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Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Autor: Webmaster

Datum: 27. März 2007 14:46:45 +02:00 oder Di, 27 März 2007 14:46:45 +02:00

Zusammenfassung:  Seit Jahren währt der Streit über die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Verteidigungsministerium will in der einzigartigen Natur- und Landschaftsregion einen Luft-Boden-Schießplatz errichten. Dagegen wehrt sich eine breite und parteiübergreifende Bürgerbewegung, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Dieses Engagement hat Winfried Nachtwei von Anfang an unterstützt. Hier dokumentieren wir die aktuelle Anfrage der Grünen an die Bundesregierung:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Winfried Nachtwei, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Harald Terpe und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Seit 1992 gibt es heftige Auseinandersetzungen darüber, ob die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch oder zivil genutzt werden soll. Gegen eine breite parteiübergreifende Protestbewegung, der die Gemeinden, Unternehmer, Bürgermeister und Landräte der Region sowie die Parlamente und Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angehören, hält das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) unverändert an seiner Planung fest, einen Luft-Boden-Schießplatz einzurichten, auf dem mit 1700 Einsätzen pro Jahr und jeweils etwa fünf bis sieben Flugrunden pro Einsatz gerechnet werden muss.

Seit 1993 gehen Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen gerichtlich gegen das Vorhaben eines Luft-Boden-Schießplatzes vor. Ein Ende des Rechtsstreites ist nicht abzusehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 15. September 2006 in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf das große Gewicht hingewiesen, welches die Tourismuswirtschaft, die in den letzten Jahren sogar noch gewachsen ist, für die Region zwischen Müritz und Prignitz hat. Das Ministerium betont, dass die Tourismusbranche inzwischen maßgeblich die regionale Wirtschaftsstruktur und damit das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau bestimmt. Das BMWi hat im oben genannten Schreiben angekündigt, gegenüber dem BMVg dafür zu plädieren, bei der weiteren Konzipierung und Ausgestaltung der militärischen Nutzung die spezifische Interessenlage der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft, wesentlich stärker als bisher vorgesehen zu berücksichtigen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat sich das BMVg nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Schreiben des BMWi vom 15. September 2006 geäußert?

2. Wie viele Gespräche haben nach dem 15. September 2006 zwischen dem BMWi und dem BMVg zur stärkeren Berücksichtigung der Belange der Tourismuswirtschaft in der Region im Zusammenhang mit der geplanten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stattgefunden?

a) Wenn ja, was sind die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?

b) Wenn nein, bis wann plant das BMWi die angekündigten Gespräche zu diesem Thema mit dem BMVg aufzunehmen?

3. Sind nach Ansicht der Bundesregierung bei der bisherigen Abwägung und in den Planungen des Bundes die Belange der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft, ausreichend berücksichtigt?

a)Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn nein, wie sollen diese nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig stärker berücksichtigt werden?

4. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und Arbeitsplätze in der Region, insbesondere im Tourismussektor, auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz in der Region vor bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen vorgenommen?

a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn ja, inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung in den Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten der Region, vor allem der besondere Natur- und Landschaftscharakter, ausreichend berücksichtigt?

c) Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant bzw. in Vorbereitung? Wenn ja, zu welchen Aspekten und aus welchen Gründen?

5. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung, insbesondere zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in der Region seit 1992 - vor allem im Bereich Investitionen, Beschäftigung und Arbeitsplätze - vor?

6. Sind die sozioökonomischen Auswirkungen der Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes am Standort eines bereits zu DDR-Zeiten von der Sowjetarmee betriebenen Übungsplatzes unter dem Aspekt betrachtet worden, dass die Region von einer einhundert Prozent höheren Arbeitslosigkeit als im Bundesmaßstab üblich betroffen ist und das Unternehmensgründungen hier aufgrund fehlender Tradition und schlechter Rahmenbedingungen besonders wertvoll für die Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raumes sind?

7. Welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Bereich des naturnahen Tourismus für die Region?

8. Sieht die Bundesregierung zum naturnahen Tourismus alternative wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region und wenn ja, welche?

9. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung nach einer möglichen Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes eine sichere Perspektive für die Tourismusbranche in der Region gewährleistet werden?

10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Verteidigungsminister Dr. Jung, dass, wenn sich „die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden" sei?

11. Wie bewertet die Bundesregierung den letzten Übungsplatz-Schießbericht, wonach sich auch 2005 der rückläufige Trend im Übungsaufkommen für Luft-Boden-Einsätze im In- und Ausland fortgesetzt hat, im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des Schießplatzes Wittstock?

12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfahrensweise des BMVg, sich erst auf Druck der Gerichte mit den Einwänden betroffener Bürger und Gemeinden auseinanderzusetzen?

Berlin, den 27.03.2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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