Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2016
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (278)
•  Artikel (162)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage + (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (23)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Kleine Anfrage
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Kleine Anfrage

Kleine Anfrage "Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte"

Autor: Webmaster

Datum: 14. Mai 2008 00:04:52 +02:00 oder Mi, 14 Mai 2008 00:04:52 +02:00

Zusammenfassung:  Folgende Kleine Anfrage "Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte" stellte die grüne Bundestagsfraktion:

Hauptteil:  Deutscher Bundestag Drucksache 16/9205

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Winfried Nachtwei

Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte

Vorbemerkung der Fragesteller:

Deutschland ist einer der führenden Waffenexporteure der Welt. Die Bundesregierung unterstützt mit diversen politischen und außenwirtschaftlichen Instrumenten den weltweiten Export deutscher Rüstungsgüter, auch an Staaten außerhalb der NATO und EU. Die aus Sicht der Fragesteller in hohem Maße unverantwortliche und von allen Bundestagsfraktionen kritisierte Genehmigung einer Exportbürgschaft für einen potentiellen Export von U-Booten nach Pakistan zeigt (vgl. BT-Drs. 16/7969), dass es dem Bundestag an Kontroll- und Mitwirkungsrechten fehlt. Der Bundestag wird bislang sowohl über Rüstungsexportgenehmigungen als auch über Exportkreditgarantien erst im Nachhinein und nur sehr begrenzt informiert.

In der Außenwirtschaftsförderung kommen verschiedene Instrumente, darunter Gewährleistungen für Exportkreditgarantien (Hermes), für Ungebundene Finanzkredite (UFK) und für Direktinvestitionen (Investitionsgarantien) zum Einsatz. So werden im Rahmen der staatlichen Exportkreditversicherung (Hermes) auch deutsche Rüstungsexporteure und die finanzierenden Banken im erheblichem Umfang vor politischen (z.B. gesetzgeberische Maßnahmen, kriegerische Ereignisse, Embargo, Devisenknappheit, Zahlungsverbot) oder wirtschaftlichen Risiken (Nichtzahlung des Kunden, Insolvenz) geschützt. Hierfür werden verschiedene Bürgschaften und Deckungsgarantien, z.B. für das Fabrikationsrisiko oder das Ausfuhrrisiko erteilt. Die Bundesregierung begründet die Gewährleistungen für Rüstungsausfuhren häufig damit, dass angesichts anderer Konkurrenten die Stellung des deutschen Exporteurs im Weltmarkt gestärkt und die Beschäftigung beim Exporteur gesichert werden soll. Auf Grund multinationaler Rüstungsproduzenten, multinationalen Koproduktionen und Zulieferungen an andere Partner gibt es Bestrebungen, die Gewährleistungen zu öffnen.

In der Vergangenheit sind national und im Rahmen der OECD die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung weiterentwickelt und an strengere ökologische, soziale oder korruptionsverhütende Kriterien geknüpft worden. Bemühungen, unter dem Blickpunkt der Krisen- und Gewaltprävention sowie Armutsbekämpfung strengere friedens- und entwicklungspolitische Kriterien für den Rüstungs-, Militär- und Sicherheitssektor einzuführen, waren demgegenüber bislang noch nicht erfolgreich.

Dies ist insbesondere dann bedenklich, wenn der Rüstungstransfer in Staaten erfolgt, die hochverschuldet sind, in einer Krisenregion liegen und deren wirtschaftliche und politische Situation im hohen Maße instabil und gewaltgefährdet ist. Nach den Rüstungsexportrichtlinien ist ein Export in diese Krisenregionen grundsätzlich nicht zulässig. Die Tatsache, dass ein Rüstungsexportgeschäft so risikobehaftet ist, dass es von der Bundesregierung abgesichert und das Ausfallrisiko dem Steuerzahler aufgebürdet werden muss, kann als Indiz dafür dienen, dass der Export an sich schon äußerst kritisch hinterfragt werden muss. Nach den Rüstungsexportrichtlinien ist der Export von Kriegswaffen an Staaten außerhalb der NATO- und EU grundsätzlich nicht zu genehmigen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.

Deutsche Exporteure stehen häufig in Konkurrenz zu Mitbewerbern aus anderen Ländern, in der Regel auch aus der EU. Der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren hat auch nach zehn Jahren noch zu keiner einheitlichen Exportpolitik der EU-Staaten geführt. Auf der Suche nach Absatzmärkten zum Erhalt und Ausbau ihrer Rüstungsindustrien machen auch andere Staaten bei der Rüstungsexportförderung von diversen außenwirtschaftlichen Instrumenten Gebrauch. Beobachter gehen davon aus, dass in manchen europäischen Staaten 20 bis 30 % aller Exportkreditgarantien für Rüstungsausfuhren bestimmt sind. (European Network Against Arms Trade http://www.enaat.org/). Aber auch hinsichtlich der Ablehnung, restriktiven Kriterien und/oder der Offenlegung rüstungsrelevanter Gewährleistungen gibt es bei Bündnispartnern in der NATO bzw. EU Beispiele, die über die Praxis der Bundesregierung hinausgehen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Allgemein

1. Welche politischen und außenwirtschaftlichen Förderinstrumente hat die Bundesregierung, um die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie die Ausfuhr von dual-use-Gütern zu fördern, und von welchen macht sie Gebrauch?

2. Betrachtet die Bundesregierung Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und/oder Ungebundene Finanzkredite für Rüstungsausfuhren als unverzichtbar? Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das jeweilige außenwirtschaftliche Instrument zur Förderung von rüstungsrelevanten Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann und welche Kriterien werden für die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit und die Verantwortbarkeit des Risikos herangezogen?

4. Wie läuft das standardisierte Genehmigungs- und Entscheidungsverfahren für rüstungsrelevante Exportgarantien im Regelfall ab und wer trifft anhand welcher Unterlagen die jeweiligen vorläufigen/ endgültigen Entscheidungen?

5. Welche direkte und indirekte Rolle spielen OECD-Leitlinien für Exportgewährleistungen im Bereich militär- und rüstungsrelevanter Geschäfte? Welche Bemühungen gab es bislang im Rahmen der OECD, die Leitlinien auf rüstungs- bzw. militärrelevante Bereiche auszudehnen, und welche Auffassung vertritt bzw. vertrat dabei die Bundesregierung?

6. Inwieweit können Hermes-Bürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundene Finanzkredite für Rüstungsgeschäfte in „Least Developed Countries" (LDCs) oder in "Heavily Indebted Poor Countries" (HIPC) beantragt und genehmigt werden und in welchem Umfang ist dies seit 1990 geschehen?

7. Inwieweit und in welchem Umfang werden von der Bundesregierung Ausfuhrgewährleistungen für Zulieferungen oder für Rüstungsgeschäfte erteilt, die von multinationalen/ausländischen Unternehmen oder in Koproduktion hergestellt werden?

8. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung künftig auch ausländische Zulieferungen und örtliche Kosten in größerem Ausmaß in die Rüstungsexportabsicherung durch staatliche Exportkreditgarantien einzubeziehen?

9. Inwieweit können deutsche Exporteure für rüstungs- oder militärrelevante Geschäfte in anderen Staaten Ausfuhrgewährleistungen beantragen und in welchem Umfang geschieht dies?

10. Ist das Thema Außenwirtschaftsförderung von Rüstungsexporten Gegenstand der Beratungen in der EU? Wenn ja: Wie ist der Stand der Diskussion? Wenn nein: Wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf?

11. Welche OECD-Staaten, insbesondere der EU oder NATO, setzen Ausfuhrgewährleistungen zur Unterstützung ihrer rüstungs- und militärrelevanten Geschäfte ein? In welchem Umfang geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung?

12. Welche OECD-Staaten, insbesondere der EU oder NATO, schließen Ausfuhrgewährleistungen für rüstungs- und militärrelevante Geschäfte aus, und inwieweit schränken in diesem Bereich andere OECD-Staaten Ausfuhrgewährleistungen ein?

13. Welche OECD-Staaten, insbesondere der EU oder NATO, informieren ihr Parlament oder die Öffentlichkeit über ihre rüstungs- und militärrelevanten Gewährleistungen? Wo geschieht dies im Vorfeld der Genehmigungen?

14. Welche OECD-Länder sind hinsichtlich der Offenlegung rüstungsrelevanter Ausfuhrgewährleistungen transparenter als die Bundesrepublik?

Zur Gewährleistungspraxis

15. Wie hoch sind insgesamt und pro Land die jeweiligen maximalen Entschädigungsrisiken des Bundes (Stichtag 31.12.2007) aus außenwirtschaftlichen Gewährleistungen für rüstungs- und militärrelevante Zwecke und wie hoch ist jeweils der Anteil am Gesamtrisiko und dem jeweiligen Länderplafond?

16. a) Wie viele rüstungs- und militärrelevante Deckungsanträge sind seit 1990 jährlich pro Empfängerland gestellt worden?

b) Wie viele wurden jährlich mit einer endgültigen Zusage bzw. mit einer grundsätzlichen Stellungnahme positiv entschieden, wie viele abgelehnt?

c) In welchen Fällen wurde dabei nachträglich die Bindungswirkung einer grundsätzlichen Stellungnahme auf Grund der Änderung der Sach- und Rechtslage aufgehoben?

17. Für welche Endempfängerländer bestanden bzw. bestehen seit 1990 welche Gewährleistungen für rüstungsrelevante Geschäfte und Dienstleistungen?

a) Wie hoch waren pro Empfängerland die im entsprechenden Jahr neu erteilte Höchsthaftung bzw. Enthaftung des Bundes?

b) Welche Projekte wurden damit pro Empfängerland im Einzelnen abgesichert und welche Gründe waren für die Gewährung der Deckungszusagen ausschlaggebend?

c) Welche Exporteure und welche Kreditinstitute haben seit 1990 Ausfuhrgewährleistungszusagen erhalten?

d) Wie hoch waren ggf. die Ausgaben für Entschädigungen und Kosten pro Empfängerland bzw. pro Deckungsnehmer?

18. Inwieweit wurde in den vergangenen Jahren gegen Exporteure/Antragsteller oder deren Beauftragte, die erfolgreich Ausfuhrgewährleistungen für Rüstungsgeschäfte beantragt haben, wegen Bestechung Anklage erhoben? Welche Konsequenzen hat dies?

19. In welchen Fällen, wann und in welcher Höhe musste der Bund tatsächlich im Rahmen von Hermes-Krediten, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkrediten für finanzielle Ausfälle bzw. Schadensfälle bei rüstungs- und militärrelevanten Geschäften haften?

20. Wie hoch ist das seit 1950 und das seit 1990 kumulierte Defizit bzw. die Summe der bislang auf den Bund übergegangenen Forderungen für rüstungsrelevante Ausfuhrgewährleistungen?

21. Inwieweit können im Rahmen eines Schuldenerlasses auf militär- oder rüstungsrelevante Geschäfte zurückgehende Ausfuhrgewährleistungen als ODA-fähig anerkannt werden? In welchem Umfang ist dies in Deutschland geschehen?

22. Für welche Rüstungsgüter bzw. Waffensysteme (U-Boote, Hubschrauber, usw.) wurden seit 2005 Ausfuhrgewährleistungen erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Produkt, Art der Gewährleistung und Volumen)?

23. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den Bundestag in Zukunft frühzeitig und vor der Erteilung von rechtsverbindlichen Zusagen über Gewährleistungsentscheidungen für rüstungs- und militärrelevante Projekte zu unterrichten, zu konsultieren bzw. an der Entscheidung zu beteiligen?

24. Wie viele rüstungsrelevante Ausfuhrgewährleistungen befinden sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren? Welche Länder und welche Produkte sind davon betroffen?

Berlin, den 14. Mai 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]