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Kleine Anfrage
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Antwort der Bundesregierung zur Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr"

Autor: Webmaster

Datum: 4. März 2008 14:06:50 +02:00 oder Di, 04 März 2008 14:06:50 +02:00

Zusammenfassung:  In ihrer Antwort auf die von Winfried Nachtwei eingebrachte Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr" erklärt die Bundesregierung, dass es "keinen Bedarf für eine grundsätzliche "Wende" in der Afghanistanstrategie der Internationalen Gemeinschaft" gäbe. Der zivil-militärische ansatz solle weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Hauptteil: 

Gleichzeitig will sich die Bundesregierung auf der im Juni in Paris stattfindenden Afghanistankonferenz dafür einsetzten, dass Instrumente und Strategie der Internationalen Gemeinschaft kritisch reflektiert und gegebenenfalls angepasst werden. Zur Notwendigkeit eines militärischen Strategiewechsels vor allem im Süden und Osten des Landes macht die Bundesregierung keine konkreten Angaben. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich hier:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. Februar 2008.

BT-Drucksache 16/8144 vom 18. Februar 2008

Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr

Vorbemerkung der Bundesregierung

In der Vorbemerkung der Fragesteller wird der Eindruck erweckt, wonach die Bundesregierung an Plänen zur Veränderung des Kräftedispositivs arbeiten würde. Diese auch in den zitierten Pressemeldungen zum Ausdruck kommende Auffassung wurde durch Vertreter der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Bundesregierung wird im Herbst dem Deutschen Bundestag ein ISAF-Mandat vorlegen, das den dann vorliegenden Gegebenheiten im Lichte der Entwicklungen in Afghanistan, aber auch der Ergebnisse des NATO-Gipfels vom 2. bis 4. April 2008 in Bukarest sowie der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris Rechnung tragen wird.

Des Weiteren werden die von den Fragestellern in der Vorbemerkung aufgestellten Behauptungen, wonach die Bundesregierung keine näheren Einzelheiten über den vorgesehenen Einsatz der Quick Reaction Force (QRF) mitgeteilt habe und des Weiteren plane, die parlamentarische Beteiligung einzuschränken, zurückgewiesen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung hat den Verteidigungsausschuss in seiner 68. Sitzung am 12. Dezember 2007 darüber informiert, dass Norwegen die QRF des Regionalkommandos (RC) Nord nur noch bis zum Ablauf des ersten Halbjahres 2008 stellen wird. Der Verteidigungsausschuss wurde in dieser, wie auch in seinen nachfolgenden Sitzungen am 16. und 23. Januar 2008, der Auswärtige Ausschuss ebenfalls am 16. und 23. Januar 2008 über die Aufgaben der QRF und den Stand der Suche eines Nachfolgers für Norwegen unterrichtet.

Zu 1.:
Der Stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber in Europa (DSACEUR) hat sich an den Generalinspekteur der Bundeswehr mit der Bitte um die Bereitstellung einer QRF des ISAF Regionalkommandos Nord durch Deutschland als Führungsnation für die ISAF-Nordregion gewandt. Zuvor waren durch den DSACEUR - ohne Ergebnis - andere Nationen abgefragt worden.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit keine vergleichbaren Anfragen erhalten.

Zu 2.:
Die Anfrage der NATO enthält keine Befristung.

NATO-Mitgliedstaaten verpflichten sich in der Regel für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr. Dies entspricht dem Zeitraum zwischen zwei regulären Truppenstellerkonferenzen bei der NATO.

Zu 3.:
Der Einsatz der QRF wird - wie der aller anderen deutschen ISAF-Kräfte - im rechtlichen Rahmen des bestehenden ISAF-Bundestagsmandats erfolgen. Dies bedeutet, dass eine deutsche QRF außerhalb des Regionalkommandos Nord nur im Ausnahmefall eingesetzt werden könnte, wenn es sich dabei um eine zeitlich befristete und im Umfang beschränkte Unterstützungsmaßnahme handelt, die gleichzeitig für den Erfolg des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.

Zu 4.:
Deutschland hat als Teil der Gesamtanstrengungen der Internationalen Gemeinschaft und auf der Grundlage des von allen Partnern gebilligten Operationsplanes die Verantwortung mit Schwerpunkt für den Norden des Landes übernommen. Damit trägt Deutschland die Verantwortung für 25 % des Staatsgebietes mit rd. 30 % der afghanischen Bevölkerung. Auf diesen Auftrag sind die durch das Bundestagsmandat definierten deutschen Kräfte zugeschnitten. Weiterhin unterstützt Deutschland die Gesamtoperation mit begrenzten, aber wichtigen Fähigkeiten, sofern dies für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.

Zu 5.:
Der deutsche Beitrag für ISAF wird auch künftig auf der Grundlage des konstitutiven Mandats des Deutschen Bundestages und unter Beibehalt des eigenen Schwerpunktes im Norden angemessen auf die aktuellen Erfordernisse zugeschnitten sein. Ferner wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.

Zu 6.:
Die Bereitstellung der QRF wird im Rahmen der durch das Bundestagsmandat vorgegebenen personellen Obergrenze von 3.500 Soldatinnen und Soldaten erfolgen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu 7.:
Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen.

Zu 8.:
Eine deutsche QRF kann ihren Auftrag - wie alle deutschen ISAF-Kräfte - mit den jetzigen rechtlichen Befugnissen erfüllen.

Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 wird verwiesen.

Zu 9.:
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu 10.:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den Termin der Mandatsverlängerung vorzuziehen.

Zu 11.:
a) Die NATO agiert in Afghanistan auf Grundlage eines von allen NATO-Mitgliedstaaten mitgetragenen Operationsplanes. Die NATO will auf ihrem Gipfel in Bukarest (2. bis 4. April 2008) einen „Umfassenden Strategischen Politisch-Militärischen Plan" („Comprehensive Strategic Political Military Plan") verabschieden, der das Vorgehen der NATO in Afghanistan in einen umfassenderen Gesamtzusammenhang setzen und den Abstimmungsbedarf mit den anderen Akteuren in Afghanistan sowie notwendige Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft aufzeigen wird.
b) Auf die Antwort zur Frage 11 a wird verwiesen.
c) Auf die Antwort zur Frage ll.a wird verwiesen.

Zu 12.:
Die Bundesregierung erkennt keinen Bedarf für eine grundsätzliche „Wende" in der Afghanistanstrategie der Internationalen Gemeinschaft. Das Petersberger Abkommen und der Afghanistan Compact als Ergebnis der London-Konferenz vom Januar 2006 bilden die nach wie vor gültige Grundlage für die Stabilisierung und die Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung verfolgt seit 2002 einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz. Im Rahmen der von Deutschland übernommenen Verantwortung insbesondere für die Nordregion Afghanistans wird dieser Ansatz auch weiterhin konsequent umgesetzt. Hervorzuheben sind im Sicherheitsbereich insbesondere die verstärkten Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und im Bereich des Wiederaufbaus eine erhebliche Steigerung der Mittel (von 80 Mio. € in 2002 hin zu 140 Mio. € in 2008) verbunden mit einer Ausweitung der Wiederaufbauleistungen in die Fläche mit einem besonderen Fokus auf den Norden/Nordosten Afghanistans. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für den Aufbau Afghanistans geltenden Strategien und eingesetzten Instrumente gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft kritisch zu reflektieren und gegebenenfalls anzupassen. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung auch auf der für Juni 2008 vorgesehenen internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris einbringen.

Zu 13.:
Die Bundesregierung kommentiert keine Vermutungen über mögliche Absichten einzelner Bündnispartner. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jeden Beitrag eines Bündnispartners, der zum Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen beiträgt.

Zu 14.:
In Afghanistan ist den ISAF-Regionalkommandos jeweils eine eigene QRF zugeordnet. Diese sind für Sicherheit und Schutz der in den jeweiligen Regionen eingesetzten ISAF-Kräfte verantwortlich.

Gemäß der Anforderung der NATO sollen die entsprechenden Einheiten in der Lage sein, nachfolgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Patrouilleneinsatz,
  • Absicherungsoperationen,
  • Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen,
  • Evakuierungsoperationen,
  • Zugriffs- und Durchsuchungsoperationen,
  • offensive Operationen gegen regierungsfeindliche Kräfte im Zusammenwirken mit den afghanischen Sicherheitskräften,
  • Einsatz als taktische Reserve.

Der Planungsprozess zur Aufstellung der QRF ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 15.:
Es ist militärischer Grundsatz, bei jeder Form der Operationsführung Reserven bereitzuhalten, um auch auf unvorhersehbare Situationen oder Lageänderungen angemessen reagieren zu können. Solche Reserven werden örtlich oder raumübergreifend, wie bei der QRF Regionalkommando Nord, bereitgehalten. Das gilt grundsätzlich auch für andere vergleichbare Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Zu 16.:
Die QRF stellt keine neue Qualität des Stabilisierungs- und Sicherungsauftrages von ISAF dar. Sie deckt vielmehr eine wichtige Teilkomponente dieses mit, einem breiten Einsatzspektrum verbundenen Auftrages ab, die im Norden bislang unter dem Kommando des deutschen Regionalkommandeurs von norwegischen Kräften wahrgenommen wurde.

Zu 17.:
a) ISAF-Kräfte waren im Norden bislang nicht in über Schusswechsel hinausgehende Aktionen verwickelt.
b) Die Hauptbedrohung geht unverändert von Anschlägen als Mittel der asymmetrischen Kampfweise aus.
c) Die Bundesregierung kann in der Region Nord keine Ansätze einer Aufstandsbewegung erkennen.

Zu 18.:
Auf die Antwort zur Frage 14 wird verwiesen.

Zu 19.:
a) Die QRF unterliegt den gleichen Einsatzregeln wie alle ISAF-Kräfte.
b) Auf die Antwort zur Frage 19a wird verwiesen.

Zu 20.:
Auf die Antwort zur Frage 3 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu 21.:
Auf die Antwort zur Frage 3 wird verwiesen.

Zu 22.:
Die QRF der ISAF-Nordregion erhält ihre Einsatzaufträge vom Kommandeur des ISAF­Regionalkommandos Nord.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zur Frage 14 verwiesen.

Zu 23.:
Auf die Antwort zur Frage 16 wird verwiesen.

Zu 24.:
Die für die Auftragserfüllung erforderliche Ausstattung und Ausrüstung wird aus den Beständen des Deutschen Einsatzkontingents ISAF zur Verfügung gestellt oder, wo notwendig, aus Deutschland mitgeführt.

Zu 25.:
Der Planungsprozess zur Aufstellung der QRF ist noch nicht abgeschlossen. Ferner wird auf die Antwort zur Frage 24 verwiesen.

Zu 26.:
Truppenteile für eine QRF werden wie alle anderen Einheiten der Bundeswehr für ihren Einsatzauftrag zielgerichtet ausgebildet und vorbereitet.

Zu 27.:
Die Durchhaltefähigkeit der QRF kann sichergestellt werden. Der Planungsprozess zur Aufstellung und zum Austausch der QRF ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 28..
Die ISAF-Operation HAREKATE YOLO II (HY II) verfolgte unter anderem das Ziel, die Aktivitäten der „Opposing Militant Forces" (OMF) in der Grenzregion zwischen dem Regionalkommando Nord und dem Regionalkommando West zu unterbinden, die afghanischen Sicherheitskräfte in der Region nachhaltig zu stärken, ein dauerhaft sicheres Umfeld zu schaffen und das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung sowohl in die Sicherheitskräfte, aber auch die afghanische Zentralregierung und ISAF weiter zu festigen. Als Ergebnis der Operation HY II hat sich die Anzahl der sicherheitsrelevanten. Vorfälle in der Region verringert. Damit wird die Operation seitens der Bundesregierung als erfolgreich bewertet. Die norwegische QRF war dabei ein wichtiges Element der ISAF-Kräfte des Regionalkommandos Nord, um eine deutliche Präsenzerhöhung von ISAF in der Grenzregion zu demonstrieren.

Zu darüber hinausgehenden operativen Details nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

Zu 29.:
Um den Erfolg der Operation HY II nachhaltig zu sichern, ist die abschließende Übergabe der Raumverantwortung von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte beabsichtigt. Ferner erfolgt seit Dezember 2007 im Rahmen der laufenden Folgeoperation vor allem die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung. Darüber hinaus hat sich nach Verbesserung der Lage vor Ort die UNAMA bereits am 19. Dezember 2007 an Internationale (IO) - und Nicht­Regierungsorganisationen (NGO) mit der Empfehlung gewandt, in dieses Gebiet zurückzukehren. EUPOL AFG trägt durch entsprechende Beratung der „Afghan National Police" (ANP) ebenfalls zur Verbesserung der Sicherheitslage bei.

Zu 30..
Zu den Einsätzen der norwegischen QRF des ISAF RC Nord liegen dem Bundesministerium der Verteidigung Erkenntnisse für das Jahr 2007 vor. Demzufolge wurden im vergangenen Jahr insgesamt 26 Einsätze mit einer Dauer von einem bis zu vierzig Tagen durchgeführt. Darüber hinaus erfolgten zwei Operationen unter nationaler norwegischer Führung zur Verlegung von Material von Kabul nach Mazar-e Sharif.

Die Einsätze der norwegischen QRF dienten der Unterstützung bzw. Verstärkung der PRTs (13 Einsätze) oder erfolgten im Rahmen von Operationen des ISAF Regionalkommandos Nord (13 Einsätze). Sie sind im Rahmen des unter Frage 14 dargestellten Aufgabenspektrums durchgeführt worden. Einsätze außerhalb der Nordregion haben - mit Ausnahme der Operation HY II und den nationalen norwegischen Operationen zur Verlegung von Material - nicht stattgefunden.

Zu 31.:
Vor dem Hintergrund des noch laufenden Planungsprozesses zur Aufstellung der QRF können die einsatzbedingten Zusatzausgaben bislang noch nicht beziffert werden.

Zu 32.:
Mit einer Zunahme des Anschlagrisikos auf die Bundeswehr durch den Einsatz deutscher QRF-Kräfte in Afghanistan wird gegenwärtig nicht gerechnet. Landesweit muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die flächendeckende Durchführung von Operationen der afghanischen Sicherheitskräfte und der ISAF-Kräfte zu Gegenreaktionen führen kann. Abhängig von der regionalen und lokalen Hauptbedrohung kann es sich dabei um Aktivitäten militanter oder krimineller Elemente, ggf. eine Kombination beider, handeln. Der Grad an persönlicher Gefährdung kann je nach Einsatzart variieren, resultiert aber letztendlich aus dem jeweils konkreten Auftrag, der an eine QRF gestellt wird. Gegenwärtig liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, die auf eine grundsätzlich höhere Bedrohung deutscher Soldaten in Afghanistan aufgrund der Bereitstellung der QRF schließen lassen.

Die asymmetrische Kampfweise ist zur bevorzugten Form der Auseinandersetzung der OMF geworden und wird es auch in absehbarer Zukunft bleiben. Gegen sie zeichnet sich weiterhin keine schnell zu erreichende Lösung ab.

Deutsche Staatsangehörige unterliegen in Afghanistan keiner Bedrohung, die sich von der allgemeinen Bedrohungslage internationaler, insbesondere westlicher militärischer und ziviler Kontingente unterscheidet.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Hinweise vor, die die Zunahme eines Anschlagrisikos auf die Bundeswehr in Afghanistan oder in Deutschland durch die Bereitstellung bzw. den Einsatz von deutschen QRF-Kräften in Afghanistan erkennen lassen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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