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Kleine Anfrage
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/9171) Zur Umsetzung des Aktionsplans – Zivile Krisenprävention

Autor: Webmaster

Datum: 29. Mai 2008 00:43:02 +02:00 oder Do, 29 Mai 2008 00:43:02 +02:00

Zusammenfassung:  Folgende Antwort gab die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zur Umsetzung des Aktionsplans – Zivile Krisenprävention" (Drucksache 16/9171):

Hauptteil:  Deutscher Bundestag Drucksache 16/9363
16. Wahlperiode 28. 05. 2008

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/9171 -

Zur Umsetzung des Aktionsplans - Zivile Krisenprävention

Vorbemerkung der Fragesteller

Gemeinsam mit der Schweiz und den skandinavischen Ländern gehörte Deutschland zu den innovativen und treibenden Kräften für den Auf- und Aus­bau einer handlungsfähigen Infrastruktur für zivile Krisenprävention und zivi­les Krisenmanagement. Die Bundesregierung hat bis vor einigen Jahren erheb­lich dazu beigetragen, dass national wie international neue Strategien, Instrumente und Fähigkeiten für eine effektive Krisenprävention entwickelt und umgesetzt werden. Während in anderen europäischen Ländern (vor allem Großbritannien, der Schweiz und Skandinavien) eine zielgerichtete Weiter­entwicklung der zivilen Strategien, Instrumente und Fähigkeiten erfolgt, ist in Deutschland derzeit weitgehend Stillstand zu verzeichnen.

Mit dem 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (nachfolgend überwiegend als zivile Krisenprävention gefasst) hat die Bundesregierung die zivile Krisenprävention und Konfliktbewältigung stärker ins Zentrum ihrer Außenpolitik gestellt. Sie hat ressortübergreifend einen umfassenden Hand­lungsrahmen zur zivilen Krisenbewältigung formuliert und angekündigt, die Kohärenz und Handlungsfähigkeit in diesem Bereich weiter ausbauen zu wol­len. Der ressortübergreifende Aktionsplan verstärkt vom Anspruch her Krisenprävention als Querschnittsaufgabe in der Politik der Bundesregierung. Kon­zeptionell ist er ein wichtiger Schritt für mehr Kohärenz und Effizienz krisenpräventiver Politik und trägt zu einer stärkeren Koordination zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bei. Für die Implementierung des Aktionsplans hat der „Ressortkreis zivile Krisenprävention", an dem alle rele­vanten Ministerien beteiligt sind, eine zentrale Funktion. Als wichtigste Schnittstelle zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft hat der Ressortkreis einen Beirat einberufen, der den Ressortkreis fachlich begleitet und berät. Ihm gehören Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und auch der Wirtschaft an. In der Fachöffentlichkeit und inter­national fand der Aktionsplan hohe Anerkennung. Zugleich wurde im Aktions­plan aber auch eingeräumt, dass es hinsichtlich der Ressourcen, Strukturen und Kompetenzen Handlungsbedarf gibt.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 heißt es: „Deutsche Außenpolitik fußt auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpft. Dabei wollen wir insbesondere unsere Instrumentarien zur Krisenprävention und -reaktion ausbauen. ( ... ) Der Ressortkreis Zivile Krisenprävention soll gestärkt, Frühwarnmechanismen sollen verbessert werden. ( ... ) Wir werden den Aktionsplan der Bundesregierung zur Zivilen Krisenprävention umsetzen." (S. 159) Im ersten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan von Mai 2006 wird eine Vielzahl von krisenpräventiven Aktivitäten aufgezählt. Allerdings fehlt es an einem übergreifenden Ansatz, in dem die vielfältigen Maßnahmen und Einzelaktivitäten mit einer Version verknüpft und aufeinander bezogen werden. Auch fehlt es an einer Kommunikationsstrategie mit der zivile Krisenprävention und deren Erfolge für die breite Öffentlichkeit sichtbar und wahrnehmbar gemacht wird. Ebenso sind im Bereich des Mainstreaming der Krisenpräventionspolitik der Bundesregierung weitere Schritte zur Herstellung von Kohärenz notwendig. Mittlerweile wurden die finanziellen Mittel für Krisenprävention im Auswärtigen Amt zwar erhöht, für eine Verbesserung und erhöhte Kohärenz der Krisenpräventionspolitik der Bundesregierung ist dies laut einhelliger Expertenmeinung aber nicht ausreichend.

1. Wie bewertet die Bundesregierung den Stellenwert des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention" für eine zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik?

Der am 12. Mai 2004 verabschiedete Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" bildet den politischen Referenzrahmen für die krisenpräventive Politik der Bundesregierung. Er ist ein sowohl programmatisches als auch konkret handlungsleitendes Dokument, das die Aktivitäten der Bundesregierung und zivilgesellschaftlicher Akteure in einer gemeinsamen Handlungsperspektive zusammenführt.

In dem Prozess, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu verankern und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich zu stärken, war und ist der Aktions- plan ein wichtiger Katalysator.

Der Aktionsplan ist nicht nur Ausdruck des Bewusstseins, dass eine aktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in der Welt größere Anforderungen an seine Instrumente und Ressourcen stellt, er bietet auch programmatische Orientierung für die Anpassung und Verbesserung der Handlungskapazitäten. Diese Funktion wird dem Aktionsplan auch weiterhin zukommen.

2. a) Wann legt die Bundesregierung den zweiten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention" vor?

Der Entwurf des 2. Umsetzungsberichts zum Aktionsplan wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.

b) Wie und in welchem Format soll dieser der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

c) Wie will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass der zweite Umsetzungsbericht mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhält als der erste?

Die Bundesregierung ist daran interessiert, in einen breiten Diskussionsprozess mit interessierten staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen über ihre krisenpräventive Politik und die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention" einzutreten.

Der Sprecher der Bundesregierung wird im Anschluss an die Kabinettsbefassung eine Erklärung zur Verabschiedung des 2. Umsetzungsberichts abgeben. Durch Einstellung des Berichts ins Internet und auf die Internetseite der beteiligten Ressorts wird der Bericht der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Es ist zudem vorgesehen, den Bericht nach Verabschiedung durch das Kabinett und Zuleitung an den Deutschen Bundestag durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung bei einer wissenschaftlichen Einrichtung auch einem breiteren interessierten Publikum vorzustellen.

d) Wird es eine für die Presse und die breite Öffentlichkeit konsumierbare Kurzfassung geben?

Dem 2. Umsetzungsbericht wird ein zusammenfassender und übergreifender Teil vorangestellt, der die wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen im Berichtszeitraum darstellt und einen Ausblick auf künftige Handlungsfelder im Bereich der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung gibt. Ihm folgt eine umfassende und detaillierte Bestandsaufnahme aller Aktivitäten der Bundesregierung im Berichtszeitraum im Bereich der Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung.

3. a) In welchen Strukturen, Mechanismen und Prozessen findet bisher konkret die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Krisenprävention statt?

Auf Grundlage des Aktionsplans wurde der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention", bestehend aus den Beauftragten der Ressorts für zivile Krisenprävention, eingerichtet. Nach Maßgabe des Aktionsplans ist der Ressortkreis Gremium für den permanenten Austausch der Ressorts zu Fragen der Krisenprävention. Im operativen Bereich erfolgt die Koordinierung darüber hinaus durch die üblichen Instrumente und Verfahren wie z. B. Absprachen auf Arbeitsebene, Ressortbesprechungen bis hin - wie z. B. im Fall der Koordinierung des deutschen Engagements in Afghanistan - zu regelmäßigen Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts.

b) Wie haben sich diese bewährt, und in welchen Strukturen will die Bundesregierung künftig die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter ausrichten?

Die vorhandenen Strukturen haben sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt, Verfahren und Mechanismen müssen vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen in den Bereichen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung aber weiter ausgestaltet werden.

4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Kohärenz und die Führungsfähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention weiter zu entwickeln?

Die Bundesregierung verweist auf die Ausführungen im 2. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", welcher dem Bundestag nach Billigung durch das Bundeskabinett zugeleitet werden wird.

5. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse hat der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention", wie ist dieser derzeit personell und finanziell ausgestat­tet, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Steuerungskompetenz sowie die finanzielle und personelle Ausstattung des Ressortkreises zu verbessern?

Aufgaben und Befugnisse des Ressortkreises sind im Aktionsplan „Zivile Kri­senprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" festgelegt. Danach soll durch den Ressortkreis ein permanenter Austausch und gleicher Informati­onsstand zu Fragen der Krisenprävention sichergestellt werden (Aktion 141). Der Ressortkreis implementiert und überwacht den Aktionsplan (Aktion 157). Die ihm in diesem Zusammenhang zugewiesenen Aufgaben sind im Aktions­plan aufgelistet. Der Ressortkreis setzt sich zusammen aus den Beauftragten der Ressorts für Zivile Krisenprävention (Aktion 136). Eine Ausstattung des Res­sortkreises mit eigenen Finanzmitteln ist im Aktionsplan nicht vorgesehen.

6. Welche konkreten Initiativen hat der Ressortkreis ergriffen, mit welchen Ergebnissen, und wie sind diese umgesetzt worden?

Die vom Ressortkreis und den vom ihm eingesetzten Arbeitsgruppen unternom­menen Initiativen und ihre Umsetzung werden im 1. und 2. Umsetzungsbericht ausführlich dargestellt. Auf die beiden Berichte wird insofern verwiesen.

7. Koordiniert der Ressortkreis den Aufbau ziviler Krisenpräventionskapa­zitäten?
Falls nicht, wo findet sonst die Koordinierung statt, z. B. hinsichtlich der geplanten Vorbereitung und Bereitstellung von Polizeikräften der Bundes­polizei?

Der Ressortkreis ist ein Informations- und Koordinierungsgremium und bietet als solches eine Plattform für den Informationsaustausch und die Abstimmung zu relevanten Fragen der Krisenprävention. Er verfügt über keine operativen Befugnisse.

Der Aufbau krisenpräventiver Kapazitäten wird durch die Ressorts im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit gesteuert. Die Abstimmung erfolgt im Rahmen bestehender Mechanismen wie z.B. Kontakten auf Arbeitsebene, Ressortbesprechungen etc.

8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz der auf die Haushaltsjahre 2006 bis 2008 beschränkten sogenannten Ressortkreismittel in Höhe von 10 Mio. Euro, und falls der Einsatz für die „Provincial Development Funds" in Afghanistan aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich war, welche Mit­tel wird dann die Bundesregierung dem Ressortkreis künftig zur Verfügung stellen?

Mit der Bereitstellung von bis zu 10 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundes­ministeriums der Verteidigung (BMVg) für Projekte des Ressortkreises für den Zeitraum 2006 bis 2008 standen dem Ressortkreis erstmals Projektmittel zur Verfügung. Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert wurden, wurden ressortübergreifend entschieden und soweit wie möglich auch ressortgemeinsam umgesetzt. Damit haben die Ressorts erstmals in einem gemeinsamen Ansatz Vorhaben identifiziert und finanziert.

Der Großteil der genannten Mittel wurde für die Regionalen Entwicklungsfonds (Provincial Development Funds, PDF), die zusätzlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgefüllt wurden, in den

nordafghanischen Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan eingesetzt, die auch Einsatzgebiete der Bundeswehr sind. Ein aus Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung und der afghanischen Lokalverwaltung paritätisch besetztes Gremium entscheidet vor Ort über den Einsatz der Mittel der PDF für bislang ca. 280 Einzelprojekte wie Schulen, Brücken, Trinkwassersysteme oder Straßen. Mit den PDFs initiierte der Ressortkreis auf der Basis eines im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelten Konzepts ein modellhaftes Verfahren hinsichtlich der Ressortzusammenarbeit, das neben der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gleichzeitig die Kapazitäten der örtlichen Autoritäten stärkt und so zum Aufbau des afghanischen Staates beiträgt.

Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit in diesem Fall eine Fortsetzung der ressortgemeinsamen Verfügung über krisenpräventive Mittel angestrebt werden sollte.

9. a) Wie nutzt die Bundesregierung die im Beirat als wichtigstem Bindeglied der Ressorts zur Zivilgesellschaft bei der Krisenpräventionspolitik versammelte hohe Kompetenz für die Krisenpräventionspolitik?

Der Beirat begleitet die Arbeit des Ressortkreises fachlich (Aktion 154 des Aktionsplans). Mit seiner Zusammensetzung aus Vertretern aus Wirtschaft, Sicherheitspolitik und Politikberatung, Entwicklungspolitik, Umwelt, Kirchen, Wirtschaft und politischen Stiftungen spiegelt der Beirat das breite Spektrum zivilgesellschaftlicher krisenpräventiver Expertise wider. Der Ressortkreis nutzt diese Expertise insbesondere durch Einbindung des Beirats in die Diskussion dort behandelter Themen sowie durch die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen (s. auch Antwort zu Frage 9b).

b) Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den Beirat, und inwieweit werden Initiativen des Beirates von der Bundesregierung aufgegriffen?

Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" greift Initiativen des Beirats im Rahmen des Möglichen auf. So hat der Ressortkreis unter anderem gemeinsam mit dem Beirat eine Konferenz zum Thema „Afghanistan: Was kann die Zivilgesellschaft zur Stabilisierung beitragen?" und ein Fachgespräch „Die Zukunft des Sudan: Chancen und Risiken alternativer Entwicklungsszenarien" konzipiert und durchgeführt. Zudem fanden auf Initiative des Beirats ausführliche Debatten über „Ressourcensicherheit und zivile Konfliktbearbeitung" im Vorfeld der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft 2007, zur VN-Kommission für Friedenskonsolidierung und zur Krisenprävention im Rahmen der Europäischen Union statt.

Auch künftig wird es darauf ankommen, die vielfaltige Expertise des Beirats aktiv und umfassend zu nutzen, einerseits durch konkrete Beitragsanforderungen durch den Ressortkreis und andererseits durch die Definition eigener Schwerpunkte im Beirat. Dialog und Zusammenarbeit zwischen Ressortkreis und Beirat sollen daher weiter entwickelt und intensiviert werden.

c) Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Beirat und Ressortkreis?

Die Bundesregierung misst dem Politikdialog zwischen staatlichen und nicht- staatlichen Akteuren hohe Bedeutung bei. Der Beirat nimmt dabei nicht nur in seiner Beratungsfunktion, sondern auch bei der Kommunikation des Themas „Zivile Krisenprävention" in die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle ein.

d) Werden Strategien, etwa für den Einsatz der zusätzlichen Haushaltsmittel für das Auswärtige Amt, im Beirat offen diskutiert?

Der Beirat bestimmt die von ihm zu diskutierenden Themen autonom in Abspra­che mit dem Auswärtigen Amt.

Der Vorsitzende des Ressortkreises hat in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Auswärtigen Amts für zivile Krisenprävention am 23. Januar 2008 Vertreter des Beirats über die geplante Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention informiert.

e) Hat der Beirat die Möglichkeit, sich zur Krisenpräventionspolitik der Bundesregierung zu äußern, naheliegender Weise z. B. im Umset­zungsbericht?

Die Bundesregierung ist offen für einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere auch mit dem Beirat zu allen Themen der Krisenprävention. Im Rahmen dieses Dialogs stehen dem Beirat vielfaltige Möglichkeiten offen, sich zur Krisenpräventionspolitik der Bundesregierung zu äußern.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Inhalt ihres Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Aktionsplans in ihrer Verant­wortlichkeit bleiben muss und dem Bericht daher keine Äußerungen anderer Stellen beigefügt werden sollen.

10. Wird der Einsatz der zusätzlichen Mittel des Auswärtigen Amtes für Krisenpräventionspolitik in eine Gesamtstrategie der Bundesregierung eingebunden?
Findet die Erörterung und Erstellung dieser Strategie im dafür vorgesehe­nen Abstimmungsgremium, im Ressortkreis statt?
Welches Aussehen und welchen Inhalt hat diese Strategie?

Politischer Referenzrahmen für die krisenpräventive Politik der Bundesregie­rung ist der Aktionsplan.

11. Wo ist künftig die Position des Beauftragten für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt angesiedelt, und inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung dadurch die Stellung des Beauftragten für zivile Kri­senprävention geschwächt oder gestärkt?

Die Position des Beauftragten für Zivile Krisenprävention wird im Auswärtigen Amt künftig vom Beauftragten für Globale Fragen wahrgenommen. Nach Auf­fassung der Bundesregierung ist damit eine kontinuierliche und umfassende Wahrnehmung dieser Funktion sichergestellt.

12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Position des Beauftragten für zivile Krisenprävention personell wie materiell zu stärken, auszubauen und damit handlungsfähiger zu machen?

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Beauftragte für Zivile Krisenprä­vention im Rahmen der ihm durch den Aktionsplan Zivile Krisenprävention übertragenen Aufgaben handlungsfähig.

13. Teilt die Bundesregierung die Forderung vor allem aus der Zivilgesellschaft nach Berufung eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Krisenprävention, um zivile Krisenprävention als Querschnittsaufgabe der Politik besser zu verankern und zu stärken?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Auf Grundlage des Aktionsplans wurden in allen Ressorts Beauftragte bzw. Ansprechpartner für zivile Krisenprävention benannt. Die Berufung eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Krisenprävention ist darüber hinaus derzeit nicht vorgesehen.

14. a) In Großbritannien wurde mit dem Ziel der Herstellung von Kohärenz ein Ressourcenpooling vorgenommen („Global Conflict Prevention Pool"). Inwieweit wurden Erfahrungen hiermit durch die Bundesregierung ausgewertet?

Der Ressortkreis hat auf Ebene der Staatssekretäre/Staatsminister am 19. Januar 2005 eine aus Haushalts- und Krisenpräventionsexperten der Ressorts bestehende Unterarbeitsgruppe „Ressourcenpooling" mit der Prüfung der Einrichtung von gemeinsam verwalteten Fonds für die Krisenprävention aus Mitteln der Ressorts Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik nach britischem Modell auch für Deutschland beauftragt. Die Prüfung ergab, dass die Organisation der Exekutivgewalt sowie die haushaltsrechtlichen, politischen und finanziellen Voraussetzungen in Deutschland und Großbritannien beträchtliche Unterschiede aufweisen und die Einrichtung derartiger Fonds für Konfliktprävention nach britischem Vorbild unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen daher nicht angeraten erscheint.

b) Beabsichtigt die Bundesregierung zusätzlich zu den Ressorts der Einzelministerien einen Ressourcenpool für ressortübergreifende Maß- nahmen der Krisenprävention einzurichten, um Anreize für kohärentes Handeln zu geben, und wenn ja, welche Schritte sollen bzw. sind dafür bereits eingeleitet worden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Schaffung eines Ressourcenpools für ressortübergreifende Maßnahmen der Krisenprävention ist derzeit nicht beabsichtigt. Auf die Antwort zu Frage 14a) wird verwiesen.

15. Beabsichtigt die Bundesregierung Initiativen zum Aufbau eines Europäischen Friedenskorps zu unterstützen?

Wenn ja, welche Schritte sind dafür bereits unternommen worden bzw. sind geplant, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Verstärkung der zivilen Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein. Das Beispiel der im Aufbau befindlichen Rechtsstaatmission EULEX im Kosovo, der bisher größten zivilen ESVP-Mission mit vorgesehenen über 1800 zivilen Experten, zeigt, dass die EU im Rahmen der ESVP heute in der Lage ist, große, hochkomplexe zivile Krisenmanagement-Missionen ein- zuleiten.

16. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für ein ziviles Entsendegesetz (Zivile-Einsatzkräfte-Gesetz), und was steht einer zügigen Vorlage des Gesetzentwurfes entgegen?

Bei der Verwirklichung des Ziels, die rechtliche Absicherung der Entsendung von zivilen Fachkräften in Friedensmissionen zu regeln und im Rahmen des Möglichen ihre soziale Absicherung zu verbessern, konnten Fortschritte erzielt werden. Die Arbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

17. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Konfliktregionen erfolgreich zur Frie­densförderung beitragen, und welche Maßnahmen will die Bundes­regierung ergreifen, um den ZFD vom Status eines „Pilotprojektes" zu einem Instrument regional wirksamer Friedensförderung zu machen (vgl. Evaluationsbericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2002, wonach 500 Friedensfachkräfte hierfür als notwendig erachtet wurden)?

Ja. Die Bundesregierung wird eine kontinuierliche Erhöhung der Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes auf 500 anstreben.

b) Welche Maßnahmen zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen des ZFD sind geplant?

Eine Evaluierung des Zivilen Friedensdienstes wird voraussichtlich bis Mitte 2009 durchgeführt werden.

c) Wie sollen diese der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht und wie sollen sie der breiten Öffentlichkeit illustriert werden?

Die Bundesregierung plant, die Kurzfassung der Ergebnisse wie üblich in der BMZ-Publikationsreihe „Evaluierungsberichte" zu veröffentlichen.

d) Welche Maßnahmen sind geplant, um den ZFD weiter zu professiona­lisieren und zu profilieren?

Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin Maßnahmen zur Professiona­lisierung des ZFD, u. a. vielfältige Qualifizierungsprogramme für Friedensfach­kräfte (z. B. Modulkurse, E-Learning) in Zusammenarbeit mit der Akademie für Konflikttransformation des Forum ZFD und anderen Fachinstitutionen.

Im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne sollen die Ziele und bisherigen Erfahrungen des ZFD einer breiten Öffentlichkeit bekannter gemacht werden. Im Jahr 2009 ist eine besondere Informationsveranstaltung zum 10 jährigen Bestehen des ZFD geplant.

18. a) Wie wird die Arbeit von „zivik" (zivile konfliktbearbeitung) von der Bundesregierung eingeschätzt?

Mit der Übertragung der Abwicklung der Förderung zivilgesellschaftlicher Einzelprojekte der Konfliktbearbeitung auf ifa/zivik wurde eine Struktur geschaffen, die über die Abwicklung der Projektförderung hinaus den Trägern zivilgesellschaftlicher Projekte ein umfassendes Beratungs- und Qualifizierung­sangebot zur Verfügung stellt. Die Zusammenarbeit mit ifa/zivik hat sich etabliert und bewährt. Ifa/zivik ist in zivilgesellschaftlichen Kreisen gut bekannt und ein gesuchter Ansprechpartner.

b) Ist die erhebliche Mittelsteigerung für 2008 ein Hinweis darauf, dass die Erfolge von „zivik" positiv gesehen werden?

Die Fortsetzung der Förderung zivilgesellschaftlicher Einzelprojekte der Konfliktbearbeitung über ifa/zivik im Jahr 2008 erfolgt auch im Licht der bewährten Zusammenarbeit. Dabei hat es der Anstieg der Mittel des Auswärtigen Amts für zivile Krisenprävention im Haushaltsjahr 2008 ermöglicht, auch die Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte im laufenden Haushaltsjahr zu erhöhen.

c) Wird die Bundesregierung dem Auftrag des Aktionsplans, die Mittel für „zivik" zu verstetigen, nachkommen, und wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Bundesregierung wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit ifa/zivik über 2008 hinaus eingehend prüfen und dabei auch die bestehenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu Grunde legen.

19. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Aufstellung nationaler ziviler Planziele angesichts der Tatsache, dass die EU zivile Planziele für Schlüsselfähigkeiten der zivilen Krisenprävention bereits definiert hat?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Aufstellung nationaler Plan- ziele, da nationale Zielvorstellungen zum zivilen Engagement in der ESVP bereits in den EU-Planzielprozess einfließen. Die Bundesregierung, die die Erstellung des Zivilen Planzielprozesses in der Europäischen Union maßgeblich mit initiiert hat, hat sich aktiv bei der Implementierung des Zivilen Planziels 2008 engagiert und wird dieses Engagement bei der Implementierung des Zivilen Planziels 2010 fortsetzen.

20. a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen bzw. sind von der Bundesregierung geplant, um die im ersten Umsetzungsbericht des Aktionsplans geforderte Kommunikationsstrategie zu entwickeln, mit der der strukturellen „Unsichtbarkeit" von ziviler Krisenprävention entgegengewirkt werden kann

Die Bundesregierung hat mit einer Reihe konkreter Maßnahmen wie zum Bei- spiel öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu Themen der Krisenprävention und Teilnahme der Beauftragten an Veranstaltungen anderer staatlicher und nichtstaatlicher Stellen darauf hingewirkt, Themen der zivilen Krisenprävention eine größere Sichtbarkeit zu verleihen. Sie wird, auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Mittlern, ihre Bemühungen fortsetzen, die Grundsätze und Konzepte ihrer krisenpräventiven Politik und den deutschen Beitrag zu Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit darzustellen und sichtbar zu machen.

b) Welche Veranstaltungen oder Unterrichtungen zu ziviler Krisenprävention hat die Bundesregierung wann und wie oft in den letzten zwei Jahren durchgeführt?

Der Ressortkreis Zivile Krisenprävention und seine Mitglieder haben in einer Vielzahl von Veranstaltungen den Dialog mit anderen Akteuren der Krisenprävention, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, zu aktuellen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung intensiviert. Ebenso nutzen die Beauftragten der Ressorts Veranstaltungen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, um die krisenpräventive Politik der Bundesregierung und die Umsetzung des

Aktionsplans darzustellen und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu diskutieren. Die gemeinsame Wahrnehmung derartiger Veranstaltungen durch die Ressortbeauftragten oder die mit Fragen der Krisenprävention befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts konnte dabei insbesondere dazu beitragen, den gesamtheitlichen Ansatz der Bundesregierung in der Krisenprä­vention und das Zusammenwirken der Ressorts in diesem Bereich darzustellen.

Mit internationalen Konferenzen unter anderem zu den Themen „Integrating Environment, Development and Conflict Prevention" (29. und 30. März 2007) sowie „Frieden und Gerechtigkeit - Bausteine der Zukunft" (25. bis 27. Juni 2007) hat die Bundesregierung zudem auch auf internationaler Ebene Anstöße in aktuellen Fragen der zivilen Krisenprävention gegeben.

c) Wie hat sie ihre im ersten Umsetzungsbericht angekündigte Absicht umgesetzt „durch gezielte Kontakte zu Medienvertretern ( ... ) den deutschen Beitrag zu Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung für eine breite interessierte Öffentlichkeit sichtbar zu machen" (Erster Umsetzungsbericht der Bundesregierung, Mai 2006)?

Die Bundesregierung hat neben einem intensivierten Dialog mit der Zivilgesell­schaft auch gezielte Kontakte zu Medien verstärkt, um Grundsätze und Kon­zepte ihrer krisenpräventiven Politik und den deutschen Beitrag zu Krisenprä­vention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung darzustellen und sichtbar zu machen. Dies geschah durch Interviews und Beiträge der Beauftragten für Fachzeitschriften, durch Einladung von Medienvertretern zu Veranstaltungen und Konferenzen im Bereich Krisenprävention und insbesondere durch Darstel­lung des deutschen Engagements in der Konfliktbewältigung und Friedenskon­solidierung in Print- und elektronischen Medien.

Dennoch tut sich die Krisenprävention nach wie vor schwer, die Aufmerksam­keit auch einer breiten Öffentlichkeit zu finden. Die Bundesregierung wird daher ihre Bemühungen um eine sichtbare Vermittlung des deutschen Beitrags zu Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung gegenüber der Öffentlichkeit weiter verstärken.

21. In welchen Foren und Zusammenhängen im Bereich der zivilen Krisenprävention arbeitet die Bundesregierung mit staatlichen und zivilgesell­schaftlichen Akteuren bisher regelmäßig zusammen, und in welcher Weise soll diese Zusammenarbeit weiter entwickelt werden, um die Koor­dination in diesem Politikbereich zu verbessern?

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und des Europarats eng mit ihren Partnern in Fragen der Krisenprävention zusammen. Soweit vorgesehen, erfolgt im Rahmen dieser Organisationen auch eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren. Eine Zusammenarbeit mit deutschen nichtstaatlichen Akteuren findet im Rahmen vielfältiger Kontakte statt. Ein institutionalisiertes Forum für die Zusammen­arbeit mit der Zivilgesellschaft besteht durch den Beirat (s. auch Antwort zu Frage 9).

22. Hat die Bundesregierung Analysen „zur Schließung konzeptioneller Lücken im Bereich der zivilen Krisenprävention, (die) sowohl grundsätzliche Fragen als auch die Entwicklung praxisbezogener Konzepte für unterschiedliche Teilbereiche der Krisenprävention umfass(en)" (Aktionsplan „Zivile Krisenprävention" 2004) in Auftrag gegeben, und wenn ja, wie oft, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich ihre Konzepte im Bereich der zivilen Krisenprävention und zieht dabei auch externe Beratung zur Rate - wie z. B. durch Think Tanks wie das Bonn International Center for Conversion (BICC), das Institut für Organisationskommunikation (IFOK), International Alert, die Berghof-Stiftung und andere.

Unter anderem wurden von den Ressorts seit 2004 folgende Analysen in Auftrag gegeben:

- Studie „Verfahren verbesserter zivil-militärischer Kohärenz in Wiederaufbaueinsätzen": Die Studie analysiert Formate, Prozeduren und Mechanismen zivilmilitärischer Abstimmung am Beispiel der Schnittstellen zwischen ISAF und den zivilen Akteuren im Wiederaufbau in Afghanistan und gibt auf dieser Basis Handlungsempfehlungen zu verbesserten Verfahren und Formaten zivil-militärischen Zusammenwirkens im Rahmen multinationaler Friedensmissionen.

- Definitions- und Konzeptstudie „National Interagency Action": Zielsetzung war die Darstellung von Grundlagen zum gegenwärtigen ressortgemein- samen Zusammenwirken im Sinne einer umfassenden Lagefeststellung und Bewertung. Das Studienergebnis wurde im ressortübergreifenden Rahmen präsentiert und diskutiert und stellt die Grundlage für die diesbezügliche weiterführende konzeptionelle Arbeit innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung dar.

- Die konfliktpräventive Wirkung der erneuerbaren Energien wurde durch die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte und 2008 veröffentlichte Studie „Die sicherheitspolitische Bedeutung erneuerbarer Energien" untermauert. Die Entwicklungspolitik wurde als ein wichtiger Handlungsbereich zur Erzielung einer „Friedensdividende erneuerbare Energien" identifiziert.

- Studie „Umwelt, Konflikt und Prävention: eine Rolle für Unternehmen?": Die Studie hat Handlungsmöglichkeiten sowohl der Wirtschaft als auch des Staates im Kontext fordernder Rahmenbedingungen festgestellt.

- Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung hat am 6. Juni 2007 mit seinem Hauptgutachten 2007 „Welt im Wan- del - Sicherheitsrisiko Klimawandel" eine Risikoanalyse der Auswirkungen des voranschreitenden Klimawandels auf die internationale Sicherheit vor- gelegt. In einer demnächst zu veröffentlichenden Stellungnahme würdigte die Bundesregierung die Bedeutung dieses Gutachtens und unterbreitete eine Reihe von Schlussfolgerungen, die auch die Fortentwicklung der zivilen Krisenprävention zum Beispiel hinsichtlich der verstärkten Prävention diffuser Umweltmigration betreffen.

Die Ergebnisse der Studien wurden im Ressortkreis debattiert und sind in die Tätigkeit der Ressorts eingeflossen. Ergebnisse der Studien wurden auch den von der Bundesregierung bzw. den Ressorts erstellten Rahmendokumenten zu Grunde gelegt. Die konzeptionellen Grundlagen im Bereich der zivilen Krisenprävention wurden dadurch maßgeblich erweitert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat z. B. in den vergangenen Jahren mit der Entwicklung der Konzepte „Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" vom Juni 2005 und „Entwicklungsorientierte Transformation bei fragiler Staat­lichkeit und schlechter Regierungsführung" vom März 2007 konzeptionelle Lücken geschlossen.

23. Wie viele finanzielle Mittel wurden seit der Erstellung des Aktionsplans für operative Maßnahmen ziviler Krisenprävention im Bundeshaushalt aufgewandt, und wie ist die Entwicklung der Haushaltsmittel seit 2004 (bitte jährlich aufgeschlüsselt)?

Im Haushaltstitel 0502-687 44 („Unterstützung internationaler Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt") waren in die jeweiligen Haushaltspläne der Bun­desregierung folgende Beträge eingestellt:

2004: 13 879 000 Euro;
2005: 27 150 000 Euro (davon 10 Mio. Euro globale Minderausgabe);
2006: 12 208 000 Euro;
2007: 12 607 000 Euro;
2008: 62 223 000 Euro.

Im Einzelplan 23 (BMZ) besteht kein eigener Haushaltstitel für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, da die Gesamtheit der im Umfeld von Krisen und Gewaltkon­flikt durchgeführten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit grundsätz­lich der Bearbeitung von strukturellen Konfliktursachen (Armut, Ungleichheit, Bildungsmangel etc.) dienen. Derzeit setzt die deutsche Entwicklungspolitik rund ein Drittel ihrer bilateralen Finanzmittel (Finanzielle und Technische Zu­sammenarbeit, Titel 2302-86601 und Titel 2302-89603) in Krisenländern ein. Dies entspricht im Zeitraum von 2005 bis 2007 insgesamt 1,7 Mrd. Euro, wovon rd. 700 Mio. Euro mit direktem Bezug zu Krisenprävention und Friedensent­wicklung zugesagt wurden:

2005: 147 250 000 Euro
2006: 212 050 000 Euro
2007: 352 080 000 Euro
2008 (Planung): rund 350 000 000 Euro

Aus dem Haushaltstitel 2302-687 02 („Ziviler Friedensdienst") wurden in den vergangenen Haushaltsjahren folgende Beträge aufgewandt:

2004: 13 617 000 Euro
2005: 14 520 000 Euro
2006: 14 550 000 Euro
2007: 17 050 000 Euro
2008: 19 000 000 Euro (Soll)

Für 2008 stehen außerdem 26 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedene internationale Organisa­tionen, die unter anderem Maßnahmen ziviler Krisenprävention durchfuhren.


24. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die transparente und abgestimmte Verwendung der krisenpräventiven Mittel aller Ressorts zu verbessern?

Die Bundesregierung wird weiter darauf hinarbeiten, die Koordinierung unter den Ressorts im Interesse seiner transparenten und abgestimmten Mittelverwendung im Rahmen bestehender Mechanismen und Verfahren zu verbessern.

25. Welche Frühwarnmechanismen gibt es jeweils in den einzelnen Ressorts, und was hat die Bundesregierung bislang getan, um diese Instrumente wirksamer zu nutzen, aufeinander abzustimmen und systematisch miteinander zu vernetzen?

Die Bundesregierung nutzt eine Vielzahl von Frühwarninformationen staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und stimmt diese durch regelmäßigen Aus- tausch miteinander ab.

So werden seit dem Jahre 2000 so genannte Krisenfrüherkennungsanalysen gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesnachrichtendienst erstellt, die der Identifizierung, Analyse und Bewertung krisenauslösender Faktoren in den Ländern dienen. Die Krisenfrüherkennung innerhalb der Bundesregierung wird durch halbjährig stattfindende Abstimmungstreffen abgerundet. Diese Zusammenarbeit im Bereich der Krisenfrüherkennung hat sich bewährt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Ende der 90er Jahre ein auf die Bedürfnisse der Entwicklungspolitik zu- geschnittenes Frühwarnsystem entwickelt. Dieses System wird seit 2000 im jährlichen Planungszyklus angewendet und seitdem auch kontinuierlich weiter entwickelt. Die Ergebnisse werden mit anderen Informationsquellen zur Krisenfrühwarnung abgeglichen und fließen in die Länderprogrammgestaltung ein.

26. a) In welcher Weise kooperiert die Bundesregierung mit nichtstaatlichen Frühwarneinrichtungen, und wie bewertet sie diese Zusammenarbeit?

Die Bundesregierung pflegt regelmäßige Kontakte mit nichtstaatlichen Frühwarneinrichtungen in einer Reihe relevanter Bereiche, zum Beispiel dem German Institute for Global Area Studies (GIGA) und anderen Einrichtungen. Diese Kontakte ergänzen eigene Erkenntnisquellen der Ressorts

b) Inwieweit kooperiert die Bundesregierung mit Frühwarneinrichtungen in anderen europäischen Ländern, und welche Erfahrungen wurden damit jeweils gemacht?

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der EU im Bereich der Frühwarnung und Krisenfrüherkennung eng mit ihren Partnern zusammen. Einschätzungen der Bundesregierung fließen in die im „EU Joint Situation Centre" erstellten Berichte und Analysen ein. Die Analysen tragen zu einer einheitlichen Risikobewertung durch die EU-Mitgliedstaaten bei.

c) Welche Maßnahmen sollen unternommen werden, um die Zusammen­arbeit mit nichtstaatlichen Frühwarneinrichtungen national wie inter­national zu intensivieren?

Die Bundesregierung wird eine Erweiterung und Intensivierung der Zusammen­arbeit mit nichtstaatlichen Frühwarneinrichtungen im Einzelfall prüfen.

d) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tat­sache, dass das international hoch anerkannte Early Warning Programm „FAST International" (Frühanalyse von Spannungen und Tatsachenermittlung) von Swisspeace wegen mangelnder Förderung nicht fortgeführt werden kann?

Das Frühwarnprogramm „FAST" ist der Bundesregierung bekannt. Aufgrund der hohen Qualität der Produkte wurde dies - wie in der Antwort Frage 25 beschrieben - von der Entwicklungszusammenarbeit als zusätzliche Informa­tionsquelle genutzt. Eine finanzielle Förderung von FAST wurde aufgrund der geringen Länderabdeckung nicht in Erwägung gezogen.

27. Hat der Ressortkreis den Bundessicherheitsrat befasst, und wenn ja, wie oft und aus welchen Gründen?

Eine Befassung des Bundessicherheitsrats durch den Ressortkreis hat nicht statt­gefunden.

28. Welche Beiträge leistet die Bundesregierung für die Peacebuilding Commission der VN, welche Beiträge sind zu den zivilen Planzielen der EU 2010 geplant, und wie können die deutschen Beiträge jeweils gewährleis­tet werden?

Deutschland ist als einer der größten Beitragszahler zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen zunächst bis Ende 2009 im Organisationskomitee der Peacebuilding Commission (PBC) vertreten und wirkt hierdurch aktiv an der Gestaltung der Arbeit der PBC mit. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an den Diskussionen der Länderformate und unterstützt durch bilaterale Maß­nahmen die Umsetzung der von der PBC erarbeiteten Länderstrategien.

Das Zivile Planziel für 2010 ist von der Europäischen Union im November 2007 beschlossen worden. Art und Umfang der deutschen Beiträge werden von den Anforderungen abhängen, die im Laufe des Planzielprozesses definiert werden. Vor dieser Bedarfsermittlung kann die Bundesregierung keine konkreten Aus­sagen über die nationalen Beiträge treffen.

29. Wann und in welcher Höhe hat die Bundesregierung ihren Beitrag für den VN-Fonds für Friedenskonsolidierung geleistet?

Die Bundesregierung hat Anfang März 2008 einen Beitrag von insgesamt 10 Mio. US-Dollar zum VN-Fonds für Friedenskonsolidierung angekündigt. Eine erste Tranche von 7,5 Mio. US-Dollar wurde am 27. März 2008 an den Fonds überwiesen. Die Auszahlung des restlichen Betrags ist in Vorbereitung und wird in Kürze erfolgen.

30. a) Welche Initiativen will die Bundesregierung ergreifen bzw. unterstützen, um den Auf- und Ausbau der zivilen Krisenprävention auf europäischer Ebene voranzubringen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einrichtung einer europäischen Agentur für ziviles Krisenmanagement und Abrüstung notwendig ist, um den Ausbau der zivilen Mittel zur Krisenprävention auf EU-Ebene voranzutreiben?
Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung hierfür, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Entwicklung des zivilen Krisenmanagements im Rahmen der ESVP signifikante Fortschritte gemacht hat. Ausdruck dieser Fortschritte sind unter anderem die anspruchsvollen zivilen Missionen im Kosovo, in Afghanistan und in den palästinensischen Gebieten, das Zivile Planziel 2010, der Aufbau eines kurzfristig verfügbaren zivilen Experten-Pools („Crisis Response Teams") und die Errichtung einer Zivilen Planungs- und Führungseinheit im Brüsseler Ratssekretariat. Das im ESVP- Rahmen bereitstehende Instrumentarium stellt aus Sicht der Bundesregierung auch in Zukunft einen geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung der zivilen Fähigkeiten auf EU-Ebene dar.

Anmerkungen: 

Antwort als PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609363.pdf

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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