Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (300)
•  Artikel (169)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage + (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Kleine Anfrage
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Kleine Anfrage

Antwort auf die Kleine Anfrage: Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Autor: Webmaster

Datum: 29. August 2007 09:54:15 +01:00 oder Mi, 29 August 2007 09:54:15 +01:00

Zusammenfassung:  Auf ihre Kleine Anfrage: "Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden" erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung folgende Antwort (s.a. Antwort als PDF):

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6282

16. Wahlperiode 29. 08. 2007

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. August 2007 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich - in kursiver Schrifttype - den Fragetext.

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/6174 -

Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Eine regionale Begrenzung bei den Garantien des Grundgesetzes gibt es nicht. Die deutsche Staatsgewalt ist unabhängig vom Handlungsort an die Grundrechte gebunden.

Ähnliches gilt für die Menschenrechte. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus Verträgen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist - wie beispielsweise die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) - beanspruchen Geltung gegenüber einem Vertragsstaat, wenn er effektive territoriale oder personale Kontrolle ausübt - unabhängig vom Ort, an dem sich das staatliche Handeln des Vertragsstaates manifestiert. Daneben gelten bei Auslandseinsätzen die Regelungen des humanitären Völkerrechts.

Die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr - beispielsweise in Afghanistan (ISAF, OEF) - enthalten zu diesen elementaren Sachverhalten keine Aussagen. So wird im Mandat für die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen von ISAF (Bundestagsdrucksachen 15/5996 und 16/2573) weder unter den Stichworten „Völkerrechtliche Grundlagen", „Verfassungsrechtliche Grundlagen" oder „Status und Rechte" eine Aussage zur Geltung der Grundund Menschenrechte getroffen. Gleiches gilt - soweit bekannt - für die Rules of Engagement (RoE).

Innerhalb der Bundesregierung gab es zumindest seit Anfang 2002 einen deutlichen Dissens zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) einerseits und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) andererseits über die Rechtsgrundlagen für die Beteiligung der Bundeswehr an der Gefangennahme von Personen in Afghanistan. Das BMVg hat - soweit bekannt - erstmalig im April 2007 rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Gefangenen gemacht, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden. Dieser Befehl vermeidet jedoch jegliche konkrete Bezugnahme auf das Grundgesetz, menschenrechtliche Verpflichtungen oder Normen des humanitären Völkerrechts.

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Der Geltungsumfang der Grundrechte im Allgemeinen wird von Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) bestimmt. Aus dem Umstand, dass diese Vorschrift eine umfassende Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte vorsieht, ergibt sich allerdings noch keine abschließende Festlegung der räumlichen Geltungsreichweite der Grundrechte. Das Grundgesetz begnügt sich nicht damit, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen, sondern bestimmt auch in Grundzügen sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Insofern geht es von der Notwendigkeit einer Abgrenzung und Abstimmung mit anderen Staaten und Rechtsordnungen aus. Zum einen ist der Umfang der Verantwortlichkeit und Verantwortung deutscher Staatsorgane bei der Reichweite grundrechtlicher Bindungen zu berücksichtigen. Zum anderen muss das Verfassungsrecht mit dem Völkerrecht abgestimmt werden. Dies schließt freilich eine Geltung von Grundrechten bei Sachverhalten mit Auslandsbezügen nicht prinzipiell aus. Ihre Reichweite ist - so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung von Artikel 25 GG aus dem Grundgesetz selbst zu ermitteln. Dabei können je nach den einschlägigen Verfassungsnormen Modifikationen und Differenzierungen zulässig oder geboten sein (vgl. BVerfGE 100, 313, 362 f. m. Nachw.).

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bundeswehr an der Gefangennahme von Personen in Afghanistan wurden von den fachlich zuständigen Bundesressorts äußerst gründlich und unter Berücksichtigung aller völker- und verfassungsrechtlich relevanten Gesichtspunkte erörtert. Die Mandatslage gestaltet sich in diesem Zusammenhang wie folgt: ISAF: Die deutschen Einsatzkräfte der International Security Assistance Force (ISAF) haben in Umsetzung der aktuellen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Auftrag, die Staatsorgane Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet zu unterstützen, so dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal ihre Tätigkeit in einem sicheren Umfeld ausüben können. Dies schließt die Unterstützung der Staatsorgane Afghanistans bei der rechtmäßigen Ausdehnung ihrer Stabilisierungs- und Sicherheitsaufgaben auf ganz Afghanistan ein. In Ausführung ihres Auftrages haben deutsche ISAF-Einsatzkräfte kein isoliertes Recht zur Festnahme oder Inhaftierung von Personen in Afghanistan, insbesondere sind ihnen keine Kompetenzen zur Strafverfolgung zugewiesen. Sie sind aber auf der Grundlage der ISAF autorisierenden Resolutionen des Sicherheitsrates ermächtigt, alle zur Erfüllung des Mandates, insbesondere die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sicherheitsbezogene Hilfe zu leisten und mithin zur Durchsetzung des Auftrages sowie erforderlichenfalls zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung einschließlich zur Nothilfe auch Personen vorübergehend festzuhalten.

OEF: Deutsche Streitkräfte wirken mit den Streitkräften der USA und anderer Partnerstaaten auf der Grundlage des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammen. Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF). Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Vom Deutschen Bundestag ist mandatiert, dass „deutsche bewaffnete Streitkräfte dazu mit ihren Fähigkeiten beitragen". Damit ist deutschen Kräften im Rahmen ihres Auftrages auch gestattet, Taliban oder Kämpfer der Al-Quaida vorübergehend festzuhalten.

Die Behauptung der Fragesteller, das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) habe „erstmalig im April 2007 rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Gefangenen gemacht, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden", trifft nicht zu. Dies dokumentiert beispielsweise die vom Bundesministerium der Verteidigung/ Leiter des Koordinierungsstabes für Einsatzaufgaben (KSEA) am 24. Juni 1999 herausgegebene „Weisung Nr. 8 für die Behandlung mutmaßlicher Straftäter, die durch die Bundeswehr im Kosovo in Gewahrsam genommen werden (sollen)". Diese Weisung Nr. 8 hatte folgenden Inhalt:

1. Lage

Die Behandlung straffälliger Personen im Kosovo ist grundsätzlich Aufgabe der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen zivilen Behörden. Es gibt derzeit weder eine funktionsfähige Polizei noch Gerichte im Kosovo. Deshalb ist es vordringliche Aufgabe, eine zivile Sicherheitspräsenz zu schaffen, die diese Aufgabe übernimmt. Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates legt in Ziffer 9d fest, daß es zu den Aufgaben der im Kosovo stationierten (militärischen) internationalen Sicherheitspräsenz gehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung bis zur Übernahme durch die internationale zivile Präsenz sicherzustellen.

2. Auftrag

Das Deutsche Kontingent (DtKtgt) KFOR (Kosovo Force) hat u.a. den Auftrag, im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mutmaßliche Straftäter (mit Ausnahme der Angehörigen der internationalen Präsenz) in Gewahrsam zu nehmen, um weitere Straftaten zu verhindern und ggf. eine Aburteilung der Täter zu ermöglichen.

3. Durchführung (bis zur Einrichtung der zivilen Sicherheitspräsenz)

a) zur Festnahme von Personen

Die KFOR-Truppe kann Personen festnehmen, die im dringenden Tatverdacht stehen, eine schwerwiegende Straftat (Verbrechen oder Vergehen von besonderer Schwere) begangen zu haben, oder die bei der Ausführung einer solchen Straftat auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden. Der Gewahrsam darf in jedem Falle nur solange andauern, bis die Übernahme des Festgenommenen durch die zivile Präsenz möglich ist.

Als schwerwiegende Straftaten sind insbesondere anzusehen:

- Mord,

- Totschlag,

- Völkermord,

- Vergewaltigung,

- Plünderung,

- Schwere Körperverletzung,

- Körperverletzung mit Todesfolge,

- Verschleppung,

- Raub mit Waffengewalt,

- Raub mit Todesfolge,

- Schwere Fälle der Brandstiftung,

- Bedrohung.

Die Festnahme darf auch notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Auf die Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt in der Taschenkarte für die Angehörigen des deutschen KFOR-Kontingents wird verwiesen. Auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird erneut besonders hingewiesen. Von einer Festnahme kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ihr nach dem Urteil des militärischen Vorgesetzten vor Ort andere vordringliche Aufgaben entgegenstehen oder die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern (z. B. eigene Gefährdung).

b) zur Unterbringung und Behandlung festgenommener Personen:

Jeder Festgenommene ist auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände zu durchsuchen. Seine Personalien sind unverzüglich festzustellen. Wenn möglich, sind Angehörige zu benachrichtigen. Festgenommene sind unverzüglich durch einen Truppenarzt auf Vollzugstauglichkeit zu untersuchen. Vollzugsuntaugliche Personen sind zu entlassen.

Festgenommene können auch in Gefängnissen untergebracht werden. Sie sind aber entsprechend den Grundsätzen des III. Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere:

- Sie sind menschlich zu behandeln.

- Folter und Misshandlungen sind verboten.

- Repressalien gegen sie sind verboten.

- Diskriminierende Behandlung nach Rasse, Nationalität, Religion u. a. ist

verboten.

Die Unterbringung muss den üblichen Anforderungen an Hygiene und Gesundheit

entsprechen.

Ihnen ist ausreichende Verpflegung, Bekleidung sowie notwendige ärztliche

Betreuung zur Verfügung zu stellen.

In jedem Fall einer Festnahme ist der Rechtsberater-StOffz unverzüglich zu unterrichten. In Zweifelsfällen ist sein Rat einzuholen.

Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist seitens des Bundesministeriums der Verteidigung rechtlich sehr eingehend auf den Afghanistaneinsatz vorbereitet worden: Von Beginn an wurden vom Ministerium aus in Calw spezielle rechtliche Unterweisungen für die jeweiligen KSK-Kontingente zur Vorbereitung ihres Einsatzes vor Ort durchgeführt, und zwar vom Einsatzrechts-Referenten bzw. von der Einsatzrechts-Referentin der Rechtsabteilung des BMVg.

Dabei wurden die Soldaten auch über die geltenden internationalen und nationalen Regelungen und Handlungsanweisungen über Ingewahrsamnahme und die Behandlung von in Gewahrsam genommenen Personen unterrichtet. In Anschluss daran stand die Rechtsabteilung des BMVg dem KSK auch im Rahmen der einsatzbegleitenden Rechtsberatung jederzeit zur Verfügung.

1. Welche Einsatzregeln gelten für die Festnahme oder Inhaftierung von Personen durch Angehörige deutscher Streitkräfte im Ausland, beispielsweise im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM oder des ISAFMandats?

Die völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr berechtigen die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten unter bestimmten Voraussetzungen, Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die konkreten Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, konkretisiert in den Einsatzregeln und den Taschenkarten „Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt".

Die Einsatzregeln bestimmen sich grundsätzlich nach:

- den völkerrechtlichen Grundlagen des jeweiligen Einsatzes (beispielsweise VN-Mandat),

- den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes,

- den konkreten Vorgaben des Einsatzbeschlusses der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat,

- dem Operationsplan des jeweiligen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, in dessen Rahmen der Einsatz geschieht sowie

- den international vereinbarten Rules of Engagement (RoE).

Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass der Schutz der Menschenrechte prägendes Element gerade auch der Auslandseinsätze der Bundeswehr von jeher war und ist.

Für die Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden, hat das Bundesministerium der Verteidigung zum Schutze der Menschenrechte dieses Personenkreises für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Befehl vom 26. April 2007 Aktualisierungen und Konkretisierungen vorgenommen:

1. Alle in Gewahrsam genommenen Personen haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, insbesondere auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre sowie Schutz vor Gewalttätigkeiten und Einschüchterung.

2. Die Durchführung des Gewahrsams ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen. Zwangsanwendungen gegen Personen im Gewahrsam ist nur im Rahmen der jeweils gültigen Taschenkarte zulässig. Frauen dürfen nur von Soldatinnen, Männer nur von Soldaten durchsucht werden. Körperliche Untersuchungen sind von einem Arzt oder einer Ärztin durchzuführen. Aufgefundene Gegenstände können beschlagnahmt werden. Unverzüglich sind ein Aufnahmeprotokoll und eine Akte je Person mit Lichtbild des Gerichts anzulegen. Über Durchsuchungen und Beschlagnahme sind Niederschriften zu fertigen.

3. In Gewahrsam genommene Personen sind unverzüglich und - soweit erforderlich - unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers über den Grund des Festhaltens oder der Festnahme in Kenntnis zu setzen.

4. Für in Gewahrsam genommene Personen, bei denen der Verdacht einer Straftat besteht, gilt die Unschuldsvermutung, bis vom zuständigen Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgrund anerkannter Beweismittel eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist. Wird der in Gewahrsam genommenen Person strafbares Verhalten vorgeworfen, steht es ihr frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht und jederzeit einen Verteidiger heranzuziehen. Über die Belehrung ist ein Nachweis anzulegen und zur Akte zu nehmen.

5. Darüber hinaus haben in Gewahrsam genommene Personen das Recht, die Aussage zu verweigern, soweit sie sich selbst oder nahe Angehörige belasten würden. Vernehmungen dürfen nur durch ausgebildetes Personal (Feldjäger, Offiziere oder Rechtsberater) in einer für die in Gewahrsam genommene Person verständlichen Sprache und unter Beachtung dieser Bestimmungen erfolgen. Über jede Vernehmung ist ein Protokoll anzulegen und zur Akte zu nehmen.

6. Es sind ausreichende Verpflegung, Bekleidung und ärztliche Versorgung zur Verfügung zu stellen. Auf religiöse Sitten und Gebräuche ist Rücksicht zu nehmen. Der Gesundheitszustand ist durch eine Ärztin oder einen Arzt der Bundeswehr unmittelbar nach der Ingewahrsamnahme sowie vor der Entlassung oder bei Übergabe zu dokumentieren.

7. In Gewahrsam genommene Personen sind unverzüglich entweder an die zuständigen Behörden zu übergeben oder freizulassen, sofern von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Freilassung und Übergabe sind zu dokumentieren. Über die Ingewahrsamnahme, die Freilassung oder Übergabe ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) durch den verantwortlichen Kontingentführer des jeweiligen deutschen Einsatzkontingentes zu benachrichtigen.

8. Die Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen an Sicherheitskräfte aus Drittstaaten ist untersagt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beachtung menschenrechtlicher Standards nicht gewährleistet ist.

Vor Übergabe ist in jedem Fall der zuständige Rechtsberater des DEU-Einsatzkontingentes zu beteiligen, der ggf. über BMVg Handlungsanweisungen erhält. Die Beteiligung ist zu dokumentieren.

9. Werden in den Einsatzgebieten deutsche Staatsangehörige in Gewahrsam genommen, erfolgt keine Übergabe an ausländische staatliche Stellen.

BMVg ist über den zuständigen deutschen Rechtsberater des DEU-Einsatzkontingents unverzüglich zu beteiligen.

10. Menschenrechtsverletzungen, die dem Einsatzkontingent bekannt werden, sind durch den verantwortlichen Kontingentführer des jeweiligen deutschen Einsatzkontingents im Rahmen des nationalen Meldewesens zu melden. Um den Besonderheiten der einzelnen Auslandseinsätze der Bundeswehr (UNIFIL, KAFOR, EUFOR, OEF, ISAF) zusätzlich Rechnung zu tragen, wurde dieser Befehl durch fünf Einzelweisungen des Bundesministeriums der Verteidigung/Leiter KSEA vom 27. April 2007 ergänzt. In diesen Einzelweisungen wurde nicht nur eine unverzügliche Informationspflicht des Kontingentführers des jeweiligen DEU-Einsatzkontingentes (KtgtFhr DEU EinsKtgt) gegenüber dem IKRK im Zusammenhang mit dem Festhalten, der Übergabe oder der Freilassung von Personen durch das jeweilige deutsche Einsatzkontingent statuiert, sondern dem KtgtFhr DEU EinsKtgt ausdrücklich auch die Verantwortung dafür übertragen, dass in Gewahrsam genommene Personen stets gemäß dem Befehl vom 26. April 2007 zu behandeln sind.

So gilt insbesondere für OEF und ISAF zusätzlich:

OEF:

1. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Satzung i. V. m. Artikel 5 des NATO-Vertrages erlaubt DEU Kräften im Rahmen der Operation ENDURING FREEEDOM (OEF) Taliban/Al Kaida festzuhalten.

2. Alle Personen, die bei solchen Einsätzen festgehalten werden, sind gemäß dem Befehl vom 26. April 2007 zu behandeln. Hierfür trägt der KtgtFhr DEU EinsKtgt die Verantwortung.

3. Soweit bei einem Einsatz im Rahmen der OEF Personen festgehalten werden, ist der KtgtFhr DEU EinsKtgt verpflichtet, unverzüglich das IKRK zu informieren. Die Informationspflicht besteht auch bei Freilassung, Übergabe an Dritte sowie für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes einer festgehaltenen Person.

4. Das IKRK ist berechtigt, alle Einrichtungen, die der Unterbringung von festgehaltenen Personen dienen, zu inspizieren.

5. Derzeit wird ein Abkommen zwischen Deutschland (DEU) und Afghanistan (AFG) vorbereitet, um sicherzustellen, dass an staatliche afghanische Behörden zu übergebende Personen nach den für AFG geltenden internationalen gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen menschenrechtlichen Verpflichtungen behandelt werden und die Todesstrafe nicht an ihnen vollstreckt wird. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung steht jede Übergabe von Personen unter dem Vorbehalt des BMVg, wenn wegen der Straftat, der sie verdächtigt werden, in AFG die Vollstreckung der Todesstrafe zu erwarten ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straftat vorliegt, die die Todesstrafe zur Folge haben kann, ist zuerst der jeweils verantwortliche Rechtsberater einzubinden.

ISAF:

1. Auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN SR Res) 1386 (2001) und 1510 (2003), zuletzt verlängert mit VN SR Res 1707 vom 12. September 2006, ist das DEU EinsKtgt ISAF ermächtigt, alle zur Erfüllung des Mandats, insbesondere die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sicherheitsbezogene Hilfe zu leisten und mithin zur Durchsetzung des Auftrages auch Personen vorübergehend festzuhalten.

2. Vorübergehend festgehaltene Personen sind möglichst innerhalb von 96

Stunden freizulassen oder an die zuständigen afghanischen Stellen zu übergeben.

Für die Dauer des Gewahrsams sind die Personen gemäß dem Befehl

vom 26. April 2007 zu behandeln. Hierfür trägt der KtgtFhr DEU EinsKtgt

ISAF die Verantwortung.

3. Derzeit wird ein Abkommen zwischen DEU und AFG vorbereitet, um sicherzustellen, dass von ISAF an AFG ausgehändigte Personen nach den für AFG geltenden internationalen gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen menschenrechtlichen Verpflichtungen behandelt werden und die Todesstrafe an ihnen nicht vollstreckt wird. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung steht jede Übergabe von Personen unter dem Vorbehalt BMVg, wenn wegen der Straftat, der sie verdächtig werden, in AFG die Vollstreckung der Todesstrafe zu erwarten ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straftat vorliegt, die die Todesstrafe zur Folge haben kann, ist zuerst der jeweils verantwortliche Rechtsberater einzubinden.

4. Der KtgtFhr DEU EinsKtgt ISAF ist verpflichtet, unverzüglich das IKRK über das Festhalten zu informieren. Die Informationspflicht besteht auch bei Übergabe an afghanische Stellen, Freilassung sowie für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes einer festgehaltenen Person.

5. Die Pflicht zur unmittelbaren Unterrichtung des IKRK durch den KtgtFhr entfällt, soweit das IKRK nachweislich bereits von HQ ISAF unterrichtet wurde.

6. Das IKRK ist berechtigt, alle Einrichtungen, die der Unterbringung von vorübergehend festgehaltenen Personen dienen, zu inspizieren.

2. Welche Einsatzregeln gelten für gemeinsame Einsätze mit den Streitkräften anderer Nationen, deren Ziel die Festnahme von Personen ist, an denen deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt sind, ohne die Festnahme unmittelbar durchzuführen?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

3. Welche Einsatzregeln gelten für die Bundeswehr für die Übergabe oder Überstellung von bei Auslandseinsätzen festgenommenen oder festgehaltenen Personen an andere Nationen?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

4. Gibt es einen Unterschied zwischen Personen, die „festgenommen" werden, „festgehalten" werden oder „in Gewahrsam genommen" werden?

Wenn ja, welcher?

Inwieweit wirkt sich ein solcher Unterschied gegebenenfalls auf die Rechtsstellung der betroffenen Personen aus?

Der Begriff „in Gewahrsam genommen" bedeutet, dass jemandem die Freiheit dadurch entzogen wird, dass er von Einsatzkräften in mandatskonformer Weise daran gehindert wird, sich wegzubewegen. Dabei hängen der Umfang und die Form der Auswirkungen auf die Rechtsstellungen der betroffenen Person unter anderem von den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Einsatzes sowie von den - völkerrechtlich mandatierten - Kompetenzen der jeweils agierenden Einsatzkräfte ab. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

5. Welche Rechtsgarantien gelten für Personen, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Gewahrsam genommen worden sind, und in welchen Gesetzen, Verträgen oder Vereinbarungen sind diese Garantien kodifiziert (bitte genau bezeichnen)?

Die Rechtsgarantien für Personen, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Gewahrsam genommen werden, sind in dem erwähnten Befehl vom 26. April 2007 im Einzelnen aufgeführt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Damit werden unter anderem die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland wie das III. Genfer Abkommen, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) oder die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. Mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan strebt die Bundesregierung ein bilaterales Abkommen mit der afghanischen Regierung über die Übergabe festgehaltener Personen an mit dem Ziel der Sicherstellung, dass die übergebenen Personen nach den auch für Afghanistan geltenden internationalen gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen menschenrechtlichen Verpflichtungen behandelt werden und die Todesstrafe an ihnen nicht vollstreckt wird. Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Textentwurf liegt der afghanischen Regierung vor.

6. In welcher Form und in welchem Umfang wurden bzw. werden die Soldatinnen und Soldaten vor oder während eines Auslandseinsatzes über die Rechtstellung von in Gewahrsam genommenen Personen informiert?

Die für einen Auslandseinsatz vorgesehenen Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen der Kontingentausbildung über die geltenden internationalen und nationalen Regelungen und Handlungsanweisungen über Ingewahrsamnahme und die Behandlung von in Gewahrsam genommenen Personen unterrichtet.

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Unterrichtung erfolgt durch die Einsatzrechts-Referentin/den Einsatzrechts-Referenten der Rechtsabteilung des BMVg, durch Rechtsberaterinnen/Rechtsberater, durch Dozentinnen/ Dozenten des Zentrums Innere Führung in Koblenz sowie durch besonders befähigte Kräfte (Disziplinarvorgesetze, deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter oder auch durch entsprechend geschulte Feldjägeroffiziere). Auf die allgemeinen und besonderen Bestimmungen beim Festhalten oder Festnehmen in der jeweiligen Taschenkarte („Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt") wird bei der Unterrichtung eingegangen. Entsprechendes gilt für den Befehl vom 26. April 2007 zur „Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten" und die zu ihm ergangenen fünf Einzelweisungen (vgl. Antwort zu Frage 1). Praktische Übungen zu den Ingewahrsamnahmen, beispielsweise das Verhalten an einem Checkpoint (Personenkontrollen, Anhalten, Durchsuchen und ggf. Festhalten), ergänzen die rechtliche Ausbildung. Soldatinnen und Soldaten werden über die Rechtsstellung von in Gewahrsam genommenen Personen auch im Rahmen der einsatzbegleitenden Ausbildung unterrichtet. Zudem können entsprechende Informationen während des Einsatzes auch beim vor Ort anwesenden Rechtsberater bzw. der Rechtsberaterin eingeholt werden.

7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, wonach der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) auch auf Personen Anwendung findet, die der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates unterstehen, wenn seine Truppen oder Polizeikräfte insbesondere im Rahmen von Friedensmissionen im Ausland eingesetzt sind?

Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet gemäß Artikel 2 Abs. 1 des IPBPR die Paktrechte allen in ihrem Staatsgebiet befindlichen und ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen.

Bei Einsätzen seiner Streitkräfte im Ausland, insbesondere auch im Rahmen von Friedensmissionen, sichert Deutschland allen Personen, soweit sie seiner Herrschaftsgewalt unterstehen, die Gewährung der im Pakt anerkannten Rechte zu.

Dies gilt ebenso für deutsche Polizeikräfte, die im Rahmen internationaler Friedenseinsätze einem Mandatsträger zugewiesen werden (dabei ist die Wahrnehmung eines exekutiven Mandates - bislang nur bei der VN-Mission UNMIK im Kosovo - die Ausnahme).

Die internationalen Aufgaben und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen, bleiben hiervon unberührt.

Dies hat die Bundesregierung dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zugesichert. Auf den Siebten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (Bundestagsdrucksachen 15/5800, S. 32) wird Bezug genommen.

8. Gab es vor der Anordnung vom 26. April 2007 vergleichbare Befehle oder vergleichbare Weisungen?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage haben Deutsche seit 1994 bei Auslandseinsätzen an Festnahmen mitgewirkt?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Neben allgemeinverbindlichen Befehlen/Weisungen erfolgen im Rahmen von konkreten Operationen regelmäßig Einzelweisungen, wobei die Soldaten im Rahmen der Auftragserfüllung auch an die Inhalte der jeweils geltenden Taschenkarte gebunden sind (vgl. Antwort zu Frage 6).

9. Wie wurde bzw. wird der Befehl vom 26. April 2007 über die Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden, umgesetzt?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Mit Befehl vom 27. April 2007 verteilte das Bundesministerium der Verteidigung seinen Befehl vom 26. April 2007 unter anderem an das

Einsatzführungskommando der Bundeswehr,

Heeresführungskommando,

Luftwaffenführungskommando,

Flottenkommando,

Sanitätsführungskommando und das

Streitkräfteunterstützungskommando

und wies dessen Einhaltung sowie die Unterrichtung seiner Inhalte in den einsatzvorbereitenden und einsatzbegleitenden Ausbildungen an. Am 31. Mai 2007 setzte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Befehl vom 26. April 2007 sowie die Einzelweisungen vom 27. April 2007 in einen Befehl um, der - um Protokollformulare sowie Handlungsanweisungen für Patrouillenführer ergänzt - an alle Einsatzkontingente ging.

10. Wie wurden die Rechtslage in Bezug auf Festnahmen und die Behandlung von Festgenommenen und entsprechende Handlungsanweisungen an die Soldatinnen und Soldaten kommuniziert?

Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

11. Wie sieht die von der Bundesregierung gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erwähnte Belehrung bei der Ausbildung deutscher Sicherheitskräfte im internationalen Einsatz über die im IPBPR verankerten einschlägigen Rechte konkret aus?

Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung erstellte die Arbeitsgruppe Recht der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik die Unterrichtshilfe: „Die bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen", die in die allgemeine und einsatzvorbereitende Ausbildung der Streitkräfte integriert wurde. Unter besonderer Betonung, dass die Angehörigen der Bundeswehr die bürgerlichen und politischen Rechte grundsätzlich auch bei friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen im Auslandseinsatz zu beachten haben, werden in ihr die Inhalte des IPBPR wiedergegeben und erläutert.

12. Wie wurde und wird mit Personen, die von deutschen Soldatinnen und Soldaten festgehalten oder festgenommen wurden, verfahren?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

13. Wurden oder werden Personen, die im Rahmen von Operationen, an denen auch deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, festgehalten oder festgenommen wurden, an Sicherheitskräfte aus anderen Staaten übergeben?

Wenn ja, wann, an welche, und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der OEF legt unter der Ziffer „3. Auftrag" fest: „Die Operation Enduring Freedom hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei".

Im Rahmen dieser vom Deutschen Bundestag gebilligten Rahmenbedingungen haben auch deutsche Sicherheitskräfte im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit anderen Verbündeten Beiträge geleistet, um verdächtige Personen zu ergreifen. In Gewahrsam genommene Personen werden nur an die zuständigen Behörden vor Ort übergeben, in Afghanistan an die afghanischen Sicherheitsbehörden.

14. Wurden oder werden insbesondere Personen, an deren Festnahme deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, an US-amerikanische Stellen übergeben?

Wenn ja, wann, an welchen Stellen, und auf welcher Rechtsgrundlage?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

15. Wurden oder werden Personen, an deren Festnahme deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, an afghanische Stellen übergeben?

Wenn ja, wann, an welche Stellen, und auf welcher Rechtsgrundlage?

Weder im Rahmen der OEF noch im Rahmen der ISAF nehmen die eingesetzten deutschen Einsatzkräfte eigene polizeiliche oder strafprozessuale Aufgaben wahr. Soweit deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützend an Festnahmen durch afghanische Behörden beteiligt sind oder waren, werden festgehaltene Personen an die zuständigen afghanischen Behörden übergeben. Für Unterstützungen bei einer Festnahme durch afghanische Sicherheitskräfte - beispielsweise durch Absicherung der afghanischen Einsatzkräfte oder durch das Festhalten von Personen - bedarf es keiner gesonderten Rechtsgrundlage. Denn die Unterstützung der Staatsorgane Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet ist Kernaufgabe des Mandates der Vereinten Nationen und des sachgleichen Mandates des Deutschen Bundestages.

16. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich deutsche Stellen auch durch untergeordnete Unterstützungshandlungen nicht an Menschenrechtsverletzungen durch andere Staaten beteiligen dürfen?

Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland untersagt allen staatlichen Behörden und Dienststellen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder hieran teilzunehmen.

17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von deutschen Stellen - vorläufig - festgehaltene Personen nach einer Übergabe an Stellen anderer Staaten nicht Gefahr laufen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

18. Gibt es in diesem Zusammenhang verbindliche schriftliche Vereinbarungen zwischen deutschen Stellen und Stellen anderer Staaten, durch die die Beachtung menschenrechtlicher Standards sichergestellt werden soll?

Wenn ja, mit welchen Staaten?

Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

19. Wie bewertet die Bundesregierung den Military Commissions Act der US-Regierung, und welche Folgen hat er für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den US-Streitkräften?

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften der USA erfolgt auf der Grundlage der Vorgaben des deutschen Rechts sowie des für Deutschland verbindlichen internationalen Rechts. Der „Military Commissions Act" gehört nicht dazu.

20. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die an andere Staaten übergeben wurden, nicht zum Tode verurteilt werden?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

21. Ist die Bundesregierung bereit, in die Anträge zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF bzw. OEF einen Passus aufzunehmen, der klarstellt, dass Deutschland bei Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte allen Personen, soweit sie seiner Herrschaftsgewalt unterstehen, die Gewährleistung der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannten Rechte zusichert?

Wenn nein, warum nicht?

Die Mandate des Deutschen Bundestages für die Entsendung deutscher Streitkräfte stellen die konstitutiven Grundlagen für deren bewaffnete Teilnahme an völkerrechtlich zulässigen Auslandseinsätzen dar. Die Einhaltung der geltenden (innerstaatlichen und völkerrechtlichen) Rechtsvorschriften ist eine selbstverständliche Voraussetzung für eine Zustimmung des Deutschen Bundestages. Insofern bedarf es innerhalb des Antrags der Bundesregierung auf Zustimmung des Deutschen Bundestages auch keiner ausdrücklichen Erwähnung etwa der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem IPBPR, der EMRK, des III. Genfer Abkommens oder anderer völkerrechtlicher Regelungen.

22. Ist die Bundesregierung bereit, in die Anträge zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF bzw. OEF einen Passus aufzunehmen, der die in dem Befehl vom 26. April 2007 niedergelegten Grundsätze über die Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden, für verbindlich erklärt?

Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.

23. Welche menschen- und völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung weiterer interner oder internationaler Klärung?

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland wurden und werden im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingehalten. Die Bundesregierung hält es in diesem Zusammenhang nicht für zielführend, in allgemeiner Form über die abstrakte Klärungsbedürftigkeit von Völkerrechtsfragen zu spekulieren.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]