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Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen

Autor: Webmaster

Datum: 20. Oktober 2008 03:37:54 +02:00 oder Mo, 20 Oktober 2008 03:37:54 +02:00

Zusammenfassung: 

Der Stand der Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Senne ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage von Ute Koczy, Britta Hasselmann und Winfried Nachtwei an die Bundesregierung . Die Anfrage findet sich hier:

Hauptteil: 

 

Deutscher Bundestag

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Ute Koczy, Britta Haßelmann, Winfried Nachtwei und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen

Der 116 km² große Truppenübungsplatz Senne liegt nördlich von Paderborn. Hier befinden sich fünf Standorte der britischen Rheinarmee. Er wird von den britischen Streitkräften in Deutschland in Paderborn gemäß NATO-Truppenstatut betrieben. An diesen Standorten sind etwa 4000 Soldaten stationiert.

Presseberichten vom August 2008 zufolge will die britsche Armee in der Senne einen zweistelligen Millionenbetrag investieren. Es sollen 39 Kilometer Sandpisten für Panzer in eine betonierte Panzerstraße umgewandelt und sechs weitere Kampfdörfer gebaut werden. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme, wenn sie auf der Grundlage des Nato-Truppenstatuts und ihrer daraus folgenden Gesetze und Verordnungen beantragt worden ist, ist auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes § 37 Abs. 2 durch Deutsche Behörden, zu erteilen oder abzulehnen. Es handelt sich bei den beabsichtigten Baumaßnahmen teilweise um Maßnahmen, die nach dem Artikel 49 Abs. 2 des Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA/NTS) vom 3. August 1959 zu behandeln sind. Dort heißt es:

Baumaßnahmen werden nach Maßgabe der geltenden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und besonderer Verwaltungsabkommen durch die für Bundesbauaufgaben zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.

Da sich die Bundesbauveraltung, zuständig für Bundesbauaufgaben, durch Organleihe der Ländereinrichtungen bedient, ist es somit Aufgabe des Landes NRW diese Baumaßnahmen durchzuführen. Die rechtliche Prüfung der Baumaßnahmen im Bereich des Umwelt- und Immissionsrechts ist auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber der britischen Rheinarmee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen, die den britischen Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind, vorzunehmen. Am 15. September 2008 haben die Briten ihre Ausbaupläne den Anrainerkommunen wie Paderborn, Hövelhof und Bad Lippspringe vorgestellt. Die Bauarbeiten sollen 2009 beginnen und 2012 abgeschlossen werden.

Der geplante Ausbau des Truppenübungsplatzes würde voraussichtlich zu weiteren großflächigen Lärmstörungen führen, die vor allem die Randgemeinden des Truppenübungsplatzes betreffen. Bei den Lärmimmissionen würde es sich besonders um zusätzlichen Schießlärm Panzerbewegungen und Fluglärm handeln. Solche erhebliche Lärmimmissionen können zu krankmachenden Beeinträchtigungen der Bevölkerung führen, angefangen von Schlafstörungen über Tinnitus, Kreislaufbeschwerden, bis hin zu Bluthochdruckerkrankungen und den daraus resultierenden Gefahren von Herzinfarkt und Schlaganfall. Besonders durch nächtlichen Schießlärm können durch wiederholte Schlafunterbrechungen Leistungseinschränkungen im Beruf und in der Schule entstehen. Beschwerden über nächtlichen Schießlärm gibt es bereits insbesondere von Kurgästen von Bad Lippspringe, das unmittelbar an den Truppenübungsplatz grenzt.

Die jetzt geplanten zusätzlichen Kampfdörfer und der Ausbau und Bau von Panzerstraßen würden zu Beeinträchtigungen der einmaligen Naturlandschaft Senne führen. Der Truppenübungsplatz gehört zum Flora-Fauna-Habitat (FFH) der Europäischen Gemeinschaft. Ein FFH-Gebiet ist eine besonders schützenswerte Landschaft mit vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Ebenso ist das Gebiet als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Es leben auf dem Truppenübungsplatz Senne über 5.000 Tier- und Pflanzenarten, davon über 1000 Arten der Roten Liste gefährdeter Pflanzen - und Tiere in Deutschland.

Der geplante Ausbau von Sandpisten und Ausbau von 40 km Strassen mit Beton oder Schotter auf dem Truppenübungsplatz wäre ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt der Senne. Bisher stellen die Sandpisten in der Senne eine relativ geringe Beeinträchtigung dar. Für viele Organismen sind sie keine Barriere, da ihr Substrat wie das der sandigen Umgebung als natürlich wahrgenommen wird. Sobald diese mit Schotter, Beton o.ä. versiegelt werden, stellen sie eine nicht überwindbare Barriere dar. Dieses wirkt bei dem Lebensraum aufgrund der Vielzahl gefährdeter Arten zerstörend. Bei einer Versiegelung wird des Weiteren im unmittelbaren Umfeld der Wasserhaushalt verändert. Bei der Verwendung von Kalkschotter könnte es gar zu einer massiven Zerstörung auch weiter entfernt liegender sensibler Bereiche wie Moore oder nährstoffarme saure Sandmagerrasen kommen.

Eine starke Beeinträchtigung gilt auch bei der Versiegelung infolge des Baus der Kampfdörfer für bodenbrütende Vögel. Da auch von einer Erhöhung der Anzahl der Übungseinsätze ausgegangen wird, nehmen Unruhe und Lärm im Gebiet für Tiere und Menschen zu.

Bei Realisierung der Planungen ist nicht auszuschließen, dass der Naturschutz in der Senne allgemein, und der europäische FFH-Status der Landschaft sowie die Nationalpark-Würdigkeit im Besonderen aufs Höchste gefährdet sind. Alle Planungen, die ein FFH-Gebiet in seinen für die Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen erheblich nachhaltig beeinträchtigen können, unterliegen einer besonderen Pflicht zur Verträglichkeitsprüfung.

Der Truppenübungsplatz wird zeitweilig auch durch Truppen anderer NATO-Staaten genutzt. Der Platz dient hauptsächlich als Infanterie-Schießplatz, wobei sich die Schießbahnen am Platzrand befinden und von dort nach innen geschossen wird. Ebenso kommen auf dem Truppenübungsplatz schwere Panzerwaffen zum Einsatz.

 

Durch den Ausbau des Platzes und damit verbunden einer Zunahme von Schießübungen und Fahrbewegungen käme es zu einer weiteren Umweltbelastung. Munition, Sprengstoffe und Treibstoffe sind alle als umweltschädlich einzustufen. Letztendlich ist eine Gefährdung des Grundwassers und damit auch des Trinkwassers der angrenzenden Kommunen durch Gifte und Schwermetalle nicht auszuschließen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Zum geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes:

1. Wer stellt die Anträge für zusätzliche Kampfdörfer und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne?

2. Welche oberste Bundesbehörde ist für das Verfahren zuständig?

3. Welche weiteren Behörden sind beteiligt?

4. Wer führt die Baumaßnahmen durch?

5. Auf welchen Rechtsgrundlagen werden die Baumaßnahmen durchgeführt?

6. Welche Bundesministerien sind an dem Verfahren beteiligt und mit welcher obersten Landesbehörde hat sich das zuständige Bundesministerium ins Benehmen zu setzen?

7. Werden Baumaßnahmen genehmigungs- oder zustimmungsfähig, wenn die Grundlage der Baumaßnahme auf fiskalischen Gründen beruht?

8. Werden zur Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden und AnwohnerInnen im Rahmen der umweltbezogenen Planungen kontinuierlich die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen der betroffenen Gemeinden informiert? Wenn ja, wie?

9. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Übungsmaßnahmen in den Kampfdörfern durchgeführt werden und wenn ja, um welche handelt es sich und welchen Einsatzszenarien dienen diese?

10. Inwieweit und für welche Übungsszenarien wird der Truppenübungsplatz Senne auch von den in Augustdorf stationierten Bundeswehreinheiten, die derzeit die Quick Reaction Force in Afghanistan und wesentliche Teile des ISAF-Kontingentes stellen, mitgenutzt bzw. ist dies geplant?

Zum Zustand des FFH- und EU-Vogelschutzgebietes auf dem TÜP Senne und zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf die Einhaltung der FFH-Richtlinie:

11. Welche jeweiligen Erhaltungs- und Entwicklungsziele wurden für die NATURA 2000-Gebiete (FFH- und EU-Vogelschutzgebiete) auf dem Truppenübungsplatz Senne festgelegt?

12. Wurde bzw. wird in den FFH- und EU-Vogelschutzgebieten der Zustand der schützenswerten Arten und Naturbestände durch ein Monitoring erfasst?

a) Wenn nein, warum nicht, bzw. ist es geplant, ein solches Monitoring aufzunehmen?

b) Wenn ja, sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich, bzw. aus welchen Gründen sind sie nicht öffentlich zugänglich?

13. Welche Auswirkungen sind durch die geplanten Baumaßnahmen auf die natürlichen Lebensräume, Habitate und Arten der FFH-Schutzgebiete und des EU-Vogelschutzgebietes zu erwarten, und wie schätzt die Bundesregierung insbesondere mögliche Auswirkungen der Baumaßnahmen im Hinblick auf jene Verpflichtungen ein, die sich aus Artikel 6 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 der FFH-Richtlinie ergeben?

14. Wie ist sichergestellt, dass es durch die Baumaßnahmen zu keiner Beeinträchtigung der NATURA 2000-Gebiete auf dem TÜP Senne kommt?

15. Welche konkreten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sollen ergriffen werden, um die Störung bzw. die Beeinträchtigung der NATURA 2000-Schutzgebiete durch die Baumaßnahmen zu verhindern bzw. zu mindern?

16. Wer überwacht die Einhaltung der FFH- und EU-Vogelschutz-richtlinien während der Bauvorhaben?

17. Sind die Träger öffentlicher Belange (u.a. Naturschutzverbände) am Verfahren beteiligt bzw. ist dies beabsichtigt, und wenn nein, warum nicht?

18. Soll es nach Kenntnis der Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe geben, und wenn ja, welche, und wann sollen diese durchgeführt werden?

19. Gibt es eine Prüfung von alternativen Standorten ohne FFH- und EU-Schutzstatus? Wenn ja, welche und an welchen Orten? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Zu den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen hinsichtlich Lärm und Umwelt:

20. Welche zusätzlichen Lärmbelastungen kommen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die AnwohnerInnen durch die geplanten Ausbaumaßnahmen zu und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diese zu mindern?

21. Welche Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere sind durch den geplanten zusätzlichen Übungsbetrieb durch Lärm und zusätzliche Störungen durch Bewegungen von Menschen und Fahrzeugen zu erwarten? Gibt es hierzu Gutachten bzw. Stellungnahmen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

22. Welche zusätzlichen Belastungen von Boden-, Luft und Wasser sind durch die Baumaßnahmen zu erwarten und welche durch den daraus folgenden vermehrten Schieß- und Übungsbetrieb? Sind hierzu Gutachten bzw. Stellungnahmen angefertigt worden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. sind solche geplant?

23. Welche Schallschutzmaßnahmen existieren bereits und sind anlässlich der Ausweitung des Übungsbetriebes zusätzliche geplant?

24. Wer trägt die Kosten für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen?

25. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des jetzigen Übungsbetriebes auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz vor, bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen durchgeführt?

a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b) Sind nach Ansicht der Bundesregierung in den Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten des Natur- und Landschaftscharakters ausreichend berücksichtigt?

c) Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant? Wenn ja, zu welchen Aspekten, und aus welchen Gründen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

26. Welche militärischen Altlasten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes?

27. Welche Untersuchungen über die Art und Gefährlichkeit von Umweltaltlasten auf dem Truppenübungsplatz sind der Bundesregierung bekannt, und haben die britischen Streitkräfte eine solche Untersuchung durchgeführt, die Umweltaltlasten kartiert und den deutschen Behörden übergeben?

28. Welche Luft-, Boden- und Grundwasserbelastungen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch den bisherigen Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Senne und sind nach den geplanten Ausbaumaßnahmen zusätzliche Belastungen zu erwarten und wenn ja, welche?

29. Wie und in welcher Form ist die Schadensbeseitigung und Sanierung des Übungsgeländes im Falle eines Abzuges der britischen Streitkräfte geregelt?

30. Wie beurteilt die Bundesgerierung die gesundheitliche Belastung der AnwohnerInnen im Umfeld des Truppenübungsplatzes Senne und inwiefern wird sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung nach den Ausbaumaßnahmen verändern?

31. Welche Regelung ist für die Begrenzung der Schießlärmbelastung der Bevölkerung getroffen und inwiefern werden sich diese nach den Ausbaumaßnahmen verändern?

32. Welche Beschwerdemöglichkeiten haben die AnwohnerInnen bei Lärmbelastungen?

33. Wie sind die Schießzeiten in der Verwaltungsvereinbarung von 1993 im Einzelnen geregelt?

34. Wie viele Ausnahmen von den in der Verwaltungsvereinbarung vereinbarten Schießzeiten hat der Bundesminister der Verteidigung seit 2001 genehmigt, und mit welcher Begründung, aufgeschlüsselt nach Anzahl, Zeitraum und Grund der Ausnahme?

35. Wie wird sichergestellt, dass die AnwohnerInnen rechtzeitig über geänderte Schießzeiten informiert werden?

Berlin, den 20. Oktober 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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