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Kleine Anfrage
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Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan)

Autor: Webmaster

Datum: 16. Dezember 2006 00:42:28 +02:00 oder Sa, 16 Dezember 2006 00:42:28 +02:00

Zusammenfassung:  Im Folgenden dokumentieren wir die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Stöbele und Winfried Nachtwei zu den Massengräbern in Mazar (Afghanistan):

Hauptteil:  Deutscher Bundestag
Drucksache 16/3944
16. Wahlperiode

15. 12. 2006

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Dezenber 2006 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich - in kursiver Schrifttype - den Fragetext.

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Nachtwei, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/3736 -

Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Nach Berichten von Augenzeugen und Aussagen ehemaliger Gefangener, haben Truppen des mit den USA verbündeten Rashid Dostum (Northern Alliance) im November 2001 in Dasht-I-Leili möglicherweise ein Massaker begangen. Die im Gebiet zwischen Kunduz und dem Gefängnis von Sheberghan gefangen genommenen Talibankämpfer sollen in Schiffscontainern gepresst worden sein, in denen viele erstickten. Andere starben mutmaßlich im Kugelhagel der Truppen Dostums, die einzelne Container mit Maschinengewehrfeuer belegten. Die Schätzungen schwanken, es kann jedoch als gesichert gelten, dass zwischen 250 und 3 000 Gefangene getötet wurden und in einem Massengrab bei Dasht-I-Leili verscharrt wurden (Burns, New York Times, 29. August 2002; Raban, New York Review of Books, 15. Oktober 2006; NDR-Reportagen vom 18. Dezember 2002 „Das Massaker in Afghanistan - Haben die Amerikaner zugesehen?" und vom 8. April 2003 „Konvoi in den Tod").

Mehrere Journalisten haben sich um eine Aufklärung der von Dostums Truppen mutmaßlich begangenen Verbrechen bemüht. Die in den USA ansässigen „Physicians for Human Rights" und ein Team der UN haben die Existenz eines Massengrabes bestätigt, ohne jedoch gründliche forensische Untersuchungen vornehmen zu können (Rose, The Guardian, 21. März 2004; Physicians for Human Rights, Preliminary Assessment of Alleged Mass Gravesites in the Area of Mazar-e Sharif, Januar/Februar 2002). Die unsichere Lage in diesem Gebiet hat eine weitere Aufklärung der damaligen Vorfälle durch forensische Mediziner und andere Experten nicht erlaubt (Burns, New York Times, 29. August 2002; Niggemeier, FAZ, 15. November 2004).

Das Gebiet zwischen Kunduz und dem Ort des mutmaßlichen Massengrabes in Dasht-I-Leili gehört zum von Deutschland geführten Regionalkommando Nord von ISAF, wo in der Provinz Kundus deutsche Streitkräfte als internationale Unterstützungstruppe in Afghanistan operieren. Zu den in der Bonner Vereinbarung, der Berliner Erklärung und verschiedenen UN-Resolutionen definierten Aufgaben gehört es, gemäß des Antrages der Bundesregierung vom 13. September 2006 zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte (Bundestagsdrucksache 16/2573) „Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können".

1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bis heute über die Misshandlung und Ermordung von Gefangenen im November 2001 in der Nähe von Kunduz vor?

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse über mögliche Misshandlungen oder Ermordung von Gefangenen im November 2001 in der Nähe von Kundus. Nach Aussage der Vereinten Nationen kann es jedoch als gesichert angesehen werden, dass im Zuge der Kriegshandlungen vom November 2001, als Truppen der Nordallianz Stadt und Provinz Kundus eroberten, ca. 6 000 Gefangene von Kundus nach Masar-e Sharif verbracht wurden. Von diesen Gefangenen sollen ca. 170 den Tod gefunden haben.

In zwei in den Jahren 2002/2003 von den Vereinten Nationen wie auch von der Nichtregierungsorganisation „Physicians for Human Rights" untersuchten Massengräbern in der Region Masar-e Sharif wurden die sterblichen Überreste von Männern gefunden, welche dem Anschein nach in zeitlichem Zusammenhang mit den Kampfhandlungen vom November 2001 verstarben. Aus den Gräbern wurden sieben Leichen zur Durchführung von Autopsien entnommen. Von Forensikern wurden als Todesursachen Tod durch Ersticken oder durch Krankheit festgestellt. Spuren äußerer Gewalteinwirkung konnten bei keiner dieser Leichen gefunden werden. Zu den Todesumständen gibt es widersprüchliche Zeugenaussagen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

2. Was hat die Bundesregierung bisher getan, um zur Aufklärung der mutmaßlichen Verbrechen in dem Gebiet beizutragen, in dem deutsche Sicherheitskräfte heute als Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe tätig sind?

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an gegenüber der afghanischen Regierung dafür eingesetzt, dass Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkrieges aufgeklärt und juristisch bewertet werden. In besonderem Maße hat sie auch die Aufklärung der im Zusammenhang mit den Massengräbern bei Masar-e Sharif aufgekommenen Vorwürfe gegen die Truppen der Nordallianz eingefordert. Zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus den Bürgerkriegsjahren wurde von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (Afghan Independent Human Rights Commission, AIHRC) gemeinsam mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan, UNAMA, und Vertretern der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Deutschlands, der so genannte „Action Plan on Peace, Reconciliation and Justice" (APPRJ, auch: „Transitional Justice Action Plan") erarbeitet, der vom afghanischen Kabinett verabschiedet und am 10. Dezember 2006 von Präsident Karzai öffentlich vorgestellt wurde.

Der APPRJ sieht verschiedene Maßnahmen zur öffentlichen Anerkennung, Dokumentierung, Aufklärung und strafrechtlichen Aufarbeitung der in den Bürgerkriegsjahren erfolgten Verbrechen vor. Die afghanische Regierung hat sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London am 31. Januar/1. Februar 2006 im „Afghanistan Compact" ferner dazu verpflichtet, den APPRJ bis Ende 2008 umzusetzen. Die Bundesregierung hat die Formulierung des APPRJ politisch begleitet und wird seine Umsetzung im Rahmen ihrer Projektarbeit weiter unterstützen.

3. Beabsichtigt die Bundesregierung selbst deutsche Fachkräfte nach Afghanistan zu entsenden, die eine forensische Untersuchung des Massengrabes von Dasht-I-Leili und anderer Massengräber im Gebiet Mazar-e-Sharif und eine Exhuminierung der Leichen vornehmen können, und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung plant zur Zeit keine Entsendung deutscher Fachkräfte im Zusammenhang mit den Massengräbern in der Region Masar-e Sharif. Auch aus Sicht von UNAMA und der AIHRC besteht angesichts der bereits erfolgten Untersuchungen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, aus diesen Gräbern Exhumierungen und weitere Autopsien vorzunehmen. Mitarbeiter des APPRJ befragen in diesem Zusammenhang weiterhin regelmäßig Zeitzeugen zu den möglichen Todesumständen der in den Massengräbern gefundenen Leichen.

4. Ist die Bundesregierung darüber hinaus bereit, Bemühungen deutscher und ausländischer Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die erhobenen Vorwürfe eines Massakers vor Ort zu untersuchen?

Die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen aus den Bürgerkriegsjahren ist aus Sicht der Bundesregierung Aufgabe der afghanischen Behörden, in erster Linie der AIHRC, welche diese Aufgabe auch wahrnimmt. Angesichts des schwierigen ethnischen und politischen Gleichgewichts in Afghanistan sollte die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in einem gesamtafghanischen Kontext erfolgen und sich nicht auf einige wenige Fälle beschränken. Nur so kann der erforderliche landesweite gesellschaftliche Konsens für den mit der Aufklärungsarbeit intendierten Versöhnungsprozess gesichert werden.

5. Wird die Bundesregierung, im Falle einer solchen Untersuchung der damaligen Vorkommnisse durch deutsche und ausländische Menschenrechtsorganisation, sicherstellen, dass forensische Teams, die im deutschen Zuständigkeitsgebiet im Norden Afghanistans das Massengrab bei Dasht-I-Leili explorieren, in einem sicheren Umfeld arbeiten können?

Derartige Planungen sind zur Zeit nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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