ziele und Projekte der deutschen Afghanistan-Unterstützung realitätsnah sind, afghanische Eigenverantwortung und -beteiligung realisieren und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden?

b) Mit welchen Strukturen, Verfahren und Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Kohärenz der deutschen und internationalen Afghanistanpolitik und das kooperative Zusammenwirken der verschiedenen Akteure? Wo sieht sie besonderen Handlungsbedarf?

c) Wie bewertet die Bundesregierung die sehr unterschiedliche Einsatzdauer von deutschem Personal (Botschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Polizei, Bundeswehr, Zivilexperten) im Hinblick auf die Wirksamkeit vor Ort? Was wird getan, um Diskontinuitäten und Effizienzverluste durch schnelle Personalrotationen zu minimieren?

2. Für wie bedeutsam hält die Bundesregierung die Haltung der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft gegenüber dem deutschen Afghanistan-Engagement, und wie schätzt sie diese Haltung ein? In welcher Weise informieren Ressorts der Bundesregierung (AA, BMVg, BMZ, BMI, Bundespresseamt) über die deutsche Afghanistan-Politik und inwieweit wird dabei einer öffentlichen Wahrnehmung entgegengewirkt, die von spektakulären Negativereignissen dominiert wird und kaum einen Blick für unspektakuläre Aufbauarbeit hat?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das reiche Erfahrungspotenzial der vielen tausend Frauen und Männer, die seit 2002 im öffentlichen Auftrag in Afghanistan gearbeitet haben, nutzbar zu machen?

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils in den Ressorts der Bundesregierung (AA, BMVg, BMZ, BMI) mit dem deutschen Engagement in Afghanistan befasst?

II. Sicherheitssektor

A. Militär

5. Wie viel Geld stellt die Bundesregierung jeweils für den militärischen, polizeilichen und zivilen Einsatz zur Verfügung und wie sind diese Gelder im Einzelnen aufgeschlüsselt (Ressorts, Maßnahmen, Provinzen)?

a) Inwieweit entsprechen diese Ausgabenrelationen dem Erfordernis eines ausgewogenen Mitteleinsatzes und der besonderen Dringlichkeit der Aufbauhilfe? Wo sieht die Bundesregierung angesichts der kritischen Entwicklung in Afghanistan Verstärkungsbedarf, wo ggf. Einsparmöglichkeiten?

b) Inwieweit ist beabsichtigt, das Verhältnis von finanziellen Aufwendungen für die Einsätze von deutschem Militär und deutscher Aufbauhilfe zu verändern, nachdem seit Monaten Spitzenmilitärs von NATO und ISAF auf eine Verstärkung der zivilen Aufbauanstrengungen drängen? Welche Mehrkosten würden durch einen eventuellen Tornado-Einsatz entstehen?

c) Wie viel Geld stellt die internationale Gemeinschaft insgesamt (multi- und bilateral) für militärische, polizeiliche und zivile Maßnahmen in Afghanistan zur Verfügung? Wie bewertet die Bundesregierung die zivil-militärische Gewichtung der internationalen Aufwendungen?

d) Wie wird die Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Akteuren im deutschen Verantwortungsbereich bewertet? Wie lassen sich dabei der Unabhängigkeitsanspruch von humanitären und Entwicklungsorganisationen sowie allgemeine Kooperationserfordernisse miteinander vereinbaren?

e) Wo sieht die Bundesregierung die Notwendigkeiten und Grenzen der zivilmilitärische Zusammenarbeit der Bundeswehr im engeren Sinne (CIMIC)? Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung dabei?

6. Wie bewertet die Bundesregierung die Kohärenz und Wirksamkeit der NATO-Strategie, und wie nimmt sie darauf Einfluss?

a) Welche Rolle spielt der NATO-Rat gegenüber COMISAF (Commander ISAFKabul) bei der Formulierung, Umsetzung und Kontrolle der NATO-Strategie in Afghanistan? Wie oft war seit den ISAF-Ausweitungen Süd und Ost die dortige NATO-Operationsführung Thema im NATO-Rat? Wieweit ist der Primat der Politik gewährleistet?

b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der operativen Umsetzung der NATO-Strategie in den ISAF Regionen Süd/Ost? Welchen Stellenwert haben bei den Counterinsurgency-Operationen in den Süd- und Ostprovinzen die militärische Bekämpfung aufständischer Kräfte, Aufbauaktivitäten und generell der Kampf um Legitimität?

c) Inwieweit soll Anforderungen der NATO zu Beiträgen außerhalb des deutschen Haupteinsatzgebietes (Kabul und Nord) im Bereich der Luftaufklärung entsprochen werden? Inwieweit kämen solche Fähigkeiten bei der Kampfunterstützung und Drogenbekämpfung (Vernichtung von Schlafmohnfeldern) zum Einsatz?

d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bereitstellung von Aufklärungs- Tornados wegen des erweiterten Auftrages (neben Stabilisierungs- auch Kampfunterstützung) und des absehbar längeren Einsatzzeitraums eines neuen Bundestagsmandats bedarf?

e) Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung noch die eigenständige „Operation Enduring Freedom", nachdem ISAF für ganz Afghanistan zuständig ist? Worin besteht der konkrete Unterschied zwischen Security Operations von ISAF und Counterterrorism-Operations von OEF?

7. Wie bewertet die Bundesregierung den deutschen Einfluss auf Strategie und Operationsführung von ISAF angesichts der Tatsache, dass Deutschland als drittgrößter Truppensteller im ISAF-Headquarter den „Chef des Stabes" stellt, die drei stellvertretenden Kommandeursposten und COMISAF von anderen Nationen besetzt werden, davon die Schlüsselpositionen COMISAF und Stellvertreter Security von den USA, die sich bis vor kurzem gar nicht an ISAF beteiligten?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung die konzeptionelle Kohärenz der 25 Provincial Reconstruction Teams (PRT) der NATO? Werden zwischen den PRT Unterschiede in der Wirksamkeit der Arbeit und öffentlichen Akzeptanz wahrgenommen?

9. In welchem Verhältnis stehen bei den deutsch geführten PRT die Personalansätze für den laufenden Betrieb der PRT, für Force Protection (Selbstschutz) und für nach außen wirkende (Stabilisierungs-)Aufgaben?

10. In welcher Weise beteiligt sich die Bundeswehr direkt oder indirekt an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und welche eigenen Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbauprozess? Inwiefern werden Gelder für den Wiederaufbau für CIMIC zur Verfügung gestellt?

11. Welche Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbau der Afghanischen Nationalarmee? Inwieweit besteht hierbei eine Abstimmung, Kooperation und Arbeitsteilung mit der USSeite?

12. Wie bewertet die Bundesregierung das Ansehen der Bundeswehr unter der örtlichen Bevölkerung (Umfragen, eigene Einschätzung) in Afghanistan und welche Maßnahmen werden zur Vertrauensbildung ergriffen? Wie wurde nach der Veröffentlichung der sog. „Skandalfotos" drohenden Eskalationen entgegengewirkt?

13. Ist es zutreffend, dass Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der PRT auch zivile (z.B. weiß lackierte) Fahrzeuge nutzen bzw. in Einzelfällen genutzt haben?

14. In welcher Weise wird der Bundeswehreinsatz ausgewertet und evaluiert? Wie werden diese Erfahrungen dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

a) Wie lange und in welcher Form werden in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten auf die interkulturellen, sprachlichen und psychologischen Bedingungen und Belastungen des Einsatzes in Afghanistan vorbereitet?

b) In welcher Form und in welchem Umfang findet eine Nachbetreuung statt, und welche Leistungen bietet die Bundeswehr Soldaten mit traumatischen und posttraumatischen Erscheinungen?

c) Wie viele afghanische Angestellte arbeiten im Rahmen des Bundeswehreinsatzes? Werden afghanische Staatsangehörige im Rahmen des Bundeswehreinsatzes aus- bzw. fortgebildet?

15. Was tut die Bundesregierung, um die Beschaffung lokaler Versorgungsmittel für die Bundeswehr voranzutreiben, und in wie weit wurde dies bereits umgesetzt? Welche Produkte werden in welchem Umfang beschafft?

B) Polizei

16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Aufbau einer funktionierenden Polizei - und Justiz - das Schlüsselprojekt für eine selbst tragende Stabilisierung Afghanistans ist?

17. In welchem finanziellen und personellen Umfang leisten Deutschland, die USA und andere Partnernationen Beiträge zum Polizeiaufbau?

18. In welchem Umfang tragen Bund und Länder zum deutschen Polizeikontingent in Afghanistan bei? Gibt es Bundesländer, die sich unterproportional oder gar nicht an dieser Gemeinschaftsaufgabe beteiligen? Wenn ja, warum?

19. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der qualitativ hochwertigen Beiträge des deutschen Polizeiprojekts die massive Kritik am Stand des Polizeiaufbaus, wie sie in den letzten Monaten u.a. in einer Studie des US- Verteidigungs- und Außenministeriums (International Herald Tribune 3.12.2007) geäußert wurde?

20. Inwieweit wird der deutsche Ansatz des Polizeiaufbaus und der Polizeiausbildung mit dem der US-Seite koordiniert? Inwieweit sind diese Ansätze angesichts des hohen Stellenwerts Privater Sicherheitsfirmen und eines militarisierten Polizeibildes auf US-Seite kompatibel?

21. In welchem Umfang arbeiten deutsche Polizeibeamte in den Provinzen und PRT's in Ausbildung, Beratung und als Mentoren? Welchen Beitrag leistet die Bundesrepublik als Lead-Nation beim Polizeiaufbau zum Aufbau der Polizei im Westen sowie im Süden und Osten, wo der Bedarf besonders dringlich ist?

22. In welcher Weise und in welchem Umfang wird der Aufbau der afghanischen Grenzpolizei und der Drogenpolizei unterstützt?

23. Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte bei der Strukturreform des Innenministeriums, und welche Maßnahmen werden zu ihrer Unterstützung ergriffen?

24. Welche personellen Verstärkungen und inhaltlichen Veränderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung auf deutscher und internationaler Ebene notwendig, um die gegenwärtige Krise des Polizeiaufbaus bewältigen zu können?

25. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer ESVP-Polizeimission bzw. einer ESVP-Rechtsstaatsmission, und welche Anforderungen müssten diese Missionen erfüllen? Welche Konsequenzen hätte eine ESVP-Mission für das deutsche Engagement?

26. Wie und in Koordination mit wem werden die Curricula für die Polizeiausbildung erstellt?

a) Welche Rolle spielen in der Ausbildung Menschenrechtsthemen, wie werden einheimische Normen und Wertvorstellungen berücksichtigt?

b) Wie wird die Praxisorientierung und Nachhaltigkeit der Ausbildung sichergestellt?

c) Wie werden Gender-Aspekte behandelt? Wie wird in der Polizeiausbildung eine Sensibilisierung gewährleistet, die auf eine gleichberechtigte Stellung der Frauen hinzielt?

27. Was tut die Bundesregierung, um die angestrebte verstärkte Einbindung von Frauen in den Polizeidienst zu ermöglichen?

28. In welcher Weise wird die deutsche Polizeihilfe ausgewertet und evaluiert? Wie werden diese Erfahrungen dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wie oft wurde im Auswärtigen und Innenausschuss des Bundestages über die deutsche Polizeihilfe für Afghanistan berichtet?

29. Wie werden die Planung und Führung der deutschen Beiträge zum Polizeiaufbau in postconflict Ländern sowie der lessons-learned-Prozess in der Bundesregierung gebündelt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den einzelnen Ressorts mit der Planung und Koordinierung der Polizeimission im Ausland beschäftigt und welche Referate sind dafür jeweils zuständig?

C) Sicherheitslage

30. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Anschläge und Angriffe Oppositioneller Militanter Kräfte (OMK) in 2006?

a) Wie entwickelten sich diese in den deutschen Verantwortungsbereichen gegenüber 2005 und im Vergleich zu anderen Landesteilen? b) Wieweit richteten sich die Angriffe verstärkt gegen zivile Ziele, Schulen und Lehrpersonal, und wie viele Tote und Verletzte hatten diese Attacken auf afghanischer und internationaler/deutscher Seite zur Folge?

b) Wurden neue militärische und terroristische Methoden seitens der OMK eingesetzt und wie wurde ggf. von Seiten der Bundesregierung darauf reagiert?

31. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage in den umkämpften Provinzen in Süd- und Ost-Afghanistan und ihre Bedeutung für den Aufbau in anderen Landesteilen? Sind Erfolge bei der „Operation Adler" und der Etablierung von „Afghan Development Zones" erkennbar?

32. In welchen Provinzen wird ein Einsatz von in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei humanitären Nothilfemaßnahmen Tätigen derzeit von Seiten der VN, einzelner Organisationen und der Bundesregierung ausgeschlossen, wo ist dieser nach Einschätzung der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich?

33. Hat die prekäre Sicherheitslage bzw. die Berichterstattung darüber bisher erkennbare Auswirkungen auf die Entsende- und Einsatzbereitschaft von zivilem Personal?

D) Drogenbekämpfung

34. Worin sieht die Bundesregierung die wesentlichen Ursachen des enormen Anstiegs des Schlafmohnanbaus zwischen 2005 und 2006 um 59%, wo ein gigantisches Wachstum in den einen Provinzen (Helmand + 162%, Uruzgan + 379%, Nangarhar + 346%, Badakhshan + 77%) mit einem Rückgang in wenigen anderen Provinzen einhergeht (Balkh - 33%, Farah - 25%)?

35. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Verschärfung der Sicherheitslage, Erstarken der aufständischen Kräfte, dem Wachstum von Schlafmohnanbau und Opiumhandel sowie der aktiver Drogenbekämpfung (Zerstörung von Mohnfeldern/ eradication, Maßnahmen gegen den Drogenhandel/interdiction)? Welche Auswirkungen haben Maßnahmen der direkten Drogenbekämpfung auf die Sicherheitslage deutscher ziviler und militärischer Kräfte in der Nordregion, insbesondere in der Provinz Badakhshan?

36. Inwieweit ist die Bundeswehr an Maßnahmen der Drogenbekämpfung direkt oder indirekt beteiligt?

37. Wie bewertet die Bundesregierung die Gewichtung zwischen Maßnahmen der direkten Drogenbekämpfung (eradication, interdiction) und Alternativer Entwicklung in der Antidrogen- Strategie der afghanischen Regierung und in ihrer Umsetzung in den Provinzen, wie bewertet sie die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen?

38. Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, dass in 2007 vermehrt mit Eradication- Maßnahmen zu rechnen ist und dass auch er Einsatz von Herbiziden erwogen wird?

III. Wirtschaftliche, finanzielle und Entwicklungszusammenarbeit

39. Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan?

40. Hält die Bundesregierung die im „Afghanistan Compact" festgeschriebenen benchmarks im verbliebenen Zeitraum unter den derzeitigen Voraussetzungen für erfüllbar?

a) Hält die Bundesregierung die Mechanismen zur Verbesserung und Überwachung der Effektivität der bilateralen und multilateralen Koordination der Entwicklungszusammenarbeit für ausreichend, und welche Reformen und zusätzlichen Maßnahmen sind geplant?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Einbindung traditioneller Strukturen bei der konzeptionellen Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten?

c) Welcher ungefähre Anteil der Projektmittel für Afghanistan wird für Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet?

d) Wie bewertet die Bundesregierung das National Solidarity Program (NSP), und in welcher Weise unterstützt sie das Programm?

e) Wie bewertet die Bundesregierung die Abstimmung unter den verschiedenen Geberländern und -organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und deren Auswirkung auf die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der durchgeführten Maßnahmen?

41. In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Aufbau afghanischer Medien finanziell und materiell?

a) Welche Erkenntnisse existieren über den Wirkungsgrad der Deutschen Welle?

b) Wie hoch sind die Kosten für Radio- und Fernsehproduktionen der Deutschen Welle für Afghanistan?

42. Was tut die Bundesregierung zur Förderung des Bildungsniveaus in Afghanistan? Wie schätzt sie die Wirksamkeit der durchgeführten oder unterstützten Maßnahmen ein?

a) Wie wird insbesondere die schulische Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen gefördert?

b) In welchem Umfang besteht ein von Regierungsseite geförderter kultureller Austausch mit Deutschland?

c) Welche Städte- und Schulpartnerschaften gibt es bzw. welche Planungen sind dazu bekannt?

43. Wie können unter den schwierigen Sicherheitsbedingungen im Süden und Osten des Landes Entwicklungsprojekte aufrechterhalten bzw. begonnen werden, und welche konkreten Überlegungen gibt es dazu?

44. Welche zuverlässigen Erkenntnisse über Stimmungen der afghanischen Bevölkerung hinsichtlich des internationalen Einsatzes in Afghanistan und eventuelle Veränderungen im Stimmungsbild liegen der Bundesregierung vor?

45. Wie bewertet die Bundesregierung das afghanische Gesetz für Nichtregierungs- Organisationen (NRO), und welche Rolle spielt dies in bilateralen Gesprächen?

46. In welchem Umfang existieren in Afghanistan Projekte, die den Einsatz erneuerbarer Energien fördern? Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen für ihren Einsatz in Afghanistan?

47. Auf welchen Feldern des gesellschaftlichen Peacebuildings sind wie viele Fachkräfte im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) tätig? Inwieweit besteht eine Kooperation mit örtlichen Ratsversammlungen (Jirga/ Shura) und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der ZFD-Kräfte?

48. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungsmaßnahmen erhöht werden?

49. Gibt es eine umfassende Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit von Seiten der Bundesregierung, und ist diese zugänglich für den Bundestag? Gibt es eine umfassende Evaluierung der Praxis der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den PRTs sowie eine Evaluierung der Koordination der verschiedenen vor Ort präsenten Geber?

50. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen internationalen und afghanischen Konzepte im Kampf gegen Drogenanbau und -handel und ihre Umsetzung?

a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung direkt oder indirekt den Ansatz der unter britischer Führung durchgeführten Eindämmung von Drogenanbau und -handel und die afghanische Drogenbekämpfungsstrategie?

b) Welche Inhalte werden bei der Ausbildung der afghanischen Drogenpolizei (CNPA) vermittelt?

c) Wo und in welchem Umfang unterstützen die Bundesregierung und andere Partner Maßnahmen der Alternativen Entwicklung (alternative livelihoods)?

d) Werden von der Bundesregierung Überlegungen geprüft, die anstelle einer Vernichtung der Mohnernten einen Ankauf und Verwendung z.B. für medizinische Zwecke empfehlen und wenn nein, warum nicht?

e) Welche Alternativen zur Zerstörung von Anbauflächen und Ernten sieht die Bundesregierung, wenn die lokalen Bedingungen die Umsetzung alternativer Wirtschaftskonzepte und Erwerbsmöglichkeiten aufgrund lokaler Bedingungen derzeit noch nicht ermöglichen?

IV. Lage der Frauen und Genderaspekte beim Wiederaufbau

51. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage von Frauen in Afghanistan

a) regional differenziert vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage?

b) bezüglich der Unterschiede in der ländlichen und der städtischen Bevölkerung?

c) vor dem Hintergrund der neuen Verfassung und ihrer menschenrechtlichen Bestimmungen?

d) und ihre Rolle in Zivilgesellschaft und Politik? e) angesichts des Widerspruchs zwischen gesellschaftlich etablierten, sehr konservativen religiösen und sozialen Wertvorstellungen und des erklärten Ziels der internationalen Gemeinschaft Frauenrechte zu stärken und die Beteiligung von Frauen im öffentlichen Raum zu unterstützen?

52. Welche Projekte und Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der Frauen in Afghanistan, zur Einbeziehung von Genderaspekten beim Wiederaufbau und welche Defizite sieht die Bundesregierung derzeit in diesen Bereichen?

53. Was tut die Bundesregierung zur Aufklärung im Bereich der Frauenrechte in Afghanistan bei Themen wie häuslicher Gewalt? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt?

54. Welche einzelnen Projekte hat die Bundesregierung für die Verbesserung der Stellung von Frauen in Afghanistan bisher insgesamt unterstützt (Auflistung) und welche Mittel wurden dafür jeweils aufgewendet? Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Projekte?

55. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten in von der Bundesregierung geförderten Entwicklungsprojekten? Wieviele Frauen wurden im Rahmen des Einsatzes der Bundeswehr und im Rahmen der Polizeiausbildung eingesetzt?

V. Regierungsführung und Institutionen

56. Bewertet die Bundesregierung die im Afghanistan Compact und der Interim Afghan National Development Strategy (I-AFND) vor einem Jahr festgeschriebenen benchmarks im Bereich der Regierungsführung als realistisch? Gibt es Überlegungen auf Seiten der Bundesregierung für eine Revision des Afghanistan Compacts und eine Folgekonferenz?

57. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den afghanischen Institutionen? Wie bewertet sie die personelle und fachliche Kontinuität, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um nachhaltige Politikgestaltung zu unterstützen?

58. Mit welchen Maßnahmen und Mitteln unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von Verwaltung und staatlichen Institutionen in Afghanistan?

59. Wie bewertet die Bundesregierung den von Präsident Karsai am 10. Dezember 2006 vorgestellten "Action Plan on Peace, Justice and Reconciliation"? Welche Anstrengungen unternehmen Bundesregierung und internationale Gemeinschaft zur Förderung des Versöhnungsprozesses in Afghanistan?

60. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Korruptionsbekämpfung in Afghanistan zu unterstützen?

61. Wie bewertet die Bundesregierung von afghanischer Seite erhobene Vorwürfe mangelnder Sensibilität und eigennützigen Agierens gegen internationale NRO? Wird die Forderung nach einem allgemein gültigen Code of Conduct für internationale NRO unterstützt?

62. Verfügt die Bundesregierung über Kontakte zu konservativen afghanischen Politikern und zum islamischen Klerus?

a) Werden dafür entsprechende Fachleute zu Rate gezogen?

b) Welche Konzepte gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit islamischen Ulama auf lokaler Ebene?

63. Wie steht die Bundesregierung zu einer politischen Einbindung von Repräsentanten der Taliban?

64. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um einen Dialog mit lokalen muslimischen Repräsentanten und Beratungsgremien zu stärken? Inwiefern werden lokale Partner in Bezug auf ihre administrativen Fähigkeiten sowie Themen wie Menschenrechten weitergebildet?

VI. Regionale Zusammenarbeit

65. Ist derzeit eine Fortsetzung der Doha-Konferenzen geplant (Doha III)?

66. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Flüchtlinge in Pakistan und Afghanistan? Welche Lösungen sieht die Bundesregierung für die Zukunft von ca. 2,4 Mio. afghanischen Flüchtlingen in Pakistan, die z.T. seit langer Zeit in Pakistan leben und keine Perspektive für eine Reintegration in Afghanistan haben?

67. Welche Position vertritt die Bundesregierung als einer der wichtigsten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit für Pakistan gegenüber der pakistanischen Regierung und werden Demokratie- und Entwicklungsdefizite in den westlichen Provinzen angesprochen?

68. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber pakistanischen Überlegungen, die 2400 km lange afghanisch-pakistanische Grenze zu verminen, um die Infiltration von Kämpfern nach Afghanistan zu unterbinden. Welche wirksamen Alternativen sieht die Bundesregierung für die Grenzsicherung?

69. Welche Erkenntnisse konnte die Tripartite Commission aus Afghanistan, Pakistan und ISAF-Repräsentanten bisher gewinnen, welche politischen Maßnahmen der Kommission sind geplant?

70. Wie bewertet die Bundesregierung Pläne für die auf dem NATO-Gipfel in Riga vorgestellte „Afghanistan Contact Group" und welche Informationen über den derzeitigen Planungsstand liegen vor?

71. Wie steht die Bundesregierung zu einer „Afghanistan Support Group", wie sie der kürzlich veröffentlichte Baker-Report vorschlägt?

72. Wie steht die Bundesregierung zum bei der NATO-Tagung in Riga vorgetragenen französischen Vorschlag einer Regionalkonferenz zu Afghanistan?

73. Wie bewertet die Bundesregierung die Idee, zusätzlich zu Repräsentanten von EU und VN einen hochrangigen Vermittler, z.B. ein ehemaliges Staatsoberhaupt, zu ernennen?

74. Führt die Bundesregierung einen Dialog mit iranischen Regierungsvertretern über Sicherheitsfragen in Afghanistan, und falls nein, warum nicht? Werden Möglichkeiten für einen solchen Dialog gesehen?

Anmerkungen:  Auf der grünen Fraktionshomepage findet sich weiteres Material zum Thema.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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