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Kleine Anfrage
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Antwort auf Kleine Anfrage: Umweltbelastungen durch Truppenübungsplatz Grafenwöhr

Autor: Webmaster

Datum: 9. Juni 2008 13:11:49 +01:00 oder Mo, 09 Juni 2008 13:11:49 +01:00

Zusammenfassung: 

In ihrer Antwort auf die von Winfried Nachtwei eingebrachte Kleine Anfrage "Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie" erklärt die Bundesregierung, dass durch den Übungsbetrieb "Umweltbelastungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden" können. Offen bleibt, ob es bei den umfangreichen Baumaßnahmen zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes zu Umweltverstößen gegen die FFH-Richtlinie kam. In der Antwort heißt es lediglich, dass "davon auszugehen ist, dass die genehmigenden Behörden des Landes die geltenden nationalen und europäischen Vorschriften (insbes. FFH) bei ihren Genehmigungsverfahren beachtet haben." Derzeit prüft die europäische Kommission auf grüne Initiative hin, ob ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet werden kann. Hier die vollständige Antwort der Bundesregierung:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/9526

16. Wahlperiode 09. 06. 2008

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Undine Kurth (Quedlinburg), Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/9175 -

Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie

Vorbemerkung der Fragesteller
Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz in Bayern ist mit rund 230 Quadratkilometern der größte US-amerikanische Truppenübungsplatz in Europa. Während zahlreiche Übungsplätze der US-Streitkräfte in Europa geschlossen wurden, wird der Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Rahmen des Projektes „Efficient Basing East" bereits seit Ende 2001 ausgebaut. Die US-Streitkräfte wollen mehr als 650 Mio. Euro allein in die militärische Infrastruktur investieren. Zusätzlich entsteht außerhalb des Truppenübungsplatzes mit privaten Investoren die sogenannte Netzaberg New-Town bei Eschenbach mit 830 Häusern und eigener Infrastruktur für etwa 3 500 US-Soldaten und ihre rund 5 000 Angehörigen. Die Baumaßnahmen sollen Ende 2009 abgeschlossen sein.
Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr gehört zu den landesweit bedeutsamen Naturschutzgebieten Bayerns und wird vom bayrischen Staatsministerium für Landes- und Umweltfragen als Schwerpunktgebiet des Naturschutzes geführt. Fast 90 Prozent der Fläche des Truppenübungsplatzes sind im Rahmen von „Natura 2000" der EU-Kommission als Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiete (FFH-Gebiete) gemeldet, teilweise ausgenommen das Gebiet „Netzaberg". Auf dem Truppenübungsplatz befinden sich u.a. mehrere prioritäre Lebensraumtypen, das größte Moor-Heide-Gebiet im südlichen Mitteleuropa sowie zahlreiche vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten. Das Gebiet hat zudem herausragende Bedeutung für den Vogelschutz. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 1998 wurde die FFH-Richtlinie in Deutschland in Bundesrecht umgesetzt.
Der Standort Netzaberg ist laut Meinung von Experten für eine Wohnbebauung problematisch. Aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Bodens soll sich dort eine Konzentration von bis zu 6 000 Milligramm Blei pro Kilogramm Trockenboden befinden. Im Rahmen der Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz sollen außerdem 130 000 Kubikmeter bleihaltiger Erdaushub vom Netzaberg und auch belastetes Betonabbruchmaterial aus einem
Waschplatz in das FFH-Gebiet eingebaut worden sein. Laut Standortzeitung der US-Streitkräfte „Bavarian News" vom 9. April 2008 soll bleibelastete Erde sowohl beim Bau der Verbindungsstraße nach Grafenwöhr als auch an weiteren Baustellen im Umweltschutzgebiet eingebaut worden sein. Für die Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen des Truppenübungsplatzes sollen außerdem Waldrodungen auf dem FFH-Gebiet durchgeführt worden sein.

Die Europäische Kommission führt in ihrer Antwort auf die Anfrage der grünen Europaparlamentarierin Hiltrud Beyer vom 3. April 2008 zu Umweltverstößen im FFH-Gebiet Grafenwöhr aus, dass „alle Pläne oder Vorhaben, auch solche militärischer Art, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung von unter das EG-Naturschutzrecht fallenden Gebieten zusammenhängen, aber diese Gebiete schädigen könnten, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen." Ausdrücklich weist die Kommission darauf hin, dass auch Ausnahmen zu Verteidigungszwecken nach geltender Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes eng auszulegen seien. Bezüglich der Rodungen und dem Einbringen ausgehobener bleihaltiger Erde in das FFH-Gebiet weist die Kommission zudem darauf hin, dass es sich laut EG-Rechtsvorschriften hierbei um Tätigkeiten handeln könnte, die Umweltschäden verursachen könnten. Zur Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag fordert die Kommission daher zusätzliche Informationen.

Zur Einhaltung der FFH-Richtlinie

1. Welche Gebiete im Nutzungsbereich des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr sind bislang in welcher Form als Teile des europäischen Netzes „Natura 2000" gemeldet bzw. ausgewiesen?

Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist als Gebiet DE 6336-301 „US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr" mit einer Fläche von 19 279 Hektar sowohl als Vogelschutzgebiet als auch als FFH-Gebiet Bestandteil des Netzes Natura 2000 ausgewiesen.

Detaillierte Informationen zu der Flächenbetroffenheit des TrÜbPl Grafenwöhr durch Natura 2000 finden sich - veröffentlicht durch die bayerische Naturschutzverwaltung - im Internet unter dem Link: http://gisportal-umwelt2.bay-ern.de/finweb.

2. Welche jeweiligen Erhaltungs- und Entwicklungsziele wurden für die FFH-Schutzgebiete auf dem Truppenübungsplatz festgelegt?

Das Gebiet ist für folgende Lebensraumtypen und Arten ausgewiesen worden: Lebensraumtypen:

3.130 Nährstoffarme bis mäßig nährstoffreiche Stillgewässer mit Strandlings- oder Zwergbinsen-Gesellschaften, 3.150 Natürliche und naturnahe nährstoffreiche Stillgewässer mit Laichkraut- oder Froschbiss-Gesellschaften, 3.160 Dystrophe Stillgewässer, 3.260 Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, 4 030 Trockene Heiden, 6.110 Basenreiche oder Kalk-Pionierrasen, 6.210 Kalk- (Halb-) Trockenrasen und ihre Verbuschstadien, 6.230 Artenreiche Borstgrasrasen, 6.410 Pfeifengraswiesen, 6.430 Feuchte Hochstaudenfluren, 7.140 Übergangs- und Schwingrasenmoore, 7.230 Kalkreiche Niedermoore, 8.210 Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation, 91 D0 Moorwälder, 91 E0 Erlen-Eschen- und Weichholzauenwälder

Arten:

Raufußkauz, Eisvogel, Rohrdommel, Uhu, Schwarzstorch, Sperlingskauz, Neuntöter, Heidelerche, Fischadler, Wespenbussard, Birkhuhn, Auerhuhn, Biber, Fischotter, Luchs, Gelbbauchunke, Kammmolch, Groppe, Schlammpeitzger, Große Moosjungfer, Grüne Keiljungfer

Die Festlegung von gebietsspezifischen Erhaltungs- und Entwicklungszielen fällt in die Zuständigkeit des Landes Bayern. Der Bundesregierung sind diese im Einzelnen nicht bekannt.

3. Wurde im Zusammenhang mit den Planungen „Netzaberg New Town" und „Efficient Basing East" ein Raumordnungsverfahren mit FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn ja, von wem, und mit welchem Ergebnis, wenn nein aus welchen Gründen nicht?

Die notwendigen Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) wurden durch die Regierung der Oberpfalz - Baudienststelle Grafenwöhr - getrennt zu den beiden Projekten „Netzaberg New Town" und „Efficient Basing East" veranlasst. Der Bundesforst hat jeweils beratende Beiträge zu den FFH-Verträglichkeitsstudien geleistet. Die Ergebnisse der resultierenden Studien legen in Form der landespflegerischen Begleitpläne dar, dass beide Bauvorhaben als nicht erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes bzw. dessen Erhaltungsziele gewertet werden. Durch die Umsetzung der im landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegten Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Vorgaben im Hinblick auf die allgemeinen, lebensraumtypen- und artenbezogenen Erhaltungsziele im Sinne von Artikel 6 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 der FFH-RL eingehalten werden.

4. Wie wurden die Belange der betroffenen Gemeinden und Anwohner in die Planungen mit einbezogen?

Zur Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden und deren Anwohner wurden im Rahmen der umweltbezogenen Planungen kontinuierlich gemeinsame Informationsveranstaltungen zum Stand des Verfahrens durchgeführt, an denen die Bürgermeister und Gemeindevertreter der dem Übungsplatz benachbarten Gemeinden teilnahmen und in einem direkten Austausch mit den Planungsbehörden standen.



5. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Baumaßnahmen auf die natürlichen Lebensräume und Habitate der FFH-Schutzgebiete, und wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Auswirkungen der Baumaßnahmen im Hinblick auf jene Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 der FFH-Richtlinie ergeben?

Die Antwort ergibt sich aus der Antwort zu Frage 3.

6. a) Wurde bzw. wird in den FFH-Schutzgebieten der Zustand der schützenswerten Naturbestände durch ein Monitoring erfasst?
b) Wenn nein, warum nicht, bzw. ist es geplant, ein solches Monitoring aufzunehmen?
c) Wenn ja, sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich, bzw. aus welchen Gründen sind sie nicht öffentlich zugänglich?

Die konkrete Organisation und Durchführung von Monitoringaufgaben fällt in die Zuständigkeit Bayerns. Der Bund und das Land führen zurzeit Gespräche darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Aufgaben im Rahmen einer Vereinbarung zur öffentlichen Trägerschaft nach § 33 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auf den Bund bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen werden können.

7. Welche konkreten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung wurden ergriffen, um die Störung bzw. die Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete durch die Baumaßnahmen zu verhindern bzw. zu mindern?

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der mit der Baumaßnahme „Efficient Basing East" verbundenen Eingriffsfolgen und zur Sicherstellung der Umweltvorsorge, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie eine entsprechende Ausführungsplanung wurden im Rahmen eines Landespflegerischen Begleitplans in Abstimmung mit den Fachbehörden des Landes Bayern erarbeitet. Der Landespflegerische Begleitplan umfasst eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Minimierung der Beeinträchtigungen des betroffenen Teils des FFH-Schutzgebiets sowie Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Truppenübungsplatzes von ca. 85 Hektar. Insgesamt handelt es sich um 16 Maßnahmenblätter der Kategorien Schutz- und Minimierungsmaßnahmen (z. B. Baufeldbegrenzung), vegetationstechnische Maßnahmen (z. B. Erhöhung des Anteils standortheimischer Waldgesellschaften) sowie eine bautechnische Maßnahme (Anlage eines Naturlehrpfades). Die durchführenden Behörden wurden darüber hinaus verpflichtet, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen spätestens mit Beginn der Baumaßnahme umzusetzen und eine ökologische Bauleitung, eine Betreuung der Kompensationsmaßnahmen einschließlich Anwuchskontrolle sowie eine anschließende Nachsorge sicherzustellen und zu überwachen. Dabei waren die erforderlichen Eingriffe in Natur und Landschaft auf den unabdingbar notwendigen Umfang und auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bleihaltiger Erdaushub und belastetes Abbruchmaterial in das FFH-Gebiet verbaut wurde, und wenn ja, wie viel, woher stammt dieses, für welche konkreten Projekte wurde es verbaut, und welche deutschen Behörden waren darüber informiert?

Die sandigen Muschelkalkschichten am Netzaberg enthalten geogene (natürliche im Boden vorkommende) Bleivererzungen in nestartigen Einsprengungen. In den Muschelkalkhorizonten ist daher mit geogen bedingten höheren Hintergrundgehalten an Blei zu rechnen. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden und dem Landratsamt Neustadt an der Waldnaab wurde deshalb so verfahren, dass Aushubmaterial mit geogenen Bleigehalten aus dem Bereich der ehemaligen Rennbahn und deren Umgebung entweder vor Ort wieder verwendet wird oder bei anderen Baumaßnahmen (z. B. TA1-Road, Technische Bereiche in der BCT-Area) eingebaut wird, deren Baufelder ebenfalls geogene Hintergrundbelastungen aufweisen.

In der Baumaßnahme für die TA1-Road wurden ca. 15 000 m³ Erdbaustoff aus dem Bereich des Village-Centers in Bereichen eingebaut, die nach vorheriger Bodenanalyse eine ähnlich hohe geogene Vorbelastung aufwiesen wie der Ausgangsbaustoff. Zusätzlich erfolgte eine Immobilisierung des Materials mit Zement, um Auswaschungen im Untergrund auszuschließen.

9. Wann, in welchem Umfang, und für welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im FFH-Gebiet Waldrodungen durchgeführt?

Für den Ausbau des TrÜbPl Grafenwöhr wurden ab dem Jahr 2003 die für das EBG-Projekt (Efficient Basing Grafenwöhr) notwendigen Waldrodungen auf einer Fläche von gerundet 64 Hektar durchgeführt. Davon lagen 10 Hektar innerhalb des FFH-Gebietes und 54 Hektar außerhalb des FFH-Gebietes. Betroffen waren überwiegend junge Kiefernforste, die keinen FFH-Lebensraumtyp darstellten.

10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der europäischen Kommission, wonach Rodungen und das Einbringen bleihaltigen Aushubmaterials in ein FFH-Gebiet gegen EU-Recht verstoßen könnten?

Der Einbau des belasteten Erdreichs erfolgte unter Beachtung des deutschen Rechts durch Genehmigungen der zuständigen Umweltbehörden Bayerns im Zuge eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Es ist davon auszugehen, dass die genehmigenden Behörden des Landes die geltenden nationalen und europäischen Vorschriften (insbes. FFH) bei ihren Genehmigungsverfahren beachtet haben. Im Vorgriff auf die notwendigen Waldrodungen wurden die hierzu erforderlichen forst- und naturschutzrechtlichen Verfahren (einschließlich Abschätzung der Natura-2000-Betroffenheit) im üblichen Rahmen durchgeführt.

11. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der europäischen Kommission, wonach Verursacher das belastete Material auf eigene Kosten wieder aus dem FFH-Gebiet entfernen müssen?

Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Daraus geht hervor, dass der Einbau von Bodenaushub in das FFH-Gebiet „US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr" auf seine Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft worden ist. Insofern stellt sich die unter 11 aufgeworfene Frage nicht.

12. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, damit bei laufenden und künftigen Baumaßnahmen eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes verhindert wird?

Bei laufenden und zukünftigen Baumaßnahmen werden vom Bundesforst (BImA) als fachlichem Berater und Betreuer der US-Streitkräfte sowie in enger Kooperation mit dem Verfahrensstandschafter Landesbauverwaltung die erforderlichen FFH-Verträglichkeitsabschätzungen durchgeführt bzw. bei Bedarf die FFH-Verträglichkeitsprüfungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden veranlasst.

Die Ergebnisse werden wie die übrigen umwelt- und naturschutzfachlichen Erkenntnisse im Rahmen der durchzuführenden rechtlichen Verfahren zusammen mit den zuständigen Landesdienststellen berücksichtigt und gewürdigt. Alle gesetzlich geforderten Minimierungs-, Vermeidungs- sowie Kompensationsmaßnahmen werden vom Bundesforst einvernehmlich mit den Verfahrensträgern geplant und umgesetzt.

13. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe, und wenn ja, welche, und wann wurden bzw. sollen diese durchgeführt werden?

Die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wurden in Abstimmung mit den US-Streitkräften und den zuständigen Landesbehörden durchgeführt. Für das EBG-Projekt wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt. Er enthält detaillierte Aussagen zu den erforderlichen Kompensationsmaßnahmen gemäß den umweltrechtlichen Anforderungen. In der Summe handelt es sich um eine Kompensationsfläche von gerundet 85 Hektar. Die Kompensationsmaßnahmen wurden Zug um Zug parallel zum Baufortschritt hergestellt. Der Stand der Umsetzung beträgt ca. 75 Prozent. Die Umsetzungen der Maßnahmen, die zum letzten Bauabschnitt gehören, erfolgen im Jahr 2008. In Abhängigkeit von der Witterung kann es erforderlich werden, letzte Maßnahmen in das Jahr 2009 zu verschieben.

Im Übrigen siehe auch Antwort zu Frage 7.

14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die durchgeführten bzw. zu erwartenden Ausgleichsmaßnahmen?

Die Kosten der geleisteten Kompensationsmaßnahmen für das EBG-Projekt betragen gerundet 2,12 Mio. Euro.

15. Trifft es zu, dass die US-Streitkräfte ein so genanntes Ökokonto für Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet haben, und wenn ja, welche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind hier erfasst?

Die US-Streitkräfte haben kein „Ökokonto" für Kompensationsmaßnahmen eingerichtet. Das bestehende „Ökokonto" wurde zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst - und den zuständigen Landesdienststellen im Einvernehmen mit den US-Streitkräften verabredet. Hier sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erfasst, die zuvor von den zuständigen Landesdienststellen anerkannt wurden. Derzeit sind ca. 14 Flächen mit einem Umfang von ca. 50 Hektar als Gutschrift registriert. Das Ökokonto wurde nicht für die Kompensation von Eingriffen aus dem EBG-Projekt verwendet.

Zu Umwelt- und Lärmbelastungen

16. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des Übungsbetriebes auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz vor, bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen durchgeführt?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Sind nach Ansicht der Bundesregierung in den Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten des Natur- und Landschaftscharakters ausreichend berücksichtigt?
c) Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant? Wenn ja, zu welchen Aspekten, und aus welchen Gründen?
d) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Auswirkungen des Übungsbetriebes auf Natur und Landschaft werden laufend im Hinblick auf die Notwendigkeit der Durchführung von umweltrechtlichen Verfahren überprüft.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht in Verhandlungen mit den zuständigen Landesbehörden Bayerns, um mit einer Vereinbarung zur Umsetzung der FFH-Richtlinie auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Rahmen der öffentlichen Trägerschaft nach § 33 Abs. 4 BNatSchG die Naturschutzbelange mit den militärischen Erfordernissen durch die Erstellung von Managementplänen in Einklang zu bringen. Die hierzu notwendigen Untersuchungen haben begonnen.

Ferner hat das Bundesverteidigungsministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit für Lärmschutzfragen im Zusammenhang mit den Schießübungen Untersuchungen durchgeführt. Messungen, die sich an den Richtwerten der TA Lärm orientieren, ergaben für den Zeitraum „Tag" (06:00-22:00 Uhr) keine Überschreitung der Richtwerte; der Anwendungsbereich der TA Lärm erfasst allerdings nicht Schießplätze mit großkalibrigen Waffen (ab Kaliber 20 mm). Während des Messzeitraumes fand kein Nachtschießen statt, so dass keine Messergebnisse für den Zeitraum „Nacht" (22:00-06:00 Uhr) vorliegen. Aufgrund der strengeren Richtwerte für den Zeitraum „Nacht" ist jedoch rechnerisch bei gleicher Lärmemission wie am Tage von Überschreitungen der Richtwerte im Zeitraum „Nacht" auszugehen. Diese Erkenntnisse werden bei der Prüfung von Ausnahmeanträgen zu Schießvorhaben der US-Gaststreitkräfte in Deutschland aufgrund der „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen, die den US-Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind" unter Anlegung eines strengen Maßstabes berücksichtigt. Die Verwaltungsvereinbarung - im Folgenden „VV" - wurde als Bundestagsdrucksache 12/6477, S. 102 ff. veröffentlicht und ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Verteidigung durchgeführten Lärmmessung gaben Veranlassung dafür, mit den US-Streitkräften über die Beauftragung eines umfassenden Lärmgutachtens unter Einschluss aller Waffenkaliber und auch unter Berücksichtigung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und der darin geregelten Richtwerte zu verhandeln. Der Bund wird sich bei diesen Verhandlungen mit den US-Streitkräften auch dafür einsetzen, die Durchführung von Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes zu prüfen.

17. Welche militärischen Altlasten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes?

Alle bekannten Altlasten werden in Abstimmung mit den Fachbehörden von den US-Streitkräften sukzessive saniert (vgl. Antwort zu Frage 18).

18. Welche Untersuchungen über die Art und Gefährlichkeit von Umweltaltlasten auf dem Truppenübungsplatz sind der Bundesregierung bekannt, und haben die US-Streitkräfte eine solche Untersuchung durchgeführt, die Umweltaltlasten kartiert und den deutschen Behörden übergeben?

Sobald Altlasten zu Tage treten, werden im Auftrag der US-Streitkräfte die Untersuchungs- und ggf. notwendige Sanierungsmaßnahmen durch Umweltingenieurbüros eingeleitet. Die Schlussberichte zu den durchgeführten Sanierungsmaßnahmen werden den Fachbehörden übergeben. Die Fachbehörden begleiten sämtliche Maßnahmen.

19. Welche Luft-, Boden- und Grundwasserbelastungen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr?

Durch den intensiven Übungsbetrieb, insbesondere Schieß- und Fahrübungen auf dem Truppenübungsplatz, können Umweltbelastungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Bekannt werdende, vermeidbare und beseitigungsfähige Belastungen werden gemeinsam mit den US-Streitkräften und den bayrischen Fachbehörden untersucht und bewertet. Die nach dem deutschen Umweltrecht notwendigen Maßnahmen werden durchgeführt.

20. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Umweltschädlichkeit und Toxizität im Zusammenhang mit der Verwendung von Munition, Sprengstoff, Treibstoffen etc. vor?

Grundsätzlich sind die Substanzen, die im Zusammenhang mit Munition, Sprengstoff, Treibstoffen etc. verwendet werden, zumindest als umweltschädlich einzustufen. Inwieweit jedoch im Einzelfall eine tatsächliche Gefährdung von Schutzgütern vorliegt, hängt nicht nur von den verwendeten Stoffen ab, sondern insbesondere auch davon, ob und wo eine Kontamination erfolgt ist.

Da nicht bekannt ist, welche Stoffe von den US-Streitkräften im Rahmen ihres Übungsbetriebes im Einzelnen eingesetzt werden, können von hier keine Aussagen über eine mögliche Unschädlichkeit bzw. Toxizität getroffen werden.

21. Wie und in welcher Form ist die Schadensbeseitigung und Sanierung des Übungsgeländes im Falle eines Abzuges der US-Streitkräfte geregelt?

Nach Frei- und Rückgabe der Liegenschaften obliegt grundsätzlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin die weitere Schadensbeseitigung, die in Abstimmung mit den Fachbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wird. Gemäß den Vereinbarungen des NATO-Truppenstatutes mit Zusatzvereinbarungen (insb. Artikel 52 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut) werden bei Rückgabe der Liegenschaft die Aufwendungen für die Beseitigung festgestellter Schäden mit anerkannten Restwertforderungen der Entsendestaaten verrechnet.

22. Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitliche Belastung der Anwohner im Umfeld des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

23. Welche Regelung ist für die Begrenzung der Schießlärmbelastung der Bevölkerung getroffen?

Die Begrenzung der Schießlärmbelastung für die Bevölkerung ist in der o. a. Verwaltungsvereinbarung geregelt. Zu den konkreten Schießzeiten siehe auch Antwort zur Frage 29.

24. Welche Beschwerdemöglichkeiten haben die Anwohner bei Lärmbelastungen, beispielsweise durch verlängerte Schießzeiten?

Neben der grundsätzlichen Möglichkeit, sich an die kommunalen Behörden zu wenden, können die Anwohner Schießlärmbeschwerden auch an das Dezernat II 7 der Wehrbereichsverwaltung Süd - Außenstelle München - richten.

Für Beschwerden gegen Fluglärm ist ein Bürgertelefon beim Luftwaffenamt eingerichtet.

25. Wie viele Beschwerden von Anwohnern des Truppenübungsplatzes wegen Lärmbelästigung sind in den vergangenen sieben Jahren eingegangen (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Jahr und Grund der Beschwerde)?

Beim Bundesverteidigungsministerium bzw. Luftwaffenamt sind von betroffenen Anwohnern folgende Beschwerden in den letzten 7 Jahren eingegangen (Stand: 14. Mai 2008):

Jahr Anzahl Grund der Beschwerde
2001 2 Schießlärm im Bereich Schießbahn 112
25 Fluglärm
2002 1 Schießlärm im Bereich Schießbahn 112
1 Fluglärm
2003 6 Schießlärm im Bereich Schießbahn 112
3 Fluglärm
2004 0 Schießlärm
3 Fluglärm
2005 0 Schießlärm
2 Fluglärm
20068 2 Schießlärm im Bereich Schießbahn 213
2 Fluglärm
2007 6 Schießlärm im Bereich Schießbahn 213
29 Fluglärm
2008 0 Schießlärm im Bereich Schießbahn 213
4 Fluglärm

26. Wie viele solcher Beschwerden waren aus Sicht der zuständigen Behörden berechtigt, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Die Überprüfung der Schießlärmbeschwerden ergab regelmäßig, dass die gem. Verwaltungsvereinbarung vorgegebenen Zeiten und Regelungen eingehalten werden. Zur Einbeziehung möglicher Überschreitungen in immissionsschutzrechtliche Beurteilungen von Schießvorhaben der US-Gaststreitkräfte siehe Antwort zu Frage 16 - auch zu möglichen Konsequenzen.

Die Beschwerdelage hinsichtlich des Fluglärms zeigt eine konstante, niedrige Anzahl von Beschwerden über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit zwei Auffälligkeiten:

  • 2001: 16 Beschwerden gegen Überschallflüge
    Diese Beschwerden lassen keinen Zusammenhang zum Truppenübungsplatz erkennen.
  • 2007: Mehr Beschwerden in der zweiten Hälfte 2007
    Diese Beschwerden lassen sich der FAC-Übung COUGAR GOLD vom 17. bis 2 1. September 2007 zuordnen.

Die Erkenntnisse aus der Beschwerdelage zum Fluglärm lassen mit Ausnahme der FAC-Übung COUGAR GOLD im September 2007 keine Ansatzmöglichkeiten/Notwendigkeiten für mögliche Konsequenzen zur Entlastung im Sinne der Anwohner des Truppenübungsplatzes erkennen. Die Zuordnung von Beschwerden zu konkreten Übungen bietet jedoch wertvolle Entscheidungshilfen für die Planung/Vorbereitung künftiger Übungen.

27. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Verlegung der Schießbahn 213 bei Auerbach, die nur 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt ist, eine vertretbare Option, um Lärmbelastungen der Anwohner zu reduzieren, und wenn nein, warum nicht?

Eine (Teil-)Verlegung der Schießbahn 213 wäre eine Option zur Lärmminderung neben anderen wie Aufforstungen, Lärmschutzwällen, passiven Schallschutzmaßnahmen in den betroffenen Wohnhäusern. Eine Verlegung ist nur auf Veranlassung der US-Gaststreitkräfte in Deutschland möglich.

28. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zur Verringerung des Schießlärms zu ergreifen, und wenn ja, welche, und wann sind diese geplant?
Trifft es beispielsweise zu, dass die Bundesregierung bezüglich der Schießbahn 213 die Errichtung eines Lärmschutzwalles prüft?
Sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen geplant?
Wer trägt die Kosten für entsprechende Schallschutzmaßnahmen, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung diese?

Siehe Antworten zu den Fragen 16 und 27.

29. Wie sind die Schießzeiten in der Verwaltungsvereinbarung von 1993 konkret geregelt?

Die Schießzeiten für den TrÜbPl Grafenwöhr sind konkret im Artikel 4 der o. a. VV vom 18. März 1993 (siehe Antwort zur Frage 23) geregelt.

Die VV ist als Anlage 1 beigefügt.

30. Wie viele Ausnahmen von den in der Verwaltungsvereinbarung vereinbarten Schießzeiten hat der Bundesminister der Verteidigung seit 2001 genehmigt, und mit welcher Begründung (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Zeitraum und Grund der Ausnahme)?

Gemäß Artikel 4 Nr.4 der VV vom 18. März 1993 ist der Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa in begründeten Fällen berechtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung von den im Artikel 4 Abs. 1 festgelegten Schießzeiten Ausnahmen zuzulassen.

Die von den US-Streitkräften an das Bundesverteidigungsministerium gerichteten Ausnahmeanträge werden regelmäßig einer strengen immissionsschutzrechtlichen Bewertung unterzogen.

Die seit 2001 in gegenseitigem Einvernehmen erteilten Ausnahmen des Oberbefehlshabers des US-Heeres in Europa sind in der Anlage 2 aufgelistet.

Die Ausnahmen gelten dabei nicht für den gesamten Truppenübungsplatz, sondern ausschließlich für einzelne Schießbahnen. Inwieweit die aufgeführten Ausnahmen tatsächlich in Anspruch genommen wurden, ist dem BMVg nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass aufgrund von Witterungsbedingungen nicht alle Ausnahmen genutzt werden konnten.

Als Grund für die Ausnahmen war in allen Fällen der erhöhte Ausbildungsbedarf der US-Streitkräfte angeführt.

31. Wie wird sichergestellt, dass die Anwohner und Anwohnerinnen angemessen von geänderten Schießzeiten informiert werden?

Gemäß Artikel 4 Nr. 4 S. 2 der VV vom 18. März 1993 sind durch Ausnahmen eventuell geänderte Schießzeiten den örtlichen Behörden bekannt zu geben. Auf diese Verpflichtung werden die US-Streitkräfte nach der Herstellung des erforderlichen Einvernehmens (s. Antwort zu Frage 30) durch das Bundesverteidigungsministerium regelmäßig hingewiesen.

32. Welche Planungen bestehen hinsichtlich eines Ausbaus des Flugplatzes Grafenwöhr (z. B. Verlängerung der Startbahn, Hubschrauberlandeplätze)?

Aktuelle Planungen sind nicht bekannt.

33. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Ausbau des Flugplatzes Änderungen der Flugbewegungen zu erwarten, und wenn ja, welche?

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 32.

34. Welche Regelungen sind getroffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Fluglärm zu schützen?

Die für den militärischen Übungsflugbetrieb in Deutschland geltenden Bestimmungen, die sich unter anderem aus dem Luftverkehrsgesetz ergeben, sind im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland festgeschrieben. Sie gelten auch für den Übungsflugbetrieb der US-Streitkräfte in Deutschland und finden Anwendung beim Übungsflugbetrieb über dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Bei Flügen mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen ist bei Tage außerhalb von Truppenübungsplätzen generell eine Mindestflughöhe von 1000 Fuß über Grund (ca. 300 m) über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in Ausnahmefällen im Rahmen eines äußerst begrenzten Kontingentes, von 500 Fuß (ca. 150 m) über Grund einzuhalten. Alle diese Flüge sind in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 30 Minuten vor Sonnenaufgang (jedoch nicht vor 07.00 Uhr Ortszeit) und 30 Minuten nach Sonnenuntergang (jedoch nicht später als 17.00 Uhr Ortszeit) zulässig. Während des Zeitraumes vom 1. Mai bis 31. Oktober sind Flüge mit Strahlflugzeugen unterhalb von 1 500 Fuß über Grund (ca. 450 m) zwischen 12.30 Uhr Ortszeit und 13.30 Uhr Ortszeit generell verboten.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine unbewohnten Gebiete, die groß genug sind, um Ausbildungseinsätze ohne Lärmbelastung für die Bevölkerung durchführen zu können. Dem Rechnung tragend, werden Tiefflüge nach dem Prinzip der freien Streckenwahl geplant und durchgeführt, um eine größtmögliche Entflechtung des Flugbetriebes über der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Bei der Auftragserteilung bzw. Vorbereitung und Durchführung von Tiefflügen wird dem Gebot der Lärmentlastung besondere Bedeutung zugemessen, orientiert am unbedingt notwendigen Maß zum Erhalt der Einsatzbefähigung.

Lärmbeschwerden aus dem Flugverkehr von und zum Landeplatz im Stadtgebiet Grafenwöhr sind hier nicht bekannt.

Zur „Netzaberg New Town"

35. Inwieweit wurden vor Genehmigung der Wohnbebauung Netzaberg die geologischen Besonderheiten berücksichtigt, konkret die hohe Bleikonzentration des Bodens, und wie bewertet die Bundesregierung die Bebauung angesichts der hohen Bleiwerte?

Im Rahmen der Baufeldfreimachung wurde das gesamte Baugebiet auf Altlasten untersucht und dabei auch die den Geologen bereits bekannte geogene Bleibelastung näher eingegrenzt. Nach Abstimmung mit den Fachbehörden stand die natürliche Bleibelastung einer Wohnbebauung bei Einhaltung von Auflagen und nach Maßgabe eines vom Investor erstellten Bodenmanagementplanes nicht entgegen. Auf die Antwort zu Frage 8 wird hingewiesen.

36. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in den für die Wohnbebauung Netzaberg neu gebohrten Trinkwasserbrunnen der Stadt Eschenbach erhöhte Radon- und Radiumwerte gefunden wurden, und wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen Werte, und wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für die dort lebenden Menschen, vor allem für Kleinkinder?

Generell ist aufgrund der gegebenen geologischen Bedingungen in der Oberpfalz mit erhöhten Aktivitätskonzentrationen natürlicher Radionuklide, insbesondere von Radon-222, Radium-226 und ggf. auch Radium-228, im Trinkwasser zu rechnen. Dem Bundesumweltministerium liegen aber keine Messwerte über Radon- oder Radiumwerte von Trinkwässern aus Eschenbach vor. Ältere Untersuchungen zu Radioaktivitätsgehalten in Trinkwässern zweier Orte im Umfeld von Eschenbach haben eher unterdurchschnittliche Konzentrationen ergeben:

- Pressath (1980): 1,1 mBq Ra-226 pro Liter, 2,6 Bq Rn-222 pro Liter
- Pegnitz(1997): < 9 Bq Rn-222 pro Liter
- Creußen (1997): 8,1 Bq Rn-222 pro Liter

Allerdings zeigen die Ergebnisse des kürzlich abgeschlossenen bundesweiten Messprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Gehalten natürlicher Radionuklide in Trinkwässern, dass auch kleinräumig erhebliche Schwankungen der Konzentrationen auftreten können.

Gleichwohl haben Maßnahmen zur Verringerung der Strahlenexposition in diesem Dosisbereich vorsorgenden Charakter. Das gilt auch für die bei gleichen Radionuklidkonzentrationen gegenüber Erwachsenen höheren Strahlenexpositionen für Kleinkinder.

37. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zulässig, eine Wohnbebauung für Familien als Truppenbaumaßnahme zu definieren, wenn Bauherr und Geldgeber private Unternehmen sind?
Welche Ausführungsbestimmungen oder richterliche Entscheidungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür?

Die Flächen für die Wohnbebauung auf dem Netzaberg wurden nach Freigabe aus der US-Nutzung von dem Investor erworben. Nach Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erstellung eines Städtebaulichen Rahmenplanes wurden diese Flächen nach Maßgabe eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Planungshoheit der Stadt Eschenbach überplant und nach Maßgabe einer Baugenehmigung des zuständigen Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab mit 832 Doppelhaushälften nebst Straßen, Wegen und Plätzen bebaut. Unterkünfte für Soldaten und deren Familien dienen der Landesverteidigung und können somit auf den zu diesem Zweck überlassenen Liegenschaften gebaut werden. Über die Art der Finanzierung werden in den bilateral vereinbarten Abkommen keine einschränkenden Vereinbarungen getroffen, die eine Mittelbereitstellung durch andere als staatliche Träger unterbinden. Die Errichtung der Vorhaben wird ohnehin fast ausnahmslos auf dem Wege der Vergabe der Bauleistungen an Bauunternehmen realisiert.

38. Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine zusätzliche Mietgarantie gegenüber dem Investor der Wohnbebauung Netzaberg über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Risikoübernahme?

Aufgrund des hohen Investitionsvolumens und der Tatsache, dass die Streitkräfte nur einen 10 Jahresvertrag abschließen konnten, haben der Bund und Bayern eine Erklärung dahingehend abgegeben, dass sie hälftig gemeinsam bei Auslaufen des Zehnjahresvertrages der Streitkräfte für weitere 10 Jahre gegenüber dem Investor die Mietzahlung garantieren wollen.

Auf Forderung des Investors wurde auf der Grundlage dieser Erklärungen ein 20-Jahresmietvertrag mit Festmietzins abgeschlossen.

Die Erklärungen des Bundes und Bayerns wurden durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im jeweiligen Haushaltsgesetz abgesichert.

39. Wie ist bei einer Aufgabe des Mietverhältnisses der US-Streitkräfte die Garantieleistung geregelt, und in welcher Rangfolge muss wer für einen Mietausfall garantieren?

Siehe Antwort zu Frage 38

40. Ist die US-amerikanische Militär- oder Zivilpolizei befugt, innerhalb der Wohnbebauung Netzaberg Verkehrs- und Personenkontrollen durchzuführen?

Die Wohnbebauung auf dem Netzaberg liegt außerhalb des US-kontrollierten Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Sie gehört zum Stadtgebiet von Eschenbach und unterliegt keinerlei besonderem völkerrechtlichen Status, so dass hier ausschließlich deutsche Gesetze und Regelungen gelten. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen bleiben die generellen Befugnisse der US-Militärpolizei gegenüber US-Soldaten und Angehörigen des militärischen Gefolges bestehen. Darüber hinaus kann sie für die angemieteten Doppelhaushälften und für die Zuwegungen von den Erschließungsstraßen her das auf der Grundlage der Verpflichtungserklärungen mit dem Bund und dem Mietvertrag der Armee zustehenden Hausrecht wahrnehmen.

41. a) Welches Bedrohungspotenzial misst die Bundesregierung der US-Siedlung Netzaberg durch Terroranschläge bei, und welche Maßnahmen zum Schutze der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger und der Zivilbevölkerung in der Umgebung der US-Wohnanlagen werden angesichts jüngster Anschlagsdrohungen getroffen?
b) Wer ist für die Durchführung der Schutzmaßnahmen zuständig, und sind auch bewaffnete amerikanische Soldaten/Polizisten außerhalb des Truppenübungsplatzes mit Schutzmaßnahmen betraut?

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, welche eine konkrete terroristische Gefährdung für die US-Siedlung Netzaberg am Truppenübungsplatz Grafenwöhr sowie für die angrenzende Zivilbevölkerung begründen. Die Durchführung evtl. notwendiger Schutzmaßnahmen obliegt den zuständigen Landesbehörden (siehe auch Antwort zu Frage 40).

42. Trifft es zu, dass US-Soldaten, die außerhalb des Truppenübungsplatzes wohnen, ihre Waffen mit nach Hause nehmen, und wenn, ja, wie ist dies mit deutschem Waffenrecht vereinbar?

Über die Mitnahme von Waffen in die Wohnungen der US-Soldaten ist hier nichts bekannt.

43. a) Ist der Bund bzw. sind die Länder oder Kommunen an der Finanzierung der Baumaßnahmen der Projekte „Netzaberg New Town" und „Efficient Basing East" beteiligt, und wenn ja, in welchem Umfang?
b) An welchen Projekten war der Bund finanziell beteiligt, und aus welchen Haushaltstiteln wurde die Finanzierung geleistet (bitte einzeln aufgeschlüsselt)?

Nein, alle Baumaßnahmen (einschließlich aller Planungsleistungen) gehen zu Lasten der US-Streitkräfte.

44. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Stationierungsdauer der US-Streitkräfte in der Region?

Die Streitkräfte überprüfen ständig ihren Bedarf an Liegenschaften gemäß Artikel 48 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und kündigen ggf. die Frei- und Rückgabe von Liegenschaften an. Eine solche Ankündigung liegt der Bundesanstalt für den TrÜPl Grafenwöhr nicht vor und ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Anmerkungen: 

Die Antwort der Bundesregierung mit den Anlagen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609526.pdf

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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