Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (292)
•  Artikel (167)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage + (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Kleine Anfrage
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Kleine Anfrage

Tornados nach Afghanistan: Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Autor: Webmaster

Datum: 19. Februar 2007 18:11:02 +02:00 oder Mo, 19 Februar 2007 18:11:02 +02:00

Zusammenfassung:  Das Kabinett hat am 7. Februar beschlossen, der NATO-geführten ISAF-Mission bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft zur Verfügung stellen zu wollen.
Im Antrag der Bundesregierung werden die vorgesehenen Aufklärungskräfte nicht näher erläutert. Nach Informationen der Bundesregierung sollen bis zu sechs RECCE-Tornados zur Verfügung gestellt werden. Zur Aufklärung über den geplanten Einsatz von RECCE-Tornados sowie zur Gesamtstrategie für Afghanistan hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, an der Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war.

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag
Drucksache 16/4325

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Aufklärung über RECCE-TORNADOs und Gesamtstrategie für Afghanistan

Die Außenminister der NATO hatten im Dezember 2005 eine Änderung des ISAF-Operationsplanes und der multinationalen Rules of Engagement gebilligt, die zum 1. April 2006 in Kraft gesetzt wurden. Hintergrund war die stufenweise Ausweitung der ISAF-Mission auf ganz Afghanistan. Im Laufe des Jahres 2006 kam es zu heftigen Gefechten mit Taliban und anderen militanten oppositionellen Kräften sowie einer Zunahme von Anschlägen. Nach US-Angaben stiegen im Jahr 2006 die Anzahl der Selbstmordanschläge (2005: 27 - 2006: 139), Anschläge mit Straßenbomben (2005: 783 - 2006: 1.677) und sonstigen bewaffneten Angriffe (2005: 1.558 - 2006: 4.542) deutlich an (http://www.reliefweb.int/rw/RWB.NSF/db900SID/JBRN-6Y6HCF?OpenDocument). Opfer dieser Anschläge wurden in erster Linie Afghanen. Bei den 139 Selbstmordanschlägen verloren 209 afghanische Zivilpersonen, 54 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und 18 ISAF-Soldaten ihr Leben. Die Gesamtzahl der afghanischen Todesopfer - einschließlich der getöteten Aufständischen - liegt 2006 laut Human Rights Watch bei rund 4.400, darunter ca. 1.000 Zivilisten. Mehr als 100 dieser Zivilisten sollen bei Gegenangriffen der ISAF oder OEF-Streitkräfte getötet worden sein. Mehrfach warnte Präsident Karzai vor einer Art des militärischen Vorgehens, das militanten Kräften in Afghanistan zusätzlich Auftrieb geben könnte.

In den vergangenen Monaten hat es v. a. in der NATO eine Auseinandersetzung um die Strategie, die zivilen bzw. militärischen Schwerpunkte und die Lasten- und Risikoteilung in Afghanistan gegeben. Auf politischer wie militärischer Ebene der NATO wird einmütig eingeräumt, dass es nur eine politische Lösung geben kann. Zugleich wird eindringlich eine Forcierung des zivilen Aufbaus gefordert. Unklar ist, inwieweit es inzwischen auf militärischer Ebene eine Kurskorrektur gab, die Bedenken gegen ein kontraproduktives militärisches Vorgehen Rechnung trägt.

Gleichzeitig haben die USA angekündigt, weitere 8,6 Mrd. $ für den Aufbau der afghanischen Armee und Polizeikräfte, und 2 Mrd. $ für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber sind von deutscher und europäischer Seite im zivilen und polizeilichen Bereich, bei der Korruptions- und Drogenbekämpfung nur marginale zusätzliche Anstrengungen erkennbar. Die geplante ESVP-Mission im Polizeibereich ist vergleichsweise bescheiden und die EU-Kommission wird ihr Engagement im Vergleich zu den Vorjahren sogar zurückfahren.

Mitte Dezember 2006 wurde in einer an den Generalinspekteur der Bundeswehr gerichteten Anfrage des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers um zusätzliche deutsche Beiträge zur Unterstützung der ISAF Mission in Afghanistan gebeten. Den Wortlaut der Anfrage stellte die Bundesregierung dem Bundestag bislang noch nicht zur Verfügung.

Am 07.02.2007 hat das Kabinett beschlossen, der NATO-geführten ISAF-Mission bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft zur Verfügung stellen zu wollen. Die vorgesehenen Aufklärungskräfte werden im Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298) nicht näher spezifiziert. Laut Informationen der Bundesregierung sollen bis zu sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE in Mazar-i-Sharif stationiert werden. Sie sollen auch im Süden und Osten Afghanistans eingesetzt werden. Die Bundesregierung sieht in Anlehnung an den ISAF-Operationsplan eine „restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnisssen an OEF vor". An Luft-Boden-Einsätzen sollen sich die Aufklärungstornados aktiv nicht beteiligen.

 

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie bewertet die Bundesregierung Auftrag, Verlauf und Ergebnis der Operationen „Mountain Thrust", „Medusa" und „Mountain Fury", und welche Opfer unter den internationalen Streitkräften, den afghanischen Sicherheitskräften, der Zivilbevölkerung und auf Seiten der gegnerischen Kräfte waren dabei zu verzeichnen? Welche Lehren hat die ISAF aus diesen Operationen gezogen?
  2. Welche Ergebnisse ergaben die Anfang Januar abgeschlossenen NATO-internen Untersuchungen zum besonders Aufsehen erregenden Zwischenfall vom 24. Oktober 2006, bei dem in der Gegend von Zangabad bei einer zwischen ISAF und OEF abgestimmten Militäraktion 30 bis 80 Zivilisten getötet wurden? Wie sahen die Aufklärungsergebnisse bzw. das Zusammenwirken zwischen OEF, ISAF und afghanischen Sicherheitskräften aus, und welche Lehren hat man auf Seiten der NATO aus diesem Zwischenfall gezogen?
  3. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf und die Aussichten der Operationen „Eagle/Oquab", „Falcon Summit/ Baaz Tsuka" sowie die Entwicklung in der Region von Musa Qala?
  4. Welche Aufklärungserkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der erwarteten Frühjahrsoffensive über die Motive, die Struktur, Ausrüstung, Umfang, Operationsgebiet und Art des bewaffneten Vorgehens der verschiedenen gewaltbereiten Kräfte in Afghanistan? Wie groß schätzt die Bundesregierung den harten Kern, wie groß den Unterstützerkreis der zentralen Akteure?
  5. Inwieweit kann (vor Ort oder aus der Luft) zwischen kriminellen, aufständischen und terroristischen Gewaltakteuren unterschieden werden und welche Auswirkungen hat dies auf die Art der Kriminalitäts-, Drogen-, Aufstands- und Terrorbekämpfung und die Frage der primären Zuständigkeit von ISAF und OEF?
  6. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das pakistanische Grenzgebiet quantitativ und qualitativ Rückzugsgebiet, Trainingslager und Aufmarschgebiet für gewaltbereite Taliban-Anhänger und Terrorgruppen? Wo sind die regionalen Schwerpunkte? Welche konkreten Initiativen sind von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft in Angriff genommen worden bzw. geplant, um den Zustrom von Kämpfern aus Pakistan einzudämmen?
  7. Gehen die in den Südprovinzen hauptverantwortlichen ISAF-Nationen (Kanada, Großbritannien, Niederlande, USA) nach einer einheitlichen Counterinsurgency-Strategie vor? Wenn ja, was sind die wesentlichen Eckpunkte und in welchem Verhältnis steht diese zur jüngst überarbeiteten Counterinsurgency-Strategie der USA? Inwieweit ist die afghanische Zentralregierung in die Counterinsurgency-Strategie und deren Umsetzung eingebunden?
  8. Welche konkreten Ergebnisse hinsichtlich des weiteren zivilen und militärischen Vorgehens in Afghanistan brachten jeweils
    a) der NATO-Gipfel in Riga
    b) das Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel
    c) das Treffen des Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) in Berlin
    d) das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla?
  9. Welche Erwartungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die afghanische Zentralregierung und die Führer in den besonders umkämpften Gebieten hinsichtlich der militärischen Aufstands- und Terrorbekämpfung durch ISAF und OEF-Kräfte, des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie gegenüber der Rolle Pakistans?
  10. Inwieweit und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung in der NATO darauf hingewirkt, dass das militärische Vorgehen in Afghanistan so ausgerichtet wird, dass es möglichst zu keinen zivilen Opfern und keiner weiteren Entfremdung der afghanischen Bevölkerung von der Zentralregierung und der internationalen Staatengemeinschaft kommt? In welchen Punkten werden bzw. wurden die Militärstrategie bzw. der Operationsplan der NATO und die Rules of Engagement geändert?
  11. Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung künftig eine bessere zivil-militärische Koordinierung des Gesamtengagements gewährleistet werden und welche konkreten Schritte sind hier hervorzuheben?
  12. Welchen Wortlaut hat die NATO-Anforderung vom Dezember 2006 und ging diese Anfrage nur an Deutschland oder auch an andere Nationen? Hat die Bundesregierung seit Billigung des Operationsplans vergleichbare Anfragen oder Anfragen zur Verstärkung der Bodentruppen bzw. der robusten Reservekräfte erhalten, und wenn ja, wie wurden diese von der Bundesregierung beantwortet?
  13. Welche luft- oder weltraumgestützten Aufklärungskapazitäten stehen den ISAF- bzw. OEF-Kräften in Afghanistan zur Verfügung, und in welchem Bereich gibt es eine Aufklärungslücke?
  14. Gab es in der Vergangenheit Fälle, bei denen es auf Grund fehlender Luftaufklärungs- bzw. Luftüberwachungsfähigkeiten zu Handlungsbeschränkungen der ISAF-Truppen sowie zu Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen ist? Wenn ja, welche dieser Fälle hätte mit der Bereitstellung von RECCE-TORNADOs vermieden werden können?
  15. Wie viele Luftaufklärungsflüge und wie viele Luft-Boden-Einsätze hat es seit Januar 2006 monatlich in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission bzw. im Rahmen der OEF-Mission gegeben? Von wem wurden sie durchgeführt, und wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Opferbilanz der Luft-Boden-Einsätze aus?
  16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der im Rahmen der Luft-Boden-Einsätze durch ISAF oder OEF verwendeten Bomben? Wann, wo, durch wen und in welchem Umfang wurden durch ISAF oder OEF-Kräfte Streumunition eingesetzt?
  17. Welche Kräfte der Bundeswehr verfügen über die im Antrag der Bundesregierung (Punkt 5) genannte Fähigkeit zur „Abbildenden Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung" und welche Kräfte sollen konkret im Rahmen des Mandats eingesetzt werden? Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Aufklärungsdrohnen oder die Entsendung von mehr als 6 TORNADOs gedeckt?
  18. Handelt es sich bei der NATO-Anfrage zur Verfügungstellung von Aufklärungskapaziäten um eine Anfrage für einen dauerhaften oder einen zeitlich befristeten Einsatz, der z.B. mit dem Zulauf von unbemannten Aufklärungsdrohnen beendet werden kann? Falls der Einsatz zeitlich befristet ist: Wann ist eine Ablösung bzw. Beendigung vorgesehen?
  19. Wer erteilt den TORNADO-Besatzungen vor Ort den konkreten Aufklärungs-Auftrag? Für welche Aufklärungsszenarios müssen die RECCE-TORNADOs in den Tiefflug bzw. in Höhenbereiche gehen, bei denen sie in die Reichweite schultergestützten Waffen (Manpads) geraten können?
  20. Wie viele Manpads werden in Afghanistan vermutet, und wie viele Flugzeuge oder Hubschrauber sind seit 2001 im Rahmen der OEF bzw. ISAF-Mission auf Grund gegnerischen Beschusses abgestürzt bzw. beschädigt worden? Wie wirksam sind die Selbstschutzeinrichtungen der RECCE-TORNADOs gegen Manpads? Welche „Combat, Search and Rescue"-Fähigkeiten stehen vor Ort zur Verfügung?
  21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Absturzursachen des britischen Nimrod MR2 Aufklärungsflugzeugs im September 2006 in der Nähe von Kandahar, bei dem 14 britische Soldaten den Tod fanden?
  22. Steht der Bundeswehr - z.B. testweise - bereits die Fähigkeit zur Direktübertragung der Aufklärungsergebnisse zur Verfügung, falls nein, ist geplant, die RECCE-TORNADOs in Afghanistan mit dieser Fähigkeit aus- bzw. nachzurüsten? Welche Auswirkungen hätte diese Fähigkeit auf die Operationsführung, insbesondere für die Fähigkeit der ISAF direkten Kampfunterstützung, z.B. im Rahmen von „Close Air Support" Einsätzen?
  23. Wie lange dauert erwartungsgemäß ein durchschnittlicher Aufklärungseinsatz der im Süden (z.B. Kandahar) oder im Osten (z.B. Khost) geflogen werden soll und wie oft bzw. durch wen muss hierfür Luftbetankung zur Verfügung gestellt werden?
  24. Welches „Informationsalter" (Moment des Überflugs bis zum Vorliegen der Einsatzergebnismeldung beim Auftraggeber) hätten voraussichtlich die Daten bei einem Einsatz über Khost oder Kandahar? Trifft es zu, dass die „NATO-Forderung vom Abstellen der Triebwerke bis zum fertigen Ergebnisbericht" lediglich 45 Minuten beträgt (Strategie und Technik, Februar 2007, S. 36), und wie kann in dieser kurzen Zeit eine zuverlässige Auswertung des Filmmaterials erfolgen?
  25. Inwieweit können Luftbildauswerter - auch angesichts des Zeitdrucks - mit hinreichender Sicherheit erkennen, ob es sich bei aufgeklärten Personen um Zivilisten, Kriminelle, aufständische Kräfte oder Terroristen handelt? Werden zur Vermeidung von so genannten „Kollateralschäden" die Luftaufklärungsergebnisse vor einem Kampfeinsatz grundsätzlich durch vor-Ort-Aufklärung (z.B. Forward Air Controller) überprüft?
  26. Aufgrund welcher Fähigkeiten sind die TORNADOs in der Lage, potentielle Selbstmordattentäter zu erkennen, da sie - so Verteidigungsminister Jung vor der Presse - dazu beitragen sollen, 2000 von ihnen an der Ausführung ihrer Pläne zu hindern?
  27. Aufgrund welcher Motive sind die Einsatzbeschränkungen der TORNADOs (kein close air support und restriktive Weitergabe der Daten an OEF) lediglich in Begründung nicht aber im Kabinettsbeschluss selbst festgelegt und welche rechtliche Wirkung entfalten diese?
  28. Wie sieht die in der Begründung zum Mandat der Bundesregierung vorgesehene „restriktive Weitergabe" der TORNADO-Aufklärungsergebnisse an OEF-Afghanistan in der Praxis aus, wenn man berücksichtigt, dass der ISAF-Kommandeur für Sicherheitsoperationen gleichzeitig für die US-geführten OEF-Kräfte zur Terrorismusbekämpfung zuständig ist? Wie wird verhindert, dass die eingesetzten ISAF-Soldaten nicht rechtswidrig handeln, zumal auch die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, dass eine „Teilnahme der im Rahmen des ISAF-Mandats... eingesetzten deutschen Streitkräfte an den Einsätzen der OEF zur Bekämpfung von Terroristen ...nicht zulässig" wäre (BT-Drs. 16/2380, S. 13)?
  29. Werden die TORNADOs auch zur Aufklärung von Drogenanbaugebieten und zur Vorbereitung von Vernichtungsmaßnahmen eingesetzt?
  30. Welche Bewaffnung können bzw. sollen die RECCE-TORNADOs mitführen, für welche Szenarien ist der Waffeneinsatz vorgesehen und wo und in welchem Umfang haben die Besatzungen in den vergangenen Monaten den Waffeneinsatz geprobt?
  31. Können RECCE-TORNADOs im Notfall von afghanischen Sicherheits- und/oder ISAF-Kräften um Luft-Boden-Unterstützung gebeten werden und dürfen die TORNADO-Besatzungen einem solchen Unterstützungsersuchen nachkommen?
  32. Handelt es sich beim Einsatz der RECCE TORNADOs um einen Kampfeinsatz, wenn nein, warum nicht?
  33. Welche rechtlichen Befugnisse zur Anwendung von Gewalt haben die OEF-Kräfte im Gegensatz zu den ISAF-Kräften und inwieweit unterscheidet sich in der Praxis vor Ort das Vorgehen von ISAF und OEF in Afghanistan? Wie ist für Außenstehende erkennbar, ob sie mit ISAF oder OEF-Truppen konfrontiert sind und gibt es Streitkräfte, die sowohl ISAF wie OEF unterstellt sind? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für und gegen eine Beibehaltung der „Trennung" beider Missionen?
  34. Auf welcher Kalkulation beruht die Kostenschätzung von 35 Mio. € für einen 6-monatigen Einsatz von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten?
  35. Wie hoch sind die finanziellen und personellen Aufwendungen, die die Bundesregierung als zuständige Key- bzw. Partnernation bislang jährlich zum Aufbau der afghanischen Polizei zur Verfügung stellt? Wie hoch waren die jährlichen die Zuwendungen anderer Nationen für den Polizeiaufbau?
  36. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um das festgestellte Defizit beim Polizeiaufbau, wie von der afghanischen Regierung gefordert, schnell und umfassend zu beheben?
  37. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der US-Administration für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans, insbesondere im Bereich des Polizei- und Armeeaufbaus, weitere 10,6 Mrd. $ zur Verfügung zu stellen? Wie sehen die bisherigen bzw. künftigen Ausgaben Deutschlands und der EU im Vergleich zu den US-Ausgaben aus und für welche Sektoren waren bzw. sind sie schwerpunktmäßig vorgesehen?

Berlin, den 19. Februar 2007

Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]